Nur wenige Demonstranten gegen Kameraüberwachung
Bereits am 11. Januar hatte das Bündnis Guardians of the Grundgesetz am Regensburger Bahnhof gegen die neuinstallierten Überwachungskameras demonstriert. Nun rief das Bündnis zu einem weiteren Protest auf. Doch erneut waren es nur wenige Regensburger, die sich ab 16 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz einfanden.
Aus Angst vor dem gläsernen Bürger auf die Straße – die “Guardians of the Grundgesetz”. Foto: Bothner
Ein Polizeiauto vorne weg. Ein weiteres direkt hinter dem Demonstrationsblock. Ein drittes riegelt den Verkehr ab, während der Protestzug über die Maxstraße und durch die Fürst-Anselm-Allee zieht. Der Materialeinsatz der Polizei mag übertrieben wirken, angesichts der lediglich 50 Demonstranten, darunter mehrere Mitglieder von SPD und Grünen. Doch vermutlich hatte man bei der Einsatzbesprechung mit einem durchaus größeren Mobilisierungspotential gerechnet.
Schließlich konnte das Bündnis 2018 bei den Demonstrationen gegen das mittlerweile geltende bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) noch einige tausend Personen auf dem Dachauplatz versammeln. Aber schon im vergangenen Jahr zeigte sich, dass das Thema nach der politischen Umsetzung nur noch schwer zu besetzen ist. Dabei beinhalten die aktuellen Überlegungen zur Reform des Bundespolizeigesetzes aus dem Hause Seehofer durchaus ähnliche Vorstellungen.
Seehofer zieht Pläne vorerst zurück
Noch bis vor wenigen Tagen waren darin Pläne für eine Echtzeit-Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen enthalten. Etwas überraschend zog der Innenminister nun diesen Passus zurück. „Es bestehen noch einige Fragen, vor allem rund um die gesellschaftliche Akzeptanz der Fahndungstechnik“, hieß es von Seiten des Ministeriums.
Manch einer griff zu drastischen Mitteln, um den Videokameras zu entgehen.
Doch laut dem Journalisten und Sachbuchautor Stefan Krempl geht es „vor allem darum, den Ermittlern zumindest andere neue Überwachungsinstrumente rasch an die Hand zu geben“. Ganz oben auf der Liste soll dabei wieder einmal der Bundestrojaner stehen. Eventuell wollte Seehofer hier also der neuen EU-Kommission, unter Leitung von Ursula von der Leyen, zuvor kommen. Diese hatte sich Mitte Januar kritisch zur automatischen Gesichtserkennung geäußert und ein vorläufiges Verbot der Gesichtserkennung für die kommenden Jahre angedeutet.
Vor Misstrauen des Staates schützen
Selbst wenn die Pläne nun erst einmal vom Tisch sind, „gilt es trotzdem weiter für die Freiheit eines jeden Einzelnen auf die Straße zu gehen und sich vor dem Misstrauen des Staates zu schützen“, erklärt die stellvertretende Juso-Vorsitzende Claudia Neumaier in ihrer Rede zu Beginn der Demo. Es brauche „nur den nächsten spektakulären Kriminalfall und jene, die uns jetzt mit süßen Worten zu besänftigen versuchen, werden hysterisch nach einem Mehr an Überwachung schreien.“ Die Rechtsanwältin sieht in einer umfassenden Videoüberwachung vor allem eines: die Schaffung des gläsernen Bürgers. „Hier werden Bewegungsprofile angelegt und festgehalten, mit wem man sich trifft.“
„Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Claudia Neumaier zitiert Franklin.
Unter dem Argument der Sicherheit werde so jeder zum potentiell Verdächtigen. Dabei habe schon Benjamin Franklin gesagt: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“ Applaus von den Umstehenden. “Wehret den Anfängen”, lautet daher die Botschaft von Neumaier.
Mehr soziale Hilfsprojekte
Auch Stefan Christoph von den Grünen fordert weiterhin ein kritisches Hinterfragen der Sicherheitspolitik. “Unserer Meinung nach sorgt die Videoüberwachung keineswegs für mehr Sicherheit.” Zwar werde die Aufklärung von Straftaten verbessert. “Doch viele Studien belegen, dass die bestehenden Probleme lediglich verlagert, aber nicht präventiv gelöst werden”, wie der OB-Kandidat erklärt. Das zeige sich unter anderem beim Umgang mit Obdachlosen und Suchtkranken, von denen sich viele im Bereich der Albertstraße aufhalten.
Mehr Prävention statt gefühlter Sicherheit fordert Stefan Christoph.
Durch eine Ausweitung der Videoüberwachung fände lediglich eine Verdrängung dieser Personen in andere Stadtteile statt. “Anstatt diese Menschen zu verdrängen, müssen wir zeigen, dass auch sie Teil unserer Gesellschaft sind.” Christoph fordert eine umfangreiche Überprüfung der bestehenden Überwachungssysteme. “Dort, wo kein tatsächlicher Nutzen festgestellt werden kann, reduzieren wir die Systeme.” Denn nur weil etwas technisch möglich sei, müsse man es noch lange nicht machen.
Das so eingesparte Geld wolle er dann in soziale Förder- und Hilfsprojekte investieren. “Ich denke hier zum Beispiel an Drogenkonsumräume und mehr Mülleimer für benutzte Spritzen.” Das seien wirkliche Maßnahmen, die am Ende allen helfen würden und “die präventiv Straftaten verhindern können”.
Auf dem Bahnhofsvorplatz harrten gut 50 Demonstranten, teilweise im Regen aus.
Die “Guardians of the Grundgesetz” versprechen, auch weiterhin an dem Thema dran zu bleiben und mit Aktionen ihre Kritik auf die Straße zu bringen. Das Polizeipräsidium Oberpfalz, in dessen Zuständigkeitsbereich die Videoüberwachung am Bahnhof fällt, hatte Ende letzten Jahres eine Pressekonferenz zur Inbetriebnahme der neuen Kamerasysteme für Ende Januar angekündigt. Bisher ist diese jedoch noch nicht terminiert.
Heinrich Kielhorn
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Und was hat diese Geschichte jetzt mit der Demonstration zu tun? Unterstellen Sie, dass die Demonstranten irgendwelche Straftaten planen und deswegen vorsorglich gegen Kameras demonstrieren?
Sind Sie übrigens Günther Herzig mit Tippfehler oder eine Verwandtschaft?
Giesinger
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Nur 50 Demonstranten? Na klar, hinter so einem depperten Namen wie “Guardians of the Grundgesetz” würde ich auch nicht mitmarschieren. Selbst nicht, wenn ich strikter Gegner der Viedeoüberwachung oder gar Grüner oder SPDler wäre. (Hilfe!)
Wenn es angeblich schon um das Grundgesetz geht, warum kann man dann nicht komplett einfach alles auf Deutsch schreiben?
Damit etwa die Passagiere der Regensburger Fährbetriebe Euch Grüne und SPDler gleich verstehen und begrüßen können?
Wer das Wort “Beschützer” nicht versteht, der versteht glaube erst recht nicht das Wort “Grundgesetz”. Mal von dessen Inhalt ganz zu schweigen. (Den weiß ich auch nicht mehr detailgenau. Sozialkunde unterricht ist lange her, aber ich habe tatsächlich noch eines zu Hause).
Mathilde Vietze
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Leider gibt es in unserer Gesellschaft Leute, die Freiheit mit Zügellosigkeit verwechseln
und so der AfD “Futter” frei Haus liefern.
Sebastian Wild
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Tja wen halt meint nicht im dunkeln demonstrieren will und daher mit der Veranstaltungszeit die größte Bevölkerungsschicht neben den Schülern/Studenten/Azubis quasi ausschliesst dann hat man halt weniger Zulauf.
Veranstaltet um 18:00 oder später oder am Wochende tagsüber mobilisiert ihr auch mehr Leute.
Ich konnte selbst an der ersten Demo nur teilmehmen qeil ich da zufällig Urlaub hatte, an der zweiten garnicht.
Ausserdem stören sich manche Leute (nicht ich) am relativ dominamten Auftreten gewisser Parteien.
Davon lriegt des a Wahlkampfgschäckle irgendwie…
joey
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@Giesinger
schauen Sie mal auf auf deren Facebook nach. Bildsprache und links deuten klar auf Linksextremisten hin. “Grundgesetz” ist nur jetzt gerade mal Vorwand.
In Linksdiktaturen gab es keine Kameraüberwachung, weil sie nicht genug Kameras hatten. Dafür aber jede Art von Abhörung und Überwachung.
Piedro
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@Mathilde Vietze
Aha. Welche Zügellosigkeit haben Sie denn verortet, die mit Freiheit verwechselt wurde?
Die AfD gäbe es gar nicht, wenn die “Sozialdemokraten” mit den “Christ”demokraten nicht über Jahrezehnte ihre neoliberale Agenda durchgesetzt hätten, mit Auswirkungen auf das Lohnniveau, die Vermögensverteilung, die Eigentumsverhältnisse, das Vertrauen in demokratische Strukturen und die europäische Währung. Und wenn man nicht die Entwicklung am rechten Rand seit den 90ern konsequent ignoriert hätte. Das auf Menschen zu schieben, die vermeintlich “Zügellosigkeit” mit Freiheit verwechseln und deshalb gegen Überwachungsstrukturen demonstrieren ist nicht mal mehr albern. Keiner wird sich von der AfD angezogen fühlen, weil da fünfzig Hanseln demonstrieren.
Piedro
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@joey
“In Linksdiktaturen gab es keine Kameraüberwachung, weil sie nicht genug Kameras hatten.”
DER war gut. An der technischen Entwicklung der 80er hat das natürlich nicht gelegen, sondern am Mangel. Sehr erheiternd. Und weil das in unserem Land kein Problem ist ziehen wir das durch, sind ja eh nur Linksextremisten dagegen. Viva Germania.
„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
Kurt Tucholski
Giesinger
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Kommentar gelöscht. Hier geht es nicht um Leipzig..
joey
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@piedro
Wie deuten Sie die rote Faust im Logo?
Aluburka
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Respekt an alle die dabei waren, und trotz laufender Kameras offen dafür einstanden.
Mathilde Vietze
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Zu “Piedro” – Wenn jemand nicht begreifen will, helfen auch die besten Erklärungen
nichts.
Mr. T.
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Ich finde es wiederwärtig, wie hier ein ernsthaftes Thema – der Schutz der ureigensten persönlichen Rechte – mißbraucht wird, um rechtes Gedankengut salonfähig zu machen! Niemand mit einem mindestens zweistelligen IQ wählt die NSAfD aus irgendeinem anderen Grund als Nazionalismus, völkischem Gedankengut oder Fremdenfeindlichkeit.
Piedro
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@joey
Hallo Herr joey. Die Frage war wohl rhetorisch, dennoch: ursprünglich war sie das Symbol eines Frontkämpferverbandes nach dem ersten Weltkrieg, der im Gegensatz zu den Kaiserlichen und Nationalen die Fresse voll hatte sich in Kriegen verheizen zu lassen. Später generierte sie zum Symbol des Widerstands im Klassenkampf, auch des antifaschistischen Widerstands, in der jüngeren Vergangenheit verkam sie mehr und mehr zum Symbol von dogmatischen Pseudos, die sich mit besonderer Vorliebe damit schmücken. Hier… hat dass der Kollege Herzig schon gut erklärt.
@Günther Herzig
“Sollen die etwa ständig neu bestimmen, ob das Logo noch zeitgemäß ist oder nicht und damit der graphischen Gestaltung ungewollt ein größeres Gewicht beizumessen ist?”
Von mir aus sollen die gar nix, außer vielleicht sich brausen. Ich hatte schon mit bekennenden Stalinisten zu tun, mehrfach mit Autonomen verschiedener Ausrichtung, mit DKP-Jüngern… Eins haben sie alle gemeinsam: die Wahrheit mit Löffeln gefressen, weil ihnen die Dogmen so heilig sind wie den Katholiken ihr Esspapier. Scheuklappen und Denkverbote waren nie meins, und meine Solidarität gilt immer Menschen, nicht Ideologien. Damit kommen Rotfäustler selten klar. Aber was soll’s? Es kommt doch auf “die Sache an”, auf Fakten und Zusammenhänge, und da kann es durchaus passieren, dass Rotfäustler auch mal richtig liegen.
@Mathilde Vietze
Jaja, ist klar, gnä Frau. Sie machen es sich einfach: einen raushauen, und dann die Stellungnahme verweigern, weil das Gegenüber eh nicht begreifen will. Weit unter Ihrem Niveau, wie ich finde. Trotzdem haben die Sozialdemokraten der AfD mehr Stimmvieh zu getrieben als es diese “Guardians” je könnten (oder tun), sie brauchen sich nicht die Mühe machen, das zu bestreiten, das liegt auf der Hand. Von daher war das vermutlich die “beste Erklärung”, die Sie auf der Pfanne haben: gar keine. Aber: man kann auch von der SPD schwer enttäuscht sein, ohne auch nur ansatzweise von den Deppenfängern dieser “Alternative” angetan zu sein. Oder von vermeintlichen Klassenkämpfern, denen die Ohren bluten wenn man mit ihnen nicht einer Meinung ist. Oder von Parteisoldaten, die teils auch nicht mehr können – oder wollen – als ihre Kritiker zu diskreditieren. Nix für ungut, gnä Frau, aber auch dieser Beitrag war seine Tastenschläge nicht wert.
Weil Sie es sind: wie stehen Sie denn zum Ausbau technischer Überwachung im öffentlichen Raum? Mit der Option der Perfektionierung. Unter Berücksichtigung, dass es dabei in Regensburg um das mutmaßliche “Sicherheitsgefühl” nicht definierter Bevölkerungsteile geht, mit dem diese Maßnahmen begründet werden? Kein Kommentar? Muss ja nicht…
Giesinger
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Wovon spricht Mr. T . am 20. Januar 20:33?
Was faselt er da?
Wer schützt meine Persönlichkeitsrechte in Regensburg vor Horden filmender Chinesen? Kamera-Verbotsschilder sind denen egal.
Mathilde Vietze
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Zu “Piedro” – Ich finde es rührend, wie sehr Sie sich bemühen, mich zu belehren.
Vielen Dank dafür! Jetzt aber beenden wir – mit Rücksicht auf andere Kommen-
tatoren – bitte unser “Zwiegespräch.” Ich wünsche Ihnen ein schönes und sonniges
Wochenende.
joey
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@piedro
danke, daß sie die Rotfaust nicht verharmlosen.
Ja, die guardians haben eine durchaus vernünftige Forderung. Nein, nicht meine Meinung, aber die Argumente sind vorzubringen und jeder kann für sich selbst abwägen.
Links- und Rechtsextremisten besetzen bürgerliche Themen (Freiheit, Sicherheit, Religionskritik, Umweltschutz), die ihnen die anderen lassen. Die FDP hätte ja auch demonstrieren können. Die Extremisten möchten sowas als Vehikel für was ganz anderes nutzen. Stürzenberger nehme ich die Islamkritik nicht ab, wenn er von Glatzen eskortiert wird. Und diesen Guardians glaube ich ihr Eintreten für das Grundgesetz nicht, wenn da eine rote Faust ist.
Die rote Faust steht nämlich historisch auch dafür, daß die Antifaschisten nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die Demokratie gekämpft haben, um mit Gewalt eine Diktatur des Proletariats einzuführen.
Piedro
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@joey
Moin joey.
“Die rote Faust steht nämlich historisch auch dafür, daß die Antifaschisten nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die Demokratie gekämpft haben, um mit Gewalt eine Diktatur des Proletariats einzuführen.”
Da wüssten Sie mehr als ich. Wann und wo soll denn das der Fall gewesen sein?
“danke, daß sie die Rotfaust nicht verharmlosen.”
Ach je, was gäbe es denn da zu verharmlosen? Alle Gruppierungen, die sich damit schmücken, sind, was ihre politische oder gesellschaftliche Bedeutung angeht, schlicht belanglos. Nicht zuletzt, weil das linke Spektrum absolut nicht homogen ist, dass betrifft die Autonomen wie die radikaleren Parteien der MLs und so ebenso wie die Linke und die SPD, die ich gar nicht mehr als links bezeichnen mag, trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse und Dauergeschwafel von sozialer Gerechtigkeit und so. Sie mögen ansatzweise links der CDU sein, immerhin, aber die wenigen, die man in diesem Verein noch als “Linke” ernst nehmen könnte, haben außerhalb der Ortsverbände nichts mehr zu melden.
“Links- und Rechtsextremisten besetzen bürgerliche Themen (Freiheit, Sicherheit, Religionskritik, Umweltschutz), die ihnen die anderen lassen.”
Nee, so nicht. Religionkritik ist ebenso bürgerlich wie links. Die Aufklärung war ja keine “linke” Gschicht, gell? Und was von rechts als solche bezeichnet wird ist nur der Deckmantel für Hetze, leicht zu erkennen an enthirnten Verallgemeinerungen und dem daraus resultierenden Fazit. Freiheit, naja, was das bedeuten soll muss jede Person für sich klären. Sicherheit erscheint mir ehr kein “linkes” Thema zu sein, auch da müsste man erst wissen, was der Begriff eigentlich bedeuten soll. Und Umweltschutz wird den Linken (oder Rechten) gelassen? Mit Verlaub: das ist Blödsinn. Seit es den Begriff gibt musste alles, was damit zu tun hat, gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden – bis heute. Die Neoliberalen wie Teile nationalistischer Gruppen haben ganz andere Prioritäten, auch daran hat sich bis heute wenig bis gar nichts geändert. Obwohl das auch im Sinne der Blut-und-Boden-Blödheiten ist. Erst seit es die Grünen gibt ist das in D-Land überhaupt ein Begriff in der Politik, und die waren anfangs ein erfrischendes Konglomerat aus “links” und bürgerlich-konservativ, zT sind sie das bis heute, wenn auch weniger erfrischend als einst.
“Die FDP hätte ja auch demonstrieren können.”
DER war gut!
“Und diesen Guardians glaube ich ihr Eintreten für das Grundgesetz nicht, wenn da eine rote Faust ist.”
Da machen Sie es sich recht einfach. Das Grundgesetz ist nichts, was “linken” Positionen im Weg steht. Die Handvoll Matschbirnen, die sich einen stalinistischen oder maoistischen Staat wünschen, können sie leicht ermitteln: Die Wurzel von Zehenkaas mal Pi. Selbst in autonomen Kreisen versteht sich eine Minderheit als antidemokratisch, und so aus dieser Richtung Argumente kommen sind die sogar nachvollziehbar: Desinformation, von der bewussten Verbreitung von Lügen bis hin zu politischem Desinteresse beeinträchtigen die parlamentarische Demokratie massiv. Dem kann man nur schwer widersprechen, in Zeiten “alternativer Fakten” und Politikern jeglicher Couleur, denen man oft nicht mal die Uhrzeit glauben soll. Ich könnte hier eine Auflistung von Lügen einstellen, die eine gewisse Frau Merkel in den letzten Jahren abgesondert hat, aber das ginge etwas zu weit, denke ich.
Für sowas bräuchte es eine externe Plattform – ich denke seit einer Weile darüber nach, mag mir das aber (noch) nicht wirklich antun.
Mein Fazit: bei manchen Themen wäre es gesellschaftlich wünschenswert, Berührungsängste zu reduzieren, wenn es gemeinsame Anliegen gibt. Der Austausch ist wichtig, ein gewisser Zusammenhalt auch. Ich persönlich schließe da lediglich Faschisten und Rassisten aus. Die sollen sich ein Gurkerl ins Knie schießen und mich in Ruhe lassen.
Piedro
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Kommentar gelöscht. Themenfremd.
joey
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@piedro
habe nur bürgerliche Themenbeispiele genannt. Umweltschutz ist psychologisch konservativ und bürgerlich (erster Naturschutzverband wurde von den Wittelsbachern gegründet, ebenso war das ein wichtiges Thema der Altnazis). Maoisten wollten die Grünen für Mobilisierung bürgerlicher Jugend nutzen, sind aber voll im Establishment als Bundesminister mit bester Pension gelandet.
Piedro
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@joey
Moin joey.
“habe nur bürgerliche Themenbeispiele genannt.”
Nein, das haben sie nicht, Sie haben auch geschrieben, die würden ihnen von anderen gelassen, und nun kennzeichnen Sie diese Themen als bürgerlich, was sie nicht ausschließlich sind. Auch implizieren Sie, dass diese Guardians sich lediglich engagieren, um andere zu radikalisieren. (Im Bezug auf die einstigen Grünen ist das absoluter Dummfug.) Nun denn, dann schaun wir mal: Überwachung wird nicht nur von Radikalen kontrovers diskutiert, vom Anwaltverein, über Richter, bürgerliche Journalisten findet man da ein sehr großes Spektrum. In Regensburg ist davon offenbar nicht viel zu bemerken. Das Engagement dieser Guardians erscheint mit da wertvoller als das Schweigen der “bürgerlichen” Kritiker.
Ich erinnere mich noch recht gut an die Friedensbewegung und die Atomkraftgegner. Was wurden beide verteufelt, gedisst, verhöhnt. Oder die Bio-Freaks, nix als Hohn und Spott für die “Körnerfresser”. Heute ist dieses Gedankengut in der bürgerlichen “Mitte” angekommen, und Biofutter nimmt in den Supermärkten immer mehr Platz ein. Dafür werden solche Flappmänner wie die Guardians gebranntmarkt, statt anzuerkennen, dass sie sich thematisch korrekt positionieren. Immer das gleiche Deppenspiel, das zu nichts führt außer dem geplanten Weiter-so. Gefällt mir nicht wirklich. Ein Schulterschluss im Thema wird schon nicht zur sozialisitischen Revolution führen, da können alle unbesorgt sein.
(Und Fischer war nie Maoist, nur so am Rande. Er gehörte dem antiautoritären Spektrum der APO an, also eher dem Gegenpart der Maoisten.)
#42 die Frage nach dem Sinn...menschlichen Handelns.
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Sehr geehrte Frau Mathilde Vietze,
Ich bin schon enttäuscht wie billig sie Piedro abfertigen, aber da kommen sie mit ihrer “Altersweisheit” nicht durch. Sind sie nicht im 3. Reich aufgewachsen und sahen einen totalitären Überwachungsstaat alles in Schutt und Asche bomben, aha….., haben auch Sie damals weggeschaut?
Kameras schützen niemanden, und machen keinen Ort sicher.
Die AefDe bezieht den Hauptteil ihrer Wähler aus versprengten CDU- und SPD- wählern; durch die letzten drei gr. Koalitionen, das ist sicher. Diese 3 Regierungen unter MUTTI machten die REICHEN reicher und die Armen ärmer, und das ist fakt.
Wer das leugnet gehört selbst zu jenen :-( …