Opposition erfolgreich mit Parlamentsinitiative
PM von MdL Jürgen Mistol
Jürgen Mistol: “Elektrifizierung der Bahnstrecken nach Tschechien braucht neuen Drive”
Jürgen Mistol, grüner Abgeordneter für die Oberpfalz, begrüßt den heutigen Landtagsbeschluss des Dringlichkeitsantrags „Kosten der Elektrifizierung von Bahnstrecken in Nordbayern“ von SPD, FREIEN WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen (siehe Anhang) ausdrücklich. „Millionen sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in den Straßenausbau geflossen, es ist höchste Zeit, die europäische Einigung endlich auch auf der Schiene zu vollziehen“, fordert Jürgen Mistol. Aus seiner Sicht geht es nicht, dass der Bahnverkehr im Dreieck zwischen Hof, Bayreuth, Nürnberg, Regensburg und Marktredwitz und die beiden bayerischen Verbindungen nach Tschechien im Jahr 2015 noch immer per Diesellok abgewickelt werden muss. Während Tschechien seine Hausaufgaben längst erledigt hat, hinkt Bayern hinterher.
Jürgen Mistol stimmt mit der Forderung überein, die Kosten für die jahrzehntelang unterlassene Sanierung nicht in die schon begonnene Kosten-Nutzen-Berechnung für eine Elektrifizierung der Bahnstrecken anzurechnen. Auch müsse der Nutzen für den Nahverkehr bei der Bewertung mit einbezogen werden. „Denn es darf nicht sein, dass einzelne Streckenabschnitte benachteiligt werden. Der Nutzen der schnellen Elektrifizierung liegt auf der Hand, ebenso der Bedarf“, so Mistol. Mit dem Ausbau der Strecken muss bald begonnen werden, sonst droht möglicherweise ein Verfall von EU-Fördergeldern.Â
Der Dringlichkeitsantrag wurde auf Bitten der CSU geändert, nicht nur die genannten Strecken, sondern alle vergleichbare, für den Bundesverkehrswegeplan zur Elektrifizierung angemeldete Strecken in Bayern miteinzubeziehen. Jürgen Mistol: “Dieser Kompromiss war sinnvoll, um in Berlin geschlossen auftreten zu können und um unser grünes Ziel zu erreichen, der Elektrifizierung der Bahnstrecken nach Tschechien neuen Drive zu verleihen.”
