Öffentlicher Dienst: Woche der Warnstreiks

Pressemitteilung ver.di Bezirk Oberpfalz „Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor. Wir finden diese Vorgehensweise ignorant gegenüber den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten. Damit zeigt sich, dass es sich bei den öffentlichen Erklärungen, die Beschäftigten müssten endlich über Lohnerhöhungen am Aufschwung beteiligt werden, nur um Sonntagsreden handelt.“ empört sich Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) Schließlich leisteten die Frauen und Männer in sozialen Diensten, Kindertageseinrichtungen, Kultureinrichtungen, der Ordnungsverwaltung, in Bädern und Bibliotheken, Grünflächenämtern und Bauhöfen, Entsorgungsbetrieben, Klärwerken, in Krankenhäusern und Stadtwerken, in Rettungsleitstellen und der Feuerwehr, bei der Bundeswehr, der Arbeitsverwaltung oder dem Wasser- und Schifffahrtsamt usw. tagtäglich einen wichtigen Beitrag im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, der für uns alle eine wichtige Lebensgrundlage darstelle. „Der Ärger ist in den Dienststellen und Betrieben der Oberpfalz groß. Die Beschäftigten sind stinksauer, dass die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen es nicht einmal für Wert finden, ein Angebot vorzulegen.“ so Gröbner bestimmt Bundesweit rufe ver.di zu Warnstreiks in der kommenden Woche auf. Das Gerede vom klammen Staat könne er nicht mehr hören. Schließlich war es innerhalb kürzester Zeit möglich, das vermeintlich systemrelevante Bankensystem über Rettungsschirme während der Finanzkrise zu stützen. „Schwarze Löcher“ wie beispielsweise die Hypo Real Estate, die Bayerische Landesbank oder aber auch die Commerzbank seien mit Milliardenbeträgen gerettet worden, die vorher weder für Bildung, noch Beschäftigung oder Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestanden hätten – es wäre kein Geld dagewesen, hätte die Politik viele Jahre erklärt. Darüber hinaus würden durch die Steuergeschenke an Wenige, den Kommunen pro Jahr mehr als 8 Mrd. € an Einnahmen entgehen. Die Finanzprobleme der Kommunen seien hausgemacht und müssten politisch gelöst werden. Z. B. fehlten in Deutschland rund 6.000 Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Alleine dadurch entgingen dem Staat jährlich rund 6 Mrd. €. Unerträglich finde Gröbner dies „Trotzdem hatten die Kommunen im Jahre 2011 über 10 Mrd. € mehr eingenommen als 2010. Der Aufschwung und diese Mehreinnahmen wurden von allen in diesem Land erwirtschaftet, auch von der Krankenschwester und auch vom Müllwerker. Deshalb fordern wir 6,5%, mindestens aber 200 € mehr für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ erläutert Gröbner Außerdem rolle auf diese Gesellschaft ein demografisches Problem im öffentlichen Dienst zu. Nach Untersuchungen im Auftrage der Hans-Böckler-Stiftung seien in den letzten Jahren seit 1991 rund 1,6 Mio. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut worden. In den kommenden Jahren würden rund 140.000 Beschäftigte pro Jahr altersbedingt in den Ruhestand gehen. „Wir müssen deshalb dringend auch etwas für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen tun – nicht zuletzt zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Das muss doch auch im Sinne der öffentlichen Arbeitgeber sein? Deshalb wollen wir für Auszubildende 100 € monatlich mehr Ausbildungsvergütung und eine Übernahme nach der Ausbildung durchsetzen!“ gibt sich Gröbner kämpferisch Gröbner warb um Verständnis dafür, dass er derzeit keine genauen Angaben zu den bevorstehenden Warnstreiks machen könne. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für unsere Aktionen. Nicht wir haben diese provoziert. Wie immer sind wir grundsätzlich kompromissbereit, aber wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht einmal ein Angebot vorlegen, bleibt uns nichts anderes übrig als Zeichen zu setzten. Selbstverständlich wollen wir die Bevölkerung schnellstmöglich über mögliche Beeinträchtigungen zum Beispiel bei Kinderbetreuungseinrichtungen oder im Straßenbetriebsdienst informieren und versuchen die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.“ Nachdem der ver.di Bezirk Oberpfalz am Montag noch nicht in die Warnstreiks einbezogen sei, werde die Information über etwaige Aktionen in der Oberpfalz in der nächsten Woche erfolgen. „Heute können wir aber bereits sagen, dass z. B. am Donnerstag, den 8. März 2012 Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Regensburg in die Warnstreiks einbezogen werden. Ab Montag werden wir die Eltern in den betroffenen Einrichtungen über unsere Maßnahmen informieren und darum bitten, für diesen Donnerstag die Kinderbetreuung möglichst im Familienkreis zu organisieren. Außerdem werden wir mit der Stadt Regensburg verabreden, dass Einrichtungen, die nicht in die Warnstreiks einbezogen werden, als mögliche Anlaufstellen im Notfall zur Verfügung stehen. Konkrete Informationen über betreffende Einrichtungen können wir jedoch erst am Montag um 10.30 Uhr im Rahmen der Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus mitteilen.“ erklärt Gröbner