Ordnungsdienst: 439.000 Euro für „sozialkonformes Verhalten“
Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt 439.200 Euro ist der Stadt Regensburg der neue „Service“ wert, der für „sozialkonformes Verhalten“ (Ordnungsamtsleiter Alfred Santfort) sorgen soll.
„So etwas wie früher der Schutzmann“
Die Stadt habe die gesetzliche Aufgabe, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so Santfort bei einer Sitzung des Sicherheitsbeirats am Dienstag. Eine Verpflichtung für diesen Ordnungsdienst gibt es zwar nicht, aber: „Die Polizei ist in erster Linie mit Straftaten und gravierenden Ordnungswidrigkeiten beschäftigt.“ Bei geringfügigeren Verstößen müsse deshalb die Stadt ran. Bürgermeister Gerhard Weber sieht in dem neuen Ordnungsdienst dennoch „keine Hilfspolizei“. „Wir nehmen der Polizei weder Aufgaben ab, noch konkurrieren wir mit ihr.“ Das laufe parallel und sei „so etwas wie früher der Schutzmann.“ Hilfe- und Ratsuchenden könnten sich an die städtischen Beamten wenden. Die Beratung stehe im Vordergrund. „Es geht darum, das Sicherheitsgefühl zu stärken“, so Webers Vision. „Das ist das Niveau, das wir uns vorstellen.“
In die Praxis umsetzen werden diese Vorstellungen ab kommendem Jahr sieben Verwaltungsbeamte. Mit 334.100 Euro machen denn auch die Personalkosten den Löwenanteil bei der Finanzierung aus. Ein Beamter (gehobener Dienst) wird die Arbeit des Ordnungsdienstes koordinieren. Sechs Beamte (mittlerer Dienst) werden jeweils zu zweit auf Streife gehen – zu Fuß oder per Fahrzeug (Kosten: 13.000 Euro). Mit „Kommunikation“, „Information“, „aber auch konsequenter Repression“ sollen sie dafür sorgen, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, heißt es im entsprechenden Stadtratsbeschluss.
Das Kontrollfeld reicht damit von Sperrzeiten, wildem Plakatieren und der Leinenpflicht für Hunde über Rauchen auf Spielplätzen oder wildes Pinkeln bis hin zum Ladenschluss, Ruhestörungen bei Haus- und Gartenarbeit oder Fehlverhalten in öffentlichen Grünanlagen. Angesichts von „immer mehr Mitteilungen“ über entsprechende Verstöße sei hier eine „nachhaltige Kontrolle“ notwendig, so der Beschluss. Die Beamten sind befugt, Personalien festzustellen, Platzverweise und gebührenpflichtige Verwarnungen zu erteilen.
„Störergruppen“ beobachten
Die Ordnungshüter haben aber auch die Aufgabe, „Störergruppen“ zu beobachten und einzuschreiten – „im Rahmen der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit“. „Im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten“ sollten Straftaten verhindert werden. Einsatzgebiet wird zunächst vor allem die Altstadt sein. Ab Januar laufen die Vorstellungsgespräche mit den 45 Bewerbern. An Einnahmen rechnet die Stadt im ersten Jahr mit Bußgeldern in Höhe von 5.000 Euro.
Die sieben städtischen Ordnungshüter sind laut Bürgermeister Weber „nur ein Anfang“. Der Verkehrsüberwachungsdienst habe mit zwei Mitarbeitern angefangen, erzählt Ordnungsamtsleiter Santfort. „Heute ist das eine schlagkräftige Truppe.“ Ähnlich soll es auch beim Ordnungsservice laufen.
Nicht zu verwechseln ist der Ordnungsdienst übrigens mit der Sicherheitswacht, die bereits heute in Regensburg ihre Runden macht. Diese Mitarbeiter sind ehrenamtlich unterwegs. Im Auftrag der Polizei.
Polizei: Kriminalität ist rückläufig
Die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Regensburg ist laut Auskunft von Polizeidirektor Wolfgang Mache (im Bild) rückläufig. Im Vergleich zum vergangenen Jahr gab es insgesamt einen Rückgang von 6,4 Prozent. Im Vergleich zu 2004 sogar um 17 Prozent. Insbesondere die Straßenkriminalität ist trotz vermehrter Sachbeschädigungen (plus 21,8 Prozent) rückläufig. Hier liegt das Minus bei 7,6 Prozent.
Herbert Baumgärtner
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zum Polizeistaat sind wir also nicht weit
christof.lapd
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Juhu! Regensburg bald bei “Die Aufpasser!”
Momo
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Ich freue mich schon auf ein sauberes Regensburg. Sicherlich wird die Ordnungstruppe in grau ihre Befugnisse nur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Sicherlich werden sie dafür sorgen, dass man endlich seinen Weg wieder findet, der ja bisher durch wilde Plakate unkenntlich war und von leinenlosen Hundehorden versperrt. Man musste auch wirklich aufpassen, dass man nicht in Urinlachen ausrutschte. Sollen die Penner doch woanders unterkommen als in der Altstadt!
Dort machen sich ja auch Menschen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken, schlecht. Bestimmt werden die “Grauen” mit denen sozialpädagogische Suchtpräventionsprogramme durchführen, gar kein Zweifel. Schließlich sollen sie ja auch den Angestellten helfen, dass die Geschäfte nicht zu lang auf sind: Heißa, Kassierer und Kassiererinnen im Supermarkt! Ihr müsst nie wieder Überstunden schieben! Der graue Schutzmann passt auf euch auf!
Und endlich rückt jemand den Störergruppen repressiv zu Leibe, endlich ruhig schlafen, ohne dass Kneipenbesucher pöbeln. Endlich nicht mehr in Hundekacke treten! Endlich erteilt jemand Spontandemonstranten Platzverweise, die sich erdreisten könnten, samstags zur Einkaufszeit die Wege zu versperren!
Und es wirkt ja: wie käme sonst, als schon durch den Abschreckungseffekt der noch zu gründenden Grauen Polizei, dass die Kriminalitätsrate gesunken ist?
Rudolf Schmitzer
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Dieser Ordnungsdienst ist ein überflüssiges und wirkungsloses Vorhaben der Stadt Regensburg, denn
1. Die derzeitigen Zustände im historischen Zentrum von Regensburg mit den Folgen von Vandalismus in öffentlichen Räumen sind nicht neu.
2. Es stellt sich die Frage braucht Regensburg, neben der Polizei, der Sicherheitswacht und dem Verkehrsüberwachungsdienst, eine vierte Ordnungsorganisation?
3. Der Staat ist für die äußere und innere Sicherheit zuständig, da nur er das Gewaltmonopol hat. Diese Sicherheit im Innern hat der Staat durch ausreichende Präsenz von gut ausgebildeten und motivierten Polizeikräften sicherzustellen. Kann er das nicht, sind mangelhaft ausgebildete, schlecht bezahlte und mit den rechtlichen Befugnissen eines jeden Bürgers versehene Ordnungskräfte keine Lösung, denn dieser Ordnungsservice kostet nur Geld und erhöht die Sicherheit nicht.
4. Bis zur Polizeireform in den siebziger Jahren, hatte jede kreisfreie Stadt Ihre Polizei, daher ist nach der Zusammenlegung der Polizeikräfte Bayerns dies nun die Pflicht und Aufgabe des bayerischen Innenministeriums mit ausreichenden Polizeikräften in den öffentlichen Räumen und Anlagen in Regensburg präsent zu sein und Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ahnden. Komme der Freistadt Bayern dieser Aufgabe nicht nach, weil Polizeikräfte abgebaut werden, haben die Vertreter der Kommunen und Bürger ihn an diese Aufgabe und Verantwortung zu erinnern und diese einzufordern.
Rudolf Schmitzer
stv. CSU-Ortsvorsitzender Regensburg-Burgweinting
Andreas Diestelmann
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Der Verkehrsüberwachungsdienst zeigt ja schon wie es geht: Die Fußgängerzonen sind voller parkender Fahrzeuge, weil man sich an die Geschäftsleute nicht herantraut, aber für Kleinigkeiten wird Herr und Frau Jedermann zum Wohle des Stadtsäckels geschurigelt.
Zlounky
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Wer sich über den geplanten Ordnungsdienst meint aufregen zu müssen, dem empfehle ich einmal ein paar Wochen in der Regensburger Altstadt zu schlafen!! 10-köpfige Gruppen, die um 4 Uhr früh ein Lied grölen, sind da noch die angenehmsten Zeitgenossen. Von Dienstag bis Samstag ist es gängig, dass ab ca. 1.00 Uhr nachts jede Viertelstunde ein Trupp um die Kurve biegt, der, wenn er nichts anderes mehr weiß, sinnlos bestialisch (ja wirklich!) brüllend, Flaschen schmeißend seine Lärmspur durch die Stadt zieht. Im Sommer bleiben diese Grüppchen dann mit Vorliebe stehen und erfreuen einen eine halbe Stunde mit ihrem Gegröle. Wenn meine Kinder Alpträume haben, brauche ich mich eigentlich nicht zu wundern. So etwas wie in Regensburg habe ich noch in keiner anderen Stadt gesehen! Andernorts beschränken sich solche Phänomene auf Silvester oder evtl. Fußballweltmeisterschaften. In Regensburg werden morgens um 6 dann die Bewohner nach ca. einer Stunde erholsamen Schlafes von den Reinigungsfahrzeugen geweckt, die den Müll der nächtlichen wohl nicht gerade sozialkonformen Besucher wegräumen. Weltkulturerbe sag ich da nur.
Stadtbewohnner
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@zlounky
“So etwas wie in Regensburg habe ich noch in keiner anderen Stadt gesehen!”
zieh aufs land. du kennst keine städte!