Von verhinderten Terroranschlägen und Journalisten ohne Wahrheitspflicht

Der NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag geht seinem Ende zu. Am Dienstag wurde Günther Beckstein vernommen. Irgendwelche Erkenntnisse hat das nicht gebracht. Dafür weiß der ehemalige Innenminister, dass keine Fehler gemacht wurden und warum es Heribert Prantl leichter hat als er. Nein. Nichts ist falsch gemacht worden. Von niemandem. Und schon gar nicht von ihm. Während der fast vier Stunden, die Günther Beckstein am Dienstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Rede und Antwort steht, weiß er viel zu erzählen. Über seine persönliche Betroffenheit. Über seine Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus. Davon, dass er viele türkische und jüdische Freunde habe. Und darüber, dass ihn diese Morde umgetrieben hätten wie nichts anderes. Aber Fehler bei der Mordserie, die ihren Schwerpunkt in Bayern hatte und die in seine Amtszeit als bayerischer Innenminister fiel – die habe es nicht gegeben. Nicht von ihm. Nicht von der Polizei. Und nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz. „Es gibt kein perfektes Verbrechen“, sagt Beckstein. „Es muss irgendwo ein Schlüssel liegen, der alles aufklärt. Aber den hat man ja bis heute nicht gefunden.“

„Das war so ein Bauchgefühl“

Beckstein nimmt für sich in Anspruch, bereits beim ersten der insgesamt zehn Morde einen rechtsextremen Hintergrund vermutet zu haben. Ein entsprechender handschriftlicher Vermerk von ihm findet sich neben einem damals abgeheftetem Zeitungsartikel. „Das war so ein Bauchgefühl“, sagt er öfter. Gebracht hat dieses Bauchgefühl indessen nichts. Zwar habe er mit jedem Mord „immer heftiger nachgefragt“ – seine Ansprechpartner bei „Verfassungsschutz“ und Polizei hätten ihm aber immer wieder versichert: „Da ist nichts.“ Und wissen habe das auch niemand können. Nicht einmal ahnen. Schließlich seien ja auch die Medien, „nicht einmal der schlauste Journalist“, nicht auf die Idee einer rechtsextremen Terrorzelle gekommen. „Nicht einmal Heribert Prantl hat es geahnt. Und der braucht ja nur irgendeine Meinung zu haben, egal wie abwegig sie ist. Der hat keine Verifizierungspflicht.“ Er, Beckstein, habe es da viel, viel schwerer gehabt. In die Bredouille gerät Beckstein während seiner Befragung nie.

Anekdoten und fromme Wünsche

Manchmal – wenn ihm eine Frage unangenehm ist – ergeht er sich in Anekdoten über seine guten Kontakte zur „türkischen Community“ oder darüber, dass er eigentlich eine Million Euro als Belohnung habe aussetzen wollen, dass aber wegen des geringen Etats nicht gegangen sei. Oder er fabuliert darüber, dass es doch gut gewesen wäre, wenn man eine Kronzeugenregelung gehabt hätte und das mit der Telefonüberwachung nicht so restriktiv gehandhabt werden würde. Dann muss nochmal nachgefragt werden. Und dann kommt eine irgendeine Antwort. Dass etwa die Nürnberger Polizei die Aussage einer Zeugin, die die mutmaßlichen Mörder Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bereits 2005 zweifelsfrei identifiziert hatte, nicht ernst genommen und im Vernehmungsprotokoll relativiert und kleingeredet habe (mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung), müsse „man prüfen“, meint Beckstein nur. Ein Fehler? Ach was. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler, weshalb die angeblich so akribisch beobachtete rechtsextreme Szene in den bayerischen Verfassungsschutzberichten nicht die dementsprechende Erwähnung gefunden habe, meint Beckstein, dass er das bei den Pressekonferenzen zur Vorstellung des Berichts doch immer betont habe. „Da hätten sie mal dabei sein müssen.“ Wer diese Berichte letztlich verantworte – das könne er jetzt gar nicht so genau sagen. Da gebe es irgendeinen Dienstweg. Eine Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2004, die über die Bereitschaft der Nazi-Szene zum bewaffneten Kampf berichtet, habe er nicht gekannt. Weshalb diese Broschüre bei der Polizei nicht wirklich angekommen sei, wisse er nicht und er könne sich das auch nicht vorstellen.

Verfassungsschutz und Katstrophenschutz zusammengelegt

Dass er die Abteilung, die im Innenministerium für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“ zuständig ist, 1999 mit weiteren Aufgaben – unter anderem Katastrophenschutz – betraut habe, sei eine „Entscheidung, die zum damaligen Zeitpunkt nicht unvertretbar war“. Der Verfassungsschutz nehme vielleicht eine Stunde Zeit pro Tag in Anspruch. Und ein hochbesoldeter Beamter könne da durchaus noch etwas anderes machen. Becksteins Nachfolger – Joachim Hermann – scheint da eine andere Meinung zu vertreten. Er hat diese Aufgaben wieder ausgelagert. Dass sein Pressesprecher damals mit Blick auf die Angehörigen der Mordopfer von einer „Mauer des Schweigens“ gesprochen habe, sei zwar „unglücklich formuliert, aber anders gemeint“ gewesen.

„Terroranschläge, die sonst sicher stattgefunden hätten“

Seine Parolen gegen Asylbewerber („Das Boot ist voll.“ „Wir brauchen mehr Menschen, die uns nützen und weniger, die uns ausnützen.“), mit denen ihn Franz Schindler und die Grüne Susanna Tausendfreund konfrontieren seien kein Fehler gewesen. Sie hätte keine Klima des Rassismus bedingt, im Gegenteil. „Hier einen Zusammenhang herzustellen, ist böswillig.“ Man habe eine „Politik der Mitte“ betrieben, „die auch den Patrioten anspricht“. Entsprechend sei es das große „Verdienst der CSU“, das man rechte Parteien kleingehalten habe. Und schließlich seien gleichlautende Aussagen ja auch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gekommen. Und Schindler sei sicher gut beraten, diesen nicht als Förderer des Rechtsextremismus zu bezeichnen. Er, Beckstein, sei stolz darauf, dass man durch die parteiübergreifende Zusammenarbeit und Einigkeit der Innenminister, „Terroranschläge verhindert habe, die sonst sicher stattgefunden hätten“. Terroranschläge von Islamisten wohlgemerkt. Zu denen der NSU hat man von Beckstein am Dienstag nichts erfahren.