Obdachlosenunterkunft: Zentraler Neubau ist endgültig vom Tisch
Nach monatelangem Hickhack um das künftige Obdachlosenkonzept gab es am Donnerstag einhellige Zustimmung für die Vorschläge von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein.
Achtungserfolg für Astrid Freudenstein. Mit einiger Hartnäckigkeit und zuletzt ein paar Zugeständnissen an die Grünen hat sich die CSU-Sozialbürgermeisterin durchgesetzt und am Donnerstag zwei einstimmige Beschlüsse für ihr dezentrales Konzept zur Unterbringung von Obdach- bzw. Wohnungslosen auf den Weg gebracht. Nach einer betont sachlichen Debatte im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats wurde sowohl der Bau eines sogenannten „Chancen-Hauses“ in Kumpfmühl auf den Weg gebracht als auch der bislang noch gültige Beschluss für einen zentralen Neubau der Notunterkunft in der Aussiger Straße beerdigt.
Intensive Gespräche im Vorfeld der Sitzung
Im Vorfeld der Sitzung hatte es noch intensive Gespräche zwischen Freudenstein und der Grünen-Fraktion gegeben, die – wie berichtet – mehrere Änderungsanträge eingebracht hatte. Bei der Sitzung bestätigen dann sowohl Freudenstein wie auch Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet, dass man sich auf eine gemeinsame Lösung geeinigt habe.
Demnach sagt die Bürgermeisterin zu, bereits im kommenden Jahr einen Zwischenbericht zu den angedachten Projekten zu geben, die – abseits vom „Chancen-Haus“ für 20 wohnungslose Familien – noch sehr vage klingen. Es fehlt an notwendigen Grundstücken und Gebäuden, damit auch an konkreten Summen, die investiert werden müssen. Unter anderem das hatten die Koalitionspartner von SPD und FDP in der Vergangenheit kritisiert und eine erste Vorlage Freudensteins nicht auf die Tagesordnung der letzten Sozialausschusssitzung gesetzt. Doch nun scheint man sich zufrieden zu geben. Am Donnerstag werden all diese Eventualitäten allenfalls am Rande moniert.
Erst „Chancen-Haus“, dann Hüttensiedlung?
Zumindest soll das „Chancen-Haus“ 2025 fertiggestellt sein. Als nächstes etwas konkreter könnte die „Hüttensiedlung“ am Kreuzhof für etwa 30 ältere Obdachlose nach dem Vorbild der österreichischen „Vinzi-Dörfer“ werden. Wie Hochbauamtschef Michael Hermann während der Sitzung erläutert, könne man hier über Holzmodulbauten aus serieller Fertigung vergleichsweise schnell vorankommen. Im Vorfeld hatte das Bauordnungsamt bereits signalisiert, dass eine solche Nutzung auf dem städtischen Grundstück grundsätzlich möglich sei.
Nur mit Bauchschmerzen stimmten die Grünen der Aufhebung des Ursprungsbeschlusses für den Neubau in der Aussiger Straße zu – nicht, weil man diese Lösung unbedingt wolle, allerdings brauche man auch Platz, wenn für die anderen Gruppen – etwa die Unterbringung alleinstehender Frauen – kein Grundstück oder Gebäude gefunden werde. Auch für die obdachlosen Familien braucht es zusätzlichen Raum – in Kumpfmühl kann der notwendige Bedarf nicht vollständig gedeckt werden.
Zumindest solle das Grundstück in der Aussiger Straße nicht frühzeitig anderweitig verplant werden, so Gaittets Forderung. Die Bürgermeisterin lässt diesen Punkt am Donnerstag offen. In ihren Augen ist die Aussiger Straße der letzten Standort für eine neuerliche Obdachlosenunterkunft, den sie wählen würde. „Das können wir auf jedem anderen städtischen Grundstück bauen.“ Wenn man es denn findet.
Freudenstein verspricht bessere Zusammenarbeit mit der Stadtbau
Ebenfalls entgegen kommt Freudenstein den Grünen bei der Forderung, dringend notwendige Sanierungen in den maroden Gebäuden in der jetzigen Notunterkunft möglichst rasch durchzuführen. Zwar bleibt sie dabei, dass nicht mehr allzu viel Geld dort ausgegeben werden soll, allerdings gibt es zwischenzeitlich eine Dienstanweisung, derzufolge die Unterbringung vornehmlich in zwei bereits sanierten Gebäuden erfolgen soll – die Notunterkunft ist längst nicht voll. Weiter intensiviert werden soll auch die Betreuung durch den aufsuchenden Sozialdienst. Einmal wöchentlich gibt es Beratungsgespräche für Alleinstehende und Familien vor Ort in der Aussiger Straße.
Stärker zusammenarbeiten will die Sozialbürgermeisterin künftig mit der Stadtbau, um Menschen dort in Wohnungen unterzubringen. Da gebe es von städtischer Seite noch Luft nach oben. Götz Kessler, Geschäftsführer der städtischen Wohnbaugesellschaft, steht dafür nach eigenen Worten jederzeit bereit. „Wer soll das sonst machen, wenn nicht wir.“ Allerdings müsse man darauf achten, weiterhin ein stabiles Gefüge in den Hausgemeinschaften zu erhalten.
Ob das geänderte Konzept, wie in Freudensteins Vorlage versprochen, am Ende tatsächlich weniger kosten wird als der nun beerdigte Neubau der Aussiger Straße – bislang war von 23 Millionen Euro ohne Ausstattung die Rede – wird sich zeigen. Nicht nur die Grünen bezweifeln dies, sondern auch die Brücke. Bei denen zeigt sich Tom Mayr skeptisch, ob die CSU am Ende auch den notwendigen Finanzen zustimmen wird. Dennoch begrüßt er ebenso wie alle anderen Mitglieder des Ausschusses Freudensteins Vorlage – diese entspreche ohnehin weitgehend den schon älteren Forderungen des Wolbergs-Wahlvereins. Nun muss die Sozialbürgermeisterin nur noch liefern.
Solitär
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Gut, wenn die Grünen der CSU hier Zugeständnisse anbringen könnten! Eine gute Opposition ist halt unerlässlich.
Noch besser wäre natürlich die Ursache von Wohnungslosigkeit zu bekämpfen: Immobilienkonzerne, private Investoren und Leerstand.
Dazu müsste die CSU (und die “Sozialdemokraten” – linker Flügel der CSU – schließlich auch) wohl aber erstmal niedergerungen werden.
Daniela
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Herzlichen Glückwunsch an den Stadtrat, …
ein Anfang ist gemacht, Kompromisse geschlossen, gemeinsam nach Lösungen suchen, zum Wohle der Bürger Regensburg, weiter so…
R.G.
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Von einem Chancenhaus oder einem Hüttendorf zu sprechen ist diskriminierend, das verbaut den Menschen Chancen.
Statt Hüttendorf spricht man heute von Minihaus Dorf.
Ideal wäre ein Vinzidorf.
Solange Frau Freudenstein ihren Wohnort nicht mit “Politikerins 2.Chance Haus” betitelt haben will, sollte sie das Haus für die Familien auch nicht Chancen Haus nennen.
Das sind diskriminierende Bezeichnungen, sie brandmarken.
Was du nicht willst, dass man dir tu, füg auch keinem andern zu.
Gscheidhaferl
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Irgendwie trau ich dem Frieden nicht. Wäre ja schön, wenn’ s in der Sache mal Fortschritte gäbe. Aber mir drängt sich irgendwie der Verdacht auf, dass es für die Aussiger Straße schon irgendwo Pläne für eine künftige Nutzung gibt, der die aktuelle Nutzung im Weg ist. Gibt es dazu schon irgendwelche Erkenntnisse?