Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.
„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ Rassistische Welterklärung a la Björn Höcke. Foto: Witzgall
Ihm sei „in den vergangenen Tagen viel Unmut und Unverständnis wegen dieser Entscheidung entgegengebracht worden“, schreibt uns Bürgermeister Christian Hauner am Montag (seine Stellungnahme als PDF). Mit „dieser Entscheidung“ meint Hauner die Vermietung des Lappersdorfer Kulturzentrums Aurelium an die AfD. Wie berichtet, wird dort am kommenden Samstag der völkische Rassist Björn Höcke auftreten, eingerahmt von weiteren Vertretern der AfD-Plattform „Der Flügel“, in dem sich der äußerste rechte Rand der Partei versammelt.
Die Jugendorganisation der Regensburger Grünen stellt sich gegen die Linie von Partei und Fraktion. Stadträtin Margit Kunc sieht das aber entspannt. „Da bin ich niemandem böse.“
Die AfD lädt zur Großveranstaltung mit dem völkischen Rassisten ins Aurelium nach Lappersdorf. Die Marktgemeinde hätte zwar Möglichkeiten gehabt, das Ganze zu verhindern, doch unter anderem deren dritter Bürgermeister sieht in dem Auftritt kein Problem.
Gegen eine Geldauflage von 2.000 Euro wurde das Verfahren gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl eingestellt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede. Eckl selbst hatte die Zahlung nun angeboten.
Die Vereinigung der Freunde der Altstadt Regensburg hat zu einer Informationsveranstaltung zum Themenkomplex RKK geladen, um dieses so kontroverse Bauvorhaben aus verschiedenen Blickwinkeln und fundiert zu kritisieren. Das Fazit des Abends: Regensburg braucht kein RKK – und schon gar nicht am Ernst-Reuter-Platz!
Neun Tage für den SSV Jahn, zwölf Tage Spendenstückelung, 13 Tage Nibelungenkaserne – die Terminplanung für das erste Gerichtsverfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre steht. Im längsten Fall könnte der Prozess fast 100 Tage dauern.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.
Ausgegebenem Anlass beschäftigt sich das Redaktionstagebuch heute etwas ausführlicher damit, wie wir mit Kommentaren umgehen. Es gab nämlich Kritik aus prominentem Munde. Wir haben ein paar Reaktionen auf unserem Bericht zur Mail von Joachim Wolbergs an seine Parteigenossen und zwei kleinere Meldungen vom Brandlberg und aus der Altstadt.
Der geplante Bau der neuen DITIB-Moschee im Stadtosten lockt erneut rechte Demo-Touristen nach Regensburg. Nach einer Kundgebung der AfD, die überwiegend von Auswärtigen besucht worden war, versucht nun am morgigen Samstag die ultrarechte „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Bevölkerung „aufzuklären“. Es gibt bereits eine Gegenkundgebung.
Regensburg steht ein verlängertes Bierwochenende der Superlative bevor: Vatertag, Craft Beer Festival und unsere wunderschöne Maidult. Der Feinsender 044 säuft mit!
Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: “Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen”. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs’ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.
Nach wiederholter Kritik von Brandlbergern an der Verkehrssituation rund um die Großbaustelle hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ nun einen Sicherheitsdienst engagiert, um der „besonderen Situation“ Herr zu werden. Um die Verkehrssituation an der Großbaustelle am Brandlberg in den Griff zu bekommen, hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ nun einen Sicherheitsdienst engagiert. Das geht aus einem Schreiben […]
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute etwas Jobcenter-Recht und Nachrichten aus dem Vogel-Strauß-Amt.
Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt die Justiz laufen“. Ein Vorurteil? Diese Frage stellt sich zu einem Strafbefehl, den eine Regensburger Amtsrichterin erlassen hat. Der Tatvorwurf: Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 17,15 Euro.