„Notfalls bis nach Leipzig“: Regensburgs Naturschützer wollen gegen Industriehallen in den Schlämmteichen klagen
Zwei Hallen stehen schon, für zwei weitere läuft das Bebauungsplanverfahren. Naturschutzverbände haben Einwendungen erhoben, eine Petition gestartet und wollen im Zweifel auch durch alle Instanzen gegen das Vorhaben der Schmacks klagen.
Die beiden Industriehallen in Irl. Zwei weitere möchte Ferdinand Schmack dort bauen. Foto: Herbert Stolz
Die geplante Bebauung der Schlämmteiche der ehemaligen Zuckerfabrik wird mit einiger Sicherheit die Gerichte beschäftigen. Das kündigt Raimund Schoberer, Regensburg-Vorsitzender des Bund Naturschutz bei einer Kundgebung vor der Ostdeutschen Galerie am Donnerstag an. Sie ist der Auftakt einer Petition gegen die geplante Bebauung des Areals mit zwei weiteren Industriehallen. Bauherrin: die Lago A3 GmbH von Ferdinand Schmack, der die Flächen 2008 zusammen mit der früheren Zuckerfabrik, dem heutigen Candis-Viertel, erworben hat.
Der Streit um die Bebauung des Areals läuft bereits seit 14 Jahren und war auch Gegenstand eines Prozesses in Zusammenhang mit dem Regensburger Korruptionsskandal. Eine erste Halle wurde unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger genehmigt. „Gegen Recht und Gesetz“, sagt Schoberer. „Das hätte im Außenbereich nie erlaubt werden dürfen.“ Die Genehmigung für die zweite Halle wurde von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs unterschrieben. Gegen einen Großteil der Stadtverwaltung, aber mit der Mehrheit des Stadtrats im Rücken. Nun sollen über den Bebauungsplan 195 „Südlich der Kremser Straße“ zwei weitere „Mega-Hallen“ mit einer Fläche von jeweils 3,5 Hektar auf den Weg gebracht werden.
Folgt man den Vertretern von Bund Naturschutz (BN), Landesbund für Vogelschutz (LBV), Greenpeace, und DoNaReA (Donau-Naab-Regen-Allianz), die sich am Donnerstag mit gut 40 Unterstützerinnen vor der Ostdeutschen versammelt haben, würde damit ein „Vogel- und Amphibienparadies ersten Ranges“ zerstört werden, um das „uns viele vergleichbare Städte beneiden dürften“.
Dort, im Stadtteil Irl, fänden sich die letzten Blaukehlchen-Bestände in Regensburg, sagt Tom Aumer (LBV). Es gebe Erdkröten und Laubfrösche sowie Zauneidechsen. Letztere könne man entgegen anderslautender Behauptungen auch nicht umsiedeln. Solche Versuche seien fast immer gescheitert. „Die Argumente der Schmacks für die Bebauung dieses Areals sind einfach nicht schlüssig“, so Aumer.
„Bauvorhaben erinnert an längst veraltete Denkstrukturen“
Bis Ende November hatten Bürgerinnen und Verbände die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Bebauungsplan zu erheben. Der BN hat zusammen mit einer darauf spezialisierten Frankfurter Anwaltskanzlei eine 21-seitige Stellungnahme (hier als PDF) abgegeben, in der man das Vorhaben auseinandernimmt. „Das Festhalten an diesem Bauvorhaben erinnert an längst veraltete Denkstrukturen und widerspricht einer modernen Ausrichtung der Stadt Regensburg im Sinne einer umweltgerechten und nachhaltigen Planung“, heißt es in dem Papier, dem sich auch der LBV angeschlossen hat.
Geeint im Widerstand gegen den Bebauungsplan: Frank Gesche (Greenpeace), Josef Paukner (DoNaReA), Raimund Soberer (BN), Astrid Lamby (ÖDP) und Tom Aumer (LBV). Foto: Herbert Baumgärtner
Sollte der Stadtrat nicht von sich aus diesen Bebauungsplan ablehnen, dann werde man dagegen juristisch vorgehen, sagt Schoberer. „Notfalls, wenn es sein muss, durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig.“
Konkret bemängelt Schoberer beispielsweise, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplans keine Alternativenprüfung stattgefunden habe. Wenn es Bedarf für Industrie gebe und ein Areal „aus der Not heraus“ bebaut werden müsse, dann sei auch der BN gesprächsbereit, sagt Schoberer. Das sei aber hier anders. Die Stadt sei in dem Gebiet „Großgrundbesitzer“ und Eigentümerin großer Ackerflächen. „Da ist es ausgschamt, mit einer industriellen Entwicklung genau im Biotop anzufangen.“
„Eine der geilsten privaten Ausgleichsflächen, die es gibt.“
Die von den Schmacks erstellten Ausgleichsflächen an der Donau seien zudem eine „Sowieso-Maßnahme“, die der Staat ohnehin hätte vornehmen müssen und die nun an anderer Stelle nicht mehr erfolgen werde. „Das bedeutet 100-prozentigen Ökoflächenverlust.“ Deshalb werde man mit der Klage im Zweifel auch „aufs Ganze“ gehen.
Ferdinand Schmack gibt sich einerseits zwar gelassen angesichts der Proteste – er arbeite jetzt sowieso schon bald 15 Jahre an einem Projekt, das woanders binnen zwölf Monaten umgesetzt werde. „Aber es nervt mich, wenn hier unseriös und mit Unwahrheiten gearbeitet wird“, sagt er mit Blick auf die Stellungnahme des Bund Naturschutz. Diese sei in weiten Teilen „billig, populistisch und falsch“.
Immobilienunternehmer Ferdinand Schmack spricht von Unwahrheiten und Populismus. Foto: Archiv/as
Die von seinem Unternehmen umgesetzte Flutmulde sei „eine der geilsten privaten Ausgleichsflächen, die es gibt“. Die Behauptung, dass es sich dabei um eine „Sowieso-Maßnahme“ handle, entbehre jeglicher Grundlage. „Wer hätte das denn gemacht?“ Unter anderem werde dabei eine sechs Hektar große Donauinsel angelegt, auf der Vögel ungestört nisten und brüten könnten. „Ich kenne keinen Investor weit und breit, der mit einem solchen Engagement irgendwelche Ausgleichsflächen erstellt hat.“
Schmack vertraut auf Stadtrat und Gerichte
Der Bund Naturschutz müsse langsam auch mal einsehen, dass weder die Stadtverwaltung noch der Stadtrat sein verlängerter Arm seien. Er vertraue darauf, dass der Bebauungsplan dort beschlossen werde. „Dann steht selbstverständlich der Klageweg offen“, so Schmack. Er sei aber überzeugt, dass sich bereits in der ersten Instanz beim Verwaltungsgericht Regensburg zeigen werde, wer hier die Wahrheit sage und wer nicht.
Im Stadtrat hat die geplante Bebauung aktuell eine stabile Mehrheit. Bei der letzten Sitzung des Planungsausschusses im September stimmte lediglich Grüne, ÖDP und BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer dagegen. Bei der Demonstration am Donnerstag sichern unter anderem Astrid Lamby (ÖDP) und Oliver Groth von den Grünen den Naturschützern ihre Unterstützung zu. „Ein normal denkender Politiker, der im Interesse der Stadt Regensburg handelt, kann dem nicht zustimmen“, ergänzt Schoberer.
Eine junge Frau aus Irl, die sich dort zu Wort meldet, erzählt davon, wie sie in den letzten Jahren erlebt habe, wie ihre Großeltern enteignet und immer mehr Flächen für Straßen, Industrie und Gewerbe versiegelt worden seien. Das müsse endlich ein Ende haben.
Trackback von deiner Website.
joey
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keine Angst, die Wirtschaft steht ja schon still. Keiner braucht Hallen, außer zum Abstellen von nicht verkauften E-Autos…
Wuzzi
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Früher hat nun die dreckigen Teiche bekämpft, weil hier flüssige Rückstände der industriellen Zuckerherstellung deponiert wurden. Jetzt, wo etwas Gras darüber gewachsen ist, plötzlich ist das ein schützenswertes Biotop?
Rita
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Schon interessant dass in einer der heißesten Städte Deutschlands nun noch mehr Beton und Versiegelung vorgenommen wird. Ganz abgesehen davon würden ja die armen Schmacks verelenden ohne noch ein Bauprojekt-Ironie Ende-
Raimund Schoberer
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Auf vielfachen Wunsch wurde ein Petition eingerichtet. Hier ist sie: http://www.openpetition.de/petition/online/artenvielfalt-und-klimaflaeche-in-regensburg-bedroht-bebauungsplan-stoppen
Im Osten von Regensburg ist eine für den Klima- und Artenschutz äußerst wichtige rund 30 Hektar große Fläche: Die ehemaligen Schlämmteiche im Stadtteil Irl. Zwei große Gewerbehallen wurden dort schon gebaut, nun sollen zwei weitere extrem große Gewerbehallen im zentralen Bereich gebaut werden.
Wir sagen NEIN zu geplanten weiteren Bebauung und JA zum Erhalt dieser für Klima- und Artenschutz äußerst wichtigen Fläche! Wir fordern den Stadtrat von Regensburg dazu auf:
1. STOPP des Bebauungsplans Nr. 195 “Südlich der Kremser Straße“ und der 58. Änderung des Flächennutzungsplanes.
2. Dauerhafter SCHUTZ vor Bebauung und Zerstörung des für den Arten- und Klimaschutz sehr wertvollen Areals der ehemaligen Schlämmteiche.
Bitte Unterschreiben Sie die Petition an den Stadtrat von Regensburg.
Raimund Schoberer, BUND Naturschtz KG Regensburg
HansL
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„Aber es nervt mich, wenn hier unseriös und mit Unwahrheiten gearbeitet wird“, sagt er (F. Schmack) mit Blick auf die Stellungnahme des Bund Naturschutz. Diese sei in weiten Teilen „billig, populistisch und falsch“.
Um welche “Unwahrheiten” geht es? Und was ist an den Fakten des BN „billig, populistisch und falsch“? Die Antwort muss Herr Schmack schuldig bleiben, denn da wird er keine konkreten Beispiele nennen können. Unstrittig jedoch ist, dass die beiden bestehenden Hallen bereits rechtswidrig genehmigt wurden.
Informant
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@Wuzzi ich kenne weder Geschichte noch aktuellen Zustand der Gegend, aber ja, das kann tatsächlich so sein. Pilze sind besonders gut darin, Böden zu entgiften:
https://www.planetpilze.de/mykoremediation-die-stille-kraft-der-pilze-zur-heilung-unserer-umwelt/
alphaville
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Wenn man dort nach dem Ende der Zuckerfabrik nichts gemacht , d.h. die Klärteiche sich selbst überlassen hätte, dann gäbe es da dieses Biotop nicht, da dann alles ausgetrocknet wäre.
Erst durch die Bebauung wurde eine Situation geschaffen, die durch künstliche Bewässerung das Biotop hat entstehen lasen.
Würden die jetzigen Betreiber die künstliche Bewässerung einstellen wäre es mit dem Biotop bald vorbei.
Oder würde Herr Schoberer dann täglich mit der “Gießkanne” rausfahren und für Wassernachschub sorgen.
Fakt ist, die dortigen Feuchtflächen haben keinen natürlichen Wasserzufluß, außer von oben, wenn´s regnet, und daran wird sich nichts ändern.
ASS
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FAKT IST: es gibt keine Not, diesen Artenhotspot und das Vogelparadies 2025 zu bebauen.
MEIN APPELL: Bitte Herr Schmack, lenken Sie hier ein, auch Sie haben Kinder, die eine ökologisch lebenswerte unversiegelte (ERB-) Hinterlassenschaft verdient hat, Sie sind nicht allein (-Herrscher) in Regensburg.
Denken Sie bitte darüber nach: was diese Biotopzerstörung beispielsweise für Ihre Tochter bedeutet, die inmitten von aktiven Gleichaltrigen lebt. Machen sie ein Familienpicknick auf Ihrem Grundstück, sie werden überrascht sein, wie friedlich es ist und versprochen: durch den Vogelgesang und Quarkrufe werden sie die entfernte Autobahn nicht hören. Ihr Herzschlag wird ruhiger!
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ZU “alphaville Aufklärung” der fragwürdigen Gießkannen Theorie für den Erhalt der Amphibien empfehle ich die BN-Stellungnahme auf Seite 14 für mehr Biologie-Wissen, nicht weniger:
“Völlig realitätsfern ist folgende Behauptung: „Für Amphibien haben die Kassetten aufgrund der starken Austrocknung und des Bewuchses aktuell kaum Bedeutung als Reproduktionsstätte.“
Im Frühjahr 2024 wurden erstmals unter Federführung des BN ca. 1.400 Erdkröten mittels Amphibienzäunen eingefangen und durch eine Vielzahl von Ehrenamtlichen über die Kremser Straße getragen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die BN-Kreis-gruppe stellvertretend für alle Helfer im Herbst 2024 für diesen Aufwand mit einem Umweltpreis der Stadt Regensburg ausgezeichnet wurde.
Diese Amphibien würden durch das Bauvorhaben mehrheitlich wohl direkt physisch vernichtet, den Überlebenden würde durch den durchgehenden Riegel der Hallen die Wandermöglichkeit in die nördlichen Kassetten versperrt. Die aktuellen Sammelergebnisse legen nahe, dass die nördlichen Kassetten vor allem als Sommer- und Überwinterungsquartiere genutzt werden, die südlichen dagegen den Großteil der Laichgewässer beherbergen.
Der durchgehende, unüberwindbare „Riegel“ durch die vier Logistikhallen würde beide Habitate entwerten und zum Einbruch der Krötenpopulation führen. Die ökologische Bedeutung der nördlichen Kassetten, die vom Vorhaben angeblich nicht betroffen sind, würde auch dadurch stark beeinträchtigt.”
Danke für Lesen und Unterschreiben, Ihre Stimme zählt:
http://www.openpetition.de/petition/online/artenvielfalt-und-klimaflaeche-in-regensburg-bedroht-bebauungsplan-stoppen
Native
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So ist das!
Karl der Käfer
1. Tief im Wald, zwischen Moos und Farn
da lebte ein Käfer mit Namen Karl.
Sein Leben wurde jäh gestört,
als er ein dumpfes Grollen hört.
Lärmende Maschinen überrollen den Wald
übertönen den Gesang der Vögel schon bald.
Mit scharfer Axt fällt man Baum um Baum
zerstört damit seinen Lebensraum.
Refrain:
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hatte ihn einfach fortgejagt.
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hat ihn einfach fortgejagt
2. Ein Band aus Asphalt breitet sich aus,
fordert die Natur zum Rückzug auf.
Eine Blume, die noch am Wegesrand steht
wird einfach zugeteert.
Karl ist schon längst nicht mehr hier.
Einen Platz für Tiere gibt’s da nicht mehr.
Dort, wo Karl einmal zu Hause war,
fahren jetzt Käfer aus Blech und Stahl.
Refrain:
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hatte ihn einfach fortgejagt.
Karl der Käfer wurde nicht gefragt,
man hatte ihn einfach fortgejagt…..
Köferinger
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Was König MIDAS berührt hat, wurde zu GOLD.
Wo die SCHMACKS die Finger drin haben, wirds zu BETON.
Heißt ja auch BETONGOLD.
Suchtverhalten aufgrund von Gier?
Roche-Dirac
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Ob diese geplanten Industriehallen sinnvoll sind oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Der Investor weiss wohl was er tut, ansonsten wird er draufzahlen. So soll das auch sein in einer Marktwirtschaft.
Andererseits frage ich mich, wie diese alten, eigentlich noch nicht so alten industriell genutzten Klär- und Schlämmteiche jetzt zu einem Biotop geworden sind?
Noch vor 15 oder 20 Jahren wurde da eine stinkende dreckige Brühe eingeleitet. Es gab jede Menge schwer angerostete massive Rohrleitungen. Soll das ein Naturschutzgebiet sein? Echt jetzt?
Nesrin
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Die Schlämmteiche sind im Lauf der Jahre zu einem wertvollen Ersatzbiotop geworden. Das Bild ganz oben zeigt sehr schön, warum es dazu gekommen ist: die besagten Arten haben schlichtweg keinen Lebensraum mehr, außenrum ist Beton- und Agrarwüste. In ihrer Not ziehen sich die Tiere auf solche Brachflächen zurück. Es spielt keine Rolle, ob die Fläche dem Betrachter gefällt oder nicht, wichtig ist ob die Fläche als Biotop funktioniert, und das tut sie.
Da draußen hätte nie gebaut werden dürfen. Dass es so weit gekommen ist ist das Ergebnis von Korruption:
“Auch die zweite Industriehalle auf den Schlämmteichen habe sich in der Liste gefunden, die Schmack Wolbergs gegeben habe. Der Leiter des Bauordnungsamtes habe das Projekt wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Vor allem unter dem Eindruck der im Juni 2016 bekannt gewordenen Ermittlungen hätten sich diese Bedenken verfestigt.
Er gestehe Wolbergs zu, dass dieser sich „nicht weggeduckt“ habe, dass er hin- und hergerissen gewesen sei bei der Entscheidung, ob er die Genehmigung unterschreiben solle oder nicht, so Kastenmeier. Aber getan habe er es am Ende doch. Und dass diese Unterschrift von Spenden beeinflusst gewesen sei, sei „geradezu offensichtlich“, so Staatsanwalt Wolfgang Voit bei der späteren Beweiswürdigung.”
( https://www.regensburg-digital.de/staatsanwaltschaft-fordert-bewaehrungsstrafen-fuer-wolbergs-und-schmack/12052020/ )
Wir sind gerade mitten im sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Durch Klima und Artenschutz Maßnahmen (Biotoperhalt, Biotopverbünde, etc. pp.) ließe sich noch erheblicher Schaden abwenden. Artenschutz und Klimaschutz muss zusammen gedacht werden.
Die Stadt Regensburg könnte ihren Beitrag leisten. Der Mehrheit im Stadtrat scheint Klima und Artenschutz aber egal zu sein.
Ich wünsche BN und lbv viel Erfolg und Durchhaltevermögen.
Stefan Aigner
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Man muss aber schon dazu sagen, dass es in diesem Punkt “Schlämmteiche/Industriehalle” einen Freispruch bei dem besagten Prozess gab.
“Mit einer ähnlichen Argumentation spricht das Gericht Wolbergs auch vom Vorwurf der Vorteilsannahme in Bezug auf Spenden der Gebrüder Schmack frei. Hier habe die Staatsanwaltschaft vor allem die von Wolbergs unterzeichnete Genehmigung für die Industriehalle auf den Schlämmteichen der früheren Zuckerfabrik ins Feld geführt (LAGO A3). Allerdings gebe es keine ausreichenden Beweise für eine Unrechtsvereinbarung im Hinblick auf Spenden und Bauprojekt.” https://www.regensburg-digital.de/eigennuetzige-motive-wolbergs-wegen-bestechlichkeit-verurteilt/17062020/
Norbert Hartl
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Die beiden ersten Hallen wurden wegen dringendem Bedarf beschleunigt nach § 35 genehmigt, um Arbeitsplätze in Regensburg zu schaffen und zu sichern. Dies Genehmigungen waren kein Ergebnis von Korruption oder gegen Recht und Gesetz, wie Leserbriefschreiber sich äußern. Die Genehmigungen erfolgten auf einer Fläche, die im Flächennutzungsplan von 1983 als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen war.
Als Sprecher der SPD im Planungsausschuss forderte ich damals für weitere Hallen keine Genehmigungen ohne Bebauungsplan zu erteilen, weshalb wir die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Bereits damals war die Debatte, wieviel Ausgleichsfläche vor Ort es sein sollten. Laut Vorlage waren es 25 %. Wir haben uns dann fraktionsübergreifend mit den Grünen auf 34 % geeinigt. Im Bebauungsplan sind es jetzt sogar ca. 38 %.
Insgesamt sollten für das gesamte Areal Ausgleichsflächen realisiert werden also vor Ort 9 ha und außerhalb über 10 ha.
Zusätzlich war klar, dass die ehemaligen Schlammteichflächen nördlich der Kremser Straße mit 7 ha. Grünfläche/ Biotopfläche bleiben sollen.
Richtig ist auch, dass ein externes Klimagutachten keine Auswirkungen für das Stadtklima durch die beiden Hallen feststellt.
Sowohl Stadtverwaltung als auch der Stadtrat haben verantwortungsbewusst diesen Bebauungsplan bis zur Beschlussfassung bearbeitet. Ich denke, wenn ein solches Projekt bei einem solch langen Verfahren wegen 40 Demonstranten scheitern sollte, dann wäre Stillstand auf ganzer Linie in unserer Stadt.
Norbert Hartl
Raimund Schoberer
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@Herr Hartl:
Ein Flächennutzungsplan, noch dazu völlig veraltet, gibt kein Baurecht, dazu bedarf es eines Bebauungsplanes. Baurechtlich war und ist auch aktuell dieser Bereich noch Außenbereich. Siehe gerne BauGB.
Somit hätten die Hallen nach Gesetzeslage nicht genehmigt werden dürfen.
SgH Hartl, gerne konkret die Gesetzes- oder Rechtsquelle benennen auf der Ihre Aussagen beruhen.
Sollte ich falsch liegen lerne ich gerne dazu.
MfG Raimund Schoberer
Norbert Hartl
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Sehr geehrter Herr Schoberer,
natürlich sind Baugenehmigungen nach § 35 Außenbereich möglich und rechtens. Wegen des dringlichen Bedarfs für Industrieansiedlung ist dies damals auch so geschehen.
Richtig ist aber auch, dass in der Regel ein Bebauungsplan aufzustellen ist, weil nur auf diese Weise eine optimale Bürgerbeteiligung und entsprechende Abwägungen bezüglich Naturschutz usw. möglich ist. Dies habe ich im Stadtrat auch so vertreten. Deshalb können weitere Hallen erst nach Rechtskraft des Bebauungsplans genehmigt werden.
Dies ist nun in einem langen Prozess geschehen, mit einem Ergebnis, wie ich es beschrieben habe.
Norbert Hartl
Raimund Schoberer
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Sehr geehrter Herr Hartl,
Sie wissen sicher auch dass im §35 BauGB steht:
” …. (1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, …. (3) 1Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben …. 5. Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, …”
Auf dem Areal leben streng geschützte Tierarten die gelinde gesagt “beeinträchtigt wurden” und die Hallen wurden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Das war und ist u.E. keinesfalls zulässig.
Mit freundlichen Grüße
Raimund Schoberer
PS: die erst am Freitag eingerichtete Petition an die Stadt Regensburg wurde schon über 400-mal gezeichnet.