Narrenfreiheit für die Telekom
In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.
Es ist eine schöne Aussicht von der Bank, die der Obst- und Gartenbauverein vor ein paar Jahren auf der kleinen Anhöhe an der Alten Frauenzeller Straße in Wiesent aufgestellt hat. Erst im letzten Jahr hat die Gemeinde sie erneuert und hergerichtet, damit man hier die Seele baumeln lassen und sich entspannen kann. Direkt am Waldrand im Landschaftsschutzgebiet, nur ein paar hundert Meter Fußweg vom Nepal-Pavillon entfernt, für den die Waldwiese als Ausgleichsfläche dient. Hier oben hat man fast so einen schönen Blick auf das Donautal wie von der Walhalla. Oder besser gesagt: Man hatte.
Seit vergangenen Dezember verstellt nämlich ein etwa 25 Meter hoher Funkmasten die Sicht, aufgepflanzt auf einem Wagen in einer wenig ansehnlichen Baugrube. Aufgestellt hat ihn die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochter der Telekom. Damit der Handyempfang für die Wiesenter und Wiesenterinnen weiter gewährleistet bleibt, hat es damals geheißen.
Weil der Mast an einem anderen Standort – am Dirschlberg bei Ettersdorf – laut Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher „im Landschaftsbild auffällig“ sei, hat man sich mit der Telekom eben auf diesen Standort an der Alten Frauenzeller Straße geeinigt. Der befindet sich zwar direkt im Landschaftsschutzgebiet, ist aber wahrscheinlich nicht ganz so auffällig – wenn man nicht gerade von unten auf die Anhöhe hinauf oder von oben hinunter schaut. Aber so schlimm ist das nun auch wieder nicht. Schließlich soll dieser Funkmast nur ein Provisorium sein – hat es damals geheißen.
Es ist ja nur ein Provisorium – hat es geheißen
Dieses Provisorium hat die Telekom allerdings nur unter der Bedingung aufgestellt, dass die Gemeinde Wiesent auf die Suche nach einem dauerhaften Standort geht. Und weil sich die Gemeinde dazu vertraglich verpflichtet hat, erbarmte sich dann auch die Deutsche Telekom. Das Unternehmen ließ eine Grube ausheben und sauber planieren, um da drin den Wagen mit Mast aufzustellen. Erst einmal einfach so – ohne die dafür die erforderliche Erlaubnis oder eine Baugenehmigung einzuholen.
Doch trotz des unauffälligen Standorts ist das Ganze dann doch ein paar Wiesenter Bürgern aufgefallen. Die haben sich deshalb beim zuständigen Landratsamt Regensburg beschwert.
Im Landratsamt haben sie dann zwar festgestellt, dass es gar keine Baugenehmigung braucht – es geht ja nur ein Provisorium, heißt es – aber doch eine naturschutzrechtliche Erlaubnis. Schließlich steht das Ganze ja in einem Landschaftsschutzgebiet.
Eigentlich ist es ja erlaubt – hat es geheißen
Etwas ohne Erlaubnis in einem Landschaftsschutzgebiet aufzustellen ist verboten. Es drohen Bußgelder, wenn man – so steht es in der Verordnung – „vorsätzlich oder fahrlässig“, ohne die „erforderliche Erlaubnis oder Befreiung“ eine „erlaubnispflichtige Handlung vornimmt“. Eine erlaubnispflichtige Handlung ist es zum Beispiel, wenn man mit dem Bagger eine Grube aushebt, das Ganze mit der Raupe planiert und da drin einen Wagen mit 25 Meter hohem Masten aufstellt. Bis zu 50.000 Euro können fällig werden, wenn man so etwas in einem Landschaftsschutzgebiet macht.
Aber das Landratsamt zeigte sich gnädig. „Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen zur Erteilung der (…) erforderlichen Erlaubnis vorlagen, wurde nach pflichtgemäßem Ermessen auf ein Bußgeld verzichtet.“ Und außerdem handelt es sich ja sowieso nur um ein Provisorium. Genehmigt ist dieses Provisorium just bis heute – 31. Mai 2021. Das hat es zumindest im Dezember 2020 geheißen.
Genehmigung nur bis 31. Mai – hat es geheißen
Aber, so wie es ausschaut, muss das Provisorium jetzt wohl doch ein bisschen länger dort stehen bleiben. Zwar soll es schon einen endgültigen Standort für den endgültigen Funkmasten geben – das hat die Telekom zumindest dem Landratsamt mitgeteilt. Wo dieser Standort aber genau liegt, scheint noch ein streng gehütetes Geheimnis zu sein. Weder weiß es das Landratsamt noch sagt es die Deutsche Telekom. Es bedürfe dazu „noch weiterer Messungen“.
Ja, und bis dahin?
Bis dahin, sagt das Landratsamt, kann sich die Telekom den Weiterbetrieb des Provisoriums im Landschaftsschutzgebiet genehmigen lassen – über einen Bauantrag.
Ein solcher Antrag aber liegt (Stand 27. Mai) bislang weder bei der Gemeinde Wiesent noch beim Landratsamt vor. Und deshalb dürfte der Funkmasten auch ab morgen „nicht mehr betrieben werden“, teilt das Landratsamt mit. Eine Entfernung des Mastens will man aber dennoch nicht fordern – zumindest nicht, solange „als das Bauantragsverfahren läuft“, das mangels Bauantrag ja nicht einmal begonnen hat. Und ob der Funkmasten so lange ohne Genehmigung weiter betrieben wird oder nicht – das kriegt doch eh keiner mit.
xy
| #
Haben wir wirklich schon wieder keine besseren Probleme?
R.G.
| #
Loriot schreibt aus dem Jenseits wieder eine schrullige Geschichte, nicht wahr?
So muss es sein, anders ist das nicht denkbar.
Handy Man
| #
Geschätzt 99% die auf dem Bankerl hocken haben ein Handy.
Däumling
| #
Hätte man doch lieber ein Windrad gebaut ;)
Joachim Datko
| #
Die Telekom ist bemüht, den Wünschen und Forderungen der Kunden entgegenzukommen. Dazu gehört hier der Bedarf der Gemeinde an einer guten Versorgung mit den Handynetzen. Der Telekom kann es letztlich egal sein, wo der Sendemast steht. Hauptsache, sie bekommt eine Möglichkeit, einen Sendemast aufzustellen. Da in der Regel alle Handynetze von einem gemeinsamen Sendemast ausgestrahlt werden, ist der Standort unter dem Wettbewerbsgesichtspunkt für die Telekom weitestgehend neutral.
Hintergrundinformation:
Die Telekom ist aus einem Staatsbetrieb, dem ehemaligen Fernmeldewesen der Deutschen Post, hervorgegangen und ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. 2020 hatte sie einen operativen Gewinn (EBIT) von 12,8 Milliarden Euro. Die “tatsächlichen Ertragsteuern” betrugen 924 Millionen Euro. Die Telekom hatte 2020 weltweit über 220.000 Mitarbeiter. Sie ist ein bedeutender Arbeitgeber und europaweit der Marktführer.
Privatfrau
| #
Und nicht zu vergessen: gegen den Funkmast ist der Bierzelttisch, wie er sich stilistisch und farblich geradezu harmonisch in die Landschaft einschmiegt, eine wahre Augenweide – oder etwa doch nur profaner Sperrmüll?
Karl Gustav
| #
Es ist gängige Praxis von Stadt und Land erst Mal alles provisorisch, vorübergehend, auf Probe Straßen, Häuser, Stände, Hallen…zu genehmigen. Mögliche Gegner sind dann erst mal ruhig gestellt und wenn erst mal da gewöhnt sich Mensch und Tier schon dran.
Anonym
| #
Himmel diese Ignoranz, dann sagt doch der Telekom die dürfen bei euch im Garten so nen Mast hinstellen.
Und am besten gleich immer genau da wo ihr euren Liegestuhl hinstellen wollt, gerne auch vor eurem Hotel,Zelt oder Biergarten… Habt ja alle Smartphones.
Es ist ein Naturschutzgebiet, nichts, aber auch rein gar nichts hat da was von Menschenhand zu suchen. Aber euch ist es egal, ihr sagt ihr wohnt da nicht, also dann kloppt den Mast ma besten in euer Wohnzimmer, der Fuchs und Igel ist das dann auch egal, er wohnt ja nicht (mehr) da…
KW
| #
@ Anonym, 2. Juni 2021 um 11:22
“Nichts von Menschenhand hat da was zu suchen”
Lustig. Das ganze Gebiet ist, so wie es ist, von Menschenhand über Jahrzehnte kultiviert worden, das ist kein Urwald. Nebenbei dürften dann, nach Ihrer Definition, auch keine Spaziergänger oder die Bank auf dem Foto dort hin.