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09 Jul2018
Finanzskandal Wenzenbach

Verwaltungsgericht: Wenzenbacher Geschäftsstellenleiter verliert Pensionsansprüche

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden: Hans E., jahrzehntelang Herr über die Geschicke der Gemeinde Wenzenbach, wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt und verliert seine Pensionsansprüche. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Sollte das heute gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg rechtskräftig werden, dann verliert der frühere Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Wenzenbach sämtliche Pensionsansprüche. Wie uns ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am Montagnachmittag bestätigt, habe die Kammer einer Klage der Landesanwaltschaft stattgegeben und „auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. E., rund 40 Jahre bei der Gemeinde tätig war, hat noch die Möglichkeit, dagegen beim Verwaltungsgerichtshof in München vorzugehen.

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Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Buchbesprechung

Jüdische Lebenswelten in Regensburg

Von Robert Werner am in Kultur, Nachrichten

Auf dem Platz der im Jahre 1938 in Regensburg zerstörten Synagoge wird derzeit eine neue erbaut. Anlässlich dieses Neubaus und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde hat der Publizist Klaus Himmelstein einen weiteren Sammelband herausgegeben: Jüdische Lebenswelten in Regensburg – Eine gebrochene Geschichte, erschienen im Pustet-Verlag.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

„Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“

Nach Durchsuchungen: Ein nervöser CSU-Chef und sein „bestens gelaunter“ Wahlkampfmanager

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein eigenes Süppchen kocht.

Interview mit mut-Gründerin Claudia Stamm

Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

15 Monate ist her seit die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit den Grünen gebrochen und eine neue Partei namens mut gegründet hat, für die sie nun als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Im Moment ist Stamm in ganz Bayern unterwegs, um für mut und deren Ziele zu werben. Vergangene Woche war sie mit Vertretern anderer Parteien beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe in Regensburg, um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir haben auch mit ihr gesprochen.

Korruptionsaffäre

Vorboten der Rieger-Razzia

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.

Weitere Durchsuchungen in Spendenaffäre

Durchsuchungen bei Franz Rieger und Veranstalter

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.

Parteispenden von Bauträgern

Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

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