Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen“ ist in einer Stellungnahme des Regensburger Kulturamts die Rede. Eine Performance des Künstlerkollektivs bambule.babys wurde kurzfristig abgesagt. Die Betroffenen sprechen von Zensur. „Alles wird auf ein angeblich pornographisches Bild reduziert, das nur ein kleiner Teil des Ganzen gewesen wäre und wir werden in die Ecke plumper Provokation gestellt.“
Madonna in Lichterketten: eines der geplanten Schlussbilder für die Performance in Regensburg. Entwickelt wurde es bei einem Workshop in L.A.. Foto: Jessamyn Lovell
Sie ist gerade mal 15 Sekunden lang – die Videosequenz, die im städtischen Kulturreferat für Schnappatmung gesorgt haben muss: eine kaputte Plastik-Madonna im Schritt einer jungen Frau als Ankündigung einer Performance im städtischen Kunstforum Ostdeutsche Galerie. Ängste vor Pornographie, Gewaltdarstellung und Religionsbeleidigung standen im Raum. Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Einen Tag vor dem angesetzten Termin am vergangenen Samstag wurde die Performance kurzerhand abgesagt. Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen zwischen bambule.babys und den Veranstalter“ ist in einer recht nüchtern gehaltenen Stellungnahme des Kulturamts die Rede. Die erwähnten bambule.babys, namentlich Anna Valeska Pohl und Michael Pöpperl, sprechen dagegen in einer eigenen Pressemitteilung von Zensur. Was ist da geschehen?
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Der Prozeß. Er ist in Sicht und doch bleibt alles kompliziert. Der Feinsender versucht zu sortieren, was die Entscheidung des Landgerichts Regensburg im Fall Wolbergs bedeutet und entwirft Szenarien, wie es weitergehen könnte.
Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. geändert zugelassen. Den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit hält die Kammer derzeit für nicht haltbar. Die Pressemitteilung des Landgerichts im kompletten Wortlaut.
Wussten Sie schon: Der vom Spiegel mit dem Spitznamen „Dr. Tod“ belegte Gunther von Hagens wollte einst „Goldi“, Fürst Johannes von Thurn und Taxis, plastinieren. Dieses Ansinnen blieb zwar erfolglos, aber aktuell gastiert der 73jährige Leichen-Schausteller mit seinen „Körperwelten“ in Regensburg. Enthüllungen um die dubiosen Geschäfte des heute 73jährigen haben ihm nie geschadet. Trotzdem lohnt es sich, diese preisgekrönte Recherche des Spiegel nachzulesen. Außerdem im Tagebuch: „Barber Angels“ in Regensburg, Stadt überprüft Ex-Puff in Burgweinting und Neuigkeiten zur Korruptionsaffäre: Der Abgeordnete Franz Schindler will wissen, warum nicht auch gegen CSU-Chef Franz Rieger ermittelt wird.
Mit einem „Hustkonzert“ haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor dem Alten Rathaus für saubere Luft demonstriert. Sie fordern eine Ausweitung der Umweltone und Verbesserungen beim ÖPNV. Ein Gespräch mit Harald Klimenta, der die Aktion mit organisiert hat.
Das Landgericht Regensburg hat für Donnerstag eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Baulöwen Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte angekündigt.
Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.
Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute geht es um zwei Fälle aus dem Jobcenter der Stadt Regensburg. Außerdem gibt es nach der ersten Kolumne einen kleinen Erfolg zu vermelden.
Nach der närrischen Ausgabe in der letzte Woche kehrt nun auch beim Feinsender wieder der Ernst des echten Lebens zurück: In Folge 033 geht um Politik. Um Regensburger Politik. Oh weh!
Eine kleine GroKo hat sich mittlerweile in Regensburg zusammengefunden: Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es nun Stimmen, die das Spendenstückeln plötzlich gar nicht mehr so schlimm finden. Motto: Das macht doch jeder. Also kann es nicht so tragisch sein. Christa Meier, Franz Rieger und Christian Schlegl heißen die prominentesten Vertreter dieser Allianz politischer Gleichgültigkeit. Problem: Jetzt darf man sich dann auch gegenseitig nicht mehr dafür kritisieren. Außerdem im Tagebuch: Kritik an der kulturrassistischen Kreuz-Aktion der rechtsextremen „Identitären“ und eine lobenswerte Vorreiterrolle der Stadt Regensburg.
Eine höhere Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau und ein klares Regelwerk für Investoren – die Koalition hat bei einer Klausur Beschlüsse gefasst, die man als deutliche Ansage a die Verwaltung, aber auch Emanzipation von zwei früheren Führungspersonen verstehen kann.
Was in Großbritannien in den 1990ern mit „New Labour” begann, in Gestalt einer „Agenda 2010“ nach Deutschland schwappte, wird in der neu geformten GroKo ein unsägliches Ende finden. Spätestens die Einigung der SPD doch in eine große Koalition mit der Union eintreten zu wollen, wird noch die letzten Nägel in den Sarg einer ehemaligen Volkspartei klopfen. Die tollkühne Annahme, man könne die Bestie zähmen, einen Pakt mit dem Teufel schließen und sich trotzdem unbemerkt ins Paradies einschleichen, Kapitalismus irgendwie mit Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in Einklang bringen, hat sozialdemokratischen Parteien auf dem ganzen Kontinent letzten Endes das Genick gebrochen.
„Kanacken“, „Drecksdeppen“ – solche und ähnliche Ausdrücke gehören auf vielen Facebookseiten zum gepflegten Umgangston. Auch der Regensburger Wolfgang P. hat sie verwendet und unter einem Facebook-Beitrag der Bildzeitung hinzugefügt, dass Asylsuchende gefälligst ausreisen sollen, „ansonsten laufen wir an und bringen sie um, aber alle von den Flüchtlingen“. Vor allem der letzte Satz beschert ihm nun eine viermonatige Bewährungsstrafe.
Beim sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg geißelt der Armutsforscher Christoph Butterwegge die “politische Zivilreligion” des Neoliberalismus und fordert eine Umverteilung des Vermögens. Im aktuellen Koalitionsvertrag sieht der 67jährige einen weiteren Beleg dafür, dass die SPD als innovative und fortschrittliche politische Kraft ausfalle und nurmehr ein Reparaturbetrieb für die eigenen Fehler sei.
Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.
In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.