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07 Mai2018
Kolumne

So nicht, liebe Behörde! (4)

Als Gastbeitrag in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!

In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute etwas Jobcenter-Recht und Nachrichten aus dem Vogel-Strauß-Amt.

Jobcenter-Recht für Dummies

Ich beantrage für einen Grundsicherungsempfänger die Kostenübernahme für eine sogenannte Bekleidungserstausstattung und begründe, dass der arme Mensch unverschuldet praktisch außer dem, was er auf dem Leib trägt, keine Klamotten mehr hat. Die Antwort des Jobcenters der Stadt Regensburg:

„Die beantragte Erstausstattung für Bekleidung konnte nicht bewilligt werden. Die Entscheidung beruht auf § 24 Absatz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II.“

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„Sämtliche Voraussetzungen liegen vor“

Landesanwaltschaft entscheidet: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.

Lesung: Thorsten Nagelschmidt im Ostentorkino

Der Müllwerker

Von Martin Oswald am in Kultur

Am Dienstag las Thorsten Nagelschmidt auf Einladung der Alten Mälzerei im Ostentorkino aus seinem neuen Roman “Der Abfall der Herzen” und ging der Frage nach, wie ein Jugendabschnitt im Sommer 1999 sechzehn Jahre später aus den brüchigsten Erinnerungen, längst vergessenen Tagebucheintägen und späten Unterhaltungen mit damals Beteiligten rekonstruiert werden kann. Eine kurzweilige und unterhaltsame Lesung.

Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (11/18)

Von Redaktion am in In eigener Sache, Kolumne, Meinung, Nachrichten

Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.

Gedenkweg erreicht die Breite der Stadtgesellschaft

“Liebe den Fremdling”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der vierte gemeinsame „Gedenkweg für die Opfer des Faschismus“ zeigt: Wenigstens einmal im Jahr gibt es in Regensburg mittlerweile einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft, der vom äußersten linken Spektrum bis zur CSU reicht.

Technik wird komplett erneuert

Planer der Komplettsanierung erklärt: “Krematorium ist vorschriftsmäßig”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Die Technik des Regensburger Krematoriums muss für 2,2 Millionen komplett erneuert werden. Die Verwaltungsvorlage, die am Donnerstag beschlossen wurde, benennt die bestehenden Mängel deutlich. Dennoch funktioniere das Krematorium auch jetzt „vorschriftsmäßig“, sagt der mit den Planungen beauftragte Unternehmer.

Pachtvertrag bis Jahresende verlängert

Lichtblick fürs Antoniushaus

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Vorläufig geht es nun doch weiter im Antoniushaus. Vergangenen Montag einigten sich die Kirchenstiftung St. Anton und Pächter Franz Treml auf eine Verlängerung bis zum Jahresende. Über eine längere Zusammenarbeit führt man nun wieder „konstruktive Gespräche“.

Regensburger Armutskonferenz

Armut: Kein Thema für Regensburgs Stadtpolitik?

Von Martin Oswald am in Nachrichten

“Geld ist ja scheinbar da”, bemerkt Soziale-Initiativen-Chef Reinhard Kellner am Montagabend bei der Armutskonferenz der Regensburger Sozialverbände im Kolpinghaus. Für andere Dinge wohlgemerkt, nicht um wirksam Altersarmut und Wohnungsnot zu bekämpfen. Diese beiden Themen wollte das Armutsforum in über drei Stunden diskutieren. Diskutiert wurde allerdings gar nicht so viel. Vielleicht weil sich die relevanten politischen Adressaten der Stadt nicht blicken ließen, vielleicht auch, weil die Konferenz durch ihre Zusammenstellung ohnehin mehr Informations- als Forderungscharakter hatte. Die geladenen Fraktionen jedenfalls glänzten bis auf CSU und Linke mit Abwesenheit und daher sah sich einzig Anton Sedlmeier, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, mit wenigen Fragen, bisschen Kritik und ein paar Forderungen konfrontiert.

Generalsanierung notwendig

Krematorium: Sanierungskosten verdoppeln sich

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Im November war noch von 1,1 Millionen Euro die Rede, die der Stadtrat für die Instandsetzung des Regensburger Krematoriums bewilligen sollte. Nun sind daraus 2,2 Millionen geworden. Eine weitere Million kommt in einer zweiten Phase noch dazu. Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen zahlreicher Vorwürfe im Krematoriumsskandal.

"Marina Furiosa"

Der Bestecher lud zum Festbankett

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Der wegen Bestechung des Oberbürgermeisters vorbestrafte Baulöwe Thomas Dietlmeier lud zum inoffiziellen Eröffnungsabend mit Festschmaus ins Marinaforum. Es kamen Bürgermeister, Stadträte und Spitzenleute der Verwaltung inklusive des Antikorruptionsbeauftragten. Auch Hans Schaidinger und die Führung von MZ und Wochenblatt ließen es sich schmecken. Nur der Gastgeber fehlte und wurde tunlichst nicht erwähnt.

Sozialamt und Jobcenter als Futterstelle für Miethaie

Burgweintinger Mietskaserne steht zum Verkauf

Gastbeitrag am in Nachrichten

Jahr für Jahr sind die Ausgaben für die Grundsicherung beim Sozialamt und beim Jobcenter der Stadt Regensburg stark gestiegen. Profitiert haben davon allerdings im wesentlichen nicht die Grundsicherungsempfänger, sondern Vermieter, die sogar über das rechtlich zulässige hinaus den Steuerzahler abkassieren. Der Stadt ist dies offenbar gleichgültig.

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