Neue Perspektiven für die Donau
PM der DoNaReA
Engagement für den Fluss kommt „aus der Mitte der Gesellschaft“
Die Donau-Naab-Regen Allianz DoNaReA organisierte eine hochkarätig besetzte Fachtagung und Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung war mit über 100 Teilnehmern gut besucht. Dabei wurde deutlich: Für den Schutz der Donau besteht dringender Handlungsbedarf, für viele Ziele braucht es aber auch einen langen Atem. Das Wichtigste ist eine geschickte Abstimmung der einzelnen Aktionen und Planungen, und die Zusammenarbeit der jeweiligen Akteure.
An der Donau gibt es für die ökologische Aufwertung noch viel zu tun, und weitere Ausbaumaßnahmen sind möglichst naturverträglich durchzuführen, wie z. B. bei Reibersdorf, östlich von Straubing, im Zuge des Ausbaus der Wasserstraße Straubing-Vilshofen.
Wenn die Donau-Naab-Regenallianz (kurz: DoNaReA) einlädt, dann kommen sie alle: Vertreter von Behörden aller Ebenen (von den Unteren und Höheren Naturschutzbehörden und den Wasserwirtschaftsämtern bis hin zum Umweltministerium), sowie der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Generaldirektion Wasserstraßen des Bundes. Hinzu kommen Vertreter der in der DoNaReA organisierten Verbände, z. B. Fischerei- und Angelverbände, Kanuten, Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz. Vertreter der Politik, darunter viele Mandatsträger, und interessierte Bürger dürfen natürlich auch nicht fehlen. Sie alle haben die Donau im Fokus: Welche Maßnahmen und Projekte liefen bisher oder werden gerade durchgeführt, was ist gut, wo gibt es Defizite, und wo liegen die Aufgaben der Zukunft, um eine Vielzahl von Zielen für „unsere“ Donau zu erreichen: dazu gehört der Hochwasserschutz und die Schiffbarkeit genauso, wie der Schutz der Natur am und im Fluss.
Landrätin Tanja Schweiger betonte, dass der Schutz und die Weiterentwicklung der Donau kein Randthema sei, sondern mit breiter Unterstützung „aus der Mitte der Gesellschaft“ kommt.
So vielfältig wie die Ansprüche und Interessen am Fluss, sind auch die Aktivitäten, Projekte und die gesetzlichen bzw. vertraglich festgeschriebenen Vorgaben: z. B. Natura-2000-Mangagementpläne, EU-Wasserrahmenrichtlinie, EU-Donauraumstrategie, Ausbau der Wasserstraße (v.a. Straubing-Vilshofen), Ausbau des Hochwasserschutzes (forciert nach dem Hochwasser 2013) und Bayerisches Auenprogramm. Generell darüber stehen die Anforderungen zur Umsetzung der nationalen und bayerischen Biodiversitätsstrategien. Dies alles gilt es zu koordinieren und vor Ort umzusetzen. Auf genau dies richtete sich das Hauptaugenmerk der Veranstaltung. Die DoNaRea hatte bereits 2011 zu einer ähnlichen und ebenfalls gut besuchten Tagung geladen („Perspektiven für die Donau).
Der Sprecher derDoNaReA, Dr. Josef Paukner (links), und der erste Vorsitzende des Regensburger Anglerbundes, Hans Holler (rechts) begrüßten die zahlreichen Gäste und Teilnehmer der Tagung im Vereinsheim des Anglerbundes.
Zu Beginn der Fachtagung begrüßte Dr. Josef Paukner, einer der Sprecher der DoNaReA, die Teilnehmer im Vereinsheim des Anglerbundes Regensburg. Er zeigte sich, ebenso wie Hans Holler, der erste Vorsitzende des Anglerbundes, hocherfreut sowohl über die Anzahl, als auch die Vielfalt der Gäste und Referenten.Speziell in Regensburg gebe es Beispiele für positive Entwicklungen, z. B. bei den Schillerwiesen oder dem Donaunordarm, und das Flussraumkonzept. „Die Menschen nehmen ihren Fluss wieder positiv wahr und gehen an seine Ufer, oder baden sogar darin“, wie sich nicht zuletzt in den heißen Tagen dieses Sommers zeigte.
Als erster Referent lieferte Sebastian Schönauer, stellvertretender Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, einen Überblick über die Anliegen und Forderungen der Naturschutzverbände zur ökologischen Aufwertung der Donau. Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie an der Donau war Vortragsthema von Martin Popp, Sachgebietsleiter Wasserwirtschaft der Regierung von Niederbayern. Er betonte, dass man einen langen Atem brauche, um an der Donau wenigstens teilweise wieder gut zu machen, was seit Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten mit Flussregulierungen, Staustufen etc. für die Natur verloren ging. Gute Beispiele für Verbesserungen an Flüssen sind das „Landshuter Modell“ und Maßnahmen im Landkreis Kelheim. Ein großes Thema sei auch die Landwirtschaft am Fluss, wo die Frage ist, ob mit dem Prinzip der Freiwilligkeit alle Ziele erreichbar sind. Florian Ballnus vom Bayerischen Umweltministerium berichtete über die EU-Donauraumstrategie, bei der Bayern die Koordination für den Bereich Artenvielfalt und Landschaft übernommen hat. Ein Masterplan, der Ende des Jahres fertiggestellt sein soll, wird die Grundlage für eine Reihe von Projekten zur ökologischen Aufwertung der Donau und ihres Umfeldes sein. Der Abteilungsdirektor bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Detlef Aster, machte in seinem Referat deutlich, dass man sehr um ökologische Belange beim Ausbau und dem Unterhalt der Bundeswasserstraße bemüht sei, es aus seiner Sicht hier jedoch Grenzen des Machbaren gebe, wenn man die Schiffbarkeit der Donau gewährleisten bzw. verbessern wolle. Absolute Priorität bei den laufenden Verfahren zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen habe auch der Hochwasserschutz, weshalb zeitliche Verzögerungen nicht hinzunehmen seien. In der anschließenden Diskussion betonten Naturschützer, dass es durchaus noch ökologische Verbesserungen beim Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen gebe, so dass man die Ausbauvariante A (ohne Staustufen) hin zu einer Variante „A plus“ optimieren könne und müsse. Einigkeit herrschte hinsichtlich der Notwendigkeit der zügigen Verbesserung des Hochwasserschutzes.
Teilnehmer der Podiumsdiskussion, von links nach rechts: Dr. Josef Paukner (Sprecher der DoNaReA, stehend), Prof. Dr. Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, und des Bund Naturschutz in Bayern), Dr. Norbert Schäffer (Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern), Rita Hagl-Kehl (MdB, Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“), Dr. Christian Magerl (MdL, Vorsitzender des Umweltausschusses des Bayer. Landtages), Erich Eichenseer (Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz), Dipl.-Ing. Detlef Aster (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt).
In Arbeitsgruppen am Nachmittag wurden die Themen Durchgängigkeit an Staustufen, strukturverbessernde Maßnahmen im Fluss, und die Auen an der Donau detailliert und intensiv diskutiert. Es wurde deutlich, dass es bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie noch große Defizite gibt, und der Zeitplan, bis zum Jahr 2027 die verbindlich vorgeschriebenen Verbesserungen durchzuführen, in Gefahr ist.
Die Abendveranstaltung begann mit einer Reihe von Grußworten durch anwesende Politiker und Mandatsträger. Landrätin Tanja Schweiger lobte die Veranstaltung, da sie zeige, dass der Schutz und die Weiterentwicklung der Donau kein Randthema ist, sondern „aus der Mitte der Gesellschaft“ mit breiter Unterstützung kommt. Ebenso positiv äußerten sich Hans-DietichKrätschell als Vertreter der Stadt Regensburg, Ismail Ertug (Mitglied des Europäischen Parlamentes), sowie die Landtagsabgeordneten Margit Wild und Dr. Franz Rieger. Es folgte ein Fachvortrag von Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, über „die Donau als ökologische Lebensader“.
Den Abschluss des langen Tages bildete eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Verbänden, Behörden und Politik. Prof. Dr. Weiger betonte den Wert der Veranstaltung, die in der breiten Zusammensetzung geradezu „singulären“ Charakter habe. Erfreulich sei eine neue und konstruktive Gesprächskultur zwischen allen Beteiligten, die insbesondere nach der Entscheidung der Politik gegen weitere Staustufen in der bayerischen Donau möglich wurde. Dem stimmte auch Detlef Aster (Generaldirektion Wasserstraßen) zu. Pessimistisch zeigte dieser sich allerdings, was den Zeitplan zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie angeht. Es fehle an Personal, und zudem seien die Planungsvorgänge sehr „verrechtlicht“ und damit langwierig. Aus dem Publikum kam darauf die Aufforderung, dass es Aufgabe der Politik sei, dies zu ändern.Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern, betonte, dass der Schutz der Flüsse und der Schutz vor Hochwasser bereits bei den Quellen und kleinen Gewässer beginne, und dass die Wiedergutmachung an den Flüssen nicht zum Nulltarif zu haben sei: „die Zerstörung der Flüsse und Bäche hat sehr viel Geld gekostet, die Wiederherstellung ihrer ökologischen Qualität wird auch viel Geld kosten“.
Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“) ging auf die problematische Rolle der Landwirtschaft entlang der Flüsse ein, ein Thema, das Dr. Josef Paukner von der DoNaReAals so wichtig einstufte, das es wert sei, in einer eigenen Veranstaltung behandelt zu werden. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages, Dr. Christian Magerl, thematisierte nochmal die Wasserrahmenrichtlinie der EU: eigentlich dürfte das im Jahr 2015 gar kein Thema mehr sein, da der gute ökologische Zustand der Gewässer, wie ihn die Richtlinie vorgibt, in diesem Jahr nach der ursprünglichen Planung bereits erreicht sein sollte, wovon man aber noch weit entfernt sei und man dies nun bis 2027 hinausgeschoben habe. Ministerialrat Erich Eichenseer vom Bayerischen Umweltministerium betonte hingegen, dass bereits sehr viel im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen geschehe (ca. 40-50 Mio Euro pro Jahr), wenngleich auch er Defizite einräumte. Man habe es an den Flüssen mit der Korrektur von Maßnahmen zu tun, die teilweise bereits Jahrhunderte zurückliegen, es sei damit eine Generationenaufgabe, die Flüsse wieder in einen besseren Zustand zu bringen. Ein gravierendes Problem stellen seiner Ansicht nach die „diffusen Stoffeinträge“ dar, die u a. von der Landwirtschaft kommen.
Hinweis: weitere Infos und die Fachvorträge sind abrufbar unter: www.donarea.de
