Nur ein paar Fragen…

Initiativen fragten –manche Parteien antworteten oder nicht, oder doch „Miteinander reden” oder „gemeinsam lernen” – wohlklingende Slogans von FDP und CSU, die wie Hohn klingen müssen in den Ohren der 13 Initiativen, deren Fragen von diesen beiden Parteien ebenso unbeantwortet blieben wie von der CSB. Die CSU schickte kommentarlos ihr Wahlprogramm. Mit der SPD kam es offenbar zu Kommunikationsschwierigkeiten. Auf Kritik vom Initiativen-Netzwerk, weil man keine Antwort erhielt, ließ Joachim Wolbergs über Dritte mitteilen, er sei „äußerst verärgert und befremdet”. Eine Antwort-E-Mail sei pünktlich verschickt worden. Die kam aber offenbar nicht an. Sei es wie es will: Mittlerweile sind die Antworten da. Ausführlich geäußert haben sich darüber hinaus die ödp, Grüne, LINKE und Freie Wähler zu den fünf Themenbereichen Klimaschutz, Verkehr, Bürgerbeteiligung, Fairer Handel/Kinderarbeit und Privatisierung. Eine kleine Auswahl: Bei der Frage nach der Beteiligung der REWAG am Steinkohlekraftwerk in Herne geben die Freien Wähler keine eindeutige Antwort, die SPD ist dafür. Die übrigen Parteien sprechen sich klar dagegen aus. Die LINKE hatte die Beteiligung durch eine Presseerklärung öffentlich gemacht. In nichtöffentlicher Sitzung war im vergangenen Jahr beschlossen worden, 30 Millionen in das neue Kraftwerk zu investieren. Unterschiedlich in Qualität und Umfang sind die Antworten der Parteien in punkto Klima- und Verkehrspolitik. Die LINKE scheint beim Thema Klimaschutz „blank” zu sein. Es gab keine konkrete Antwort. Knapp und allgemein halten sich auch Freien Wähler. Am ausführlichsten äußerst sich hier die ödp. Sie fordert einen Klimaaktionsplan. Das überschneidet sich in Teilen mit Forderungen der SPD, etwa nach mehr Wärmedämmung und Förderung von Solarenergie. Erstaunlich knapp bei diesem Thema bleiben die Grünen. Gleiches gilt für die Frage nach einer umwelt- und stadtverträglicheren Verkehrspolitik. Dezidiert gegen eine Sallerner Regenbrücke sprechen sich Grüne und ödp aus. Die Gegnerschaft der Freien Wähler zu dem Projekt ist bekannt. Erfreuliches in Sachen Bürgerbeteiligung: Alle Parteien wollen diese verbessern. Die LINKE fordert ausdrücklich, die Bürger bei der Aufstellung des Haushalts („Bürgerhaushalt”) einzubinden. Die ödp möchte das Instrument des Bürgerantrags stärken (erreicht ein solcher genügend Unterschriften, muss im Stadtrat erneut über das Thema debattiert und abgestimmt werden). Einer all zu starken Ausweitung der vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie stehen aber die Freien Wähler skeptisch gegenüber. Sie befürchten eine Entmündigung der Stadträte. Die SPD spricht vor allem davon, die Ergebnisse von Bürgerbefragungen und -beteiligungen auch entsprechend umzusetzen. Eine Ausweitung ist nicht vorgesehen. Die beste Bürgerbeteiligung sei Information. In punkto Kinderarbeit/fairer Handel gibt es von der SPD bereits einen Antrag von 2005, der fordert, bei städtischen Vergaben darauf zu achten, dass keine entsprechenden Produkte beschafft werden. Eine Forderung, der sich die übrigen Parteien weitgehend anschließen. Die LINKE dehnt die Frage auf die Verhinderung von Dumping-Löhnen und auf Tariflohn-Pflicht aus. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wird übereinstimmend abgelehnt. Öffentlich-private Partnerschaften, wie zum Beispiel zum Bau einer Stadthalle geplant, halten Freie Wähler, Grüne und SPD mitunter für sinnvoll. ödp („Die Kommune zahlt drauf”) und LINKE („Mogelpackung”) lehnen dies ab. Unisono wird mehr Transparenz bei den städtischen Tochtergesellschaften versprochen. Auf drei entsprechende (im Stadtrat abgelehnte) Anträge kann die ödp verweisen. Die LINKE lehnt die Auslagerung kommunaler Belange in Tochtergesellschaften grundsätzlich ab, weil dies zu einem Verlust demokratischer Kontrolle führe. Unter: www.greenpeace-regensburg.de sind alle Fragen und Antworten abrufbar. Zu dem Netzwerk gehören neben Greenpeace: Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC), attac, amnesty international, BDKJ, Bund Naturschutz, Evangelisches Bildungswerk, Katholischer Frauenbund, Pax Christi, Regensburger Eltern, der Solarverein SAMOS, „Solidarität in der einen Welt”, Terre des hommes.