Stadtratsliste mit kleinem Makel
Nun ist auch die ÖDP in den Ring gestiegen und hat als dritte Partei ihre Wahlliste für den 15. März 2020 aufgestellt. Diese lässt auf einen durchaus interessanten Wahlkampf schließen, bei dem die Grünen der Hauptkonkurrent sein dürften.
Nadine Schuller (mit dem Kreisvorsitzenden Cornelius Herb) tritt für die Jungen Ökologen auf Platz 4 der Wahllliste an. Foto: Bothner
Ein Wahlgang nach dem anderen wird durch den Kreisvorsitzenden Cornelius Herb fachmännisch angeleitet. Wie bereits im Juli bei einer Delegiertenversammlung vorgeschlagen wählen die Mitglieder zunächst offiziell Benedikt Suttner als ihren OB-Kandidaten. Auch die Wahlen für die ersten drei Listenplätze sorgen für wenig Überraschung. Suttner wird als OB-Kandidat auf Eins gesetzt, gefolgt von den beiden anderen amtierenden ÖDP-Stadträten Astrid Lamby (Platz 2) und Joachim Graf (Platz 3). Graf, das hebt Herb an diesem Abend besonders hervor, sei 1996 immerhin der erste Stadtrat der Partei gewesen. “Er ist für uns bis heute ein wichtiges Mitglied.” Und das nicht nur, weil er stets einen flotten Spruch auf den Lippen trage. Doch wie alle anderen ziehe auch er immer am gemeinsamen Strang.Bereits auf Platz vier sind die Jungen Ökologen vertreten. Die 24jährige Nadine Schuller ist bereits vier Jahre Parteimitglied und durchaus in aussichtsreicher Position. Denn sollte die Partei das Ergebnis von 2014 – damals stimmten 6,4 Prozent für die ÖDP – überbieten können, wäre mit etwas Glück auch ein zusätzlicher vierter Stadtratsposten greifbar. Und die Partei sieht sich derzeit auf soliden Beinen. “Wir haben in den vergangenen drei Jahren 30 neue Mitglieder dazugewinnen können. Darunter auch viele junge Leute.” 2016 gründete Schuller den Bezirksverband Junge Ökologen Oberpfalz mit.
Benedikt Suttner wurde offiziell zum OB-Kandidaten gewählt.
Lob gibt es für die Stadtratsarbeit. “Die Arbeit der Stadträte hat mich in den vergangenen Jahren durchaus überzeugt, so dass ich irgendwann beschlossen habe selbst aktiver zu werden”, sagt unter anderem eine Frau. Die Geschlossenheit innerhalb der Partei wirkt ehrlich. Das gemeinsame Ziel ist klar: Erneut mit mindestens drei Stadträten vertreten sein und weiterhin ökologische Duftmarken setzen.
“Wir haben einiges erreicht”
Punkten will man dabei mit ganz konkreten Dingen, die erreicht worden seien, so Herb. Der erfolgreiche Volksentscheid zum Artenschutz in diesem Jahr war für die Partei ein großer Wurf. “Auch das Volksbegehren zum Nichtrauchergesetz wurde 2010 von uns auf den Weg gebracht.” Die Partei habe somit bewiesen, dass man die Gesellschaft mobilisieren könne. Beim Bürgerbegehren rund um das RKK am Ernst-Reuter-Platz waren ebenfalls ÖDP-ler aktiv.
Hannes Eberhardt und Regine Wörle sind Initiatoren des Radentscheids.
Auf Listenplatz 5 und 6 folgen sogleich zwei Initiatoren des aktuell laufenden Regensburger Radentscheids. Auch bei diesem deutet sich ein gutes Ergebnis an. Hannes Eberhardt (Platz 5) ist derzeit im Fraktionsbüro tätig und plädiert für einen “radikaleren Kurs” der Partei. “Wir müssen in vielen Punkten noch radikaler denken. Die Verkehrswende und der Ausbau der erneuerbaren Energie müssen jetzt geschehen. Auch den Plastikmüll in der Stadt möchte ich zeitnah angehen.” Regine Wörle (Platz 6) ist seit vielen Jahren für den ADFC in Regensburg aktiv und fordert schon lange attraktivere Fahrradtrassen.
Breite Unterstützung für die Partei
Auch Harald Klimenta, auf Platz 7 der Liste, ist in Regensburg vielen bekannt. Das langjährige Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac Deutschland ist insbesondere im Bereich der Postwachstumsökonomie tätig. “Wir freuen uns, dass so viele aktive Personen uns unterstützen wollen”, so Herb.
Wie alle anderen stellt sich auch Harald Klimenta (r.) den Mitgliedern kurz vor.
Auch mit Raimund Schoberer vom Bund Naturschutz auf Platz 9 präsentiert die ÖDP ihre enge Verbindung zu zivilgesellschaftlichen Akteuren. Schoberer war zuvor bei den Grünen und hatte die Partei im Streit um die Bebauung der Schlämmteiche verlassen.
Auf den weiteren Listenplätzen finden sich dann ein Umweltblogger aus der Fanszene des Jahn Regensburg, eine Architektin und Dozentin an der OTH-Regensburg, ein Ingenieur sowie mehrere Lehrkräfte.
Ein Abbild der Gesellschaft?
Mit Jasmin Simmel vom Füllgut Laden und Nicole Heiß vom Peacehand-Shop unterstützen auch zwei Unternehmerinnen die Partei in ihrem Wahlkampf. Doch die Wahlliste spiegelt auch ein elitäres Bild der Gesellschaft wieder. Migrationshintergrund lässt sich hinter kaum einer der Personen vermuten. Auch das klassische Arbeitermilieu findet sich hier nicht. Es sind die gut gebildeten, diejenigen, die sich den Bio-Einkauf durchaus leisten können. Das ist nicht verwerflich. Doch das Thema Umweltschutz geht auch nach Ansicht der Partei schließlich alle an.
Inwieweit die ÖDP am Ende die Wählerinnen und Wähler auch gegen die Grünen für sich gewinnen können, wird sich zeigen. Die Expertise ist da, die Gesellschaft ist es nur in Teilen. Erst einmal werden in einem Nebenraum die Fotos für die Wahlplakate geschossen.
Julian86
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Diese (nicht zuletzt auf Landesebene sehr) erfolgreiche grün-konservative Partei vereint be-acht-liche nachhaltige Wissens- und Handlungskompetenz, insbesondere bei jenen Männern und Frauen auf den ersten 10 Plätzen.
Was sollten also Regensburgs konservative Wähler in Anbetracht der im gesellschaftlichen “Trend” befindlichen, notwendig zu ergreifenden Klimaschutz-Maßnahmen hindern, gleich alle ZEHN in den Stadtrat zu wähen?!
Ein Input aus der ZEIT
https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-09/mikael-colville-andersen-stadtplanung-mobilitaet-stadtverkehr-verkehrswende –
worin nachzulesen ist, dass man in Oslo 7.000 Parkplätze entfernt und ein autofreies Stadtzentrum geschaffen habe. Immer mehr Bürgerbewegungen würden genau das fordern.
Julian86
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Schulterschluss mit den Grünen? – Soweit sich die ÖDP selbst von anderen Parteien inhaltlich unterscheidet – https://www.oedp.de/programm/unterschiede-parteien/ – will ich anregen, jedenfalls im Hinblick auf die lokale “Konkurrenz” von B90/Die Grünen mit diesen einen öko-sozialen Schulterschluss für eine projekt-bezogene Kooperation für Stadt und Landkreis zu suchen. Und damit rechtzeitig vor den 2020-Wahlen gemeinsam für eine Politik zu werben, die sich dem Weiter-so widersetzt und ernst macht, mit dem erforderlichen, an die Wurzeln gehenden klimapolitischen Umsteuern – bei umfänglicher Einbeziehung der bürgerschaftlichen Kompetenz, die es in der Domstadt zuhauf gibt, was CSU und SPD nie wirklich verstanden und versäumten, zum Kern ihrer Politik zu machen.
Nur bei gesellschaftlicher Legitimation, mitgetragen von den Vielen, wird sich eine neue, notwendige und alles überragende klimapolitische Stadtentwicklung schrittweise für die nächsten Jahre und Jahrzehnte verwirklichen lassen, etwa was z.B. die regionale Gemeinwohlökonomie und die Mobilität angeht. Und man sollte sich auch die scheuen, die in R. angesiedelten Dax-Konzerne zu konsultieren. So beim Thema der postfossilen, relokalisierten Wirtschaft.
Transformation benötigt viele lokale Pioniere, die zeigen, wie es gehen kann, damit die großen politischen Hebel umgelegt werden können. Avantgarde halt. Wie die ÖDP u.a.
https://neueswort.de/avantgarde/
Leider ist es – erneut – zu beklagen, dass mit den diversen OB-Kandidaten (aller Parteien) die Chancen gegen null tendieren, Regensburg mit einem OB jenseits von CSU/SPD zu beschenken. Ob es noch Chancen gibt, sich auf einen “grünen” OB-Kandidaten zu einigen, kann ich nicht beurteilen. Für eine Transformation der Stadtentwicklung bräuchte es hierfür aber ein glaubwürdiges Gesicht, dessen Hirn mit Erfahrung sowie Tat- und Überzeugungskraft prall gefüllt ist und es mit den Menschen kann.
Charlotte
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Interessante Idee Julian86.
Dann wäre Herr Suttner ja prädestiniert: er hat langjährige Erfahrungen als Stadtrat, als Fraktionsvorsitzender, besitzt die notwendige Berufserfahrung und kann als Familienvater auch in diesen Belangen einen sicherlich reichen Erfahrungsschatz vorweisen. Der sehr junge und unerfahrene grüne OB Kandidat bringt da ja noch wenig mit und ist der breiten Masse unbekannt.
Wurstkopf
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“Doch die Wahlliste spiegelt auch ein elitäres Bild der Gesellschaft wieder. Migrationshintergrund lässt sich hinter kaum einer der Personen vermuten. Auch das klassische Arbeitermilieu findet sich hier nicht. Es sind die gut gebildeten, diejenigen, die sich den Bio-Einkauf durchaus leisten können.”
Ist das bei den Grünen groß anders?
Anna
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Seit 2009 im Stadtrat in der Opposition ‚langjährige Erfahrungen als Stadtrat‘ genügt das?
Hartnäckig
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Anna hat geschrieben:
Seit 2009 im Stadtrat in der Opposition ‚langjährige Erfahrungen als Stadtrat‘ genügt das?
Nun, was hatten die Vorgänger für ” Leistungen ” aufzuweisen ?
Was war J. Wollbergs bevor er 3. Bürgermeister wurde ?
Und so gesehen, ist das Archiologiestudium von Frau Maltz-Schwarzfischer auch nicht unbedingt Eingangsvoraussetzung für das OB-Amt.
Gondrino
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Eine der wenigen Parteien, die meiner Erkenntnis nach, nicht in Korruptionsskandale verwickelt ist. Allein das wäre für mich schon ein Grund sie zu wählen.
Charlotte
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@Anna
Ja finden Sie nicht, dass das auf keinen Fall schädlich ist, diese Erfahrung schon mal zu haben? Und das ist egal, ob in Regierungsverantwortung oder Opposition. Ganz im Gegenteil: Wäre doch glatt wieder ein Pluspunkt, wenn der künftige OB auch schon diese zusätzliche Erfahrung mitbringt. Neben allen anderen natürlich. Auch hatte ich bisher den Eindruck, dass auch inhaltlich solide im Sinne aller Regensburger gearbeitet wurde und wird.
Charlotte
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Ein Nachtrag meinerseits:
der schon genannte Hinweis zu Herrn Wolbergs: genau das ist das Problem, wenn Politik machen die einzige berufliche und noch schlimmer persönliche Option ist und gleichzeitig wenig berufliche Erfahrung vorhanden ist. Eine Kombination, die scheitern muss… da kann der gute Wille noch so groß sein…das Amt des OB ist keine Lernwiese!
Burgweintinger
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@ Hartnäckig
Soso…
Welches Studium (warum denn überhaupt Studium) ist denn unbedingt Eingangsvoraussetzung für das OB-Amt?
Merken Sie denn überhaupt, was für einen Müll von sich lassen?
R.G.
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Regensburg, das Land der schrägsten Wahlwerbung:
; ))
Vorschlag: Junge Kandidaten mit Grinsen vor eine schwindlige Rückwand aufstellen, das lässt sie beinahe torkelnd wirken. So als taugten sie für die Kampagne: “Gebt Joints frei!”
Manche saufen sich übrigens teuer einen Rausch an um volksnah wahrgenommen zu werden; mit dem richtigen Bildhintergrund spart man sich das Geld und der Wähler nimmt einem trotzdem ab, angeheitert zu sein!
(Jetzt fehlt nur noch ein Bild von Kandidaten mit seltenen Quietschenten gemeinsam in der Badewanne. Slogan: Wir sind für Tierschutz!)
Jonas Wihr
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Als Oppositionspartei ist/war mit ödp viel zu lahm. Stadtrat Graf steht nun nicht gerade für Erneuerung. Wo ist der Biss? Nicht umsonst sagen viele, die öde Partei.
highwayfloh
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Meine Meinung zum neuen OB-Wahlkampf:
Es stünde allen Parteien und deren Vertretern gut zu Gesicht einen _echten_ Neuanfang zu wagen:
Egal welche Partei welchen Schwerpunkt parteiintern setzt so muss das Ziel sein, das beste für die Stadt und deren Bevölkerung zu erwirken, dies parteiunabhängig und parteiübergreifend! Meine bitte an die Parteien und den entsprechenden Kanditaten / Kanditatinnen etc. :
Geht doch mal den Weg des “Größten gemeinsamern Vielfachen” (GgV) anstatt des “kleinsten gemeinsamen Teilers (kgT)”. Erstere Wahl verspricht doch viel mehr Erfolgschanchen und wenn man Politik wirklich fair betreibt, dann bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone, wenn vom politischem Gegner ebenso Anregungen oder evtl. sogar bessere Argumente und Lösungswege anerkannt und unterstützt werden.
Nur so, kann der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden, nicht jedoch mit einem agieren, weil es die Parteirichtlinie so vorgibt.
Bund Kulturschutz
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@Jonas Wihr
Oh weh, da muss aber jemand schon sehr viel Angst vor der ÖDP haben, wenn er zu solchen Mitteln greift. Sie beweisen mit Ihrer Äußerung, dass Sie die Arbeit der ÖDP im Stadtrat seit Jahren mal so gar nicht verfolgt haben. Das ist an sich nichts Verwerfliches. Dennoch empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Internetseite der ÖDP- Stadtratsfraktion. Dermaßen aktuell und wichtige Anträge drin, die auch noch immer öfter Erfolg haben.
Ich finde es sehr vermessen, so einen Spruch über Stadtrat Graf abzulassen. Zudem brauchen Sie nur mal in den Medien zu verfolgen, was die Stadträte Suttner, Lamby und Graf als Oppositionspartei erreichen.
Bitte überlegen Sie sich nochmal, was Sie da schreiben. Lesen Sie mal ins Programm rein, dann sähen Sie dass die ÖDP weder aus Österreich kommt noch “öde” ist, was ich persönlich noch nie vernommen habe.
Jonas Wihr
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Warum soll ich die Parteiarbeit einer Partei wie der öden aktiv verfolgen? Wenn es die ödp nicht schafft, von sich aus effektiv zu überzeugen und öffentlichkeitswirksam Politik zu machen, so what?
Programm schreiben ist eine Sache, Papier ist geduldig – aber was hat die ödp REGENSBURG erreicht? Was initiiert? Rauchverbot und Bienen-Sterben-Stopp können sich die München- und die Oberbayern-ödp auf die Fahnen schreiben. Das brave (blasse) Image der ödp wird bleiben. Schoberer nur auf Platz 9 und Klimenta nur auf Platz 7 – das wird wieder nix. Sorry
Julian86
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Was können wir heute von der ersten athenischen Demokratie lernen? Stichwort: “Demen und Trittyen”, was Regionalisierung und z.B. kooperative Klimaresilienz über Gemeindegrenzen hinaus angeht. Oder auch durch Los initiierte Bürgerbeteiligung.
http://www.bpb.de/175892/grundzuege-der-athenischen-demokratie?p=all
Ich gehe davon aus, dass die ÖDP wie auch die Grünen für neue kommunale Politikansätze offen sind. Gerade mit Blick auf die heute in Berlin beginnenden XR-Maßnahmen! Zumal die GroKo entgegen eigener Ankündigung das eigene Klimapäckchen zusätzlich inhaltlich entleert hat.
Nein, es scheinen nicht die Gallier zu sein, die spinnen!
Wolfgang Lamby
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@ Jonas Wihr
Die Stadtratsfraktion der ÖDP stellt inzwischen von allen Fraktionen die meisten Anträge.
Inzwischen sind etwa 50 Prozent davon (teils mit kleinen Änderungen) erfolgreich.
Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Dass es bald für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Prüfeningerstraße entscheidende Verbesserungen geben wird, ist einer der letzten Erfolge der ÖDP.
Früher wurden ÖDP-Anträge „standardmäßig“ abgelehnt. Joachim Graf war auch teils nur Einzelkämpfer im Stadtrat. Nun sind noch Benedikt Suttner und meine Frau Astrid Lamby im Stadtrat. Es wird viel Zeit investiert, Anträge gründlich vorzubereiten. Die Stadträte stimmen diese mit Verbänden, Interessengemeinschaften,… ab. Das kostet unwahrscheinlich viel Zeit. Ich erlebe das dauernd … Es hat aber eben zu Erfolg und Anerkennung geführt. Nur leider finden sich wenig Berichte in der Presse darüber.
Viele, die aktiv in der Regensburger Politik / Gesellschaft sind, haben aber erkannt, dass sich bei der ÖDP Grundsätzliches geändert hat und einige davon kandidieren auf unserer Liste!
Wenn Sie davon Schoberer und Klimenta nennen, die für Sie scheinbar Bedeutung haben: Es gibt Gründe, warum Schoberer bei den Grünen ausgetreten ist und nun bei der ÖDP kandidiert.
Auch Harry Klimenta ist nicht aus Versehen auf unsere Liste gestolpert.
Beiden genannten Personen war es übrigens sehr wichtig, dass meine Frau als Stadträtin kandidiert und nicht einfach den Platz räumt.
Ich denke, eine Beschäftigung mit der „neuen ÖDP“ lohnt.
Noch eine Anmerkung:
Ich antworte Ihnen, weil ich davon ausgehe, dass Jonas Wihr Ihr richtiger Name ist.
Die anonyme Kommentarfunktion von Regensburg Digital lehne ich ab.
Würde Herr Aigner diese Praxis beenden, würde ich sofort für die ausgesprochen fantastische Berichterstattung spenden.
Insofern werde ich also sicher nicht auf anonyme Kommentare reagieren.
Robert
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@Jonas: Ich kann deine Kritik in Ansätzen verstehen.
Allerdings schafft man mit sachlicher, politischer Arbeit schwer Aufmerksamkeit zu generieren. Vor allem in unserer doch recht konservativen Medienlandschaft in Regensburg. Allerdings hat die ÖDP in den letzten Jahren doch sehr gute Arbeit in Regensburg geleistet, wenn man genau hinsieht.
Die ÖDP hat den Radentscheid vorangebracht, weshalb die ADFCler ja auch bei uns kandidieren. Bei deiner angesprochenen Volksinitiative hat Regensburg überdurchschnittlich viele Stimmen geholt, das kam ja auch nicht von ungefähr.
Außerdem sind sie bei jeder Demo gut organisiert dabei und die Anträge im Stadtrat sind alle wohlüberlegt. Genau das hat mich dazu gebracht, mich jetzt doch auch mal politisch zu engagieren. Eben genau für die ÖDP.
Und dass solche Kaliber wie Schoberer und Klimenta “nur” auf den Listenplätzen 9 und 7 sind, zeigt doch, wie stark die Liste besetzt ist und dass den Leuten die Sache wichtiger ist, als eigene Posten! Außerdem ist das immer noch eine Kommunalwahl, da kann man sich durch persönliche Stimmen auch noch nach oben arbeiten!
Die Kommunikation kann sicherlich immer verbessert werden. Allerdings muss man halt auch mit den vorhandenen Mitteln gut und effektiv umgehen.
Auf einen spannenden Wahlkampf!
BG, Robert (Listenplatz 19, ÖDP)
Ex Regensburger
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Ich finde die ÖDP durchaus interessant, vor allem weil sie sich alsbald als Alternative zu den GRÜNEN etablieren wird (wie man in Rgbg. sieht, gibt es bereits “Überläufer”). Kein Wunder, denn die Grünen werden immer FDP-ähnlicher, vor allem im Bund: Da gibt es einen hochgradig umstrittenen Antrag der grünen Jugend gegen die Homöopathie (wie aktuell für den Parteitag, da rauchts im Karton…haben bis jetzt noch nicht viele mit gekriegt), da gibts kein kritisches Wort zu der 5G-Ausbauhysterie, bei der geplanten Masern-Impfpflicht könnten die Grünen auch fast schon mit der FDP gleichziehen etc. etc. Bei all diesen Themen sehe ich keine “öde ÖDP”, sondern den Mut, sich mit dem “Mainstream” anzulegen. Im Gegensatz dazu werden die Grünen immer “öder”, man orientiert sich offenbar schon in Richtung Regierungsbeteiligung mit der CDU/CSU.
Von daher: Spannend, wie sich die ÖDP weiter entwickelt. Ich prognostiziere weitere Stimmengewinne auf allen Ebenen (kommunal, Land etc.).
Jürgen
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@Robert: Stimme voll zu.
Es wird leider all zu oft vergessen, dass die Medien in Regensburg komplett einseitig bzw. wenn es um Aktivitäten anderer Parteien geht, gar nicht berichten.
Eine Jahrzehnte währende Realität, die rd zum Glück durchbricht.
Queen of Suburbia
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Auch für mich ist die ödp derzeit eine der interessantesten Parteien. Nicht zuletzt deshalb, weil sie es bisher als einzige wagt, das Mantra vom ewigen Wirtschaftswachstum in Frage zu stellen. Mit Harald Klimenta hat sie einen renommierten und kompetenten Mitstreiter gewonnen, der sich mit der Frage, wie wir in Zukunft wirtschaften sollen und wollen bereits eingehend auseinandergesetzt hat.
Im Artikel wird aber auch kritisiert, dass die ödp „ein elitäres Bild der Gesellschaft“ widerspiegelt. Vermutlich liegt das daran, dass sie sich fast ausschließlich auf Umweltthemen konzentriert. Mit einem breiteren Themenspektrum könnte sie möglicherweise auch Menschen aus anderen Bevölkerungsgruppen für sich gewinnen und sich gleichzeitig besser von den Grünen absetzen. Wer das ödp-Programm zur Europawahl liest erkennt sehr gut, an welchen Stellen sich die ödp wohltuend unterscheidet.
Julian86
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Mietenwatch für Regenburg?
Eine Anregung für die ÖDP, ggf. in Kooperation mit den Grünen.
Das vom Ministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt wertete fast 80 000 Wohnungsinserate aus.
Eine Ist-Analyse u.a. über die Leistbarkeit der Mieten in Berlin.
https://mietenwatch.de/leistbarkeit