ödp fordert: Gutachten rausrücken!

Die Debatte um eine mögliche Ersatztrasse für die Steinerne Brücke nimmt langsam wieder an Fahrt auf. Die ödp-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, Einsicht in die artenschutzrechtlichen Prüfungen zu Ost- und Westtrasse zu erhalten. Sie liegen der Stadtverwaltung seit November vor. Der Stadtrat wurde darüber Anfang Februar informiert. Kernaussage der Verwaltung: Beide Brückenvarianten seien „als unproblematisch zu betrachten”. Die kompletten Gutachten bekam der Stadtrat nicht zu sehen. Das ärgert ödp-Stadtrat Benedikt Suttner (Foto). Er zitiert aus einem Schreiben, in dem der Oberbürgermeister der ödp bereits im März 2009 zugesagt hatte, er werde entsprechende Untersuchungen „zur Verfügung stellen”, sobald sie fertiggestellt seien. Pustekuchen! Auf eine entsprechende Anfrage der Stadträte Spieß (Linke) und Graf (ödp) verweigerte Schaidinger ihnen Einsicht in die beiden Gutachten und verwies auf die Geschäftsordnung des Stadtrats. Tenor: Der einzelne Stadtrat hat keine Rechte, nur das Gremium als Ganzes könne die Einsichtnahme beschließen. Nun beschreitet Suttner den bürokratischen Weg und hat einen entsprechenden Antrag auf Einsichtnahme gestellt, über den der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung abstimmen wird. Bereits vor knapp zwei Jahren hatte es ein erstes Gutachten zu den Folgen eines Brückenbaus über den Grieser Spitz („Osttrasse”) gegeben. Das Ergebnis: Mehrere auf der roten Liste verzeichnete Vogel- und Fledermausarten würden durch ein solches Bauwerk bedroht. Von einem „relativ schweren Eingriff in das Ökosystemgefüge der Stadt Regensburg” und einer erheblichen Beeinträchtigung der Artenvielfalt war darin die Rede. Dem Stadtrat wurde dieses Gutachten nie vorgelegt. Erst nach umfangreicher Berichterstattung durch regensburg-digital.de gestand Schaidinger die Existenz dieses Gutachtens ein. Nun gibt es ein neues und das bleibt – bislang – unter Verschluss. Im aktuellen Investitionsprogramm (Seite 205) sind dieses und nächstes Jahr insgesamt 400.000 Euro Planungsmittel für die Ersatztrassen eingestellt. In diesen Kosten ist ein weiteres Gutachten enthalten: Die Verträglichkeit beider Brücken mit dem Welterbe soll darin überprüft werden. Es wird für Ende Mai erwartet.