Die Regensburger Staatsanwaltschaft will sich zu den Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger nicht äußern. Und auch der Betroffene selbst gibt sich zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe recht schmallippig. Das alles sei “ein alter Hut”.
Franz W., langjähriger Vertrauter des Baulöwen Volker Tretzel, sorgte per Mail an Tretzel-Führungskräfte für sorgfältig gestückelte Strohmann-Spenden an Franz Rieger. Foto: Archiv/ Staudinger
„Von angeblichen Ermittlungen gegen mich weiß ich bisher lediglich aus der Presse. Weder kenne ich ein Aktenzeichen, noch kenne ich wenigstens in groben Zügen die gegen mich angeblich erhobenen Vorwürfe. Vermutlich geht es wieder um den alten Hut von 2013, zu dem ich mich schon vor langer Zeit detailliert und umfassend öffentlich geäußert habe. Ich habe volles Vertrauen in die zuständigen Behörden und werde daher das Resultat der Untersuchungen gelassen abwarten.“
Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.
In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.
Kasernenviertel, Ostenviertel und Hohes Kreuz sollen im Rahmen des Projekts “Soziale Stadt – Innerer Südosten” zu einem “Stadtteil der Zukunft” zusammenwachsen. So lautet zumindest die Vision der Stadt Regensbrug und von ihr beauftragter Planungsbüros, die am Dienstag gemeinsam das Stadtentwicklungskonzept im kleinen Saal des marinaforums vorstellten.
Nachwirkungen des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Lappersdorfer Aurelium: Ein Antrag des dritten Bürgermeisters, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen, wurde im Marktgemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und es gab einen Schlagabtausch, wie ihn sich die AfD nicht besser hätte erträumen können.
Zum wiederholten Mal ernten die Grünen im Regensburger Stadtrat Kritik vom Bund Naturschutz (BN). Während Fraktionschefin Margit Kunc ein geplantes Parkhaus in Stadtamhof vehement verteidigt, mahnt BN-Vorsitzender Raimund Schoberer ein „deutlich anderes Handeln“ an.
„Für ein Besseres Morgen“ gingen am vergangenen Freitag etwa 250 Demonstranten in Regensburg auf die Straße. Die AG Widerspruch hatte für 17 Uhr vor das „Abschiebelager“ in der Zeißstraße aufgerufen, von dort ging es später über die Landshuterstraße und die Martin-Luther-Straße zum Haidplatz vor das Verwaltungsgericht.
Von 1990 bis 1996 war er unter OB Christa Meier Sozial- und Jugendbürgermeister von Regensburg, 29 Jahre lang saß er im Stadtrat: SPD-Urgestein Walter Annuß. Wir haben ihn nach seiner Meinung zur Regensburger Korruptionsaffäre befragt.
Begleitet von breitem Protest begeistert AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine Anhängerschar im Aurelium mit einfachen Bildern vom „Wir gegen die Anderen“.
In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.
Namens der Stadt Regensburg hat Bürgermeister Jürgen Huber einen Offenen Brief an den Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung verfasst. Er findet, dass ein Bericht zu wenig Huldigungen für das Stadttheater enthält.
In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.
Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.
Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.
Die Jugendorganisation der Regensburger Grünen stellt sich gegen die Linie von Partei und Fraktion. Stadträtin Margit Kunc sieht das aber entspannt. „Da bin ich niemandem böse.“
Die AfD lädt zur Großveranstaltung mit dem völkischen Rassisten ins Aurelium nach Lappersdorf. Die Marktgemeinde hätte zwar Möglichkeiten gehabt, das Ganze zu verhindern, doch unter anderem deren dritter Bürgermeister sieht in dem Auftritt kein Problem.
Gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro wurde das Verfahren gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl eingestellt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede. Eckl selbst hatte die Zahlung nun angeboten.