10 Dez2009
Nazi-Routen bleiben geheim
Darf das Regensburger Ordnungsamt die Routen von Demonstrationen öffentlich machen? Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats wollte in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag nicht einmal darüber diskutieren. Ein Antrag von Stadtrat Richard Spieß (Linke) wurde per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung gestrichen. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler folgten damit einem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber und verweigerten damit jegliche Debatte.
Spieß hatte ursprünglich beantragt, Demonstrationsrouten künftig öffentlich zu machen, um die Interessen und das Eigentum von Anwohnern und Geschäftsleuten zu schützen.
Hintergrund des Antrags war die rigorose Geheimhaltungspolitik des Regensburger Ordnungsamts im Vorfeld eines Naziaufmarschs am 3. Oktober. Die Route des Naziaufmarschs wurde streng unter Verschluss gehalten. Nachfragen durch Journalisten, Organisationen und Einzelpersonen wurden konsequent abgelehnt.
Ordnungsamtschef Alfred Santfort (Foto) verstieg sich zunächst zu der Begründung, keine Werbung für den Aufmarsch machen zu wollen. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautete die Argumentation, als Nachfragen und Kritik zunahmen. Eine Haltung, die weitgehend beispiellos ist und die in anderen Kommunen explizit abgelehnt wird.
Das „Handlungsprogramm der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg” sieht als Handlungsanweisung für die Ordnungsbehörden ausdrücklich vor:
„Information der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Medien über geplante rechtsextremistische Veranstaltungen durch die zuständigen Behörden, damit die Öffentlichkeit sensibilisiert und zu Gegenmaßnahmen mobilisiert werden kann.”
Herausgegeben wurden dieser Leitfaden von der Stadt Nürnberg, inklusive eines Vorworts von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. In der Vergangenheit wurden in Nürnberg die Routen von Naziaufmärschen nicht nur im Rahmen städtischer Protestaufrufe, sondern auch in den Medien veröffentlicht.
Genau das Gegenteil passiert in Regensburg. Dabei ist das städtische Ordnungsamt nur die ausführende Behörde. Direkt verantwortlich für dieses Verhalten ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Just mit dieser Begründung, die Sache falle in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, hatte Gerhard Weber die Absetzung des Antrags von Richard Spieß vorgeschlagen.
Hintergrund des Antrags war die rigorose Geheimhaltungspolitik des Regensburger Ordnungsamts im Vorfeld eines Naziaufmarschs am 3. Oktober. Die Route des Naziaufmarschs wurde streng unter Verschluss gehalten. Nachfragen durch Journalisten, Organisationen und Einzelpersonen wurden konsequent abgelehnt.
Ordnungsamtschef Alfred Santfort (Foto) verstieg sich zunächst zu der Begründung, keine Werbung für den Aufmarsch machen zu wollen. Man habe keine gesetzliche Befugnis, die Route zu veröffentlichen, lautete die Argumentation, als Nachfragen und Kritik zunahmen. Eine Haltung, die weitgehend beispiellos ist und die in anderen Kommunen explizit abgelehnt wird.
Das „Handlungsprogramm der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg” sieht als Handlungsanweisung für die Ordnungsbehörden ausdrücklich vor:
„Information der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Medien über geplante rechtsextremistische Veranstaltungen durch die zuständigen Behörden, damit die Öffentlichkeit sensibilisiert und zu Gegenmaßnahmen mobilisiert werden kann.”
Herausgegeben wurden dieser Leitfaden von der Stadt Nürnberg, inklusive eines Vorworts von Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. In der Vergangenheit wurden in Nürnberg die Routen von Naziaufmärschen nicht nur im Rahmen städtischer Protestaufrufe, sondern auch in den Medien veröffentlicht.
Genau das Gegenteil passiert in Regensburg. Dabei ist das städtische Ordnungsamt nur die ausführende Behörde. Direkt verantwortlich für dieses Verhalten ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Just mit dieser Begründung, die Sache falle in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, hatte Gerhard Weber die Absetzung des Antrags von Richard Spieß vorgeschlagen.
Neuromancerr
| #
Alfred, rück die Route raus!
Alfreed rück die Rouute raus!
Alfreeed……
Johannes Mühlbauer
| #
Es zeigt sich erneut, dass Schaidinger und sein Clan nicht bereit sind, eine offene Stadtgesellschaft zu fördern und die Bürger einzubinden. Wahrscheinlich haben die nur Angst, die Zügel aus der Hand geben zu müssen, wenn das Volk besser informiert wäre. “Wissen ist Macht” und getreu diesem Motto wird es aus Prinzip nicht weitergegeben. Ist ja nicht das erste Mal…
Bernhard Segerer
| #
Haben die Nazis nicht angekündigt, es im Dezember nochmal probieren zu wollen? Gibt`s da schon genaueres oder ist das auch geheim?
Oder habe sie etwas aufgegeben? Schön wärs!
peter sturm
| #
“um die Interessen und das Eigentum von Anwohnern und Geschäftsleuten zu schützen.”
warum so verdreht.
die stadt nürnberg will mit der veröffentlichung die menschen “zu Gegenmaßnahmen” mobilisieren.
bei so einer begründung hätten die regensburger stadträte wenigstens ordentlich ihre position darlegen können.
Hannes Wagner
| #
Schaidingers Position zu Rechtsradikalismus scheint mir hier etwas seltsam, aber egal. Sollen die “Braunen” ruhig wieder kommen – weder Polizei, noch “Braune” kennen sich in unserer Stadt gut aus – bestes Beispiel die Demo im Oktober.
leonidas
| #
Das Bild vom Herrn Ordnungsamtschef finde ich gemein. Oder ist der wirklich so?
eduard buchinger
| #
#
Das Bild vom Herrn Ordnungsamtschef finde ich gemein. Oder ist der wirklich so?
Von leonidas am 12. Dez 2009, 19:27 Uhr #
…hi lenidas, das Bild ist wirklich (nicht) gemein, es zeigt den Chef genauso wie er wirdlich leibt und lebt!
Wir sollten uns aber doch keinen Kopf über Äußerlichkeiten machen, wobei es schon stimmen mag, dass in einen gesunden Körper ein gesunder…?
Viel schlimmer als sein Abbildnis in Regensburg Digital, ist doch seine Einstellung, oder?”…
Der Mann, wohl angewiesen vom großen Hans Schaidinger, traut sich nicht einmal vor das Regensburger Verwaltungsgericht, um dort vor Ort, zivilcouragiert wie er nun einmal ist oder auch nicht ist?, g e g e n die Nazis einen
Verbotsantrag prüfen zu lassen.
Da muß der Santfort Alfred schon mal aufpassen, dass er durch sein vorbez. Verhalten, nicht in eine gewisse Ecke gestellt wird!!!
Servus mach’s guad!
Mit besten Grüßen Eduard Johannes Buchinger ;-)
Tommy
| #
@eduard buchinger
“…wobei es schon stimmen mag, dass in einen gesunden Körper ein gesunder…?”
Wenn als Witz oder gar zynisch gemeint: nicht witzig/zynisch.
Wenn ernst gemeint: Halte deinen Mund, höre auf Nazijargon zu verbreiten und reflektiere mal was du hier von dir gibst!
@alle
Santfort ist ein typischer deutscher Beamter – eine Charaktermaske. Er setzt 1:1 um was politisch und gesellschaftlich Normalzustand in Deutschland ist.
Der Normalzustand, staatlicher Rassismus und staatlich gedeckte NS-Propaganda, muss dringenst (politisch) angegriffen werden. Die verantwortlichen Schreibtischtäter (wie Santfort) natürlich auch.
Die Geschichtsrevisionisten, Revanchisten, Antisemiten, Rassisten und Deutschnationalen sitzten seit Gründung der BRD in den hohen Ämtern derselben. Vor allem im Beamtenapparat (“Folgen, denn es braucht der Staat sie, alle die entnazten Nazi. Die als Filzlaus in den Ritzen, aller hohen Ämter sitzen.” Brecht, Der Anarchronistische Zug).
Mr. Santfort und Andere haben mit Sicherheit, zumeist, kein direktes, persönliches Interesse am steigbügelhalten für faschistische Mörder. Sie tun es aber trotzdem. Im Auftrag des Staates für den sie dienen und der schon immer die reaktionäre, und nicht die fortschrittlich-humanistische, Antwort auf seine (ökonomisch-politische) Krise gewählt hat.
Zurück zu E.Buchinger:
Sich über das “Aussehen” von Menschen all zu geifernd auszulassen sollte man trotzdem den Rassisten und Sozialdarwinisten überlassen bzw. diejenigen daran hindern.
Fritz
| #
Beckstein ist, da auch er Redner war, offensichtlich mehr Demokrat als Schaidinger. Der arme Alfred wohl Nutztier in Schaidingers Kasperlriege.
Regensburg wird mit gezeigtem Verhalten dieses assozialen Stadtrats leider weitere Jahre auf dem Weg zur freien Gesellschaft verlieren.
Glücklicherweise funktioniert der gesellschaftliche Widerstand. Hoffentlich auch bei der nächsten Wahl. Dann werden diese Nullinger mit ihren Seilschaften abgewählt. Wir wollen keine “Rechten”. Wir wollen keine Beschützer dieses gesellschaftlichen Auswurfs!
Leider analysieren die nicht handelnden Politiker und Amtsvorsteher nicht. Sie haben den Bezug zur Gesellschaft verloren.
eduard buchinger
| #
an @Tommy and @all…
#Wenn als Witz oder gar zynisch gemeint: nicht witzig/zynisch.
Wenn ernst gemeint: Halte deinen Mund, höre auf Nazijargon zu verbreiten und reflektiere mal was du hier von dir gibst!#
Hi, ;-)
…Tommy Tommy …Tommy, was ist los mit dir??
– mich in die Nähe von Nazis und Rassisten zu
stellen, dass finde zumindest ich “als sehr gewagt!”…
Zudem ich eigentlich, “nur dem @leonidas auf seine (nachfolgende) Frage: “Das Bild vom Herrn Ordnungsamtschef finde ich gemein. Oder ist der wirklich so?”, antworten wollte!…
Von leonidas am 12. Dez 2009, 19:27 Uhr #
Mich gleich wegen der Wiedergabe eines BR-Zitates: ….in einem gesunden Körper…”
so öffentlich bloßstellen zu wollen, wirkt
eher wie ein erbärmliche Versuch eines sich
ins Forum “einschleichenden” User von der (womöglich) “Beamten-Ordnungsamt Seite…!
Wenn dem so wäre, hättest deine “Arbeit” dann wirklich gut gemacht, Tommy! :-)
Also überlege nochmals ob du dabei bleibst,
und wenn ist mir das auch “Wurst mit Verlaub!”…
Mir ist eigentlich auch egal wie der Santfort ausschaut, vielmehr interessiert mich seine
Einstellung gegenüber Nazis und Verbotsversuche
gegen diese, mehr: Als seine ihm, in “voller Schönheit” wiedergebende Abbildung in Regensburg Digital!
Und glaubs mir Tommy, der Mann ist nicht ohne, eigentlich müsstest du das genau wissen Tommy??
Beste Grüße ;-)
eduard buchinger
| #
an @all and @Tommy …
Hi Tommy, hab nochmal nachgschaut, dein
angeblicher Nazijargon, der u.a. auch im BR zittiert wird, ist eigentlich ein Alt Griechisches Sprüchlein …
Sollte ich aber durch die unbedachte Verwendung dieser auch (bedauerlichen) deutsch/bayerischen
Redewendung Gefühle verletzt haben, bitte ich
dieses hier zu entschuldigen.
Du hast schon recht, diesen Spruch haben wohl auch die Nazis mißbraucht! Sorry
Nazi-Aufmärsche: Referent muss „Lex Schaidinger“ rechtfertigen | Regensburg Digital
| #
[…] man einer Debatte darüber aus dem Weg gegangen. Ein Antrag von Richard Spieß (Linke) zu dem Thema wurde 2009 kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Begründung: Eine Entscheidung darüber sei allein Sache der […]