“Obdachlosigkeit und Armut sind kein Verbrechen.”
Der künftige Stadtrat wird bunter und jünger werden, davon ist bereits jetzt auszugehen. Bei einigen der etablierten Parteien kam es bei den Listenaufstellungen zu großen Bewegungen. Und auch neue Wahlvorschläge bringen junge und neue Leute für den Stadtrat in Stellung. Wir haben mit einigen von ihnen gesprochen. Heute in der Serie „Nichts zu melden, aber was zu sagen“: Heinrich Kielhorn von den Jungen Sozialisten.
Heinrich Kielhorn: “Die politische Arbeit hat mich immer mehr zum Überzeugungstäter werden lassen.” Quelle: SPD Regensburg
48 Jahre sind die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Wahlliste der SPD im Durchschnitt. Die SPD stellt damit eine der älteren Wahllisten, nach der FDP mit durchschnittlich 45 Jahren und der Brücke mit 47 Jahren. Lediglich die CSB (51), die Freien Wähler (52), die Linke (53) und die AfD (57) treten mit einer älteren Wahlliste an. Dennoch gab es auch bei der SPD im Vorfeld der Listenaufstellung Bewegungen. Amtierende Stadträte treten nicht mehr. Neue und junge Leute wollen ihr Glück versuchen. Einer davon ist der amtierende Vorsitzende der Regensburger Jusos Heinrich Kielhorn. Der 28jährige Jurastudent tritt am 15. März für die SPD auf Platz 14 an.
Herr Kielhorn, im antiken Griechenland war Politik den alten und weisen Männern vorbehalten. Auch heute wird oft auf die angeblich notwendige (Lebens-) Erfahrung zurückgegriffen, wenn es darum geht, wer welche politischen Ämter bekleiden sollte. Wie viel Erfahrung bringen Sie für Ihre Kandidatur mit?
In die Politik bin ich mehr oder weniger ungewollt hinein gerutscht. Mit 16 Jahren waren einige in meinem Umfeld bei den Jusos aktiv. Das war damals so üblich und dann hab ich da eben auch mitgemacht. Aber mit der Zeit wurde an den Themen, die wir diskutiert haben immer interessierter und die politische Arbeit hat mich immer mehr zum Überzeugungstäter werden lassen. Ich hab mich dann in der Folge mit Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik auseinandergesetzt und konnte mich auch immer stärker für die Kommunalpolitik begeistern. Innerhalb der SPD würde ich mich mittlerweile definitiv als linken Sozialdemokraten bezeichnen. Das bedeutet leider auch, dass die Realität nicht immer das ist, was man sich gewünscht hätte.
Was die Erfahrung angeht, denke ich, dass derzeit gesamtgesellschaftlich viel in Bewegung geraten ist und insbesondere die junge Generation bei politischen Entscheidungen immer mehr mitreden möchte. Nicht zuletzt Fridays for Future beeindruckt mich hier. Sie setzen die richtigen Themen und stellen Forderungen nach drastischen Maßnahmen. Das ist genau richtig. Das hat dabei wenig mit Lebenserfahrung zu tun. Vielmehr kommt es doch darauf an, ob und wie ich mich mit meiner Umwelt auseinandersetze.
Ist FfF also die Lösung unserer Probleme in Regensburg?
Nicht alles, was dort formuliert und gefordert wird scheint mir zu Ende gedacht. Denn gewisse Projekte brauchen wir einfach, um die notwendige Akzeptanz bei den Bürgern zu erhalten und um uns Zeit zu erkaufen. Schließlich müssen auch E-Autos irgendwo parken und den motorisierten Individualverkehr werden wir leider nur nach und nach reduzieren können. Manche geplanten Parkhäuser sollten wir daher auch als eine Art Kompromiss auf dem Weg zu einem kollektivistischeren Verkehrsverständnis verstehen.
Bisher sorgt das Thema Mobilität aber vor allem für viele Diskussionen. Wie wollen die Jusos hier eine Lösung finden, mit der am Ende alle zufrieden sein können?
Nix zu melden, aber was zu sagen
Im Sinne einer lebenswerten Altstadt macht der Einkaufsparkverkehr keinen Sinn. Da verstehe ich auch die Argumente der Ladenbesitzer nicht. Denn eigentlich wäre es doch sinnvoll, wenn die Leute in der Altstadt länger verweilen, als die kostenlose Stunde im Parkhaus. Die Überlegungen einiger Parteien über ein vernünftiges Park and Ride-System an den Stadtgrenzen scheint mir ein wichtiges Mittel zu sein. Diese Parkplätze müssen aber dann natürlich über den ÖPNV bestmöglich an die Altstadt angebunden werden.
Der Ausbau des ÖPNV ist derzeit ebenfalls in aller Munde. Einige versprechen ein 365 Euro-Ticket, andere ein besseres Liniennetz. Können wir darüber wirklich den Autoverkehr in den Griff bekommen?
Natürlich müssen wir das Netz ausbauen. Ringlinien werden in den kommenden Jahren hoffentlich viele Lücken schließen können und eine engere Taktung der Busse muss endlich umgesetzt werden. Auch die Idee eines 365 Euro-Tickets hat durchaus ihren Charme. Aber nach wie vor ist eben der Autoverkehr noch zu sehr im Vorteil und hier gilt es aktiv zu werden. Autos müssen aus dem Lebensalltag raus.
Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn in den Wohnquartieren überall Autos an Straßenrändern parken. Hier braucht es Quartiersgaragen. Und in der Altstadt mehr Kultur statt Auto. Wenn wir uns die derzeitige Situation am Emmeramsplatz und am Kornmarkt anschauen, dann ist das alles andere als optimal. Hier liegt Astrid Freudenstein definitiv falsch, wenn sie neue Parkhäuser und mehr Parkplätze in und um die Altstadt fordert. Es ist ja jetzt schon kein Platz mehr da. Deshalb wünsche ich mir hier eine einjährigen Testphase, in der wir diese Orte einfach mal autofrei machen.
Das heißt weniger Autos für mehr Lebens- und Wohnqualität?
Das wäre natürlich sehr verkürzt. Denn das Thema Wohnen ist eine soziale Frage. Aber vielleicht sollten wir zum Beispiel auf dem Jacobi-Gelände Wohnraum schaffen, anstatt mit einem altstadtnahen Parkhaus zu werben. Denn auch wenn sich mittlerweile eigentlich alle darin einig sind, dass wir Wohnraum und zwar vor allem städtischen Wohnraum schaffen müssen, so stellt sich doch die Frage, wo überhaupt noch Flächen vorhanden sind. Dort wo wir über die Stadtbau aktiv werden wollen müssen wir dann behutsam herangehen und mit den Anwohnern reden.
Die Stadtbau spielt ja bei allen Parteien mittlerweile wieder eine wichtige Rolle.
Das ist auch der richtige Weg. Doch um handlungsfähiger zu werden, braucht die Stadtbau mehr Personal. Das hat die CSU leider bisher verhindert und immer wieder in der Vergangenheit betont, das ginge nicht. Für eine sozialverträgliche Wohnraumentwicklung braucht es aber nicht nur eine handlungsfähige Stadtbau, die wieder stärker selbst Quartiere entwickelt. Die SPD fordert darüber hinaus ein Wohnungsamt als wichtige Anlaufstelle für Mieter. Auch das ist dringend geboten. Und natürlich müssen am Ende endlich die Mieten sinken.
“Gesellschaften können sich ändern.” Foto: Bothner
Allerdings bedeutet die Forderung nach mehr Wohnraum mittlerweile auch, dass wir uns mit Fragen des Klimaschutzes auseinandersetzen müssen. Wir haben uns in der SPD darauf verständigt Regensburg bis 2035 klimaneutral zu bekommen. Das ist durchaus ein ambitioniertes Ziel, das etwa beim mittlerweile verabschiedeten Klimavorbehalt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten der Stadträte voraussetzt. Und das betrifft direkt das Thema Bauen.
Wie gehen wir mit dem bereits vorhandenen Baubestand um? Wo und wie können wir umweltgerecht sanieren? Da sind wir in Regensburg aktuell noch sehr ratlos und da müssen wir unter anderem in Zusammenarbeit mit der OTH Kompetenzen nutzen und schaffen. Denn der Klimawandel wird kommen, das lässt sich nicht mehr verhindern. Es dreht sich aktuell nur um die Frage, um wie viel Grad die Erderwärmung ausfallen wird. Regensburg allein wird das im übrigen nicht schaffen können. Da müssen Bund und Länder zur Seite stehen und die Kommunen unterstützen.
Wohnen ist aber nicht zuletzt auch eine Frage des Geldes. Für viele Menschen ist Regensburg in den vergangenen Jahren einfach unbezahlbar geworden. Haben Kommunen hier überhaupt Handlungsmöglichkeiten?
Das ist natürlich richtig. Wir haben in Regensburg beide Probleme zu lösen: gute Bezahlung und bezahlbare Mieten. Für mich ist es ein besonders wichtiges Anliegen, dass Arbeitnehmer auch einen vernünftigen Lohn erhalten, von dem sie sich das Wohnen leisten können und am Monatsende auch noch was über haben. Da müssen wir als Kommune mit gutem Beispiel vorangehen und den städtischen Angestellten und den Arbeitnehmerinnen bei den städtischen Tochterunternehmen entsprechende Arbeitsbedingungen garantieren.
Wo es möglich ist sollten wir auch über Re-Kommunalisierungen nachdenken, etwa im Bereich der Gebäudereinigung. Aber das ist nur ein Beispiel. Ich möchte die Stadt als attraktiven Arbeitgeber weiterentwickeln. Bei diesem Punkt stehe ich auch ganz klar gegen die CSU-Linie. Die behauptet, wir würden den Beamten- und Angestelltenapparat aufblähen. Gleichzeitig sollen aber alle möglichen Aufgaben von der Verwaltung geleistet werden.
Die Stadt muss aber auch wieder mehr in den Dialog mit den Gewerkschaften und den Betrieben treten. Tarifbindung und Tariftreue sind wesentliche Bestandteile für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. Leider ist Bayern, neben Sachsen, das einzige Bundesland ohne einer Tariftreueregelung, daher wissen wir derzeit nicht, welchen Handlungsspielraum Kommunen hier haben. Das wollen wir endlich prüfen lassen.
“Ich wüsste nichts, was gegen einen Drogenkonsumraum spricht.” Foto: om
Beim Thema Wohnen sollten wir aber auch mal darüber nachdenken, ob wir als kommunaler Arbeitgeber Betriebswohnungen zur Verfügung stellen. Die Kritik, dass dadurch eine zu starke Abhängigkeit entstehen würde, sehe ich durchaus. Aber wir müssen insgesamt kreativer werden. Ich denke auch hier lassen sich vernünftige Konzepte finden, mit denen beide Seiten gut leben könnten.
Sie haben vorhin von sozialverträglich gesprochen. Sozial sein bedeutet mehr als bezahlbarer Wohnraum. Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf?
Regensburg sehe ich natürlich direkt in der Verantwortung für alle Menschen da zu sein. Wir müssen deshalb die Sozialarbeit weiter voran treiben und innerhalb der Gesellschaft für einen wertschätzenden Umgang sorgen. Die permanente Debatte, die Menschen, die sich im Bereich des Bahnhofs und des Ernst-Reuter-Platzes aufhalten, würden stören ist verheerend. Ich möchte hier keine Verdrängung und sage ganz deutlich: Obdachlosigkeit und Armut sind keine Verbrechen.
Diejenigen, die sich beschweren, müssen das einfach aushalten und die Stadt muss Hilfsmöglichkeiten über Anlaufstellen schaffen, anstatt diesen Menschen ihren sozialen Raum zu nehmen. Lasst uns als Stadt auch mal einen Schritt auf diese Menschen zu gehen. Wenn von den Betroffenen zum Beispiel ein Drogenkonsumraum gewünscht wird, dann wüsste ich nicht was dagegen sprechen würde. Die Stadt muss wieder mehr Verantwortung übernehmen.
Viele Themen und viele Baustellen. Ist das am Ende überhaupt alles zu schaffen oder müssen wir uns auch langsam damit abfinden, dass wir auf unruhigere Zeiten zusteuern?
Die Geschichte hat gezeigt, dass Gesellschaften auch in relativ kurzer Zeit umgestaltet werden können. Wir müssen uns dabei ja nicht gleich an diktatorischen Regimen wie der Sowjetunion unter Lenin orientieren. Auch in den USA waren bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges viele Teile des Landes noch ohne Strom. Mit dem New Deal, beginnend in den 30er Jahren, konnten die USA dann in kurzer Zeit große Veränderungen vollziehen und zwar trotz des Krieges. Solche Veränderungen sind auch heute möglich. Dazu braucht es aber die Unterstützung der Gesellschaft. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung für die bevorstehenden Herausforderungen auch über den Wahltag hinaus ernst nehmen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Andreas
| #
Sehr geehrte Redaktion, es wäre schön gewesen wenn Sie die Chance genutzt hätten dem Kandidaten auch kritische fragen zu stellen, statt Ihn nur Seine Wahlkampf Schlagworte aufzählen zu lassen. Ich glaube nicht, dass ein CSU oder FDP Kandidat bei Ihnen ähnlich ungeschoren davon kommt.
Zu lange muss man da ja auch nicht nachdenken. Der offensichtlichste hier wäre zur Aussage: “Auch die Idee eines 365 Euro-Tickets hat durchaus ihren Charme.”
“Kürzlich haben wir über die Ungleichbezahlung der Busfahrer berichtet. Wie würden Sie den Spagat zwichen 365 Euro Ticket, Ausbau des ÖPNV UND gerechter Bezahlung der Fahrer schaffen? Alles drei kostet viel Geld. Wenn sie nicht alle drei erreichen können, was hat Vorrang?”
oder
“Auch ohne ein 365€ Ticket klafft bei Ausbau und gerechter Bezahlung im ÖPNV eine große Finanzierungslücke, wo würden Sie im Haushalt kürzen um das zu finanzieren? Wenn Sie nicht kürzen, wollen sie gerechte Bezahlung der Fahrer und Ausbau großteils mit Neuverschuldung finanzieren?”
Weitere Fragen, die es dem Wähler ermöglichen ein bisschen durch die Wahlkampf-Schlagworte zu sehen, sollten sich finden lassen, selbstverständlich auch für andere Parteien. Ich weiß Ihre Berichterstattung über Regensburg zu schätzen, aber hier Ihre eigene politische Einstellung zurückstellen, wenn Sie Ihrem Anspruch als Journalist gerecht werden wollen.
Stefan Aigner
| #
@Andreas
Die Interviews mit den jungen Kandidaten sind durchweg so geführt, speziell auch bei CSU und FDP, weil Sie diese erwähnen, aber auch bei ÖDP, Linke und Grünen. Die Kandidaten sollten zu Wort kommen mit dem, was ihnen wichtig erscheint. Dieses Format kann man kritisieren, aber Sie werden aus keinem bzw. aus jedem der Interviews eine eigene politische Einstellung ableiten können.
https://www.regensburg-digital.de/t/junge-kandidatinnen-2020/
Andreas
| #
Sehr geehrter Herr Aigner,
Sie erwähnen am Anfang, dass das Interview einem Jungen Kandidaten eine Stimme geben soll. Wenn Sie hier bewusst andere Maßstäbe als bei etablierten Kandidaten anlegen wäre es gut wenn sie das noch vor dem Interviewtext klarstellen.
Die Interviews mit dem anderen Parteien, die Sie verlinkt haben kannte ich nicht. Mit denen ist der Text besser ein zu ordnen. Solche Missverständnisse können sich vermeiden lassen wenn sie vor oder nach dem Interview, neben dem Charakter des Interviews, auch auf die anderen Interviews mit jungen Kandidaten hinweisen.
Wenn Sie in Zukunft die Möglichkeit haben die zwei vom mir angesprochenen Fragen zum ÖPNV den etablierteren Kandidaten von SPD, Grünen & Die Linke zu stellen, ich wäre auf eine Antwort gespannt. Das interessier, gerade in dieser Woche, sicher noch mehr Leser.
Danke für Ihre Antwort!
Stefan Aigner
| #
@Andreas. Danke für den Hinweis. Eigentlich haben wir überall in den Interviews einen Kasten mit Verweis auf die anderen eingefügt, aber eventuell muss man das in Zukunft irgendwie deutlicher machen.
Heinrich Kielhorn
| #
@Andreas
Ich antworte Ihnen natürlich gerne auf Ihre Fragen:
„Kürzlich haben wir über die Ungleichbezahlung der Busfahrer berichtet. Wie würden Sie den Spagat zwichen 365 Euro Ticket, Ausbau des ÖPNV UND gerechter Bezahlung der Fahrer schaffen? Alles drei kostet viel Geld. Wenn sie nicht alle drei erreichen können, was hat Vorrang?“
Zuerst muss gesagt werden, dass Ausbau des ÖPNV und gerechte Bezahlung der Busfahrerinnen und Busfahrer in weiten Teilen ein Thema sind. Sie werden den ÖPNV nicht massiv ausbauen können, wenn Sie nicht wesentlich besser zahlen, einfach, weil Sie sich sonst schwer tun Arbeitskräfte zu finden. Ich habe auch in der Pressemitteilung zur Tarifumstellung darauf hingewiesen, dass das richtig teuer wird. Unmittelbar wird das einfach durch den städtischen Haushalt bezuschusst werden müssen, aber Regensburg kann sich das leisten für so ein herausragend wichtiges Projekt. Man kann aber auch über weitere Einnahmen nachdenken, gerade solche mit Lenkungswirkung wie einer saftigen Erhöhung der Parkpreise.
Für das 365 Euro Ticket gilt ähnliches, verbunden aber mit dem Hinweis, dass das massiv förderungsfähig durch den Freistaat ist. In Nürnberg waren es zwei Drittel durch das Land Bayern.
„Auch ohne ein 365€ Ticket klafft bei Ausbau und gerechter Bezahlung im ÖPNV eine große Finanzierungslücke, wo würden Sie im Haushalt kürzen um das zu finanzieren? Wenn Sie nicht kürzen, wollen sie gerechte Bezahlung der Fahrer und Ausbau großteils mit Neuverschuldung finanzieren?“
Wie gesagt, ersteinmal wird es einen Defizitausgleich durch die Stadt geben müssen, aber man muss auch über neue Einnahmen gerade mit Lenkungswirkung nachdenken. Mit Neuverschuldung habe ich bei der jetzigen Zinslage solange kein Problem, solange das Geld für sinnvolle Investitionen ausgegeben wird. Und da bin ich beim Bereich ÖPNV sogar auf Linie mit der IHK – nicht gerade eine jungsozialistische Gruppe -, die eine zu gering ausgebaute Verkehrsinfrastruktur als wesentliches Standortrisiko ausgemacht hat
Zufrieden?
Mr. T.
| #
Das 365 Euro-Ticket ist auch nur ein erster Schritt zu bezahlbarem ÖPNV. Am Besten wäre natürlich kostenlos, da könnte man sich das ganze Tarifsystem, Zahlung und Überwachung komplett sparen. Ansonsten müsste es deutlich vereinfacht werden. 365 Euro pro Jahr, 40 Euro pro Monat, 14 Euro pro Woche, 3 Euro pro Tag und 1 Euro pro Fahrt. Mehr braucht es nicht. Kinder und Senioren die Hälfte.
GSH
| #
@Mr. T: Vielen Dank!
Es muss nicht kostenlos sein. Weil “was nix kostet, ist nix wert.” Aber € 11,20 für eine Fahrt von Regensburg nach Straubing ist einfach zuviel. (Oder € 17,60 von Regensburg nach Landshut).
Piedro
| #
@Heinrich Kielhorn
Gratulation, Sie sind der erste Kandidat, der sich hier auch mal zu Wort meldet und auf die Kommentare eingeht. Ich finde, das zeichnet Sie schon mal aus.
Mich würde interessieren, ob das bekannte, rechtswidrige Agieren der Sozialbehörden für Sie ein Thema ist. Nachzulesen hier in diversen Artikeln über die Praktiken des Sozialamts und des Jobcenters. Immerhin wird hier regelmäßig geltendes Recht gebrochen, zum Nachteil der besonders Benachteiligten, sorgfältig dokumentiert und in den Stellungnahmen der Stadt bestätigt. Meiner Meinung nach sollte Behördenwillkür etwas sein, was alle Parteien/Kandidaten abstellen möchten, doch bisher war das nicht mal im Ansatz erkennbar.
Heinrich Kielhorn
| #
@Piedro
Ich erinnere mich, dass das Thema in den ersten Programmarbeiten (Herbst ’18) der Jusos war.
Die entsprechend Passage im damaligen Entwurf finden Sie hier:
https://www.facebook.com/jusosrgbg/photos/a.277763048908060/2827486170602389/?type=3
Sie lautet: “die Stadt Regensburg soll die Arbeitsweise des Jobcenters kritisch evaluieren. Eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbslosenvereinen und freien Experten soll Maßnahmen vorschlagen, die erstens die Häufigkeit und Intensität von Sanktionen durch das Jobcenter deutlich absenken und zweitens die Quote an verlorenen Sozialgerichtsprozessen durch schnellere und weitgehendere Leistungsgewährung deutlich absenken.”
Ich muss aber zugeben, dass sich das Thema dann als wesentlich komplizierter herausgestellt hat als wir zuerst dachten. Diese Form der Mischverwaltung zwischen Bund und kommunaler Ebene durchblicke ich ehrlich gesagt noch nicht ganz, weshalb nicht klar war, inwieweit die Stadt das Geforderte überhaupt kann. Wir hatten auch keine Expertin oder Experten im eigenen Verband und kein Geld, um das extern klären zu lassen. Der Gedanke bleibt aber natürlich derselbe, wenn wir auch die Passage deswegen aufgegeben haben. Am liebsten würde ich das heute einfach als Prüfantrag sehen, welche Mittel die Kommune hat, um das oben genannte Ziel zu erreichen.
Piedro
| #
@Heinrich Kielhorn
Sie verblüffen mich schon wieder. Das ist schon lange keinem Sozialdemokraten mehr gelungen. Sehr herzerwärmend. Ihrem Link kann ich leider nicht folgen, da ich mich bei Zuckerbergs Güllegrube nicht anmelden werde, bei Wolbergs komme rein, bei euch nicht. ;)
„die Stadt Regensburg soll die Arbeitsweise des Jobcenters kritisch evaluieren. Eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbslosenvereinen und freien Experten soll Maßnahmen vorschlagen, die erstens die Häufigkeit und Intensität von Sanktionen durch das Jobcenter deutlich absenken und zweitens die Quote an verlorenen Sozialgerichtsprozessen durch schnellere und weitgehendere Leistungsgewährung deutlich absenken.“
Der gute Wille ist erkennbar, der Ansatz bestimmt nicht falsch, aber unnötig kompliziert. Die Häufigkeit und Intensität von Sanktionen durch das Jobcenter deutlich absenken ist ein Ansatz, der auf Widerstand stoßen muss, da die Sanktionen als rechtmäßig und vom Gesetzgeber vorgegeben dargestellt werden. Was auch nicht zur Gänze falsch ist. Hier wäre, mit einfachen Mitteln, erst zu erheben, wie viele Sanktionen überhaupt in Widersprüchen und Gerichtsverfahren als ganz oder teilweise rechtswidrig erkannt wurden. Daraus resultierte die klare Erkenntnis, in welchem Ausmaß (hochgerechnet) rechtswidrig entschieden wird. Die Gründe dafür sind mutmaßlich: mangelhaft geschultes Personal in einer sehr komplexen Rechtslage, interne Weisungen, Desinteresse an rechtskonformer Bearbeitung, da kein Monitoring erfolgt.
Zielführend wäre eine niedrigschwellige, kompetente Beratung der Leistungsberechtigten. Das ließe sich mit relativ einfachen Mitteln bewerkstelligen. Das würde die Anzahl der Prozesse zwar nicht verringern, aber das Problem der Einzelnen an der Wurzel packen, weiteres ließe sich aus dieser Arbeit dann politisch generieren. Es bräuchte auch keine Verbandsexperten, um das zu leisten.
Weitgehendere Leistungsgewährung kann nur in dem Maß gefordert werden, in dem Leistungen widerrechtlich verweigert werden. Also auch hier der gleiche Ansatz. Schnellere Leistungsgewährung wäre nur durch zwei Ansätze denkbar: mehr Personal und das Einhalten der rechtlichen Vorgaben zur Bearbeitung. Ob und wie weit nicht diese eingehalten werden lässt sich anhand der Untätigkeitsklagen beim SG halbwegs ermessen.
“Diese Form der Mischverwaltung zwischen Bund und kommunaler Ebene durchblicke ich ehrlich gesagt noch nicht ganz, weshalb nicht klar war, inwieweit die Stadt das Geforderte überhaupt kann.”
Ja, das ist schon erschreckend, nicht wahr? Ein Bürokratiemonster, das schon abschreckt, wenn man nur einen kurzen Blick darauf wirft. Aber da Regensburg keine Optionskommune ist gelten vorbehaltlos die Vorgaben der Bundesanstalt für Arbeit – theoretisch. Praktisch musste ich beim Vortrag der Fachlichen Hinweise (wie auch Urteile bayrischer Gerichte einschließlich des LSG) im JC Regensburg Land zur Kenntnis nehmen: “Das interessiert hier nicht.” Immerhin offen und ehrlich. Muss ja auch nicht interessieren, wenn keiner drauf schaut bis sich ein Richter der Sache annimmt.
Das reißt allerdings nur einen Teil meiner Frage an, trotzdem auch dafür ein Kompliment. Beim Sozialamt kann man die Mischverwaltung ganz außen vor lassen, das ist ganz in städtischer Hand – und Verantwortung. Und von da kommen die dicksten Knödel, wie man dank rd weiß. Einer liegt ganz konkret und aktuell auf dem Tisch. https://www.regensburg-digital.de/mit-dem-beatmungsgeraet-in-die-not-schlafstelle/24022020/#comments
Leider ist das Thema bereits geschlossen, sonst könnten wir das dort vertiefen.
Ein persönlicher Austausch mit Ihnen wäre bestimmt interessant, aber ich Weile in der Ferne, bei uns gibts ka Weischwurscht. Wenn Sie den Kontakt suchen kann Herr Aigner weiter helfen, womöglich hat er sogar noch meine Tel.nr. Ich kann uns eine virtuelle Insel schaffen, nicht öffentlich. Vielleicht kann ich Sie ja mal verblüffen (lassen).
R.G.
| #
„Wenn sie nicht alle drei erreichen können, was hat Vorrang? „
Derzeit sind gute Fahrer europaweit Mangelware. Speditionen, Zustelldienste, Öffentliche Verkehrsmittel; Lenker dafür zu finden und auf Dauer zu halten, geht nicht mehr mit Unterbezahlung und künstlich geteilten Diensten, um nur ja keine Zuschläge zahlen zu müssen. Erst gleich nicht in Städten mit höheren Mieten als im Durchschnitt.
Der erste Schritt muss die langfristige Bindung verlässlichen Personals an das Unternehmen sein.
„Unmittelbar wird das einfach durch den städtischen Haushalt bezuschusst werden müssen, aber Regensburg kann sich das leisten für so ein herausragend wichtiges Projekt.“
Regensburg müsste die Kosten der Bereitstellung der Infrastruktur für den Autoverkehr berechnen und mit den Kosten für den Ausbau der Öffentlichen vergleichen. Es darf ncht mehr sein, dass man nur die einen Zahlen anführt.
„Für das 365 Euro Ticket gilt ähnliches, verbunden aber mit dem Hinweis, dass das massiv förderungsfähig durch den Freistaat ist. In Nürnberg waren es zwei Drittel durch das Land Bayern.“
Mit dem 365 Euro Ticket lehnt man sich an Wien an, wo für das Geld ein viel größeres Streckennetz geboten wird. das Jahresticket war Teil eines Verkehrskonzeptes, wie Kritiker wütend meinen, stark von Professor Hermann Knoflacher beinflusster Politiker.
„. Durch bauliche Hindernisse wurden Autofahrer gezwungen, hinter öffentlichen Verkehrsmitteln an Haltestellen zu warten. Der öffentliche Verkehr sollte das Tempo bestimmen und das des Autoverkehrs künstlich darauf reduziert werden.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Knoflacher
Durch ein Ende der Vorrangstellung des Autoverkehrs, im Gegenteil Bevorzugung der öffentlichen Verkehrsmittel an Ampeln, sollte der Zeitvorteil mit dem Wagen schwinden.
Dieser Lenkungswirkung will man sich in Österreich und Bayern bewusst (wieder) verweigern, es sollen nun alle ungehindert schnell fahren dürfen, nur die teure Parkgebühr am Endpunkt wird als Lenkungsinstrument angedacht.
Bereits jetzt sieht man, dass das zur Idee führt, Rad- und Fußwege sollten nun gleichfalls nach den Bedürfnissen der Schnellsten und Kräftigsten geplant werden, zum Nachteil der Schwächsten.
Wenn Parteien die politische Verantwortung für eine Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs nicht auf sich nehmen wollen und das Volk belügen, durch hohe Parkgebühren regele sich das Problem für die Innenstädte von selbst, weil man dann ja aus Kostengründen öffentliche Verkehrsmittel benützen müsse, ergibt sich keine Änderung.
Reiche werden die Städte trotzdem verdrecken bei ungehinderter Grünphase, Arme noch weiter ausgeschlossen.
@Heinrich Kielhorn
Sie stellen Ansichten zur Diskussion, Sie gehen auf Argumente ein, dadurch können sich Konzepte weiterentwickeln, das gibt Hoffnung auf vernünftigere Entwicklungen in Ihrer Partei.
Julian86
| #
“Obdachlosigkeit und Armut sind keine Verbrechen.” – sagt Heinrich Kielhorn zurecht.
Ich wil hierzu auf ein Buch aufmerksam machen:
“Mit großer erzählerischer Kraft und Intensität zeigt Christian Baron Menschen in sozialer Schieflage und Perspektivlosigkeit. Ihre Lebensrealität findet in der Politik, in den Medien und in der Literatur kaum Gehör.” Das Buch zu lesen sei “schockierend, bereichernd und wichtig”.
“Ein Mann seiner Klasse”
von Christian Baron
https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/buch/details/ein-mann-seiner-klasse-9783546100007.html
Zum Autor
https://www.ullstein-buchverlage.de/nc/autoren/autor-detailansicht/name/christian-baron.html
Heinrich Kielhorn
| #
@ Piedro
Ich frage mal nach dem Kontakt. Vor der Wahl wird es aber schwierig.
@ R.G.
„Wenn sie nicht alle drei erreichen können, was hat Vorrang? „
Ich glaube wie gesagt, dass alle drei gehen. Wenn aber alle Mächte des Himmels und der Hölle sich verschwören und nur noch zwei zulassen, dann würde ich am ehensten auf das 365 Euro Ticket verzichten.
Ansonsten: Vielen lieben Dank für die postiven Rückmeldungen. Ist ja nicht so, dass das ständig passiert. Man kann übrigens Liste 5 SPD und Gertrud Maltz-Schwarzfischer wählen und mir (Listenplatz 14) einen Dreier verpassen, dann laufe ich nicht nur rot an vor Lob, sondern dann kann ich das mal im Stadtrat erzähleln.
Piedro
| #
@Heinrich Kielhorn
Nach der Wahl ist vor der Wahl, gelle? Und ehrlich gesagt: mich interessiert diese Wahl nur am Rande. Mir ist am Thema gelegen – und an den Menschen. Manchmal kann mit einfachen Mitteln viel für viele erreichen, und das scheinen Sie ja tatsächlich zu wollen. Wir machen das mal anders, mein Mailfach führt ein recht einsames Leben, ich werde Sie kontaktieren und Ihnen schreiben wie Sie mich erreichen.
“…dann laufe ich nicht nur rot an…”
Ein wenig Röte kann der SPD nicht schaden. ;)