Neue Stellplatzsatzung: Für Grüne gehen lange Jahre des Wartens zu Ende

„Bisherige Regelung war schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ Mehrere Jahre des Wartens gehen endlich zu Ende: Am kommenden Donnerstag wird in zwei Stadtratsausschüssen, dem Verwaltungs- und Finanzausschuss und dem Planungsausschuss, die von der Verwaltung entwickelte neue Stellplatzsatzung vorberaten. Schon 2009, bei der Diskussion eines grünen Antrags zu Fahrradabstellplätzen in Neubaugebieten, war dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Jürgen Mistol, von Seiten der Verwaltung signalisiert worden, dass eine Neufassung der in die Jahre gekommenen Stellplatzsatzung schon in Arbeit sei. Dabei, so die Aussage damals, solle auch die Frage der Abstellplätze für Fahrräder geregelt werden. Dann folgte Jahre hartnäckigen regelmäßigen Nachfragens von Seiten des Grünen-Politikers. Im November vergangenen Jahres, nachdem die Verwaltung bis dahin immer noch keinen Entwurf präsentieren konnte, legte Jürgen Mistol einen eigenen Änderungsvorschlag auf den Tisch, um wieder Bewegung in das Thema zu bringen. Da die Verwaltung daraufhin in der Dezember-Sitzung des Planungsausschusses hoch und heilig versprach, den Stadträtinnen und Stadträten gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Entwurf für eine neue Stellplatzsatzung vorzulegen, stimmte er einer Zurückstellung seines Antrags zu. Jürgen Mistol: „Die bisherige Stellplatzsatzung der Stadt Regensburg ist schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit.“ Regelmäßig war die grüne Stadtratsfraktion auf die Defizite der bestehenden Satzung angesprochen worden. So fehlten zum Beispiel bisher Regelungen für Fahrräder völlig. Jürgen Mistol: „Ohne ausreichende und auch gut nutzbare Abstellplätze für Fahrräder ist eine zukunftsgerichtete Radverkehrspolitik nur Stückwerk. Für ganz besonders wichtig halte ich, dass Fahrradabstellanlagen bezüglich Lage und Größe benutzerfreundlich und – sofern sie sich nicht im Gebäude befinden – mit Fahrradständern ausgerüstet sind, die ein Anschließen des Fahrradrahmens ermöglichen.“ Auch fehlt bisher eine praxistaugliche Lösung beim öffentlich geförderten Wohnungsbau. Hier müssen derzeit regelmäßig mehr Autostellplätze errichtet werden, als in der Realität überhaupt genutzt werden. Jürgen Mistol: „Es kann doch nicht angehen, dass alles über einen Kamm geschert wird und teure Parkplätze weit über dem Bedarf entstehen müssen, obwohl bekannt ist, dass viele Bewohnerinnen und Bewohner dieser Gebäude häufig gar kein eigenes Auto besitzen und deshalb keinen Stellplatz benötigen. Auch muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die junge Generation dabei ist, sich in Bezug auf Mobilität völlig neu aufzustellen. Der eigene Pkw ist gerade für jüngere Menschen in der Stadt längst nicht mehr so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche.“