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30 Aug2012
"Erfolgreiche Strategie"

Nazi-Aufmärsche bleiben Verschlusssache

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Die Stadt Regensburg wird Nazi-Aufmärsche auch künftig geheim halten und spricht von einer erfolgreichen Strategie. Interessant in der Mitteilung ist allenfalls, dass „Grundsätze des Versammlungsrechts, die schon bisher Allgemeingut waren“ für das Ordnungsamt neu zu sein scheinen.

Hat was dazu gelernt: Ordnungsamtschef Alfred Santfort. Foto: Archiv

Man hätte es ahnen können: Die Stadt Regensburg wird Nazi-Aufmärsche auch künftig geheim halten. Das sei Teil der „erfolgreichen Gesamtstrategie gegen rechtsradikale Auftritte auf öffentlichem Grund“, heißt es heute in einer Pressemitteilung. Anlass ist ein Schreiben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), in dem dieser klarstellt, dass die Stadt Auskünfte über Zeit und Ort von Demonstrationen, Mahnwachen oder Infoständen ohne weiteres erteilen könne. Da gebe es keine rechtlichen Hindernisse. In der Vergangenheit hatte der Leiter des Regensburger Ordnungsamts, Alfred Santfort, glatt das Gegenteil behauptet und hartnäckig geschwiegen. Selbst innerhalb der Verwaltung waren Nazi-Aufmärsche geheime Verschlusssache.

Auch der Erfolg ist geheim

Und auch jetzt lässt sich die Stadtspitze in dieser Praxis, für die federführend Oberbürgermeister Hans Schaidinger verantwortlich zeichnet, nicht beirren. Es sei gelungen, „dass NPD-Veranstaltungen sich räumlich und medial nicht in den Mittelpunkt stellen konnten“. Ob die Stadt damit nun den NPD Bayerntag 2006 auf dem Grieser Spitz meint, den Aufmarsch quer durch die Altstadt 2009 oder zuletzt den Besuch des „NPD-Flaggschiffs“ am 1. August, wird in der Pressemitteilung nicht verraten. Vermutlich ist es geheim. Ebenso wie der angebliche Erfolg. Erfolgreich waren aber da allenfalls die Gegendemonstranten, denen es trotz städtischer Informationssperre zumindest in den letzten beiden Fällen gelang, die Nazis am Erreichen der geplanten Aufmarschplätze zu hindern. Ziemlich frech ist die Schlusspassage der Pressemitteilung, in der es heißt, dass das Schreiben des Innenministers nichts Neues beinhalte. „Es erläutert Grundsätze des Versammlungsrechts, die schon bisher Allgemeingut waren.“ Im Regensburger Ordnungsamt anscheinend nicht.
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Kommentare (11)

  • Gondrino

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    Das Verhalten bzw. die Strategie der Stadtverwaltung bzw. ihres Ordnungsamtschefs auf Anweisung des Oberbürgermeisters behindert aufrechte , mutige Demokraten, die sich dieser braunen S0ße in den Weg stellen wollen. Ich unterstelle hier mal keine Absicht die NPD zu unterstützen, aber es wäre hier jetzt mal die Gelegenheit für die Verantwortlichen gewesen über die bisherige “Strategie” nachzudenken. Würde sich die Stadt hier offener verhalten und sich im Vorfeld auch klarer positionieren, wäre der Protest gegen die NPD am 01. August noch deutlicher ausgefallen.

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  • Jetzt reichts

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    Völlig richtige Entscheidung der Stadt! Je weniger Aufsehen der braune Sumpf bekommt, dest besser ist es!

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  • Twix Raider

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    Analyse: Statt der NPD standen die schweigenden Städte und Gemeinden im Auge des Shitstorms. Das ist so, als wenn man beim Fussball sagen würde “Ein Eigentor ist auch ein Tor!”. Und die Ankündigung, den Quatsch beizubehalten, setzt noch einen drauf. Info-War für Dummies, der Laie staunt, der Kommunikationswissenschaftler weint bittere Tränen der Verzweiflung. Bei uns ist man wenigstens so konsequent inkonsequent und schweigt sich über die Strategie der Zukunft aus, Parole “Gras wachsen lassen!”:
    https://fc09.deviantart.net/fs70/f/2012/224/3/0/zurueck_in_die_zukunft_ii_by_diokletan-d5at7yj.jpg

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  • RatedR

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    @Jetzt reichts

    Ihrem Kommentar merkt man an das sie sich mit der Materie nicht befasst haben.
    Ignorieren von neonazistischen Veranstaltungen bringt gar nichts.
    Sie können sich ja gerne mal schlau machen über Regionen in denen jahrelang gesagt wurde: Wenn wir Fachos ignorieren und ihnen keine Aufmerksamkeit schenken gehen sie von selber”
    Diese Strategie ging überall wo sie angewandt wurde in die Hose. In Dortmund ist man jahrelang nach diesem Muster verfahren. Ergebnis: Es gab einen Naziaufmarsch nach dem anderen, weil die Nazis sich freuten ihre Ruhe zu haben.
    In Amberg in der Oberpfalz verfährt man seit Jahren nach der Strategie “aktives Ignorieren”, die Ergebnisse sind bekannt und in einigen Artikeln auf Regensburg digital nachzulesen. Die Naziszene dort verfügt über eigene Räumlichkeiten, kann Konzerte veranstalten und Geld requirieren, in Amberg können ungestört Naziveranstaltungen für den ganzen nordbayerischen Raum stattfinden, Antifaschist_Innen werden angegriffen und eingeschüchtert und Homosexuelle tot geschlagen.

    Es ließen sich noch zahlreiche Beispiel anführen die zeigen das die Strategie “Ignorieren” nicht funktioniert und nur aktiver Widerstand gegen das Faschistenpack hilft.
    Z.B. Wundsiedl, Schwandorf oder die nördliche Oberpfalz

    Ignorieren und hoffen das der Kelch an einem vorrüberzieht alles funktioniert ganz einfach nicht.

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  • peter sturm

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    es ist sehr beschämend in einer stadt zu leben deren verwaltung bei der NPD hoch angesehen ist und entscheidungen in deren sinne fällt.

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  • Jochen Schweizer

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    Gibt es in Regensburg wieder Strassenbahnen? Welcher Tätigkeit gehen sonst die beiden Schaffner mit der Schirmmütze auf dem Bild nach?

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  • Andy

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    @ peter sturm:
    Selten so einen Blödsinn gelesen. DAS ist für mich beschämend!

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  • Dubh

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    @ Andy

    Sie finden es klasse, dass die Stadt Regensburg sich wirklich sehr bemüht, dass die Nazis ganz ungestört ihre Aufmärsche und Kundgebungen abhalten können, und sich dabei auch noch reichlich lächerlich macht ob ihrer abstrusen Behauptungen mal so, mal das Gegenteil?

    Der Herr Santfort sieht ja schon recht schlecht und ausgesprochen missmutig aus, irgendwie hinterlässt diese Art Vasallentreue offenbar schon ihre Spuren.

    Na ja, das spricht doch für sich, dass Sie Nazis ungestört Raum für ihre üble Propaganda und Hetze geboten haben wollen und am liebsten soll niemand dabei sein, der dieser widerspricht.

    Meinungsfreiheit gilt für Sie also nur für Nazis, nicht für die, die anderer Meinung sind?
    Was schließen wir denn daraus?

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