Ordnungsamt verhängt Todesurteil für H5
Um ihre Konzerthalle zu retten, gingen die Macher der H5 sogar einen Pakt mit der CSU ein. Gebracht hat das nichts. Das Ordnungsamt hat ein weiteres Konzert verboten. Nimmt man den Bescheid wörtlich, bräuchte es wohl einen Neubau der Halle.
War’s das mit Konzerthalle? Im Bescheid des Regensburger Ordnungsamtes werden zahlreiche, teure Umbauten gefordert. Wer soll das bezahlen?
Was war das nicht für ein schöner Termin, damals im August 2013. Führende CSU-Granden – darunter der (damalige) Oberbürgermeister und der (damalige) OB-Kandidat, ein Baulöwe und ein Disco-Mogul setzen sich mit einem kleinen, nicht-kommerziellen Verein an einen Tisch, um ein Problem aus der Welt zu schaffen. Sie wollten „politische Gestaltungskraft“ beweisen (Christian Schlegl), das „große Potenzial für die Regensburger Eventkultur“ (nochmal Schlegl) heben und „ein schnelles Genehmigungsverfahren für die dringend benötigten Räume (…) durchführen“ (Hans Schaidinger).
Der Deal: Günstige Miete, Umbau in Eigenregie
Bei jenen Räumen handelt es sich um die H5, eine kleine Halle im Stadtosten Regensburgs, am Rande der ehemaligen Zuckerfabrik. Die „Scants of Grace e.V.“, bekannt durch das Jahninselfest, hatten die Halle von Eigentümer Martin Schmack gepachtet, um dort nicht-kommerzielle Konzerte und Veranstaltungen aufzuziehen. Die Miete ist günstig. Im Gegenzug musste sich der Verein um Umbauten und ähnliches in Eigenregie kümmern.
So weit so gut. Mehrere Konzerte fanden statt. Drei an der Zahl wurden vom Ordnungsamt der Stadt im Rahmen von Einzelgenehmigungen problemlos erlaubt. Dann übergab dessen Chef Alfred Santfort urplötzlich an das Bauordnungsamt.
Das Bauordnungsamt indes kann keine Einzelgenehmigungen erteilen, es entscheidet allein über eine komplette Nutzungsänderung. Diese wäre dauerhaft, einklagbar und entsprechend streng ist das Verfahren. Ein vernünftiger Bauantrag müsse her, ehe die Party weitergehen könne, hieß es nun.
Die CSU macht auf Subkultur
Es folgte ein Aufschrei aus der Regensburger (Sub)kultur-Szene. Und ebenso prompt, es mag am bevorstehenden Wahlkampf gelegen haben, kam eine Reaktion der Stadt bzw. der CSU.
Als Beweis, dass niemand etwas gegen das Projekt habe, man es im Gegenteil, sogar unterstütze, gab es eben jenen Termin mit Hans Schaidinger und Christian Schlegl. Sobald alle Unterlagen vorlägen, werde man die Scants of Grace dabei unterstützen, einen wasserdichten Bauantrag einzureichen, versprach der damalige Oberbürgermeister. Und als Beweis, dass auch kleine, nicht-kommerzielle Vereine gut mit der CSU zusammenarbeiten können und dass Schaidinger und Schlegl eigentlich auch ganz cool sind, ließen sich dessen Vorstände noch schön mit Schaidinger und seinem Wunschnachfolger abfotografieren und für eine CSU-Pressemitteilung verwursten.
Schönes Wahlkampffoto ohne Folgen: Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Candis-Investor Martin Schmack und Stadtrat Dr. Josef Zimmermann im Gespräch mit Florian Gmeiner vom Verein „Scants of Grace e. V.“ , Sascha Almahmoud, Betreiber der „Suite 15“ und Samuel Winkler. Foto: CSU
Doch der Pakt mit der CSU hat nichts gebracht.
Seit jenem Termin hat – zumindest offiziell – keine Veranstaltung mehr in der H5 stattgefunden.
Es gebe nach wie vor keinen vollständigen Bauantrag, hieß es zuletzt immer wieder als Begründung von den Ordnungsbehörden der Stadt. Dieser Antrag muss nach dem Willen des Bauordnungsamts nicht nur für die H5, sondern für den gesamten Hallenkomplex, zu dem diese gehört, eingereicht werden.
Gefordert: Ein Bauantrag für 8.000 Quadratmeter
Zum Vergleich: Inklusive Neben- und Abstellräumen ist die H5 knapp 400 Quadratmeter groß, der gesamte Komplex hat die 20fache Größe. Zum größten Teil sind diese 8.000 Quadratmeter als Lagerflächen vermietet, auf die 1.000 Quadratmeter große H1 hat der – ebenfalls beim CSU-Fotoshooting anwesende – Suite15-Macher Sascha Almahmoud ein Auge geworfen. Und der Bauantrag für diese Gesamtfläche könne, so die Auskunft des Bauordnungsamts, „wegen diverser fehlender Unterlagen und Nachweise (…) derzeit nicht weiterbearbeitet werden“.
Zuständig für den Bauantrag wäre der Eigentümer der Hallen. Der, Martin Schmack, räumt auf Nachfrage ein, dass noch die schriftliche Mitteilung an die Stadt fehle, dass man in Besitz aller Flächen und die verkehrliche Erschließung damit geregelt sei. Ansonsten sei der Antrag vollständig, so Schmack.
Und so blieb und bleibt die H5 eine Konzerthalle in Wartestellung. Die „Scants of Grace“ meldeten sich – während des Wahlkampfs – nicht mehr öffentlich zu Wort, um an das oberbürgermeisterliche Versprechen zu erinnern.
Auch Wolbergs-Intervention half nichts
Erst im April unternahm der Verein einen Versuch, nach vorne zu preschen, doch noch einmal ein Konzert anzumelden und auf ein Entgegenkommen der Stadt in Form einer Einzelgenehmigung zu hoffen. Dieses Ansinnen ist am heutigen Freitag gescheitert. Die Ordnungsbehörden haben die Veranstaltung aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten.
Wie aus Kreisen der Stadtverwaltung zu erfahren ist, ließ sich Ordnungsamtschef Alfred Santfort auch durch eine Intervention von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nicht von dieser Entscheidung abbringen.
Nach drei Einzelgenehmigungen war Schluss: Ordnungsamtschef Alfred Santfort hatte ab sofort erhebliche Sicherheitsbedenken.
Eine wesentliche Begründung: „In der Veranstaltungshalle befinden sich massive Brandlasten.“ Dadurch bestünde für die Besucher Gefahr für Leib und Leben, heißt es in dem Bescheid des Regensburger Ordnungsamtes mehrfach.
Gefahr für Leib und Leben – nach dem dritten Konzert
Wenn das tatsächlich der Fall ist, die Gefahr also derart dramatisch, wie im Bescheid dargestellt, muss man sich die Frage stellen, weshalb das Ordnungsamt zuvor drei Konzerte genehmigt hatte. Der Antrag für die jetzt verbotene Veranstaltung sah nicht anders aus, als bei den vorhergehenden Konzerten. Ebenso die eingereichte Skizze zur Aufteilung der Räumlichkeiten.
Hatte man bei den vorherigen Genehmigungen im Ordnungsamt einen Fehler gemacht? Gar verantwortungslos entschieden? Selbstverständlich nicht.
Bei der Begehung habe man „neue Einbauten“ festgestellt, heißt es dazu auf Nachfrage bei der städtischen Pressestelle. Diese würden die Brandgefahr erheblich erhöhen.
Florian Gmeiner von den Scants of Grace zeigt sich über diese Aussage verwundert. „Wir haben seit dem ersten Konzert nichts Wesentliches verändert“, sagt er. „Nur die Wände waren damals noch nicht weiß gestrichen.“ Auch im Bescheid selbst – für den das Ordnungsamt übrigens geschlagene fünf Wochen brauchte, um erst zum Veranstaltungsdatum zu bescheiden – sind diese neuen Einbauten lediglich eines von vielen Argumenten für das Verbot, bei dessen Lektüre man Angst davor bekommen möchte, überhaupt in die Nähe der Halle zu kommen.
Geforderte Baumaßnahmen: Dach, Wände, Lüftung etc.
Generell seien „umfangreiche baulichen Maßnahmen“ notwendig, um die „Gefahr für Gesundheit und Leben der Besucher“ zu beheben, heißt dort. Diese Maßnahmen betreffen laut Bescheid unter anderem das Dach und die Wände. Es fehlen, laut Bescheid, Lüftungsanlage und Rauchabzugsanlagen. Diverse Gutachten werden angemahnt. Überspitzt formuliert dürfte es billiger kommen, eine neue Halle zu bauen statt all diese Auflagen zu erfüllen, die bei drei genehmigten Konzerten ebensowenig eine Rolle gespielt hatten wie die „Gefahr für Gesundheit und Leben der Besucher“.
Damit steht die Konzerthalle wohl vor dem Aus. Denn es dürfte unwahrscheinlich sein, dass der Eigentümer oder die Stadt das Ganze bezahlen.
Und so bleibt am Ende ein schöner Termin mit einem schönen Foto, der weder den Scants of Grace für ihre Halle noch der CSU im Wahlkampf etwas gebracht hat. Und es bleibt die Erkenntnis, dass alle „politische Gestaltungskraft“ und jedweder Ruf nach „dringend benötigten Räumen“ nicht über der Macht städtischer Behörden zu stehen scheint, die mal genehmigen und mal das Todesurteil für ein Projekt aussprechen und sich damit dem Verdacht der Willkür aussetzen.
Die sich in bälde ins Off verziehende Stimme
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traurig traurig.. Danke Herr Santfort . is auch viel wichtiger und langfristig gesehen auch sicherer, das ´ne Halle leersteht, als das in Regensburg mal ein unkonventioneller Ansatz von kulturellem Zusammenleben diverser Sub-kulturen -nicht nur im lokalen Sinne- abseits vom innerstädtischem alkoholdurchtränktem “Olé-Olé-Scha-la-la-Kulturverständnis” , entstehen kann.
Xsuffa.
Andreas
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War da nicht mal was? Duisburg, Loveparade? Ich kann schon verstehen, dass der Leiter des Bauordnungsamts keine Lust auf Knast hat.
Wenn die Stadt dort Kulturbetrieb haben will, wird sie wohl Geld springen lassen müssen. Schwimmen ohne Nasswerden geht nun mal nicht.
genau
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“Geld springen lassen”?!? – nicht mal, wenn Weihnachten auf Ostern fällt. Das wird ausserdem anderswo gebraucht, siehe Koalitionsvereinbarung.
Das ist doch genau der Witz an der Sache, dass die Stadt eben gerade dort nicht Kulturbetrieb haben will. Zumindest nicht diese Art von Kultur.
Das geht doch nicht, dass paar Freaks selbst was auf die Beine stellen, und dann Leute dort auf Konzerte gehen statt ihr Geld in etablierte Läden zu tragen. Ausserdem sind Punks ja so gefährlich!
Deswegen suchen sie ständig nach dubiosen Gründen, um das zu verhindern. Der Vergleich mit der Love Parade ist einfach nur lächerlich. Wenn man nach dem geht, was hier alles genannt wird, kann man mind. die Hälfte der Regensburger Clubs und Kneipen dicht machen.
Nach der in vielen Kommentaren zum Wahlkampf erhofften “Befreiung der Kulturszene” und “Gleichbehandlung” nach einem politischen Wechsel hört sich das alles jedenfalls nicht an.
off
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Santfort ist allerorten nicht als Ermöglicher bekannt. Das Gegenteil ist bekannt, bei denen, die mit ihm zu tun hatten. Er gefällt sich in der Rolle des Mr. Njet. Politische Führung bedeutet das Ermöglichen, allerdings mit Übernahme der Verantwortung. Das ist in Regensburg bisher noch keiner führenden Partei wirklich gelungen.
hf
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schöne verdrehungen, inhaltlicherseits: santfort hat also bereits dreimal genehmigt, so dass der verein, der verpächter und alle anderen sehen konnten, ob eine seriöse entwicklung des vorhabens an dieser stelle wünschenswert ist. merke: seriös bedeutet weder kommerziell noch anti-alternativ. dreimal hat also santfort seine berufliche und private existenz im dienst dieser wohlmeinenden “suchenden” aufs spiel gesetzt.
anstatt aber “negl mit kepf” zu ermöglichen, spenden zu sammeln und neue unterstützer zu überzeugen, haben die sich offenbar bereits aufs mentale gräbenziehen verlegt und einen bestandsschutz vorausgesetzt, wo noch gar nichts war. “wenn man dreimal genehmigen kann, kann man ja immer…” das ist kein argument. auch in selbsttragende projekte muss man investieren; man muss strukturen schaffen, die arbeitskraft, räumlichkeiten und programm sichern. sichern im sinen von kusten durchrechnen auf die nutungsdauer. sichern aber auch im sinne von versichern: wenn jemand mist baut, dürfen die geschädigten (gäste, künstler, mitarbeiter) mit ihrem schaden nicht aufgeschmissen sein. nichtkommerziell kann nicht heißen: auf eigene gefahr.
santfort, der große verhinderer, ein schönes neues feindbild, jetzt wo der böse große hans weg ist und solange der woli noch welpenschutz genießt. oder hatte da jemand ernsthaft auf “chris for mayor” und endlos frei-prosecco für alle gesetzt? dem eigentlichen problem aber hilft das nicht ab. vielmehr ist es in sich ähnlich logisch, wie eine indie- und punkbewegung die sich gegen die spießergesellschaft wendet, aber trotzdem von ihr getragen werden will.
und warum werde ich eigentlich nicht gefördert? immerhin bin ich mir selbst auch am nächsten! :-)
H5 Regensburg
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Einfach mal paar Fakten statt haltloser Vermutungen und Unterstellungen:
– Der S.O.G. e.V. hat nie irgendeine Förderung für die H5 beantragt oder dieses vorgehabt. Er ist auch kein Spendensammel-Verein, es geht ihm nur darum, ein Vereinsheim zu haben, in dem er Konzerte und andere Veranstaltungen machen kann – wie auf der HP zu lesen ist, in vielfältiger Weise.
– Die Arbeit daran und Finanzierung des ganzen ist eine Eigenleistung des Vereins, der selbstverständlich vorher alles durchgerechnet und auch 100% aus Eigenmitteln und durch Eigenleistung finanziert hat.
– Alle Arbeiten (sowohl an der Halle, als auch im Vorfeld wie Booking, Werbung etc., auf der VA selbst, also Bandbetreuung, Kochen, Ausschank, Ordner, Technik machen, etc.) werden als ehrenamtliche Leistungen ohne Bezahlung erbracht. Bei uns verdient also niemand was an der Sache oder kann gar seinen Lebensunterhalt damit bestreiten, das verstehen wir unter “nichtkommerziell”. Ein Hobby, wenn auch ernsthaft und seriös betrieben.
– Trotzdem gibt es keinen freien Eintritt und Freibier. Auch wir haben Ausgaben, da wir (im Gegensatz zu so manch anderem “Underground”-Veranstalter) alles nötige bezahlen wie Gema, KSK, ordentliche Bandgagen, Catering, Übernachtung, Genehmigungen und *natürlich auch eine Veranstalter-Haftpflicht*. Auch das wird alles pro VA durchkalkuliert, der Verein macht sowas schon seit bald 20 Jahren, noch nie “auf eigene Gefahr” für andere.
– “Mentale Gräben” gibt es bei uns nicht, Unterstützer sind uns jederzeit willkommen – wie man sieht, haben wir keine Berührungsängste. Die gibt es eher anderswo, “Punk ist ja so gefährlich”.
– Wir denken auch nicht in Kategorien wie “Indie” und “Spießer”, das ist uns zu engstirnig. Wir wollen wie gesagt nur Konzerte und andere Veranstaltungen machen, nix weiter. Wir haben ja selbst alle “normale Berufe” (Lehrer, Techniker, Hausmeister, etc.), sind so gesehen selbst ein Teil der “Spießergesellschaft”, gegen die wir uns auch nie irgendwie gewandt haben.
– Wir wollen auch nicht “von dieser Gesellschaft getragen werden”, sondern uns selbst tragen. Wie immer wieder betont.
– Einen “Pakt mit der CSU” gab es nie.
Wir hatten letzten Sommer einen Rundbrief an die Presse und sämtliche Stadtratsfraktionen geschrieben, um auf unsere Lage aufmerksam zu machen. Schlegl hatte als einziger Politiker dazu geantwortet und wollte zu einem Besichtigungstermin kommen. Wer würde da nein sagen? Wenn eben jemand als “Unterstützer” kommt?
Wie weiter unten im Artikel richtig angemerkt wird, haben wir uns im Wahlkampf auch in keinster Weise zur Politik geäussert, schon gar nicht für irgendeine Partei Stellung bezogen.
Das ist nicht unsere Art, und dass es ein Gespräch mit dem damaligen OB gegeben hat, hat auch nichts mit dessen Parteizugehörigkeit zu tun, sondern schlicht damit, dass er als OB Chef der Stadtverwaltung ist. An den wendet man sich halt, wenn es etwas mit der Stadtverwaltung zu klären gibt.
Mit “einen Pakt eingehen” hat das absolut nichts zu tun.
– Prosecco gab es bei uns nie, weder endlos und frei noch gegen Bezahlung.
Christian Meier
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Es gab mal schönen Spruch von einem (stv.) LOrdA ‘Wes Brot ich ess, des Lied ich sing’.
fh
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Wieviel würde ein Umbau, wie ihn die Stadt fordert, kosten? Und wie lange könnte die Halle in der Form betrieben werden?
Wie wäre es mit einem Kickstart? Das würde ziemlich öffentlich zeigen, was den Musikfreunden so ein Angebot wert ist. Als Prämie könntet ihr Fanshirts, Freikarten oder ein VIP-Ticket – mit Prosecco – anbieten. Außer das gibt’s schon, dann hätte ich gerne den Link.
Xantia
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Ich kann es verstehen das man sich immer absichern möchte als Stadt, aber irgend wann mal geht es einen auf die Nerven es leider mittlerweile überall so.
Zigarrenpaffer
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Bevor man hier Verschwörungstheorien über die böse, böse Stadtverwaltung und den noch böseren Herrn Santfort verbreitet sollten die interessierte Partygemeinde mal einen Blick in die rechtlichen Vorschriften für Versammlungsstätten und nichts andere Ist die H5 als Partylokalität werfen.
Hier geht´s zur den entsprechenden Vorschriften http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=3&showdoccase=1&doc.id=jlr-VSt%C3%A4ttVBY2007pG1&st=null
Wenn die Verwaltung davon abweicht und es passiert was, dann gehen die zuständigen Sachbearbeiter ins Gefängnis oder bekommen eine hohe Geldstrafe und verlieren dann als Vorbestrafte ggf. noch ihren Job.
Ganz nebenbei wären sie dann auch noch schadenersatzpflichtig.
Pfeifenraucher
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@Zigarrenpfaffer
Dann kann der gute, gute Herr Santfort ja froh sein, dass seine – nach Ihrer Lesart – Rechtsverstöße bei den ersten drei genehmigten Konzerten nicht geahndet wurden.
Radlertölpel
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Wenn die H5 für Konzerte genutzt werden könnte, dann kämen zusätzlich zur Dult, den Clubs, den Kneipen, den Galerien, den Touristenzielen und den Stadtbücherreien ja noch mehr Leute nach Regensburg, und eben das gilt es ja zu vermeiden, denn dann wäre ein Gedränge wie auf der Loveparade in Duisburg nicht auszuschließen..
Meiner Meinung nach handelt es sich um fortgesetzte Behördenwillkür; um Altlasten, die noch auch den Schaidingerlegislaturperioden herüberschwappen. Die Verwaltung kann sich ohne Schwindelanfall ja nach all den Jahren nicht einfach so plötzlich so um 180 Grad drehen… Dann wäre ja alles was vorher angeschafft wurde, und folglich “rational begründet” war, und jetzt noch auf dem Schreibtischen und in den Schubläden liegt, auf einmal irrational – und umgekehrt.
Die H5 war zu lange nicht erwünscht…
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Ein paar Beispiele für weitere Ungereimtheiten, die das inflationär vorgeschobene „Loveparade-in-Duisburg-Argument“ hervorbringt:
Ich hatte am Europabrunnendeckel 2009 / 2010 zunächst unauflösliche Probleme damit, während der Duldsaison alkoholfreie Getränke gegen Spende abgeben zu dürfen, um der ohnehin an die Gestade des Deckels heranbrandende Flutwelle von Besoffenen mit Johannisbeerschorle begegnen zu können…. (Argumente siehe oben: “Dann kommen ja noch mehr Leute nach Regensburg.” ) ….und wurde 2010 in den Sommermonaten (nach einem Jahr Projekt!!!) ernsthaft gefragt, wo die Absperrgitter für die wöchentlichen Lesungen, zu denen max. 30 Personen erwartet wurden stehen sollen. Absperrgitter zu ihrer eigenen Sicherheit brauchten jedoch am Europabrunnnedeckel bis dahin nur die 5 Hanseln von der NPD die ca .2007 dort „demonstrierten“… Nach 3 Jahren Zwischennutzungsverbot konnte 2013 nicht geprüft werden, ob am Weltkulturerbetag 2 am Public Crossfader angeschlossene Computerboxen a 1,5 W nicht zu laut für den Ernst Reuter Platz seien, dabei hatte ich die Schallausbreitung extra eingezeichnet…. (und 2009/2010 den Ernst Reuter Platz 1 1/2 Jahre lang mit dem sich damals permanent weitergenerierenden Sprachschatz der Maulwurfstomperscheibe beschallt) . Naja 2013 durfte der Deckel für ein Happening ja nicht einmal mehr betreten werden, da es sich seit Schaidingers Vision von einer Bodensprenkelanlage (Juni 2013) nun offiziell um eine Baustelle des Tiefbauamts handelt, deren statische Sicherheit nicht geprüft werden kann und der Deckel folglich einstürzen könnte wenn mehrere Leute einen Nachmittag lang auf Waldkulturwerbebänken Platz nähmen um Pfannkuchen zu essen. Wie die Stadt so eine Gefahrenquelle über Jahre hinweg unabgesichert brachliegen lassen kann, noch dazu an einer Stelle wo ständig Junggesellenabschiede herumhupfen, ist mir ein Rätsel …. Der Deckel müsste nach dieser Logik also permanent mit einem Bauzaun abgesichert werden, was die Stadt allerdings in fahrlässiger Art und Weise nicht tut….
Neulich hat die Stadt den Brunnendeckel jedoch selbst genutzt: Die Eingangsklappe zum Brunnenbecken ist nun total verbogen – Ich war`s nicht – hab ja keine Schlüssel mehr – sondern das Stadtmarketing, das sich vergangene Woche Strom ( der sollte schon seit 2010 rückgebaut sein!!!) für die E-Bikes geholt hat, was ja an sich ja sehr erfreulich ist, aber auch beweist, dass es für die sachgerechte Handhabung z.B. der Eingangsklappe auch Leute mit Erfahrung und Ortskenntnis, oder einen Kunsthausmeister bräuchte, der permanent Schäden repariert.
Aber wie sagte schon 2010 der Tiefbauamtsleiter “Es tut mir aufrichtig leid, ich kann auch nichts mehr für Sie tun, der Brunnendeckel soll eben jetzt ungenutzt vergammeln.” …und mit dem Deckel die Idee einer künstlerischen Nutzung und Weiterentwicklung ganz und gar unbrauchbar werden. Auch eine Form von symbolischer Gewalt.
Zigarrenpaffer
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@ Pfeiffenraucher
haben sie gelesen welche Voraussetzungen für Versammlungsstätten erfüllt sein müssen oder plappern Sie nur erkenntnisfrei etwas um auch was gesagt zu haben?
Übrigens das Bauordnungsamt bzw. das Brandschutzamt, die für die Genehmigungen jetzt offensichtlich zuständige sind, sind nicht der Herr Santfort.
Ihr müsst euch ein neues Feindbild suchen, z.B. die Planungsreferentin Frau Schimpfermann als oberste Chefin de Bauordnungsamtes z.B. oder Herr Buchhauser von der Feuerwehr.
Und jetzt mal ehrlich, wer von uns/euch stellt seine Freiheit und seine finanzielle und berufliche Existenz für einen Kulturveranstalter aufs Spiel?
Umfeld
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Ich würde mir einen Stadtratsbeschluss wünschen, der die Verwaltung anweist, zielführend, wohlwollend und kreativ mit dem Verein auf der Suche nach einer Lösung
zusammenzuarbeiten. Mit der Vorgabe einer, wenn machbaren, Realisierung.
Dass dies unter anderem die Sicherheit für Besucher und Beteiligte mit einschliesst ist selbstverständlich und Vorraussetzung, um dem Geschrei schon mal im Vorfeld entgegenzutreten.
Das Verhalten einiger zuständiger Stellen erinnert eher ans Kaiserreich als an eine demokratische, transparente Bürgergesellschaft.
Verzögern, verhindern, verschleppen, versanden muss aufhören. Wer weiterhin so arbeitet ist in
unserer Stadtverwaltung in Zukunft untragbar.
Pfeifenraucher
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@Zigarrenpaffer
Sie müssen nicht gleich aggressiv werden.
Die jetzige (Nicht-)Genehmigung stammt vom Ordnungsamt. Die drei Genehmigungen vorher auch. Damals gab es auch schon Begehungen durch die Feuerwehr. Die Regeln haben sich dazwischen ja kaum geändert…in der Halle hat sich laut SOG auch nichts geändert. Wie kann also in einer derart gefährlichen Halle erst was genehmigt werden und dann plötzlich nicht mehr? Hat man Sicherheitsbedenken vorher nicht ernst genommen? Hat Herr Santfort aus Nettigkeit zuvor seinen Job riskiert und es wurde ihm irgendwann zu heiß?
blauäugig
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@umfeld: Dass so schnell die Masken fallen…
Ich bin der Meinung, dass eine derart direkte Einflussnahme auf das die Verwaltung – wie von Ihnen gefordert – in einer Demokratie nichts zu suchen hat.
Wenn die Stadtratsmehrheit mit den Folgen der Rechtsnormen nicht klarkommt, muss sie die Rechtsnormen ändern und darf nicht die Verwaltung zu anderer Auslegung animieren.
Umfeld
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welche Maske ist gefallen?
Ich rede von einer unvoreingenommenen Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Bürgern, und extra ausdrücklich davon, dass es eine Realisierung nur gibt wenn diese möglich ist.
Das Beugen von Vorschriften fand in Regensburg in der Vergangenheit gerne und oft auf Zuruf in Hinterzimmern statt. Genau das Gegenteil dieser Kultur fordere ich.
Diese Kultur ist aber in vielen Köpfen, auch in der Verwaltung, noch festgesetzt.
Es geht nicht um eine Beugung von Rechtsnormen. Die wohl hoffentlich auch niemand in der neuen Koalition, und nicht nur da, fordern würde. Es geht um eine andere Kultur im Umgang der Verwaltung mit den Bürgern.
Diese sollte durch die politisch Verantwortlichen angemahnt, nein: gefordert werden.
FS
hf
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@umfeld:
was sie da anmahnen, ja gar fordern, ist längst auf dem weg. so wurde der ältestenrat wieder eingeführt und der runde tisch schillerwiese als erster offizieller termin des neuen OB hofiert. das stand aber glaub ich eher in richtigen zeitungen…
die aussage all dieser aktionen: wolbergs will alle parteien und interessenträger transparent in entscheidungen einbinden, sie zu wort kommen lassen und in einklang mit der gesetzgebung berücksichtigen.
jetzt muss man sich halt nur noch auf die hinterbeine stellen und die zusammenarbeit, die man von der stadt fordert auch erst mal selbst leisten können. das bedeutet: regelmäßig auf sitzungen erscheinen, ehrenamtlich versteht sich, vertrauen durch konsensfähigkeit aufbauen und mehrheiten gewinnen. selbst einer partei beitreten? und man muss öffentlichkeitsarbeit betreiben, zu ner zeitung gehen, mit nem redakteur reden, vielleicht mal ne anzeige schalten…
mit den zeiten, in denen die eltern einem alle wünsche von den augen abgelesen haben, hat das nix zu tun.
von jetzt auf gleich geht jedenfalls gar nix. und das find ich auch gut so, sonst hätten wir ja genau das, was keiner will: leeren aktionismus und lippenbekenntnisse, die am ende nix voranbringen.
genau
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“hätten”? – haben wir doch schon: Siehe Koalitionsvereinbarung.
Und das sogar von jetzt auf gleich.
H5 doch nicht lebensgefährlich | Regensburg Digital
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[…] Noch im letzten Mai hatte das Regensburger Ordnungsamt dagegen einen Auflagenbescheid erlassen, der … Darin waren „umfangreiche baulichen Maßnahmen“ angemahnt worden – selbst das Dach und die Wände der Halle hatte das Ordnungsamt seinerzeit als Sicherheitsrisiko eingestuft. Es bestehe „Gefahr für Gesundheit und Leben der Besucher“ hieß es unter anderem in dem bemerkenswerten Dokument. Der damals noch verantwortliche Chef des Ordnungsamts Alfred Santfort ist zwischenzeitlich in Pension gegangen. […]