OB Wolbergs zum Freisitz-Streit mit der Eisdiele Stenz

Statement von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts (Streitpunkt: Eisdiele Stenz möchte Stehtische und Barhocker im Außenbereich haben; die Stadt Regensburg genehmigt jedoch entweder Stehtische ohne Bestuhlung oder Sitzgelegenheiten in normaler Sitzhöhe)

Oberbürgermeister Wolbergs: „Ich bin zufrieden über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Unsere Freisitzkultur ist nicht historisch gewachsen. Daher war es sinnvoll, für das Welterbe Richtlinien zu entwerfen. Eine typische Möblierung für den Innenbereich einer Bar gehört nicht nach draußen verlegt. Wir wollen das Welterbe schützen und es damit auch für die Gastronomie weiterhin interessant machen.“

Hintergrund

Nach dem „Freisitzstreit“ im Jahr 2008, bei dem es im Wesentlichen um den Umgang miteinander und um nachvollziehbare Entscheidungen ging, verzeichnete die Stadt keine nennenswerten Streitfälle mehr. Die Regelungen wurden seinerzeit grundsätzlich nicht geändert und haben sich in ihrem bisherigen Umgang auch bewährt. Es wurde lediglich vereinbart, dass die Gestaltung der Freisitze auf breiterer Basis im Rahmen der Werbekommission besprochen wird. Daher steht die Stadt Regensburg auch jederzeit für konstruktive Gespräche zur Verfügung.

In der Altstadt Regensburgs gibt es mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit der Denkmalpflege, abgestimmte Regelungen für Freisitze. Dabei wird grundsätzlich von Sitzmobiliar in normaler Sitzhöhe ausgegangen, was sicher am wenigsten beeinträchtigend für die dahinterliegenden Baudenkmäler ist. Für sog. Imbisse, die keinen eigenen Freisitz haben, werden max. zwei Stehtische (ohne Barhocker) zugelassen. Mit diesen Regelungen gab es bislang, auch seitens der Gastronomen, keine Probleme.