Das Jobcenter Stadt Regensburg verzeichnet einen Negativ-Rekord, was die Förderung seiner „Kunden“ angeht: Fast ein Drittel des Etats für die Eingliederung in Arbeit wurde für Verwaltungskosten verbraten.
„Fordern und fördern“ lautet das offizielle Motto der Jobcenter. Viele Hartz IV-Empfänger wissen ein Lied davon zu singen, was mit dem „Fordern“ gemeint ist. Aber wie sieht es mit dem „Fördern“ aus? Wie werden die jährlichen Millionen an Euro ausgegeben, die im Budget des Jobcenters der Stadt Regensburg für „Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen sind?
Der Heimatbegriff prägt Politik, Lifestyle und Pop abseits genuin konservativer Diskurszusammenhänge immer mehr. Bayern ist da natürlich ganz vorne mit dabei. Unser Kolumnist nimmt „Heimat“ ein bisschen unter die Lupe und fragt, ob sie uns nicht lieber völlig wurscht sein sollte.
Wegen Formaldehyd und Keimen im Trinkwasser muss die Stadt Regensburg ihr Ende 2014 gekauftes Gebäude in der Maximilianstraße für 2,8 Millionen Euro sanieren. Zuvor war die Belastung lange heruntergespielt worden.
Erst das Kulturreferat, nun das Bistum: Die Künstlerin Anna Valeska Pohl (bambule.babys) wird in Regensburg wegen eines kleinen Videoschnipsels zur persona non grata. Nach der abgesagten Performance in der Ostdeutschen Galerie hat das Bistum Regensburg nun die Zusammenarbeit bei einem Theaterprojekt via Presse für beendet erklärt.
Folge 035 schafft es auch wieder nicht pünktlich auf Sendung. Der Grund diesmal: Grippe! Der Feinsender lässt sich davon aber nur kurz aus der Spur bringen und sendet nichtsdestotrotz zu den Themen Krankenhäuser, GroKo und den bambule.babys bzw. deren Ausladung beim Bayerisch-Böhmischen Kulturfestival Treffpunkt.
Auch Medienprofis unterlaufen Fehler: Zum Beispiel dem scheidenden Vorstand des „Immobilien Zentrum Regensburg“, Wolfgang Herzog. Keine zwei Monate nach einer recht deutlichen Pressemitteilung zu den Gründen seines Fortgangs hat er nun eventuelle Missverständnisse bedauert und spricht plötzlich von einem „ganz normale Vorgang“. Andere Medienprofis geben sich zwar gern seriös-glaubwürdig-zuverlässig, sind aber weder in der Lage, ihre Quellen zu zitieren, noch grundlegende Umschreibeaktionen bei ihren Artikel transparent zu machen. Außerhalb von Regensburg ist man da weniger provinziell. Die Huffington Post zitiert uns und mehrere andere Medien haben wegen unseres Berichts zum Vermieter Johannes Amann nachgefragt. Daneben gibt es noch sehr singuläre Medientalente, die zu absonderlichen Vergleichen greifen.
Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen“ ist in einer Stellungnahme des Regensburger Kulturamts die Rede. Eine Performance des Künstlerkollektivs bambule.babys wurde kurzfristig abgesagt. Die Betroffenen sprechen von Zensur. „Alles wird auf ein angeblich pornographisches Bild reduziert, das nur ein kleiner Teil des Ganzen gewesen wäre und wir werden in die Ecke plumper Provokation gestellt.“
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Der Prozeß. Er ist in Sicht und doch bleibt alles kompliziert. Der Feinsender versucht zu sortieren, was die Entscheidung des Landgerichts Regensburg im Fall Wolbergs bedeutet und entwirft Szenarien, wie es weitergehen könnte.
Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. geändert zugelassen. Den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit hält die Kammer derzeit für nicht haltbar. Die Pressemitteilung des Landgerichts im kompletten Wortlaut.
Wussten Sie schon: Der vom Spiegel mit dem Spitznamen „Dr. Tod“ belegte Gunther von Hagens wollte einst „Goldi“, Fürst Johannes von Thurn und Taxis, plastinieren. Dieses Ansinnen blieb zwar erfolglos, aber aktuell gastiert der 73jährige Leichen-Schausteller mit seinen „Körperwelten“ in Regensburg. Enthüllungen um die dubiosen Geschäfte des heute 73jährigen haben ihm nie geschadet. Trotzdem lohnt es sich, diese preisgekrönte Recherche des Spiegel nachzulesen. Außerdem im Tagebuch: „Barber Angels“ in Regensburg, Stadt überprüft Ex-Puff in Burgweinting und Neuigkeiten zur Korruptionsaffäre: Der Abgeordnete Franz Schindler will wissen, warum nicht auch gegen CSU-Chef Franz Rieger ermittelt wird.
Mit einem „Hustkonzert“ haben am Samstag rund 30 Aktivisten vor dem Alten Rathaus für saubere Luft demonstriert. Sie fordern eine Ausweitung der Umweltone und Verbesserungen beim ÖPNV. Ein Gespräch mit Harald Klimenta, der die Aktion mit organisiert hat.
Das Landgericht Regensburg hat für Donnerstag eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Joachim Wolbergs, den Baulöwen Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte angekündigt.
Am Donnerstag diskutierten der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher und der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert über den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, einen möglichen Eintritt in die Regierung und die Erneuerung der SPD. Die Stimmung in der proppenvollen Vereinsgaststätte des SC Regensburg war eindeutig: No GroKo.
Während sich die Stadträte am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kultur- und Kongresszentrum lieferten, hat sich bereits am Dienstag ein neues Bündnis gegen das Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Und während die Stadt sich zwischenzeitlich das Areal auf dem Ernst-Reuter-Platz gesichert hat, arbeiten die Aktivisten an einem weiteren Bürgerentscheid.
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute geht es um zwei Fälle aus dem Jobcenter der Stadt Regensburg. Außerdem gibt es nach der ersten Kolumne einen kleinen Erfolg zu vermelden.
Nach der närrischen Ausgabe in der letzte Woche kehrt nun auch beim Feinsender wieder der Ernst des echten Lebens zurück: In Folge 033 geht um Politik. Um Regensburger Politik. Oh weh!
Eine kleine GroKo hat sich mittlerweile in Regensburg zusammengefunden: Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es nun Stimmen, die das Spendenstückeln plötzlich gar nicht mehr so schlimm finden. Motto: Das macht doch jeder. Also kann es nicht so tragisch sein. Christa Meier, Franz Rieger und Christian Schlegl heißen die prominentesten Vertreter dieser Allianz politischer Gleichgültigkeit. Problem: Jetzt darf man sich dann auch gegenseitig nicht mehr dafür kritisieren. Außerdem im Tagebuch: Kritik an der kulturrassistischen Kreuz-Aktion der rechtsextremen „Identitären“ und eine lobenswerte Vorreiterrolle der Stadt Regensburg.