Die Bürgerproteste gegen das Stadtbahn-Projekt kommen langsam, aber sicher im Stadtrat an. Kommunikation und Informationsfluss werden bemängelt – und die CSU testet weiter aus, wie weit sie von der Koalitionslinie abweichen kann.
Während beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof derzeit ein Berufungsverfahren mit der Stadt Regensburg anhängig ist, gehen die Bauträger Ferdinand und Martin Schmack im Berg-Streit in die Offensive.
Mit Lothar Strehl starb vergangene Woche ein engagierter Mensch mit Rückgrat, dessen Handeln allein seinem Gewissen verpflichtet war. Als Kommunalpolitiker war er ein Vorbild.
Zu aufwändig und zu teuer sei es, wenn die Stadt Regensburg ihre Parkautomaten künftig selbst leeren würde, argumentiert die Verwaltung. Deshalb wurde dieser Auftrag erneut an den Sicherheitsdienst des Regensburger AfD-Vorsitzenden vergeben.
Für die Sicherheit im Jobcenter Regensburg sorgt seit geraumer Zeit der Sicherheitsdienst des AfD-Kreisvorsitzenden Dieter Arnold. Auch die Parkautomaten der Stadt werden von ihm geleert – doch zumindest das soll sich nach dem Willen des Vergabeausschusses nun ändern.
Im Streit um den Schmack-Berg im Gleisdreieck hat das Verwaltungsgericht eine Beseitigungsanordnung der Stadt Regensburg gekippt. Zuvor waren zweistündige Vergleichsgespräche gescheitert.
Der Vorstand der Regensburger CSU und die Ortsverbände im Landkreis sind sich einig: Nach der rechtskräftigen Verurteilung des Landtagsabgeordneten Franz Riegers wegen Erpressung müsse dieser sein Mandat niederlegen. Das sei „alternativlos“ und sein bisheriges Verhalten eine Belastung.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des CSU-Politikers Franz Rieger verworfen. In der Regensburger Korruptionsaffäre war der 63-Jährige wegen Erpressung verurteilt worden.
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.
Blutige Auseinandersetzungen, Sachbeschädigungen, Müll und Lärm – die Brücke-Fraktion spricht von einem „katastrophalen Zustand“ der nächtlichen Altstadt, bescheinigt der Koalition Kontrollverlust und präsentiert Vorschläge.
Acht Jahre ist es her, seit der damalige Oberbürgermeister mit den Schmack-Brüdern das Stadtviertel „Dreibrücken“ vorgestellt hat. Seitdem ging es mit dem entsprechenden Bebauungsplanverfahren, das sagt die Stadt selbst, „substantiell nicht wesentlich“ voran. Über eine gewichtige Frage entscheidet nun das Gericht.
Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.
Im Rechtsstreit unserer Redaktion mit der BTT Bauteam Tretzel GmbH hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Berufungsklage des millionenschweren Unternehmens nahezu vollständig abgewiesen und die Zulässigkeit unserer Berichterstattung in allen zentralen Punkten bestätigt.
Alle Jahre wieder: Auch heuer wird im Bericht des Antikorruptionsbeauftragten erklärt, dass es mit der Mitgliedschaft bei Transparency International noch dauert.
Das Preisgericht hat entschieden: Mit einigen Bearbeitungshinweisen versehen hat bei der geplanten Bebauung eines Wäldchens in der Lilienthalstraße ein Entwurf das Rennen gemacht, der im Wesentlichen den Wünschen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ entspricht.
Nach monatelangem Hickhack um das künftige Obdachlosenkonzept gab es am Donnerstag einhellige Zustimmung für die Vorschläge von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.
Einen Tag vor Beginn der Tarifverhandlungen für Beschäftigte in kommunalen Kitas, Jugendämtern und Einrichtungen der Behindertenhilfe konfrontierten Betroffene die Stadträtinnen und Stadträte in Regensburg mit ihren Forderungen.
In einem verspäteten Neujahrsbrief beglückt der Landtagsabgeordnete Franz Rieger die CSU-Mitglieder im Stimmkreis Regensburg mit seiner ganz eigenen Version der Wahrheit.
Bei der Debatte zum Umgang mit problematischen Straßennamen im Bildungsausschuss wird klar: Abgesehen von der CSU begrüßen alle Fraktionen die Einsetzung eines Expertengremiums und eine breite Einbindung der Öffentlichkeit. Die Oberbürgermeisterin versucht derweil, Kritik am Koalitionspartner zu vermeiden – und brüskiert damit ihren Bildungsreferenten.