Neun Tage für den SSV Jahn, zwölf Tage Spendenstückelung, 13 Tage Nibelungenkaserne – die Terminplanung für das erste Gerichtsverfahren in der Regensburger Korruptionsaffäre steht. Im längsten Fall könnte der Prozess fast 100 Tage dauern.
Joachim Wolbergs und sein Strafverteidiger Peter Witting. Foto: as
Vier Angeklagte, zehn Strafverteidiger, 65 Zeugen und bis zu 98 Verhandlungstage – das bevorstehende Verfahren zum mutmaßlichen Korruptionskomplex Tretzel-Wolbergs sprengt sämtliche Dimensionen, die – zumindest in jüngerer Vergangenheit – am Landgericht Regensburg bekannt waren. Am heutigen Mittwoch hat die 6. Strafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher die wesentlichen Eckdaten bekannt gegeben. Richter Thomas Polnik, seit 2013 Pressesprecher am Landgericht, kann sich an „keiner vergleichbare Terminierung“ mit so vielen Prozesstagen erinnern.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.
Ausgegebenem Anlass beschäftigt sich das Redaktionstagebuch heute etwas ausführlicher damit, wie wir mit Kommentaren umgehen. Es gab nämlich Kritik aus prominentem Munde. Wir haben ein paar Reaktionen auf unserem Bericht zur Mail von Joachim Wolbergs an seine Parteigenossen und zwei kleinere Meldungen vom Brandlberg und aus der Altstadt.
Der geplante Bau der neuen DITIB-Moschee im Stadtosten lockt erneut rechte Demo-Touristen nach Regensburg. Nach einer Kundgebung der AfD, die überwiegend von Auswärtigen besucht worden war, versucht nun am morgigen Samstag die ultrarechte „Bürgerbewegung Pax Europa“, die Bevölkerung „aufzuklären“. Es gibt bereits eine Gegenkundgebung.
Regensburg steht ein verlängertes Bierwochenende der Superlative bevor: Vatertag, Craft Beer Festival und unsere wunderschöne Maidult. Der Feinsender 044 säuft mit!
Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: “Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen”. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs’ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.
Nach wiederholter Kritik von Brandlbergern an der Verkehrssituation rund um die Großbaustelle hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ nun einen Sicherheitsdienst engagiert, um der „besonderen Situation“ Herr zu werden. Um die Verkehrssituation an der Großbaustelle am Brandlberg in den Griff zu bekommen, hat das „Immobilien Zentrum Regensburg“ nun einen Sicherheitsdienst engagiert. Das geht aus einem Schreiben […]
In regelmäßigen Abständen berichtet Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Otmar Spirk an dieser Stelle über Erfahrungen mit Behörden und deren Mitarbeitern. Heute etwas Jobcenter-Recht und Nachrichten aus dem Vogel-Strauß-Amt.
Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt die Justiz laufen“. Ein Vorurteil? Diese Frage stellt sich zu einem Strafbefehl, den eine Regensburger Amtsrichterin erlassen hat. Der Tatvorwurf: Diebstahl von Lebensmitteln im Wert von 17,15 Euro.
Am Dienstag las Thorsten Nagelschmidt auf Einladung der Alten Mälzerei im Ostentorkino aus seinem neuen Roman “Der Abfall der Herzen” und ging der Frage nach, wie ein Jugendabschnitt im Sommer 1999 sechzehn Jahre später aus den brüchigsten Erinnerungen, längst vergessenen Tagebucheintägen und späten Unterhaltungen mit damals Beteiligten rekonstruiert werden kann. Eine kurzweilige und unterhaltsame Lesung.
Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.
Regensburg ist reich. Reich an Sport- und Vergnügungsstätten mit Welterbequalitäten. In Folge 042 werden die großartigesten von ihnen einem feinen Test unterzogen.
Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.
Der vierte gemeinsame „Gedenkweg für die Opfer des Faschismus“ zeigt: Wenigstens einmal im Jahr gibt es in Regensburg mittlerweile einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft, der vom äußersten linken Spektrum bis zur CSU reicht.
Die Technik des Regensburger Krematoriums muss für 2,2 Millionen komplett erneuert werden. Die Verwaltungsvorlage, die am Donnerstag beschlossen wurde, benennt die bestehenden Mängel deutlich. Dennoch funktioniere das Krematorium auch jetzt „vorschriftsmäßig“, sagt der mit den Planungen beauftragte Unternehmer.
Vorläufig geht es nun doch weiter im Antoniushaus. Vergangenen Montag einigten sich die Kirchenstiftung St. Anton und Pächter Franz Treml auf eine Verlängerung bis zum Jahresende. Über eine längere Zusammenarbeit führt man nun wieder „konstruktive Gespräche“.