Der Beschluss fiel einstimmig – ungeachtet dessen kam es bei der Diskussion über die Antikorruptionsrichtlinie zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und CSU-Stadtrat Schlegl. Die kleinen Koalitionäre zogen es am Dienstag vor, zu schweigen. Ein kommentierender Bericht.
Lieferten sich am Dienstag einen Schlagabtausch: Maltz-Schwarzfischer und Schlegl. Fotos: Archiv
Wirklich angesprochen wird sie in der Verwaltungsvorlage nicht – die Korruptionsaffäre. Ebenso wenig finden die Vorkommnisse und Ermittlungen in Zusammenhang mit dem städtischen Krematorium Erwähnung. Lediglich die Passage, in der von „aktuellen Ereignissen“ die Rede ist, auf die man damit auch reagiere, liefert einen kleinen Hinweis darauf, dass die Fortschreibung der Antikorruptionsrichtlinie, die am Dienstag dem Regensburger Stadtrat vorgelegt wurde, durchaus mit alledem zu tun haben könnte. Tatsächlich ist es der erste nennenswerte Beschluss, der seit Beginn der Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in diesem Zusammenhang im Stadtrat gefasst wird – sogar einstimmig. Aber viel ist es nicht oder, wie es Personalreferent Karl Eckert im Lauf der Sitzung irgendwann ausdrückt: „In der Theorie sind wir gut aufgestellt, die Praxis ist eine andere Sache.“
Manche Ampeln sind für die Tonne, woanders behilft man sich mit Geisterrädern statt Ampeln. Das und noch ein wenig mehr in unserem wöchentlichen Redaktionstagebuch.
Die Stadtratsfraktion will in öffentlicher Sitzung erfahren, wann der preisgünstige, öffentlich geförderte Wohnraum auf der Nibelungenkaserne endlich gebaut wird und welche Möglichkeiten die Stadt hat, sollte das Bauteam Tretzel sich nicht an die gültigen Verträge halten.
Ordentliche statt fristlose Kündigung und eine Abfindung von 17.000 Euro: So sieht der Vergleich zwischen Georg B. und der Stadt Regensburg vor dem Arbeitsgericht aus. Kurz vor Abschluss bat sich die Stadt aber noch eine Widerrufsfrist aus.
Georg B. arbeitete seit 15 Jahren bei der Stadt Regensburg. Er gehört zu den Beschuldigten im Regensburger “Krematoriums-Skandal”. Die Staatsanwaltschaft ermittelt hier seit fast einem Jahr wegen zahlreicher Straftaten gegen mehrere Personen. Im August erstattete Georg B. Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung gegen seinen Vorgesetzten, den für das Krematorium zuständigen Abteilungsleiter. Im Oktober wurde er nun fristlos entlassen. Im Video-Interview spricht er mit uns über die Hintergründe.
Die Eigentumswohnungen des Bauteam Tretzel auf dem Nibelungenareal sind bereits fertig, zum Teil schon bezogen, doch die Fläche für öffentlich geförderten Wohnungsbau liegt nach wie vor brach. Bei der Stadt Regensburg scheint man sich daran nicht sonderlich zu stören. Die vertraglich vorgegebene Frist wird zwar nicht eingehalten, soll aber unkompliziert verlängert werden.
Die Stadträte im Finanzausschuss gaben einstimmig grünes Licht für eine Investition von 1,1 Millionen Euro in das städtische Krematorium. Offen bleibt, warum die Instandsetzung der zuvor über Monate schön geredeten Missstände nun plötzlich eilt.
Einmal wöchentlich sammeln wir hier ab sofort kleine Meldungen, die wir für erwähnenswert halten, Erfahrungen bei der Arbeit und was uns sonst noch so einfällt. Themen dieses Mal: Eine erstaunliche Recherche zum Bürger- und Verwaltungszentrum, der Werkbericht des städtischen Planungsreferats, Nachtrag zum Whistleblower und das Empire Race.
Auch das kreative Lifestyle-Format Feinsender kommt nicht um das Schwampel-Aus herum. David & Modl diskutieren außerdem: Die ÖPNV-Situation in Regensburg und Winter…- äh, Weihnachtsmärkte.
Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.
Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.
Bei der Debatte um den Challenge-Triathlon in Regensburg lohnt es sich, einen Blick auf die „Challenge Family GmbH“ zu werfen. Mit dem nach außen propagierten Image einer großen Familie hat das Unternehmen kaum etwas zu tun. Und sollte die Veranstaltung in Regensburg scheitern, wäre das nur eine von vielen.
Am Dienstag wurde im Regensburger Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Freundliche Grüße und Shalom!“ eröffnet, die sich dem langjährigen Austausch zwischen dem DGB Bezirk Bayern und der israelischen Gewerkschaft Histadrut widmet. Zur Ausstellungseröffnung konnte der DGB neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, begrüßen.
In einem Schreiben droht das bayerische Sozialministerium den Asylberatungsstellen mit Mittelstreichungen, falls diese Betroffenen Hinweise auf mögliche Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung geben.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler im Landtag hat das Justizministerium in einer vergleichsweise langen Stellungnahme Fehler bei der Telefonüberwachung im „Fall Wolbergs“ eingeräumt – und diese gleichzeitig relativiert.
Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..
AKTUALISIERT. Ein hektisches Treiben ist beim „Immobilien Zentrum Regensburg“ ausgebrochen. Noch vor der Verhaftung seines Mitbegründers, Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers Thomas Dietlmeier hat der Konzern innerhalb weniger Tage bei zahlreichen seiner Gesellschaften einen neuen Geschäftsführer bestellt.