Nach hitziger Debatte: Gnadenfrist für Regensburger „Mobilitätsdrehscheibe“
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Im Vorfeld des nun vertagten Beschlusses zum Bebauungsplan für das Parkhaus am Alten Eisstadion wurde bereits mit ersten Arbeiten begonnen. Die liegen nun bis Mitte 2025 auf Eis. Aktuell stehen deutlich weniger als die bisherigen 700 Parkplätze zur Verfügung. Foto: jb
Für ÖDP-Fraktionschef Benedikt Suttner ist es ein „Kompromiss, der an die Grenzen dessen geht, was erträglich ist“. BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer hält es für „einen guten, gangbaren Weg“. Und Florian Rottke lobt das Einlenken von Freihoffer und den gefundenen Kompromiss, den man mit Blick auf das hochumstrittene geplante Parkhaus am Unteren Wöhrd („Mobilitätsdrehscheibe“) gefunden hat.
Denn auch Grüne und CSU stimmen zu – nach hitziger Debatte im Planungsausschuss inklusive einer dreiviertelstündigen Sitzungsunterbrechung. Die Grünen ziehen ihren Antrag, das Vorhaben endgültig zu beerdigen, zurück – obwohl es wohl eine Mehrheit dafür gegeben hätte. Zwar wolle man nach wie vor kein Parkhaus am Alten Eisstadion, wie Maria Simon betont.
Meierhofer kritisiert „Konsenssoße“
Doch weil das Bauvorhaben um ein Jahr zurückgestellt wird und zunächst ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Regensburger Altstadt vorgelegt werden soll, und weil die maximale Zahl der Stellplätze auf 1.000 (inklusive denen auf der Fläche) begrenzt wird, wolle man diesem Kompromiss nicht im Weg stehen. „Ich bin gespannt, was die Evaluation des Stellplatz-Bedarfs ergibt“, so die Grünen-Stadträtin.
Horst Meierhofers Antrag zur Befreiung des Kornmarkts von Parkplätzen wurde abgelehnt. Das sei durch den Kompromissbeschluss erledigt, so die OB. Foto: Archiv
Lediglich Horst Meierhofer (FDP) gießt etwas Wasser in die „Konsenssoße“. Mit diesem Kompromiss erhalte man im Vergleich zur jetzigen Situation lediglich 230 Parkplätze mehr. Von denen koste dann jeder 77.500 Euro. Das biete kaum einen Mehrwert, so Meierhofer. „Und eine Verkehrsberuhigung der Altstadt kriegen wir damit auch nicht hin.“
Ein Parkhaus, das eine Fülle an Problemen lösen soll
Folgt man hingegen Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dann würde das Parkhaus so etwas wie eine eierlegende Wollmilchsau werden. Zu den „Verkehren“, die dort einen Platz finden sollen, zählt die OB Hotelgäste, die dann nicht mehr in die Altstadt fahren müssten, Anwohner vom Unteren Wöhrd und Werktätige, die in der Altstadt arbeiten und auf günstigen Parkraum angewiesen seien.
Auch sei das Parkhaus eine Möglichkeit, um vielleicht irgendwann das nahegelegene Jacobi-Gelände von Parkplätzen zu befreien, es einer anderen Nutzung zuzuführen und so auch die Wöhrdstraße verkehrlich zu entlasten. Weil die benötigte Fläche zudem kleiner werde, als ursprünglich vorgesehen, könne irgendwann auf dem Alten Eisstadion auch Freiraum geschaffen und begrünt werden.
Realistisches Konzept zur Verkehrsberuhigung fehlt
In einer kurzfristig eingebrachten Vorlage des Planungsreferats zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt findet sich ein ähnlich klingendes Potpourri an Punkten, deretwegen die Fläche am Alten Eisstadion „zusammen mit den bestehenden Parkhäusern geeignet“ sei, „den Bereich der Altstadt südlich der Donau (z.B. die Altstadtplätze wie Alter Kornmarkt, Emmeramsplatz sowie die Straßenzüge) und dem Unteren Wöhrd vom motorisierten Individual-, Parksuch-, Einpendler- und insbesondere dem Tages- und Tourismusverkehr zu befreien“.
Wie realistisch dieses Szenario ist, mit denen die OB denkbar kurzfristig versuchte, die Kuh – sprich: das Aus für die „Mobilitätsdrehscheibe“ – vom Eis zu bringen, soll die in gerade noch gefundenem Kompromiss vereinbarte Evaluation der Parksituation in der Altstadt und am Unteren Wöhrd und das versprochene Konzept zur Verkehrsberuhigung zeigen.
Scharfe Kritik an der CSU
Die Debatte im Planungsausschuss ist geprägt von einem heftigen Schlagabtausch, den sich die OB und Vertreter verschiedener Stadtratsfraktionen mit der CSU liefern. Der frühere Koalitionspartner stelle sich mit seiner Ablehnung der Mobilitätsdrehscheibe gegen die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und die Unternehmen in der Altstadt, so Maltz-Schwarzfischer.
Horst Meierhofer zeigt sich „fassungslos“ darüber, „wie die CSU „rumirrlichtet und ausschließlich aus machtpolitischem Kalkül das kaputt macht“, was man vorher versucht habe „aufzubauen“. Erst habe man die „Sargnagelaktion“ gegen die Stadtbahn betrieben, jetzt mache man gemeinsame Sache mit den Grünen, um auch das Parkhaus und jeden weiteren Fortschritt in der Stadt zu verhindern. „Das ist unterste Schublade.“ Florian Rottke (Brücke) spricht von einer „Politik der verbrannten Erde“, welche die CSU betreibe.
Lehner: „OB hat Ökofraktion und Autofraktion gegen sich aufgebracht.“
Deren Fraktionschef Michael Lehner betont hingegen, dass man die Bedenken frühzeitig angesprochen habe. „Das hat nichts mit dem Ende der Koalition zu tun.“ Man mache ein „schlechtes Geschäft“, wenn man am Unteren Wöhrd bislang kostenlose Parkplätze nun gegen teuer zu errichtende und deshalb gebührenpflichtige eintausche. Zusätzlich würden noch welche aus der Altstadt herausgenommen. Es spreche doch für sich, dass die Oberbürgermeisterin es mit ihrem Vorgehen geschafft habe, „Ökofraktion und Autofraktion“ gegen sich aufzubringen.
Michael Lehner: „Das hat nichts mit dem Ende der Koalition zu tun.“ Foto: Archiv/Staudinger
Dem Kompromiss stimmt die CSU am Ende vor allem auch wegen der zwölfmonatigen Evaluationsphase zu, die am 30. Juni 2025 abgeschlossen sein soll. An Suttner gerichtet sagt Lehner: „Das geht auch für uns an die Grenze dessen, was wir mittragen können.“
Trotz dieses mühsam zusammengezimmerten Kompromisses hat die OB lediglich Zeit gewonnen. Sollte die Verwaltung bis Mitte nächstes Jahr kein überzeugendes Konzept vorlegen, steht nach wie vor im Raum, dass das Parkhaus doch noch gekippt wird.
michinga
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Ja unbedingt sollte das Parkhaus gekippt werden!
Wer findet bitte in der mit Parkhäusern und Parkplätzen übersähten Innenstadt und darüber hinaus bitte keinen Parkplatz? Ja und manchmal muss man halt 1-2 € dafür bezahlen, buhuuu wie schlimm.
Aus dem Stegreif fallen mir folgende Parkmöglichkeiten in der Innenstadt oder deren Nähe ein:
1. Parkhäuser:
– Dachauplatz
– Peterstor
– Arnulfsplatz
– Bismarckplatz
– Uni
– TechCampus
– Dez
– Arcaden
– Castra Regina Center
2. Parkplätze:
– Unterer Wöhrd
– Kornmarkt
– Uni
– Nähe Beethovenstraße
– Jahnstadion
– beim grieser Spitz
– Dultplatz
– fast komplett Stadtamhof nähe Europakanal
Sorry, aber wer da nix findet ist selber schuld. Ich fahre zwar selten Auto, aber einen Parkplatz habe ich bisher immer auf Anhieb gefunden, meistens sogar gratis. Und wenn es was kostet ist es quasi geschenkt:
30 Euro im Jahr für Anwohnerparken?! — Lächerlich
1 Euro inkl. ÖPNV Ticket hin und zurück zum Jahnstadion Parkplatz — ebenso geschenkt.
2 Euro die Stunde im Parkhaus wobei meistens die 1. Stunde sowieso gratis ist!?
Also sorry leute das ist echt erbärmlich. Ich empfehle einen Besuch in Brügge (Belgien) – da dürfen garkeine Autos für Tagesbesuche o.ä. in die Innenstadt und man muss bevor man die Altstadt auch nur sehen kann sein Auto abstellen. Der Stadt hats sicher nicht geschadet… . Im Gegenteil.
corazondemelon
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Endlich ist das böse Wort “Verkehrskonzept” nach gefühlten Jahrzehnten der Murkserei auch in Regensburg ausgesprochen worden.
Wenn das allerdings wieder – wie oben angesprochen – dem Planungsreferat überantwortet wird, was soll man sagen, sollen die Gleichen, welche die Verkehrsplanung seit jeher maximal rückwärtsgewandt und engstirnig gegen die Wand gefahren haben, plötzlich innerhalb eines (!) Jahres was dazulernen?
Es gibt Ingenieurbüros, die können das. Jetzt fehlt nur noch das böse Wort “Wettbewerb”, dann wird was draus.
Allein, mir fehlt die Hoffnung…
blauerose
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Danke, dass RD das Thema nochmals aufgreift. Wie kann es sein, dass 18 Mio (werden sicher mehr) wegen paar mehr Parkplätzen OHNE ein auf Daten und Zahlen gestütztes Bedarfskonzept überhaupt geplant, sogar beschlossen, der Baubeginn einfach vollzogen (kostet ja nix, sagte die OB) und nun neu diskutiert werden. Warum ziehen die Grünen den Antrag auf sofortigen Baustopp zurück? Was ist jetzt mit dem Bau? Stehen alle Bagger jetzt still?
Informant
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Der Absturz der Grünen ist absolut folgerichtig. Wofür steht diese Partei eigentlich noch? Was ist das für ein “Kompromiss”, der das Vorhaben nur verschiebt. Wieder eine Gelegenheit verpasst, Flagge zu zeigen und einfach mal eine Entscheidung zu treffen.
Wer solche “Grünen” hat, braucht keine CSU mehr.
Informant
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@Redaktion
“nun bis Mitte 20925 auf Eis” (Bildunterschrift)
bis dahin sollten wir sogar eine Stadtbahn haben ;-)
Stefan Aigner
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Danke.
Jürgen
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“Horst Meierhofer zeigt sich „fassungslos“ darüber…”
Das glaube ich gerne, wenn ich mir das Programm seiner Bundes FDP ansehe.
Da werden abstruse Forderungen gestellt:
– kostenfreie Parkplätze in Innenstädten (Sache der Kommunen, nicht des Bundes)
– Kein Verbrennerverbot (Gab es nie, aber Voraussetzung ist, dass man lesen kann)
– E-Fuels, E-Diesel und Biodiesel Quatsch
usw…
Er ist also voll auf Parteilinie!
Eingeborener
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Nur weiter so! Die Altstadt wird vom Stadtrand aus allein mit den Öffis nicht hinreichend erschlossen sein. Altstadtbewohner, die die höchsten Mieten zahlen, werden nicht auf das Auto verzichten. Deshalb halte ich es für eine Ilusion, auf Stellplätze in und am Rand der Altstadt völlig verzichten zu können und dennoch die Wirtschaftskraft der Innenstadt zu erhalten. In München ist z,.B. schon soweit, dass sich auswärtige Handwerker weigern, Aufträge in bestimmten Stadtteilen auszuführen. Auch wenn engagierte Kreise meinen, Lastenrad, Fahrrad und Öffis seinen die Verkehrsmittel der Zukunft, es wird sich nicht einstellen.
Josch
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Eine wertvolle Fläche wie diese ausschließlich dem Parken zu widmen, naja…. der Blick über den Tellerrand zeigt dass man auf ( Quartiers)Parkhäuser auch durchaus sinn-und stilvoll mit anderen Nutzungen ergänzen und mischen kann.
Anhand der wunderschönen zentralen Busdrehscheibe ganz nahe am Bahnhof in bester innenstätischer Lage mit Kreisverkehren die mancher Autobahnauffahrt Ehre machen, kann man sehen wessen Geistes Kind die Konzepte hierzulande sind. Da tut ein Jahr Pause möglicherweise ganz gut.
Jürgen
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@Eingeborener:
Oben hast du eine Aufzählung der bereits bestehenden Parkplätze.
Von “auf Stellplätze in und am Rand der Altstadt völlig verzichten zu können” für eine maßlose Übertreibung, wenn man auf ein, ich wiederhole, auf EIN riesiges Parkhaus neben der Doanu verzichten möchte und der bereits bestehende Parkplatz auch bleibt.
tom lehner
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Uns geht es viel zu gut. Wir werden mit dem arbeiten müssen was wir vorfinden und das wird Kompromisse erfordern. “Die Lösung” für Regensburg wird es nicht geben. Der Bayer sprich gern von der “Eierlegenden Wollmilchsau”. Umso wichtiger wird es sein “Kluge Menschen” das machen zu lassen. Gründet doch einen Lehrstuhl. Regensburg Twentyone. The City of Future. Der Söder kann das doch auch “Bavaria One” war ein medialer Hit.
Aber ich meine das durchaus ernst. Ein Geflecht aus vielen Perspektiven, mit wissenschaftlichem Hintergund auf allen Ebenen. Anstatt die Semiprofis mit ihren Parteibüchern und eingefärbten Egopolituren. Junge Menschen sollten die Zukunft gestalten unter Einbeziehung des aktuellen Wissenstandes aller Bereiche(Verkehr, Technik, Gesellschaft, Umwelt usw) und der auf uns zukommenden Probleme. Dann brauchen wir uns nicht mehr über “Die Verdeckung des Regensburger Ensembles” durch eine Wand, oder zu steil stehende Solaranlagen unterhalten…..
Viele junge Menschen die ich kenne fragen mich “Was macht Ihr da eigentlich? Und sie haben so recht.
Anwohner
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Wenn das große Geschäft auf die lange Bank geschoben wird:
https://www.regensburg-digital.de/wolbergs-verfassungsbeschwerde-bleibt-erfolglos-neuauflage-des-korruptionsprozesses-in-muenchen/23092024/
https://www.regensburg-digital.de/das-regensburger-luxusklo-ist-seit-einem-jahr-ohne-bank/19082024/
Studi
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@Eingeborener
25. September 2024 um 19:06
Sie haben recht, die Altstadtbewohner zahlen die höchsten mieten. Der Grund dafür ist in den allermeisten Fällen die zentrale Lage die die Altstadt bietet. Optimal um auch ohne Auto durch den Alltag zu kommen, fast alle Buslinien starten ja in Altstadtnähe. Wer unbedingt zwei Autos für seine Familie braucht überlegt sich wohl zweimal ob eine Altstadtwohnung sinnvoll ist, dann lieber in einen der Vororte wo genug Platz ist für den Hauseigenen Stellplatz. Verschiedene Stdtteile sind eben für verschiedene Lebensweisen geeignet. Außerdem gibt es auch (wenige) Hauseigene Garagen in der Innenstadt, also für jeden was dabei. Dass ausgerechnet diejenigen die in der Innenstadt wohnen so viel Geld haben sich auch noch ein Auto zu leisten ist wohl eher ein Verteilungsproblem.
Die Handwerker werden die Altstadt wohl lieber besuchen wenn es weniger autos in der altstadt gibt also zum beispiel mehr parkverbote, sodass die handwerker besser durch die Innenstadt kommen.
Ju
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Wieso setzt man mitten in der Klimakrise/Stadterhitzung immer noch so stark aufs Auto, als gäbe es keine andere Möglichkeit in die Innenstadt zu kommen. Ja es erfordert etwas Mut, nach vorne zu denken. Städte wie z.B. Kopenhagen, Utrecht oder Lublijana sind da fortschrittlicher und deren Bürgermeister werden trotzdem wiedergewählt! Eine Donauinsel ist einfach auch zu schade für Parkplätze.
Horst
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Meines Wissens ist das Material, mit dem der Winterhafen vor dem Bau des Eisstadions aufgefüllt wurde sehr stark mit Altlasten belastet. Das heißt für den Ort gibt es genau 2 Verwendungen:
– Parkplatz unveränder bestehen lassen
– ein Parkhaus bauen, das ein sehr flaches Fundament hat und keine nennenswerten Erdaushub erfordert
alles andere ist unbezahlbar, weil die Altlasten saniert werden müssten.
Es kann aus diesem Grund auch nur Stadt oder Staat auf dem Areal bauen. Wäre das Areal in privater Hand wäre der Eigentümer gezwungen die Altlasten Zeitnah zu sanierenn, auf wenn es ihn in den Bankrott treibt. Mit den eigenen Liegenschaften ist Stadt/Staat da natürlich etwas großzügiger. Solang es bleibt wo es ist wird es ignoriert.
@Ju “Wieso setzt man mitten in der Klimakrise/Stadterhitzung immer noch so stark aufs Auto” – weil man damit Klimatisiert und sicher in die Innenstadt kommt. Anders als mit dem ÖPNV, der nicht/schlecht klimatisiert ist und in dem man sich nicht sicher fühlt, weil viele in unserem Land den Täterschutz über den Schutz der Bürger stellen.
KW
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@Horst
“Anders als mit dem ÖPNV, der nicht/schlecht klimatisiert ist und in dem man sich nicht sicher fühlt, weil viele in unserem Land den Täterschutz über den Schutz der Bürger stellen.”
Wenn es tatsächlich nur das ist, was Sie persönlich davon abhält ab und zu das Auto zugunsten des ÖPNV stehen zu lassen, kann ich Sie beruhigen, denn Sie haben da eine signifikante Fehleinschätzung:
Die Öffis sind ausreichend klimatisiert und Sie brauchen keine Angst um Leib und Leben zu haben, eher fällt Ihnen beim Verlassen Ihres Hauses ein Dachziegel auf den Kopf oder Sie gewinnen im Lotto.
Mr. T.
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Rassisten schaffen es leider nicht, einen durchaus sinnvollen Beitrag wie mit den Altlasten ohne völlig deplatzierte fremdenfeindliche Lügen und Hetze in die Diskussion einzubringen. Kein Wunder, dass niemand mit ihnen diskutieren will.
Das Vertagen der Entscheidung oder das Davonstehlen vor einer Entscheidung ist doch ganz praktisch. So hat man jetzt noch Zeit zum überlegen, ob sich so ein Bau wegen ein paar Parkplätzen mehr wirklich lohnt.
Christian
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@ Mr. T
Wo wurde “fremdenfeindliche Lügen und Hetze” in die Diskussion eingebracht? Ernst gemeinte Frage. Ich konnte nirgendwo einen Artikel finden indem auf die Migrationsproblematik eingangen wurde.
Danke.
Mr. T.
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Christian, wenn Sie nicht in der Lage oder Willens sind, die schlecht verklausulierte Anspielung in Horsts letztem Halbsatz zu erkennen, kann ihnen niemand helfen.
Christian
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@ Mr. T
Wo ist hier etwas verklausuliert? In dem von ihnen genannten Beitrag ist nur von “Opfer- bwz. Täterschutz” die Rede. Der Kontext zu “Fremden” bzw. zum Thema Migration spielt sich meiner Wahrnehmung nach nur in ihrem Kopf ab.