Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr plus eine sechsstellige Geldstrafe – Beobachter sprechen angesichts dieses ungewöhnlich hohen Strafbefehls gegen Bauträger Thomas Dietlmeier von einem „Deal“ mit der Staatsanwaltschaft. Fest steht: Dietlmeier hat nun kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr und dürfte der wichtigste Kronzeuge der Staatsanwaltschaft werden. Nicht nur im Fall Wolbergs, sondern bei der gesamten Korruptionsaffäre.
Der Schuldspruch gegen Thomas Dietlmeier hat für Joachim Wolbegs keine unmittelbaren Auswirkungen, allerdings dürfte der Baulöwe nun der wichtigste Zeuge der Staatsanwaltschaft bei mehreren Ermittlungsverfahren sein. Foto: Archiv/ IZ
Es ist ein regelrechter Rundumschlag, zu dem Joachim Wolbergs’ Strafverteidiger Peter Witting am Donnerstag ausholt. Die Staatsanwaltschaft? Hat ein „grobes Foul“ begangen. Das Urteil? „Nicht einmal das Papier wert, auf dem es geschrieben steht“. Der zuständige Richter bekommt gleichfalls sein Fett weg. Und „verwunderlich“ sei auch das Verhalten der Verteidigung von Thomas Dietlmeier.
SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.
Mit einem Strafbefehl wegen Bestechung von Joachim Wolbergs sowie Vorteilsgewährung habe das Amtsgericht Regensburg „sämtliche Strafverfahren“ in Zusammenhang mit Parteispenden an den suspendierten Oberbürgermeister beendet, teilen die Verteidiger des Bauträgers Thomas Dietlmeier mit.
Fragen Sie Ihren Busfahrer bloß nicht, warum derzeit immer wieder Fahrten ausfallen. Er darf es Ihnen nämlich nicht sagen. Die RVB haben nach einem Bericht des BR ein Sprechverbot über ihre Fahrer verhängt. Klar ist aber: Die Grippewelle allein ist nicht der Grund für die Probleme der städtischen Verkehrsbetriebe. Kein Sprechverbot hat dagegen der populistische Lautsprecher Rainer Wendt, den der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nach Regensburg eingeladen hat. Offenbar muss er sich etwas um Aufmerksamkeit bemühen, wo er doch seinen ersten wichtigen Termin – die Wahl der Bundeskanzlerin – schlicht verpennt hat. Bislang verpennt hat nach einem Bericht von Report Mainz das Bistum Regensburg die Aufarbeitung von Übergriffen unter Mitschülern bei den Regensburger Domspatzen. Das Magazin greift dabei auch auf Recherchen von regensburg-digital zurück. Zurück greift der Bund für Geistesfreiheit am Karfreitag auf eine Performance, die dem Kulturamt zu heiß war. An fünf Orten treten beim „Freigeistertanz“ die bambule.babys mit „My home is not my home“ auf. Mehr in unserem aktuellen Tagebuch.
Die Verwaltungsspitze um Wirtschaftsreferent Dieter Daminger hat den Kauf des Sanierungsfalls in der Maximilianstraße verteidigt. Für ein Gutachten sei keine Zeit gewesen und ohnehin sei so etwas unüblich, heißt es zur Begründung. Und wenn der Stadtrat eines gewollt hätte, hätte er eben etwas sagen sollen.
Wir laden ein zu einem Trip in die Vergangenheit und stellen drei Orte in der Regensburger Altstadt vor, an denen man keinen Kaffee trinken kann. Undenkbar? Von wegen!
„Schätze des Islam erleben und wertschätzen“ lautete das ursprüngliche Thema einer Podiumsdiskussion im Evangelischen Bildungswerk am Mittwoch. Am Ende ging es aber doch überwiegend um den geplanten Moscheebau im Regensburger Stadtosten und Integrationspolitik am Hohen Kreuz. Die bisherige Moscheegegnerin Dechant ist mittlerweile nicht gegen die Moschee, eigentlich aber auch nicht dafür. Bauherr der Moschee, die DITIB-Gemeinde Regensburg, konnte sich harmlos und friedlich präsentieren, Nachfragen zur ideologischen Nähe der DITIB zum autoritären türkischen Staat, konnte Vertreter Aykan Inan elegant umschiffen.
Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.
Das Jobcenter darf die Mietpreisbremse nicht gegen Wohnungssuchende verwenden. Das hat das Sozialministerium nun (nochmal) klargestellt und rät Behörde und Stadt darüber hinaus: Geht stattdessen gegen Mietwucher vor.
Regensburg boomt meint eine Investmentgesellschaft und hat sich deshalb 190 Wohnungen auf dem „Dörnberg“ gesichert. Die Annahme: bei den Mieten ist noch Luft nach oben und das sei „ein gutes Zeichen“. Wie das von Regensburger Eingeborenen wahrgenommen wird, kann man in einem offenen Brief nachlesen, den eine Bürgerinitiative an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer geschrieben hat. Der passende Name der BI: „Boom Boom Regensburg“. Und man verrät nicht zu viel, wenn man sagt: Den Boom Boomern geht der Boom so richtig auf den Zeiger. Etwas spät angezeigt hat die AfD ihre Demo gegen die geplante DITIB-Moschee. Deshalb hat man beim städtischen Ordnungsamt gerade ein kleines Raumproblem: Für denselben Tag sind nämlich noch mindestens elf weitere Kundgebungen angemeldet. Außerdem gibt es ein positives Ergebnis einer Geschichte, über die wir das erste Mal 2013 berichtet haben.
Einstimmig bewilligte der Bau- und Vergabeausschuss am Dienstag 2,8 Millionen Euro zur Schadstoffsanierung des Gebäudes in der Maximilianstraße 26. Einige Frage blieben offen. Einen Fehlkauf vermag man bei der Koalition nicht zu erkennen. Vernehmliches Zähneknirschen bei der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am Dienstag im Neuen Rathaus zu Regensburg. Wie berichtet, muss die Stadt erneut […]
Das Jobcenter Stadt Regensburg verzeichnet einen Negativ-Rekord, was die Förderung seiner „Kunden“ angeht: Fast ein Drittel des Etats für die Eingliederung in Arbeit wurde für Verwaltungskosten verbraten.
Der Heimatbegriff prägt Politik, Lifestyle und Pop abseits genuin konservativer Diskurszusammenhänge immer mehr. Bayern ist da natürlich ganz vorne mit dabei. Unser Kolumnist nimmt „Heimat“ ein bisschen unter die Lupe und fragt, ob sie uns nicht lieber völlig wurscht sein sollte.
Wegen Formaldehyd und Keimen im Trinkwasser muss die Stadt Regensburg ihr Ende 2014 gekauftes Gebäude in der Maximilianstraße für 2,8 Millionen Euro sanieren. Zuvor war die Belastung lange heruntergespielt worden.
Erst das Kulturreferat, nun das Bistum: Die Künstlerin Anna Valeska Pohl (bambule.babys) wird in Regensburg wegen eines kleinen Videoschnipsels zur persona non grata. Nach der abgesagten Performance in der Ostdeutschen Galerie hat das Bistum Regensburg nun die Zusammenarbeit bei einem Theaterprojekt via Presse für beendet erklärt.
Folge 035 schafft es auch wieder nicht pünktlich auf Sendung. Der Grund diesmal: Grippe! Der Feinsender lässt sich davon aber nur kurz aus der Spur bringen und sendet nichtsdestotrotz zu den Themen Krankenhäuser, GroKo und den bambule.babys bzw. deren Ausladung beim Bayerisch-Böhmischen Kulturfestival Treffpunkt.
Auch Medienprofis unterlaufen Fehler: Zum Beispiel dem scheidenden Vorstand des „Immobilien Zentrum Regensburg“, Wolfgang Herzog. Keine zwei Monate nach einer recht deutlichen Pressemitteilung zu den Gründen seines Fortgangs hat er nun eventuelle Missverständnisse bedauert und spricht plötzlich von einem „ganz normale Vorgang“. Andere Medienprofis geben sich zwar gern seriös-glaubwürdig-zuverlässig, sind aber weder in der Lage, ihre Quellen zu zitieren, noch grundlegende Umschreibeaktionen bei ihren Artikel transparent zu machen. Außerhalb von Regensburg ist man da weniger provinziell. Die Huffington Post zitiert uns und mehrere andere Medien haben wegen unseres Berichts zum Vermieter Johannes Amann nachgefragt. Daneben gibt es noch sehr singuläre Medientalente, die zu absonderlichen Vergleichen greifen.
Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen“ ist in einer Stellungnahme des Regensburger Kulturamts die Rede. Eine Performance des Künstlerkollektivs bambule.babys wurde kurzfristig abgesagt. Die Betroffenen sprechen von Zensur. „Alles wird auf ein angeblich pornographisches Bild reduziert, das nur ein kleiner Teil des Ganzen gewesen wäre und wir werden in die Ecke plumper Provokation gestellt.“