28 Nov2012
Gegen die Mehrheit im Stadtrat
Nazi-Aufmärsche: Referent muss „Lex Schaidinger“ rechtfertigen
Aufmarschrouten von Neonazis unterliegen in Regensburg weiter der Geheimhaltung. Der Stadtrat ist da zwar mit übergroßer Mehrheit anderer Meinung, allerdings liegt die Sache in den Händen der Verwaltung, also von Hans Schaidinger.
Dr. Wolfgang Schörnig wirkt ernst. Fast ein wenig geknickt. Er redet furchtbar viel und sagt dabei erstaunlich wenig. Es geht um Neutralität, darum, dass in der Verwaltung „nicht lauter Sturköpfe“ sitzen, um das fehlende NPD-Verbot und eine „Praxis, die sich bewährt“ habe. Margit Kunc (Grüne) bezeichnet die Ausführungen des Rechtsreferenten später als „enttäuschend und unbefriedigend“.
In Nürnberg werden bei der Anmeldung von Nazi-Aufmärschen die Fraktionen informiert, in München die Bezirksausschüsse. So oder so: Die Öffentlichkeit erfährt, wann und wo NPD und Konsorten auftreten. Ist das illegal? Schörnig weicht dieser Frage aus. Da gebe es eben Kanäle, da sickere eben etwas durch. Das sei aber die „politische Schiene“. Und von der halte er nichts. „Man sollte sich zu dem bekennen, was man tut.“ Und in Regensburg lehnt die Verwaltung nicht nur eine Information an die Öffentlichkeit ab. Sie verweigert selbst Journalisten, die nachfragen jedwede Information. Der Grund dafür, so Schörnig: „Unsere Praxis hat sich bewährt und wir wollen daran nichts ändern.“
Es tue ihm und seinen Mitarbeitern außerdem weh, wenn bei Kritik an dieser Praxis auch noch immer irgendwie der Vorwurf mitschwinge, man würde mit der Neonazi-Szene sympathisieren. Das sei nicht so und da lege er für jeden seiner Mitarbeiter die Hand ins Feuer.
Läuft seit geraumer Zeit in Regensburg recht erfolgreich: zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Neonazis (hier bei einer Demonstration am 1. August). Foto: Phil Starzinger
Der OB schickt seinen Referenten vor
Am Dienstag muss Schörnig den Stadträten im Verwaltungsausschuss erläutern, warum die Ordnungsbehörden der Stadt Regensburg auch künftig die Routen von Neonazi-Aufmärschen geheim halten werden. Datenschutzgründe, Auflagen des Versammlungsrechts oder ähnliche Begründungen, die das Ordnungsamt zuvor für diese Praxis ins Feld geführt hatte, sind – das ist spätestens nach einem Schreiben des bayerischen Innenministers Joachim Hermann klar – allesamt glatter Humbug. Es liegt in der Verantwortung einer Kommune, wie sie bei dem Thema verfährt. Eine politische Entscheidung. Derjenige, der diese Entscheidung verantwortet, Hans Schaidinger, Oberbürgermeister und mithin Chef der Verwaltung, hat Schörnig vorgeschickt, um den Stadträten Rede und Antwort zu stehen. Er selbst ist nicht da. Ordnungsamtschef Alfred Santfort, der früher immer erster Ansprechpartner war, wenn es um Aufmärsche von Rechtsextremen ging, glänzt am Dienstag gleichfalls durch Abwesenheit. Lange war man einer Debatte darüber aus dem Weg gegangen. Ein Antrag von Richard Spieß (Linke) zu dem Thema wurde 2009 kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Begründung: Eine Entscheidung darüber sei allein Sache der Verwaltung.„Position der Nazis wird indirekt gestärkt“
Daran hat sich auch drei Jahre später nichts geändert. Dass aber am Dienstag dennoch diskutiert wird, liegt an Pfarrer Dr. Gustav Rosenstein und DGB-Chef Christian Dietl. Die beiden haben sich mit einer Eingabe an den Stadtrat gewandt. Sie bitten darin, eine „dringende Empfehlung“ an die Verwaltung auszusprechen: Künftig sollen Ort und Zeitpunkt von Demonstrationen und Kundgebungen der Naziszene bekannt gegeben werden. „Es muss Schluss sein damit, dass durch die Geheimhaltungspraxis der Stadt zivilgesellschaftlicher Widerstand behindert und so die Position der Nazis indirekt gestärkt wird“, kritisiert Luise Gutmann (VVN) bei einer Kundgebung am Dachauplatz – eine Stunde vor Beginn der Sitzung. Und auch wenn es am Ende dieser Sitzung keine Abstimmung gibt, ist die Botschaft eindeutig: Abgesehen von der CSU sind sich alle Fraktionen im Stadtrat darüber einig, dass Orte und Routen öffentlich gemacht werden sollen. Da helfen auch die wortreichen Ausführungen Schörnigs nichts.„Unsere Praxis hat sich bewährt“
Der erklärt, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dass man sich mit der Geheimhaltungspraxis „in sehr guter Gesellschaft mit anderen Kommunen“ befinde, dass man als Verwaltung neutral agieren müsse und entsprechend entweder alle oder keine Kundgebung öffentlich machen dürfe. Das sei auch einhellige Meinung des bayerischen Städtetags. Dort sitzen auch Städte wie Nürnberg und München.
Muss die Schaidinger-Order an die Verwaltung vertreten: Rechtsreferent Wolfgang Schörnig. Foto: Archiv
Wolbergs: „Werde Routen veröffentlichen“
Im Stadtrat erhebt niemand diesen Vorwurf. Nein, das sei eine Frage, die man so oder so sehen könne, meint etwa Thomas Burger (SPD). Dass die SPD das anders sieht, hat deren designierter OB-Kandidat Joachim Wolbergs bereits vor geraumer Zeit deutlich gemacht: Er werde Routen veröffentlichen, sofern er Oberbürgermeister werde. Und dann werden die Zuständigen in der Verwaltung auch diese Praxis wortreich zu rechtfertigen wissen.
NannyOgg07
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Naja, dann sollten wir Herrn Wolbergs zu gegebener Zeit daran erinnern…
Tommy
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Mensch, Schörnig:
Es geht doch nicht um “sympathisieren”.
Es geht um`s protegieren. Der Grund für dieses Steigbügelhalten ist doch völlig egal. Wichtig ist, was hinten `raus kommt.
Wer direkte antifaschistische Proteste und Interventionen gegen Naziaufmärsche verhindert oder erschwert, steht objektiv auf einer Seite.
Wenn Ordnungsamt, Polizei, Kripo V, RVV und Nazis im “Koordinierungsgespräch” eine Route und einen ordnungsgemäßen Ablauf einer Nazidemonstration ausbaldowern und dann GEMEINSAM über die Ergebnisse dieser Gespräche schweigen, dann ist das ein durch Behörden geschaffener Fakt.
Wenn dann noch das bayerische Unterstützungkommando herbeigerufen wird, um den eh schon erschwerten antifaschistischen Protest Regensburger BürgerInnen auseinanderzuschubsen und -prügeln, dann werden politisch/gesellschaftliche Fakten geschaffen. Durch Regensburger Behörden. Und dieser Umgang mit Naziprovokationen ist offensichtlich so GEWOLLT.
Da die antifaschistische Mobilisierung und Spontanität in Regensburg bewiesenermaßen stark ist, wird dieser Regensburger Zustand jedes Mal wieder auf der Straße verhandelt.
Geheimhaltungspolitk der Stadt Regensburg bedeutet im Gegenzug: kollektive antifaschistische Aneignung öffentlichen Raums. Gemeinsamer ziviler Ungehorsam. Vielfälltiger, kreativer und entschlossener Protest.
Nur zur Erinnerung:
2009 wurde versucht einen Naziaufmärsch durch die Stadt zu prügeln. Mit militärischem Aufgebot und teils ausufernder Gewalt durch USK-Einheiten. Die Naziroute durch die Innenstadt war natürlich geheim.
Das Ergebnis ist bekannt.
Wenn die Stadtbehörden es auf die Tour haben wollen: Gerne! Zieht euch warm an. :-)
Ratisbonicus
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Wen wundert’s – eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.
frage
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@Tommy
“Gerne! Zieht euch warm an. :-)” – genau wegen solchen aussagen verstehe ich langsam die haltung der stadt.
Tommy
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@frage
Sie interpretieren da falsch.
In Kürze:
Bei weiterer Geheimhaltung der Routen von Naziaufmärschen nehmen sich die BürgerInnen ihr Recht heraus, die Stadt (Plätze, Straßen, Gassen etc.) zu fluten und sich selbst alle möglichen Wege zu erarbeiten um direkten Protest gegen die Nazis zu organisieren. Das zeigen die letzen Versuche der Nazis durch die Regensburger Innenstadt zu kommen.
Die zur Verhinderung dieses demokratischen Rechts herbeigezogenen USK Einheiten glänzen durch Unkenntnis der Regensburger Innenstadt, ihrer Gassen und Sträßchen.
Hubschrauber, Hundertschaften, Räumpanzer etc. für nichts und wieder nichts. Die Nazis werden eh blockiert.
Das könnten die Herrschaften auch einfacher und billiger haben.
Wenn sie das nicht wollen: Dann eben so.
Aber dieses Gejammere und diese Lamentiererei von Bürokraten ala Schörnig ist wirklich trostlos.
Wenn die RegensburgerInnen keine Nazis in ihrer Stadt haben wollen, dann hilft auch keine militärische Besatzung.
Darauf will ich hinaus.
Ludwig
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Unabhängig von dieser schlechten Entscheidung: die Regensburger Verwaltung überschreitet hier, meiner Meinung nach, weit ihre Kompetenzen.
Art. 29 der Bay. Gemeindeordnung sagt “Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet”.
Die Zuständigkeiten des ersten Bürgermeisters regelt Art. 37 GO, der jedoch hier, meiner Meinung nach, überhaupt nicht einschlägig ist. Ein Fall der “laufenden Angelegenheiten ohne grundsätzliche Bedeutung und ohne Erwartung erheblicher Verpflichtungen” (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) liegt sicherlich nicht vor, wenn man sich die letzten Demos, die Medienberichte und das klare Meinungsbild im Stadtrat anschaut. Eine “dringliche Angelegenheit” (Abs. 3 Satz 1) scheidet ebenfalls klar aus.
Wenn man dieses Verhalten der Verhaltung durchgehen lässt, dann wir sie weiterhin die Rechte des Stadtrates missachten. Ich hoffe daher auf eine Überprüfung und Aufhebung dieser Entscheidung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
Jurist
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Es geht hier um normalen Gesetzesvollzug. Solange man solche Demos nicht verbieten kann, muss man die Veranstalter alle gleich behandeln. Entweder man gibt auch die Demos von anderen bekannt oder man sagt bei allen nichts. Wollen wir wirklich unseren Rechtsstaat aufgeben, wegen so ein paar bornierten Vollpfosten?