Nazi-Partei muss 5.000 Euro zahlen
Erfolg für Flüchtlingsaktivistin Marion Puhle. Die Nazi-Partei Der Dritte Weg muss wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung 5.000 Euro an sie zahlen.
Wegmarke beim unfreiwilligen Spendenlauf in Wunsiedel. Braucht der Dritte Weg bald einen Spendenlauf für sich selbst? Foto: Witzgall
Ausgelöst wurde die Entwicklung der gestern am Landgericht Regensburg verhandelten Streitigkeiten durch die versuchte Abschiebung einer Bosnierin im Februar. Eine größere Anzahl linker Aktivisten verhinderte durch eine Blockade den Vollzug der Maßnahme.
Die Partei Der Dritte Weg griff den Fall mit einiger Verspätung auf und sparte bei einem auf der Parteiwebseite veröffentlichten Artikel nicht an der üblichen derben „Hau drauf-Rhetorik“, die ihre Beiträge oftmals bestimmt. Ins Visier geraten war auch das Regensburger Flüchtlingsforum samt Sprecherin Marion Puhle, die die 24jährige Bosnierin betreut hatten und gegenüber den Medien Auskunft über den Fall gaben.
Strafanzeige und Unterlassungserklärung
Im Gegensatz zu einigen anderen, die auf der rechtsextremen Seite von ungenannten Autoren zur Zielscheibe gemacht und sprachlich herabgewürdigt wurden, wehrte sich die Regensburgerin, stellte Anzeige gegen den Parteivorsitzenden und presserechtlich Verantwortlichen Klaus Armstroff und schickte über ihren Anwalt Nils Pütz eine Unterlassungserklärung an die Partei.
Armstroff und die Partei reagierten zunächst nicht, unterzeichneten später aber die Erklärung und übernahmen die bis dahin angefallenen Kosten. Damit versprachen die Neonazis, den Artikel von der Seite zu nehmen. Dort verschwand er tatsächlich, allerdings war der Wortlaut der Anschuldigungen weiterhin über die Facebook-Seite einsehbar. Ein klarer Verstoß gegen die erzielte Einigung der Streitparteien.
Erfolg auf ganzer Linie
Die gestrige Auseinandersetzung vor dem Landgericht Regensburg bescherte der Oberpfälzerin einen Erfolg auf ganzer Linie. Wie sie mitteilte, gab Der Dritte Weg erneut eine Unterlassungserklärung ab. Die neue Strafe bei einem Verstoß beträgt nun 7.500 Euro. Die alte Strafe, 5.000 Euro, will die Partei in 20 Raten zu 250 Euro abstottern. Mit den Verfahrenskosten und sonstigen Kosten dürfte die Streitigkeit die Neonazis rund 10.000 Euro kosten, schätzt Puhle. Die gegen Armstroff gestellte Strafanzeige berührt der Vergleich dagegen nicht.
Besonders mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, der Heimat von Armstroff, dürften die Zahlungen für die Partei einen schweren Schlag bedeuten. Aber auch bei der ein oder anderen Hetzaktion gegen Flüchtlinge werden die Neonazis zukünftig erst einmal kleinere Brötchen backen müssen.
Marion Puhle
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Ich danke Regensburg-Digital, Helga Hanusa u. Ludwig Simek, sowie meinem Anwalt Nils Pütz für ihre tatkräftige Unterstützung. Dank auch an alle Anderen, die gestern leider nicht dabei sein konnten.
Auf diesem Wege nochmals herzlichen Dank.
Marion Puhle
Peter Lang
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Gratulation! Marion Puhle hat wiederholt Courage gezeigt. Ich freue mich sehr, dass sie nunmehr gegen das braune Pack obsiegt hat! Der nächste Kaffee geht auch mich, Marion!
Gondrino
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Gratulation!
Kein Fußbreit dem braunen Pack!
hf
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endlich mal was, wo ich wirklich froh bin. glückwunsch!
Mr. T
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Sir Sonderling
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Oh mei, wenn das der Adolf sehen könnte….aber ok, ursprünglich war der ja auch nichts Anderes als ein kleiner Zuchthäusler. Das passt dann schon ganz gut zusammen.
Chapeau an Frau Puhle, die sich diesen Müll nicht gefallen lässt!!
Mathilde Vietze
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Was wäre der Welt erspart geblieben, wenn man “den Adolf” im
Zuchthaus behalten hätte!
Jürgen Huber
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Gratulation Marion. Das tut denen wirklich weh. Mich freut’s. J.H.