Ombudsmann und Antikorruptionsbeauftragter sollen Stadtverwaltung von Korruption schützen

Die Stadt Regensburg geht aktiv gegen Korruption vor: Entsprechend der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der Stadtverwaltung wurden in der Stadtratssitzung vom 26. Juli 2012 ein Antikorruptionsbeauftragter sowie ein Ombudsmann bestellt. Beide Stellen stehen bei entsprechenden Verdachtsfällen als Ansprechpartner zur Verfügung. Als Ombudsmann, also als verwaltungsexterner Ansprechpartner, konnte Bernd Wittmann von der Regensburger Kanzlei Wittmann Arbeitsrecht gewonnen werden. An den Ombudsmann können sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vertrauensvoll wenden, wenn sie unkorrektes Verhalten innerhalb der Stadtverwaltung beobachten oder vermuten. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des Ombudsmannes gewährleistet, dass die Hinweisgeber anonym bleiben, soweit es sich nicht um geplante Straftaten im Sinne des § 138 StGB, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 186 ff StGB) handelt. Zum Antikorruptionsbeauftragten wurde der Leiter des Zentralen Verwaltungsservice, Egon Reichsthaler, bestellt. Seine Funktion ist es, u.a. die beim Ombudsmann eingegangenen Hinweise auf korruptes Verhalten entgegenzunehmen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. Er ist verwaltungsinterner Ansprechpartner für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung, aber auch für Stadtratsmitglieder, Bürger und Unternehmen. Sowohl der Antikorruptionsbeauftragte als auch der Ombudsmann wurden für die Dauer der verbleibenden Amtsperiode des Stadtrates, das heißt bis zum 30. April 2014, bestellt.