“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.
Armutskonferenz in Regensburg. Foto: Bothner
Als die Sprecherin des Armutsforums, Karin Prätori, die etwa 70 Anwesenden begrüßt, formuliert sie gleich zu Beginn ein wesentliches Anliegen der veranstaltenden Organisationen, darunter ver.di, Soziale Initiativen, aber auch VdK und Paritätischer Wolhfahrtsverband: Die Stadt solle wieder einen Armutsbericht erarbeiten, der letzte aus dem Jahr 2011 sei angesichts der Bevölkerungsentwicklung Regensburgs mittlerweile veraltet. Konkreter wird das Armutsforum, das in der Vergangenheit beispielsweise den Stadtpass erstritten hat, an dieser Stelle nicht.
Im November war noch von 1,1 Millionen Euro die Rede, die der Stadtrat für die Instandsetzung des Regensburger Krematoriums bewilligen sollte. Nun sind daraus 2,2 Millionen geworden. Eine weitere Million kommt in einer zweiten Phase noch dazu. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Vorwürfe im Krematoriumsskandal.
Der wegen Bestechung des Oberbürgermeisters vorbestrafte Baulöwe Thomas Dietlmeier lud zum inoffiziellen Eröffnungsabend mit Festschmaus ins Marinaforum. Es kamen Bürgermeister, Stadträte und Spitzenleute der Verwaltung inklusive des Antikorruptionsbeauftragten. Auch Hans Schaidinger und die Führung von MZ und Wochenblatt ließen es sich schmecken. Nur der Gastgeber fehlte und wurde tunlichst nicht erwähnt.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Haftbefehle im Korruptionskomplex Tretzel-Wolbergs verworfen. Der Senat sieht dennoch Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.
Eine frühere Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge soll Ende 2018 für 116.000 Euro umgebaut werden. Die Verwaltung bezeichnet dies als „notwendig und dringend“.
Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.
Eigentlich gehört das Archiv des knapp 200 Jahre alten Verlags Friedrich Pustet ins Regensburger Stadtarchiv. So sieht es auch die engagierte Patriarchin Elisabeth Pustet. Vor Jahr und Tag sondierte sie pragmatisch kühl die Archivlage in Regensburg und wägte ab. Zu guter Letzt wanderte 2011 der umfangreiche Pustet-Archivbestand in die Bischöfliche Zentralbibliothek. Hier nahmen sich Peter Haberl und die DFG (Deutsche Foschungsgemeinschaft) des Archivguts an. Das Ergebnis: Ein kommentierter Bestandskatalog mit dem Titel „Das Verlagsarchiv Friedrich Pustet in Regensburg“.
„Die Maxime, Menschen zu fliehen, weil man kein Wohlgefallen an ihnen finden kann oder sie als Feinde fürchtet, ob man zwar allen wohl will.“ So beschrieb Immanuel Kant die Grundzüge der ästhetischen Misanthropie und grenzte sie eindeutig vom Menschenhass ab.
Nach dem Verkehrschaos bei der Großbaustelle am Brandlberg versprach das „Immobilien Zentrum Regensburg“ vor drei Wochen, für Abhilfe zu sorgen. Passiert ist bislang nichts und nun gab es erneut Probleme. Ein Gesamtkonzept für die Großbaustelle existiert nicht, denn: Rein rechtlich handelt es sich um viele Einzelbaustellen mit verschiedenen Bauherren.
Es galt als das preisgünstigste Kultur- und Veranstaltungszentrum in Regensburg: das Antoniushaus am Mühlweg. Damit ist es nun vorbei. Am 30. April werden Saal und Wirtshaus dichtgemacht. Ab Ende 2018 wird das Gebäude saniert und dass die jetzigen Konditionen nach Abschluss der Arbeiten noch zu halten sind, darf getrost bezweifelt werden.
Einen schwerbehinderten Mieter einfach so in die Obdachlosigkeit setzen: Ein gewerblicher Großvermieter hat es getan – und ist an Rechtsanwalt Spirk und Justitia gescheitert.
Begleitet von Protesten kam am Mittwoch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach Regensburg, um ein begeistertes CSU-Publikum zu bespaßen. Der Abgeordnete Peter Aumer durfte auch ein bisschen etwas sagen…
Gut 500 Menschen demonstrierten am Mittwoch am Dachauplatz gegen das geplante „Polizeiaufgabengesetz“. Redner sprechen von „Vorverurteilung“, einer Vermischung von Polizei und Geheimdienst und einem „Weg in den Polizeistaat“. Das deckt sich mit der Meinung einiger Experten.
Nach dem Tod eines Arbeiters auf der Großbaustelle am Brandlberg kommt erneut die Frage auf, ob das Verkehrschaos den Rettungseinsatz behindert hat. Wir haben Johannes Buchhauser, Chef der Berufsfeuerwehr, dazu befragt.
200 AfDler gegen den Moschee-Bau in Regensburg, 350 Demonstranten gegen die AfD. Von beiden Seiten erntet die CSU am Samstag die Früchte ihrer Islam-/ DITIB-/ Moschee-Kritik. Die AfD profiliert sich erfolgreich auf ihre Kosten, Gegendemonstranten geißeln den Rechtsschwenk der CSU.
„Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weißer Rauch, habemus GroKo, quasi. Zwar ohne Applaus und in Abwesenheit von viel Funkensprühen, aber doch mit überraschend großer Mehrheit stimmten die SPD-Mitglieder für das Zweckbündnis aus Sozialdemokratie und Union. Nicht schlecht. Nicht gut. Ein Blick nach Italien. Scusi, nicht schlecht. Dennoch: Ein fader Beigeschmack bleibt, Erotik sieht anders aus. Rot-schwarze Post-Erotik – quasi, scusi!