Öffentlich geförderte Tretzel-Wohnungen: Es fehlen immer noch Baugenehmigungen
In Stadtrat und bei der interessierten Öffentlichkeit war es Ende 2017 ein echter Aufreger: Der versprochene öffentlich geförderte Wohnungsbau auf dem Nibelungenareal durch den Baulöwen Volker Tretzel lag völlig brach. Eine Begründung blieben die Beteiligten schuldig. Nun wird klar warum: Bis heute fehlen immer noch Baugenehmigungen.
Schon lange fertig und bezogen: die Eigentumswohnungen von Tretzel.
Es war mit das Hauptargument für die Vergabe des Areals auf der Fläche der ehemaligen Nibelungenkaserne an den Baulöwen Volker Tretzel bzw. dessen Unternehmen BTT: Der Bau von öffentlich geförderten Wohnungen mit hohem Energiestandard. Wie bekannt und mehrfach berichtet, sind Tretzel, eine ehemaliger führender Mitarbeiter von ihm,Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl wegen dieser Vergabe angeklagt und müssen sich ab kommenden Montag vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger wird wegen der Angelegenheit nach wie vor ermittelt. Es geht um die Frage, ob bei der Vergabe getrickst wurde – im Gegenzug für Parteispenden und Unterstützung des SSV Jahn Regensburg. Schaidinger soll mit einem Beratervertrag und dem Versprechen eines Segeltörns mit Yacht und Skipper gelockt worden sein.
“Unsägliche Frechheit” wurde nie aufgeklärt
Während die Frage, ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zuging, von der Justiz geklärt werden muss, sorgt seit längerer Zeit ein anderer Umstand für Ärger und Verwunderung, den regensburg-digital im vergangen November öffentlich gemacht hat: Während die frei finanzierten , teureren Miet- und Eigentumswohnungen von Tretzel zu diesem Zeitpunkt nahezu vollständig fertiggestellt und zum Teil schon bezogen waren, ließ der Bau der öffentlich geförderten Wohnungen auf sich warten. Die Baustelle lag brach und bis heute hat sich dort noch nicht allzu viel getan. CSU-Stadtrat Christian Schlegl sprach in der Vergangenheit von einer „unsäglichen Frechheit“. Die SPD-Fraktion verlangte von der Stadtverwaltung Aufklärung über die Gründe für die Bauverzögerungen, die allerdings öffentlich nie erfolgt ist.
Mancher vermutete dahinter eine Retourkutsche Tretzels, der mit Beginn der Ermittlungen sogar angedeutet hatte, dass er das Areal am liebsten zurückgeben würde. Die Stadt Regensburg äußerte sich auf Nachfrage zu den Hintergründen ausweichend und zum Teil falsch. Von nicht verfügbaren Fördermitteln war beispielsweise die Rede, die allerdings schon seit 2015 bereitstehen. Von einem aufwändigen Realisierungswettbewerb war die Rede, der allerdings derselbe war wie für die bereits fertiggestellten frei finanzierten Wohnungen. Und von „schwierigen Baugrundverhältnissen“, die offenbar nur für die öffentlich geförderten Wohnungen bestanden, nicht aber für die Heizanlage, die auf derselben Fläche bereits seit langem fertiggestellt ist. Kurz: Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung wichen aus und eierten wenig glaubwürdig herum.
Die letzten Baugenehmigungen kommen erst im Oktober
Nun wird deutlich warum: Offenbar trägt die Verwaltung nämlich eine gehörige Mitverantwortung für die Verzögerungen. Eine Recherche in den Sitzungsunterlagen der zurückliegenden Monate belegt: Bis heute hat die Verwaltung es nicht geschafft, alle notwendigen Baugenehmigungen zu erteilen.
2017 wurden demnach drei Mehrfamilienhäuser mit lediglich 82 Wohneinheiten genehmigt, der Rest folgte tröpfchenweise: im Januar beispielsweise ein weiteres Gebäude mit 22 Wohnungen, in der Sitzung des Planungsausschusses am heutigen Dienstag steht die Genehmigung eines weiteren Hauses mit 14 Wohnungen auf der Tagesordnung. Der Rest soll nun nach Auskunft der städtischen Pressestelle voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses Anfang Oktober genehmigt werden.
Die insgesamt 278 öffentlich geförderten Tretzel-Wohnungen auf dem Nibelungenareal – in den unteren Förderstufen EOF I und II – hätten bereits in diesem Jahr fertiggestellt werden sollen. Die Verzögerungen, die dem Vernehmen nach in erheblichen Reibereien zwischen dem Baulöwen und Teilen der städtischen Verwaltung begründet sind, führen nun dazu, dass es – so die Pressestelle bereits vor geraumer Zeit – erst 2020 so weit sein wird.
Piedro
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“Eine Recherche in den Sitzungsunterlagen der zurückliegenden Monate belegt…”
Das war bestimmt eine furchtbar trockene Arbeit. Gut, dass sie jemand gemacht hat.
peter
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ich klapp echt zusammen-
und bin höchst gespannt wer das wie erklärt
dafür werden (nicht wenige) leute bezahlt…
peter
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ich klapp echt zusammen-
und bin höchst gespannt wer das wie erklärt
dafür werden (nicht wenige) leute bezahlt.
persöhnlich finde ich ja das die leute im stadtgartenamt für weniger geld einen so unglaublich viel geileren job abliefern wie das personal in stadtplanungsamt und im bauamt.
joey
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Wenn Tretzel vorsätzlich keine genehmigungsfähige Anträge vorlegt, sollte man Schadenersatz von ihm holen. Wenn aber einer im Bauordnungsamt (warum auch immer) blockiert, sollte man den versetzen – es gibt sicher immer wieder Kanalabrechnungen zu machen.
Lothgaßler
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Gut, dass auf diese Wohnungen niemand wartet (Satire), schon gar nicht die städtische Verwaltung.
Aber es passt gut ins Bild: Die teuren Eigentumswohnungen zuerst, wenn dann noch Zeit ist kommen die geförderten Wohnungen dran.
Welche Reibereien, gehts genauer? An und für sich ist doch klar was geplant, genehmigt und gebaut werden soll. Oder gibts nun doch Abstriche am Baustandard, schiebt die Verwaltung Forderungen nach (Kindergartenplätze u.ä.), oder kann Tretzel bei diesen schwierigen Bodenverhältnissen die geliebten Wasserflächen (weil man die nicht mähen muss) nicht anlegen?
Piedro
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joey
“Wenn Tretzel vorsätzlich keine genehmigungsfähige Anträge vorlegt…”
Wie kommen Sie denn darauf, dass er das nicht getan hat? Der Mann ist nicht erfolgreich weil er zu doof ist korrekte Anträge zu stellen. Wiedermal eine Prognose aus dem Eigenurin?
joey
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@Piedro
lesen Sie nochmal beide Teile meines kurzen posts. Fäkalsprache fällt übrigens auf den Verfasser.
Piedro
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@joey
Ich entscheide selbst auf was ich eingehen mag und auf was nicht. Und wenn Sie hier Fäkalsprache feststellen liegt das nicht daran, dass ich sie verwendet habe.
Dank der journalistischen Aufklärung von RD wird man bald erfahren wie diese Verzögerung tatsächlich verursacht wurde. Oder man wird erleben wie sich die Stadtverwaltung windet um ihr Versagen zu kaschieren, wenigstens bis zur Wahl.
Verzögerungen durch die Verwaltung gehren für Herrn Tretzel zum Tagesgeschäft, auch bei wesentlich größeren Bauprojekten. In Köln hat er die Oberbürgermeisterin bemüht um den Schreibtischhengsten auf die Sprünge zu helfen. Es war bereits alles geklärt, aber das Genehmigungsverfahren wurde nicht abgeschlossen, der Baubeginn um Monate verzögert. Für die paar Hütten, die in Regensburg entstehen sollen, lohnt sich der Aufwand vielleicht nicht, oder die Verzögerung liegt noch im Rahmen des Üblichen. Da müsste an ihn mal fragen.
joey
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@Günther Herzig
Urin?
Wer hat ein Interesse, die Sozialwohnungen nicht zu bauen? Die einfachste Ausrede ist schon immer: das Amt hat das nicht genehmigt.
Piedro
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@joey
Die Vokabel Urin gehört nicht zur Fäkalsprache. Sonst wäre es wohl kaum freigeschaltet worden. Es liegt an Ihnen ihre Orakelmethode zu präzisiseren.
Wenn Sie meinen ein Bauunternehmer hätte kein Interesse daran zu bauen und würde das durch nicht genehmigungsfähige Anträge verhindern: bitte. Sie haben halt Ihre eigene “Logik”.
Auch hat Herr Tretzel keine Begründung für den verzögerten Baubeginn geliefert, dass die Genehmigungen nicht erteilt wurden hat Herr Aigner recherchiert. Diese Information verwenden Sie missbräuchlich um einen Vorwurf gegen den Bauunternehmer zu konstruieren und eine völlig unsinnige Forderung aus diesem Konstrukt abzuleiten. Herr Herzig hat das doch schlüssig ausgeführt, Sie jedoch beharren trotzig auf Ihrer Annahme, der Unternehmer hätte Absicht und Vorteil am verzögerten Baubeginn.
Um Ihre Frage aufzugreifen: Was meinen Sie denn wer einen Vorteil von den fehlenden Genehmigungen hat? Der Unternehmer wird es eher nicht sein. Das Projekt wurde verhandelt und kalkuliert, unterm Strich bleibt Profit, sonst hätte er sich nicht darauf eingelassen. Er hat also kein Interesse an der Verzögerung. Die Verwaltung auch nicht. Ergo ist die Ursache nicht irgendwelche Interessen umzusetzen, sondern eine andere. Etwa Schlamperei.
Däumling
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Es kann schon sein das es an Förderprogrammen mangelt, deren Papierkram, das Rennen von Pontiuz zu Pilatus ist für die Verwaltung auch aufwändig. Sobald da was nicht stimmt wird’s nicht beschlussreif und der Städtische Bauauschuss wird es ablehnen. Daher bemüht man sich, wenns ums Geld der Stadt geht, um korrektes Arbeiten.
Bei den Freien Wohnungen ists der Verwaltung hingegen relativ wurscht wie teuer das wird, das ist das Problem vom Bauträger, weswegen der Antrag nach Prüfung recht fix durch den Bauausschuss geht.
Denkbar wäre aber auch das die Pläne wirklich nicht 100% i.O. sind, dann wird mit dem Planer kommuniziert, welcher vielleicht grad im Urlaub ist und danach gekündigt hat oder oder oder.
Grund für Verzögerung gibt es leider reichlich, auf allen Seiten.
mkv
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Roß und Reiter
Zitat, Auszugs
“Die Stadt Regensburg äußerte sich auf Nachfrage zu den Hintergründen ausweichend und zum Teil falsch. …… Kurz: Die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung wichen aus und eierten wenig glaubwürdig herum. …. Nun wird deutlich warum: Offenbar trägt die Verwaltung nämlich eine gehörige Mitverantwortung für die Verzögerungen. Eine Recherche …. belegt: Bis heute hat die Verwaltung es nicht geschafft, alle notwendigen Baugenehmigungen zu erteilen. ”
Die Stadt Regensburg, die zuständigen Stellen der Verwaltung ??
Fragen:
Gibt es innerhalb der Verwaltung, deren leitende Köpfe 18 Jahre auf Schaidinger-Kurs geeicht und gewiss neoliberal geprägt waren und sind, eine Art Netzwerk, das sich verselbst-ständigt hat? Gar die Phase des nicht besetzten Oberbürgermeister-Postens aus-nutzt, um eine eigene Agenda zu verfolgen?
Piedro
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@Däumling
Das ist in der Tat undurchsichtig. In 12/17 hat RD berichtet, die Baugenehmigungen lägen vor, die Fördermittel bereit. ( https://www.regensburg-digital.de/aus-dem-redaktionstagebuch-417/13122017/ ) Damals wurde Tretzel vorgeworfen er baute einfach nicht. Nun ergab die Recherche, dass Baugenehmigungen noch nicht erteilt wurden. Warum auch immer – dazu muss sich die Verwaltung äußern.
Was mit den Fördergeldern ist bleibt unklar, vielleicht sind sie verfallen, weil sie nicht rechtzeitig abgerufen wurden, und müssen neu beantragt werden. Auch dazu muss sich die Verwaltung äußern.
“Daher bemüht man sich, wenns ums Geld der Stadt geht, um korrektes Arbeiten.”
DER war gut!
mkv
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Korrekte Sprache
Hätte Joey statt “wenn” das Wort “falls” verwendet … tja, dann wäre seine Aussage beim Empfänger, Leser weniger als Behauptung angekommen, sondern als Bedingung, was er womöglich auch gemeint hat.
Wie sagte neulich Loddar M. ? –> “Wäre, wäre, Fahrradkette”.
mkv
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“Wollte man doch nur endlich [die] Kreativität [von Architekten, Freiraumplaner und Stadtplaner] nutzen für die Gestaltung der Zukunft. Schon, um der Wohnungsnot abseits der Realsatire namens Heimatministerium beizukommen.”
Gerhard Matzig schreibt heute in der Demokratiewerkstatt der SZ Bedenkenswertes, das nicht nur für München Geltung beansprucht. Über die von r-d abgehandelte Causa sollten auch die Regensburger sich Gedanken machen, wie sie wohnen wollen und wie dem “Virus der Wohnungskrise” wirkmächtig entegegenzuwirken ist.
Viele guten Anregungen bietet Matzig unter
https://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnutopien-keine-idee-ist-zu-abwegig-1.4134660
Lothgaßler
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@Günther Herzig und @Piedro:
Tretzel unschuldig? Hobby-Staatsanwälte unterwegs? Verwaltung ohne Makel? Stimmt nicht ganz für Regensburg!
Diese Grundstücke und deren Bebauung mit geförderten Wohungen hat eine Vorgeschichte und es sind nicht irgendwelche Hütten. Auch wegen dieser Vorgeschichte ist der Skandal um die Baulöwen und den noch OB Wolbergs in Regensburg hochgekocht.
Über sehr krumme Wege hat Tretzel das Grundstück überhaupt bekommen, und angeblich hat sein Wettbewerbsbeitrag nicht zuletzt wegen der versprochen hohen Standards bei den geförderten Wohnungen den Zuschlag erhalten. Nun baut er nicht, oder die Stadtverwaltung verhindert. Auch ist überliefert, das Tretzel verlautbaren hat lassen er würde das Grundstück gerne zurückgeben: das unbebaute, auf das die geförderten Wohungen schon lange drauf stehen sollten.
Und was das Schimpfen über die Stadtverwaltung angeht muss festgestellt werden, dass diese wenig ruhmreich handelt (Regensburg digital hat über diverse Bauvorhaben berichtet). Zudem darf auf eine unter Verschluss gehaltene Untersuchung verwiesen werden (ich tu es jetzt nochmal, weil es zeigt, dass die Verwaltung etwas zu verbergen hat): https://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/pruefer-vermissen-unterlagen-21179-art1661059.html
“…19 Stichproben hat das Amt untersucht. Neun Geschäfte davon waren mangelhaft dokumentiert. Bei weiteren sei der Wert des Grundstücks nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und siebenmal sei die Auswahl der Käufer nicht nachvollziehbar…”
Richtig ist (wie mkv schon forderte) es fehlt der Mut und der Wille Roß und Reiter zu benennen und diesen neue Aufgaben (egal wo) zuzuweisen (aber bitte nicht ala Maaßen).
Ich finde der Sachverhalt schreit nach Aufklärung und die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren weshalb gerade in diesem Fall die Fertigstellung der Gebäude verzögert wird. Und auch die Forderung nach Konsequenzen für Tretzel (falls sein Handeln dazu führt) oder bisher unbestimmte Personen in der Stadtverwaltung (falls diese bremsen) darf gestellt werden.
joey
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@mkv
danke, ich korrigiere nach Ihrem Hinweis. Ich meine Falls.
Mr. T
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Um Lothgaßlers richtige Ausführungen noch mal kurz zusammenzufassen:
Tretzel hat den Zuschlag bekommen, weil er teure und günstige Wohnungen mit hohem Standard bauen wollte. An den teuren verdient er mehr. Vielleicht ist es sogar so eine Mischkalkulation, bei der er an den günstigen Wohnungen wenig bis nix verdient. In dem Fall hat er natürlich einen enormen Vorteil, wenn er die günstigen Wohnungen nicht bauen muss. Wie das kalkuliert ist und wer denn nun wirklich an den Verzögerungen schuld ist, weiß ich nicht. Das wird sich hoffentlich noch (durch die gute journalistische Arbeit) herausstellen.
Piedro
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Kommentar gelöscht. Bitte keine persönlichen Verunglimpfungen.
peter sturm
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ich kann mir gut vorstellen, dass der unternehmer und die verwaltung über bande spielen.
solange der korruptonsbericht “der dauerhaften geheimhaltung” unterliegt, wissen wir nicht woran wir mit dieser verwaltung sind.