Nach Enthüllung über Rechtsextremen-Treffen: Demo und Theater-Inszenierung in Regensburg
Für kommenden Sonntagvormittag ruft ein Bündnis dazu auf, sich am Haidplatz „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“. Am Abend zeigt das Stadttheater die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen in einer Inszenierung am Haidplatz. Eintritt frei.
Ein Bündnis aus Vereinen, antifaschistischen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien ruft für Sonntag zur Kundgebung gegen die extreme Rechte auf. Foto: Archiv/Staudinger
„In allen Lebensbereichen und gesellschaftlichen Schichten klare Kante zeigen.“ So lautet die Aufforderung von Dennis Forster, Sprecher der Regensburger „Initiative gegen Rechts“ (IgR). Für den kommenden Sonntag, elf Uhr, ruft die IgR zur Kundgebung am Haidplatz auf, um sich dort „entschieden und zahlreich gegen die extreme Rechte und deren zunehmende Normalisierung zu stellen“.
Aktueller Anlass für die Kundgebung sind die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv zu einem Geheimtreffen von Neonazis, AfD-Funktionären, Mitgliedern der Werteunion und Unternehmern in der Nähe von Potsdam. Dazu später mehr.
Gegen die AfD und die Normalisierung rechter Positionen
Einerseits wendet sich die Kundgebung gegen eine zunehmend radikaler auftretende AfD. Die Partei hat gerade erst den Fall des rechtsextremen Burschenschaftlers und Landtagsabgeordneten Daniel Halemba für erledigt erklärt. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass Funktionäre und Delegierte – auch aus der Region – am Wochenende am Rande des Parteitags in Greding in einer Disco feierten, wo Parolen wie „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“ skandiert wurden. Mehrere der Anwesenden posierten für Fotos mit der „White Power“-Geste.
Abseits der AfD geht es dem Regensburger Bündnis aber auch um die zunehmende Normalisierung rechter Positionen in der Mitte der Gesellschaft. „Auch verschwörungsgläubige, vermeintlich alternative und friedensbewegte Milieus bilden Sammelbecken für rechte Ideologien“, heißt es in dem Aufruf. „Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein haben rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten eine feste Heimat.“
Ein Crash-Prophet mit demokratiefeindlichen Visionen als Heilsbringer
Als Beleg dafür, wohin ein Teil der Gesellschaft abdriftet, mag zu einem gewissen Grad das „Feuer der Gemeinschaft“ dienen, an dem kürzlich bei Parkstetten mehr als 10.000 Menschen teilgenommen haben. Dort gab der für die Veranstaltung verantwortliche Comedian Thomas Willibald alias Addnfahrer laut einem Bericht des Straubinger Tagblatts beispielsweise zum Besten, dass nur ein gewisser Dr. Markus Krall „unser Land retten“ könne.
Der vom umjubelten Addnfahrer zum Heilsbringer erkorene Krall ist ein als Crash-Prophet bekannt gewordener Volkswirt. Er warb in der Vergangenheit offen für die AfD, fordert, den Empfängern von Transferleistungen das Wahlrecht zu entziehen, spricht sich für eine „Bürgerbewaffnung“ aus und schwärmte in einem Beitrag für ein einschlägig bekanntes Online-Magazin im April 2020 von einem möglichen „Sturz der Regierung“ (mehr über Markus Krall).
Deportationspläne und Gewaltphatasien
Beleg dafür, wie weit rechtsextreme und rassistische Positionen in die vermeintliche Mitte der Gesellschaft reichen, ist aber eben auch jenes Geheimtreffen bei Potsdam, an dem Personen teilgenommen haben, die man zumindest vordergründig der bürgerlichen Mitte zurechnen würde – Unternehmer, Ärzte, Juristen.
Besprochen wurden dort den Veröffentlichungen zufolge Pläne zur Deportation von Millionen von Menschen, aber auch, wie der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten seine Position ausgenutzt haben soll, um einen Schlägertrupp auf einen ehemaligen Linksautonomen zu hetzen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, soll angeboten haben, Spenden für den Wahlkampf vorbei an den üblichen Wegen zu organisieren. Genannt wurden dort auch die Namen mehrerer (potentieller) Spender aus dem gehobenem Bürgertum, um im Geheimen rechtsextreme Bündnisse zu fördern.
Correctiv-Recherchen auf der Bühne
Die Essenz dieser Correctiv-Recherchen wird, ebenfalls am Sonntag, um 18 Uhr, bei einer szenischen Lesung auf der Bühne des Theaters am Haidplatz zu sehen sein. Inhaltlich schließt sich die Lesung in Regensburg an die Inszenierung von Kay Voges am Berliner Ensemble, die am Mittwoch auf der Bühne zu sehen war und als Livestream übertragen wurde (hier der Text der Inszenierung als PDF).
Tatsächlich gibt es auch einen gewissen Bezug zu Regensburg. Der Darsteller des Rechtsextremisten Gernot Mörig, der als einer der Organisatoren des Geheimtreffens gilt, zählt gegen Ende der Inszenierung in Berlin eine Reihe von Finanziers auf, die seine Bestrebungen unterstützen würden – einer davon: Gloria von Thurn und Taxis.
Durchlaucht dementiert
Die Regensburger Adlige hat heute gegenüber dem BR dementiert, Mörig überhaupt zu kennen. Es ist nicht das einzige Dementi einer Person, deren Namen im Zuge der Correctiv-Recherchen öffentlich wurden. Zum Inhalt des Treffens, zu dem sie nicht eingeladen worden sei, habe sie „keine Meinung“, wird von Thurn und Taxis zitiert, und: Über Forderungen, Geflüchtete oder Menschen, die Geflüchtete unterstützt haben, zu deportieren, müsse „die Politik entscheiden“.
Die Regensburger Adaption der Correctiv-Recherchen am Theater am Haidplatz diesen Sonntag beginnt um 18 Uhr. Der Eintritt ist frei. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
KW
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Danke für diesen Artikel, wäre schade um Alle die nicht kommen, nur weil Sie womöglich gar nichts von der Anti-AFD_und_sonstiger_rechtsextremen-Demo wussten. Bis So. um 11:00 am Haidplatz dann.
Mr. T.
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Es war ja kein Geheimnis, was CORRECTIV da veröffentlich hat. Konnte man ja schon lange in den einschlägigen Büchern und Redeprotokollen der führenden Vertreter der Faschisten nachlesen. Aber es ist wichtig, dass auch die breite Öffentlichkeit endlich auch mal mit der Nase drauf gestoßen wird, dass sich seit langem Rechtskonservative mit anderen Faschisten treffen und an ihrem feuchten Traum eines neuen alten Deutschlands arbeiten. Es muss zumindest schwieriger werden, später wieder zu behaupten, man habe das ja alles nicht gewusst.
Es wird nämlich langsam Zeit, sich gegen diese destruktiven Kräfte zu erheben, zu denen genauso auch Steigbügelhalter wie Merz, Söder oder Aiwanger gehören. Die bislang gerne zusammen mit den Rechtsextremen gegen ihren gemeinsamen Erzfeind, die Grünen, und auch andere progressive Kräfte gekämpft haben. Wenn der Widerstand jetzt nicht langsam gewaltig Fahrt aufnimmt, wird es wieder mal zu spät sein. Wenn es wieder lebensgefährlich wird, Flugblätter zu verteilen, ist es zu spät. Eine erneute Machtergreifung von Faschisten muss dieses Mal rechtzeitig verhindert werden.
Schön, dass sich wieder etwas regt, auch wenn’s schon ziemlich spät ist.
Jakob Friedl
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Einladung mit Malplakat zum Diskussionsabend „Die AfD und die soziale Frage“ am Donnerstag 25.01. um 19 Uhr im KfE* Nachbarschaftstreff und Projektraum „Kaufladen für Erwachsene im Vorgartenamt“, Guerickestraße 71a, organisiert von den Sozialen Initiativen, Verdi und attac, bekocht vom Fvfu-uüiUF e.V.-Kunstverein: https://parkversorgung.de/kalender/
Amalie
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Gegen die AfD zu demonstrieren, aber nicht auch gegen CSU und Freie Wähler, ist verlogen. Wer z.B. im Jahr 2016 schon lebte und schon selbständig denken konnte, sich seiner geistigen Kräfte bewusst war, der weiß, was die CSU in ihrem Menschenhass in Gesetze gießen wollte und was sie gegen jeden Protest hineinschrieb, Stichwort CSU-Rassengestze (Integrationsgesetz) und Polizeiaufgabengesetz.
xy
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wie kommt ein “Darsteller des Rechtsextremisten Gernot Möring” dazu, Gloria öffentlich in diese böse Geschichte ohne jeden Beleg reinzukneten? Wer so vorgeht, hat keine Unterstützung verdient. Diese Art Linke isr mir ebenso zuwider wie Weidels Rechte. Die ganze Welt ist derzeit irre.
Tobias
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Rein rechnerisch (22% AfD bei 61,1 Mio Wahlberechtigen) ist es nur ein Sturm im Wasserglas. Deutschlandweit “zehntausende” gegen 13.440.000 an der Wahlurne. Dass wieder “antisemitismus” hier hochgehalten wird, obwohl diese eindeutig von einer ganz anderen Menschengruppe kommen, ist mal wieder maximal peinlich. Aber Fakten jucken diese Krakeeler nicht.
Es sind definitiv keine “Glatzen”, die vor Kurzem die ÖRR-Sendungen mit ihren Aufmärschen gegen Isreal schockten. Und vorne dran liefen dann die Kinder der “Neubürger”. Analaog die Köllner-Dom-Geschichte. Ich konnte leider auch nicht ganz feststellen, was genau los ist mit den Correctiv-“Recherchen”, anscheinend gibt es schon einige Strafanzeigen wegen Falschdarstellung. Wenn man bedenkt, dass z.B. Habecks “Todesangst” nach einigen Tagen Ermittlungen als harmlos entpuppten oder im Leipziger Hotels eben kein Jude “gedisst” wurde sollte man auch hier wieder einmal warten, bis die Wahrheit ermittelt wurde. Klar, Hysterie hilft den Linksradikalen, aber es ist ein Bärendienst.
Man kann selbstredent gegen alles Extreme protestieren, aber sich dermaßen von der Realität zu verabschieden, um die jahrzehnte Eingeimpfte “gägän Räääächts”-Parolen weiterzubrüllen ist billig.
Mr. B.
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Zu xy
19. Januar 2024 um 21:55 | #
Ihnen kann ich nur vollstens zustimmen!
…und Amalie: Wie sollen Menschen durch Ihre Haltung wieder zusammenkommen?
Total links ist auch nichts für unsere Demokratie.
Wäre gerne bei der Demo dabei, aber die ebenfalls staatszerstörende Antifa ist bestimmt auch dabei.
Wir brauchen keine Rechten und auch keine Linken!
Crazy Vaclav
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Bravo Tobias, nur die wirklich mutigen zeigen solche Zivilcourage. Endlich sagt mal jemand, dass Homophobie, Antisemitismus und Frauenverachtung in Deutschland erst durch Migration und Flucht existieren. So was hat’s in unserer Geschichte vorher nicht gegeben… Genauso wenig wie die Verachtung der Demokratie
Johann van
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@Amalie:
So, wie ich das interpretiere, geht es nicht gegen bestimmte politische Lager, ua die AfD – hier ein Ausschnitt der Kundgebungsbeschreibung – https://initiativegegenrechts.net/2024/01/16/gemeinsam-gegen-rechts/
Die Normalisierung rechter Positionen lässt sich nicht nur in der zunehmenden Zustimmung zu einer immer radikaler auftretenden AfD beobachten. Auch verschwörungsgläubige, vermeintlich alternative und friedensbewegte Milieus bilden Sammelbecken für rechte Ideologien. Bis tief in die sogenannte bürgerliche Mitte hinein haben rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten eine feste Heimat.
Native
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Endlich, endlich ist die Mehrheit der Demokraten in unserem Land alarmiert und zeigt sich jetzt zahlreich friedlich auf vielen Plätzen und Straßen im ganzen Land, um ein deutliches Zeichen gegen die gesichert rechtsextremistisch eingestuften Bundesländer (laut Verfassungsschutz) Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, zu setzen. 1933 darf sich nicht wiederholen! Diese „Geschwüre“, mit der Tendenz zur „Metastasenbildung“ sind eine Gefahr für die Demokratie im ganzen Land. Aber n o c h sind die Demokraten in der Mehrheit.
Johann van
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@Tobias: #fakten – Hier die Zahl antisemitischer Gewalt in Deutschland – 2023 84% von „Rechts“ – https://de.statista.com/infografik/amp/22240/anzahl-der-antisemitischen-gewalttaten-in-deutschland/
Als Diskussionsgrundlage kann man sicherlich auch https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/expertenkreis-antisemitismus/expertenbericht-antisemitismus-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=8 heranziehen
Mr. T.
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Amalie, bei einer “Kundgebung gegen die extreme Rechte” sehe ich durchaus auch CSU und Freie Wähler mutgemeint, wie auch viele andere überparteiliche rechte Gruppen – oder einige Kommentator*innen hier und lokale Adlige 😉
Ach ja, alte Binsenweisheit: Wer bei Kritik an Rechts immer auch Links mit erwähnt, ist gesichert sehr weit Rechts.
Informant
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@Tobias
worauf beziehen Sie sich in ihrem Kommentar? Niemand redet von ‘Antisemitismus’ oder von ‘Glatzen’. Es geht auch grad nicht darum, was Habeck macht. Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie hätten sich noch gar nicht genau informiert, worum es gerade geht, sondern spulen nur Ihre Anti-Antifa-Reflexe ab – ohne Bezug zum aktuellen Ereignis. Der Satz “sich dermaßen von der Realität zu verabschieden” trifft im Moment wohl eher auf Sie selbst zu.
Informant
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Mr. B.
Bilder, Videos und Berichte der bisherigen Demos in vielen Städten lassen den Schluß zu, dass ihre Befürchtung bezüglich DER “Antifa” (nicht verwechseln mit Antifaschismus) unbegründet ist.
Mr. B.
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Zu Mr. T.
20. Januar 2024 um 10:56 | #
Ich kann Sie beruhigen, wer meine Kommentare verfolgt, weiß genau, daß ich in der Mitte stehe und in keinster Weise rechts.
Ich bin eben der Meinung, daß die kaputte rechte Gesellschaft, aber auch die ganz Linken nur von der Mitte der Gesellschaft ins Abseits gestellt werden können.
Ihre Weisheiten hin oder her.
Tronje
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@Native
Es sind nicht die drei Bundesländer, sondern die dort agierenden Landesverbände der AfD, laut Verfassungsschutz, als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Mit einer solchen Verallgemeinerung stellt man den größten Teil, der dort lebenden Menschen, in eine falsche Ecke.
Mr. T.
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Mr. B., wissen Sie, was Sie, ich, Hubert Aiwanger, Gloria, Tobias hier, Bananen-Nolte, Wagenknecht und Putin gemeinsam haben? Wir glauben alle, wir stünden in der Mitte der Gesellschaft. Wenn ich mich in meinem Umfeld umsehe, kann ich auch nicht verstehen, dass die AfD nicht unter einem Prozent liegt. Und genau deswegen braucht es jetzt auch solche Demonstrationen mit vielen Menschen (auch wenn die nur kommen weil jeder 100 Euro von der Antifa kriegt), damit auch diejenigen, die meinen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Menschenverachtung wären ganz normal in der großen “Wir sind das Volk”-Mehrheit, sehen, dass das vielleicht doch nicht so ist, wie man es am eigenen Stammtisch oft so empfindet. Vielleicht bringt das die eine oder den anderen von denen sogar noch zum Nachdenken.
thomas otto
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@amalie
„sich seiner geistigen Kräfte bewusst war, der weiß, was die CSU in ihrem Menschenhass in Gesetze gießen wollte und was sie gegen jeden Protest hineinschrieb, Stichwort CSU-Rassengestze „
noch alle latten am zaun?
Native
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@Tronje
Ok, sie haben recht, die von mir benutzte Formulierung war nicht korrekt. Sie bezieht sich natürlich nur auf die AfD-Landesvertretungen in den genannten Bundesländern und nicht auf die gesamte Bevölkerung in den genannten Bundesländern. Sorry! Aber deren Dominanz und Rechts Lastigkeit ist allgemein bekannt. Bleibt nur zu hoffen, dass eine große Anzahl der Landtagswähler, der anstehenden Wahlen, ihr Wahlverhalten nochmal überdenken und über die negativen Folgen für die Demokratie durch Verfassungsfeinde nachdenken. Solches zukünftige instabile Verhältnis sollte sich kein Demokrat, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wünschen und herbeisehnen. Zum Glück nimmt die Anzahl der „Vernünftigen“ stetig wieder zu.
Günther Herzig
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@Amalie
19. Januar 2024 um 19:20 | #
Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat 1995 beschrieben, was Menschen unter rechten und was sie unter linken Werten verstehen. Als linke Werte galten Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das „Du“, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische.
Ihnen stehen als rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, das „Sie“, Disziplin, das Nationale. Sich als rechts zu bezeichnen, ist besonders in Deutschland wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit übrigens nicht opportun – man spricht lieber von konservativ.
Das Forum hier wird, ohne dass damit eine Wertung verbunden sein soll, von „Linken“, mit linken Haltungen beherrscht. Man könnte Elisabeth Noelle – Neumann durchaus beipflichten, dass ein häufig feststellbares „Schubladendenken“ oder eine schnell vorgenommene Etikettierung es Konservativen schwer macht sich gegen eine Einordnung zu wehren, die zuletzt genau in die Richtung des Nationalsozialismus führt.
Ich glaube nicht, dass Sie persönlich davon ausgehen, jeder der „rechts“ wählt sei gleichzusetzen mit einem Nazi. Dann verbietet es sich doch von selbst festzustellen:
Zitat:
„Gegen die AfD zu demonstrieren, aber nicht auch gegen CSU und Freie Wähler, ist verlogen. Wer z.B. im Jahr 2016 schon lebte und schon selbständig denken konnte, sich seiner geistigen Kräfte bewusst war, der weiß, was die CSU in ihrem Menschenhass in Gesetze gießen wollte und was sie gegen jeden Protest hineinschrieb, Stichwort CSU-Rassengesetze (Integrationsgesetz) und Polizeiaufgabengesetz.“ Zitatende
Wenn Sie mir dabei nicht folgen wollen, dann hören Sie bitte auf mit dem Lesen. Aber andere werden lesen, welche Schlüsse ich ziehe und ohne Schaum vor dem Mund überlegen, was sie zu ihrem unsäglichen Beitrag veranlasst. Ich bitte sie zu akzeptieren, dass Konservative und Liberale in gleicher Weise versuchen das weitere Anwachsen der AfD zu verhindern. Die linken werden es nicht verhindern können. Nur die von Ihnen verteufelten bürgerlichen Parteien, wie Union, Freie, Liberale sind es, auf deren Erfolg bei der „Rückholung“ verloren gegangener Anhänger gesetzt werden muss, auch mit der akzeptierten Konsequenz, dass damit allen Linken, das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit erspart wird.
Es gibt kein Schwarz ohne Weiß und eben auch kein Links ohne Rechts.
Ich würde niemals darauf verzichten wollen linke Strömungen zu finden, aber ich erwarte, dass Sie sich auch etwas bemühen und darauf verzichten, jeden, der nicht links ist in einer Rechtsaußenecke zu verorten. Eigentlich sollten Sie sich für ihre gegen eine deutliche Mehrheit gerichtete Pauschalisierung (sic: Rassengesetze!) entschuldigen. Ich bin mir sicher, dass mir in Bezug auf meine Aussagen mehr Leser folgen als Ihnen.
Mr. T.
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Ja ja, Günther Herzig, die Konservativen werden uns wieder vor den Faschisten retten – wie vor 90 Jahren schon mal. Können Sie sich nicht mehr erinnern? Könnte man auch nachlesen. Und wir werden das wieder einmal nicht haben ahnen können.
Mr. B.
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Zu Günther Herzig
20. Januar 2024 um 18:27 | #
Meine Zustimmung sei Ihnen gewiß.
Wolfgang Theine ( wolfgang)
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Dass sich wirklich Zehntausende finden, um gegen die Nazis aufzustehen, ist sicherlich ein ermutigendes Zeichen, wenn sich natürlich daran auch die “AntiFa” beteiligt, die ja nun wirklich nicht die Demokratie mit Löffeln gefressen hat. Aber AFD-Wähler werden sich davon kaum beeindrucken lassen. Ich glaube, das überall um sich greifende “Madigmachen” unseres Landes hat nicht unerheblich zum Erstarken der AFD beigetragen, das müssen sich auch unsere Medien vorwerfen lassen. Lest zum Beispiel die Kommentare und den “Standpunkt” in der MZ: gefühlt acht von zehn Mal ist alles nur schlecht und eine Katastrophenstimmung wird verstärkt oder erst hervorgerufen. Besonders tun sich in dieser Hinsicht Herr Fuchs und Herr Vitzthum hervor. Warum kann man nicht kommunizieren, dass wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch auf einer “Insel der Seligen” leben. Was sollen die Untergangsszenarien bei einem durch die Krisen verursachten winzigen Wachstumsrückgang von nicht einmal einem halben Prozent? Und Dank starker Gewerkschaften -wer hat wohl dafür gesorgt?- wird doch für einen Großteil der Menschen durch entsprechende Lohnsteigerungen die Inflation zum größten Teil ausgeglichen. Was soll also das Jammern auf hohem Niveau, das ist es doch, was die AFD befeuert. Sprechen wir also zukünftig besser über unser Land und kommunizieren offensiv seine vielen vorhandenen Stärken – damit nimmt man den Rechten einen Teil ihrer Argumentation.
Burkhard
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Ich freue mich, dass auch in Regensburg eine Demonstration gegen die extreme Rechte stattfindet und werde gerne daran teilnehmen. EINE Ursache für die starke Zunahme der AfD sehe ich auch in Fehlern der Regierung. In schwierigen Zeiten haben noch weniger Menschen Verständnis, dass unser Staat nicht schafft, Regeln und Gesetze u.a. bei der Migration durchzusetzen. Menschen, die hier Schutz suchen sich aber nicht integrieren wollen, kriminell werden, unsere Gesellschaft verachten etc. sollten schnellstens wieder außer Landes gebracht werden. Dies ist im Sinne der vielen anständigen und fleißigen Migranten.
Übrigens: Kontraproduktiv ist es wenn Konservative die Befürchtung haben müssen, als Nazis verunglimpft, zu werden. CDU, CSU, FDP und FW sind keine rechtsextreme Parteien.
Wepe
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….du hast es gut auf den Punkt gebracht Burkart
Lg wepe
Native
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„Das Volk ist weiter als die Regierung.“ Gott sei Dank ist das zunehmend erkennbar!
Horst
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Das framing, „Gefahr für die Demokratie“ das hier von der linken Großstadt-Bubble betrieben wird ist mindestens genau so gefährlich.
Wer „Die Demokratie“ mit bedingungsloser, permanenter Zuwanderung von kriminellen, Personen die vorsätzlich ihre Identität verschleiern und die sozialsysteme missbrauchen etc. gleichsetzt, der wird in große Teile der Bevölkerung von der Demokratie entfremden.
Alejandro
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@ Burkhard
CDU, CSU und FW gelten nicht als rechtsextreme Parteien, tragen jedoch eine Mitverantwortung für die gegenwärtige Lage.
Die CDU/CSU schürt wiederholt Ressentiments. Ihre populistischen Äußerungen über Asylsuchende haben dazu beigetragen, dass sich der Diskurs vergiftet hat. Auch in der Mitte der Gesellschaft werden Sätze zunehmend normalisiert, bei denen man noch vor kurzem gezögert hätte.
Wo ist z.B. Herr Söder, der sonst zu allem eine Meinung hat, in dieser Diskussion? Hätte nicht ein Politiker, der zur Demokratie steht, die Verantwortung, eindeutiger klare Kante gegen diese rechtsextremen Pläne zu zeigen?
navi
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Was für eine interessante Mischung hier. ^^
– Hufeisentheoretiker der Mitte.
– Alt-Right-Playbook-Durchspieler.
– Eristische Dialektiker.
So viele Menschen mit blauen Häkchen.
Alfons
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Herr Herzig, sie haben eine Analyse betrieben die linke Werte und rechte Werte gegenüberstellt. Und in ihrer Argumentation folgend einen Fehler begangen, indem sie bei der Einordnung von links und rechts bleiben. Das ist doch keine echte Positionierung. Eine echte Positionierung muss mensch an Positionen festmachen, dabei stellt man durchaus fest, dass auch Angehörige demokratischer Parteien sich wegen Wählerstimmen, oder ist es deren Haltung an den Inhalten von Parteien die unsere Demokratie beschädigen wollen und rassistisches Gedankengut verbreiten, solcher Aussagen bedienen. Oder anders gesagt, man muss kein Nazi sein, um Rassist zu sein.
Daher sehe ich es als notwendig an, dass Menschen, denen es wichtig ist, dieses demokratische System mit seinen im Grundgesetz festgelegten Werten, dass diese Menschen sich zusammenschließen. Wenn es so formuliert wird, braucht man dieses Blabla, von links ist gleich rechts und die Mitte ist gut, nicht.
Johann
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danke an Burkard der auserwählt wurde festzulegen was demokratische Parteien sind und was nicht. Ist halt wieder hipp bei jeder Demo mit zulaufen, ist denk ich ja gegen rechts und logischerweise nicht gegen die AfD als demokratisch gewählte Partei.
Burkhard
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@Johann ich wurde von niemanden auserwählt. Wenn ich hier ab und zu etwas schreibe, dann ist es das, was ich mir denke. Die AfD wurde selbstverständlich demokratisch gewählt. Das allein macht sie aber noch nicht zu lupenreinen Demokraten.
Mr. T.
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Alejandro, volle Zustimmung!
Wolfgang Theine ( wolfgang) hätte ich ja auch gerne zugestimmt mit seiner Aussage zur Vergiftung der Stimmung im Lande, die wesentlich schlechter ist als die Lage. Aber die unsäglichen Anti-AntiFa-Aussagen sind ekelig. Wer Anti-AntiFa ist, ist Fa. Jeder anständige Mensch ist Antifaschist (ja, und ich weiß, dass das nicht bedeutet, dass es umgekehrt genauso ist)!
KW
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Eine tolle Veranstaltung war es. Schon auf dem Weg fand ich es ergreifend zu sehen, wie immer mehr Menschen durch die Gassen Richtung Haidplatz strömten, und wie es sich, je näher man kam, immer stärker staute.
Viele RednerInnen gab es, die IG-Metall hat vielleicht ein kleines bisschen zuviel Eigenwerbung eingestreut, die OBin hat sich ihren berechtigten Applaus abgeholt, aber das Highlight war die beklemmende Rede von Ernst Grube, Jahrgang 1932, Holocaustüberlebender.
Schade, dass manche hier lieber abwertend kommentieren, statt hingegangen zu sein.
Lauberzehrling
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Die Erzählung, dass die bürgerliche Mitte durchsetzt sei mit antisemitischen, antidemokratischen und rassistischen Ansichten, halte ich weder für überzeugend noch für zielführend.
Wenn man sich darüber einig ist, dass sich die bürgerliche Mitte über ihre Ansichten definiert, dann sind Menschen mit den oben angeführten Einstellungen nicht Teil der Mitte und auch nicht bürgerlich. Über ihre Berufe definiert sich die bürgerliche Mitte jedenfalls nicht. Horst Mahler hätte sicherlich niemand der bürgerlichen Mitte zugeordnet, als er als Rechtsanwalt Mitglied der RAF war. Ebensowenig dürften linkspopulistische Unternehmenserben, die eine exorbitant höhere Erbschaftssteuer fordern, Teil der bürgerlichen Mitte sein.
Wenn man es ernst meint mit der Bekämpfung der AfD auf demokratische Weise, sollte man damit aufhören, stets im gleichen Zug noch die bürgerlichen Fraktionen zu diffamieren. Der Kampf gegen die AfD ist auch und erst recht dann nützlich, wenn er nicht nur der eigenen Agenda dient.
Dazu müsste jedoch Dialog- und Kompromissbereitschaft gegenüber allen demokratischen Fraktionen herrschen. Das erforderte jedoch, dass man auf den beliebten rhetorischen Kniff verzichtet, zuerst die Begriffe „demokratisch“ und „antirassistisch“ nach den eigenen Vorstellungen zu definieren und anschließend diejenigen des Rassismus und der antidemokratischen Einstellung zu bezichtigen, die sich nicht jeder der Vorstellungen anschließen möchten, die der Definition durch interessierte Seite zugrunde liegen.
xy
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Ich lese hier immer “Demokratie” als das höchste aller Werte. Das ist falsch. Immanuel Kant hat die Demokratie zu den despotischen Staatsformen gerechnet, indem er unter Demokratie das reine Mehrheitsprinzip verstand. Erst mehrheitenfeste Grundrechte und die Gewaltenteilung haben die Demokratie zur erstrebenswerten Staatsform gemacht (vgl. Richard Schröder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Dezember 2023). Also: Es geht nicht (nur) um “Demokratie”. Vor allem geht es (auch) um unser Grundgesetz als Ganzes. Es geht nicht um “Demokraten”, es geht um “Grundgesetzler”.
Günther Herzig
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@Alfons
21. Januar 2024 um 12:12 | #
Sie haben ja so recht. Und Horst auch und navi, obwohl ich nicht genau verstehe, was er oder sie meint. Alejandro wiederum, der hat auch recht. Und dann meine ich noch dass alle recht haben, die nicht genannt wurden. Das ist sehr schön!
Beny
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@Tobias
Ich teile vollumfänglich Ihre Meinung. Es macht Hoffnung, dass es noch Menschen gibt, die die Situation richtig einschätzen können.
Ich hätte mir gewünscht, dass all diese Menschen von heute auch auf den Gegendemonstrationen nach der bestialischen Ermordung von 1400 Juden erschienen sind. Die AFD zu verteufeln ist schwachsinnig. Eine wachsende Anzahl von Terror-Unterstützern im Land zu ignorieren, ist naiv und dumm.
Wie dumm Menschen sein können, hat die Bewegung „Queer for Palestine“ in den USA eindeutig gezeigt. Wer für den vorstehenden Satz eine Erklärung braucht, dem ist nicht zu helfen!
Auch a Regensburger
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Beeindruckend wie Bürger heute dem steigenden Populismus und Rassismus entgegen getreten sind.
Soviele. So Bunt. So Friedlich.
Familien mit Kindern.
Für ein demokratisches, menschliches Miteinander nach unseren Grundwerten.
Auf den hasserfüllten Demos der letzten Wochen, hätten die Kinder einen Schock davon getragen.
thomas otto
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@navi
sie haben in ihrer aufzählung dirigistische elektriker vergessen
und formalistische belletristriker und liberalistische …
spielt ruhig weiter.
und was ist mt leuten wie mahler?
Dominik Müller
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@Alejandro Mehr als die von Ihnen genannten Parteien haben die Ampelkoalitionäre eine Mitverantwortung für die derzeitige Stimmung.
Dies beispielsweise dadurch, dass die Erzählungen nicht mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen sind. Was die Bundesregierung als Rückführungspaket bezeichnet und am 18.01.2024 im Bundestag beschlossen wurde, sieht unter anderem eine Verlängerung der Abschiebehaft und Ausweitung der Durchsuchung der Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte vor – beides mag zwar verfassungskonform formuliert worden sein, es sind drastische Maßnahmen für die Betroffenen – aber selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass nicht einmal 5% mehr Ausreisepflichtige abgeschoben werden (ca. 600 mehr bei einer Basis von über 12000 pro Jahr). Starke Eingriffe in die Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung und Freiheit – wie sie keine Vorgängerregierung durchgesetzt hat – mit geringer Wirkung auf das kommunizierte Ziel (gelegentlich war sogar von einer Rückführungsoffensive die Rede) welches nach Berechnung der Bundesregierung nicht erreicht wird: ich halte das zumindest für Lügen, auf deren Basis Grundrechte eingeschränkt werden. Ihr Verweis auf CDU/CSU/FW ist schäbig.
thomas otto
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herr herzig, sie irren.
nur ich habe recht.
ich, ich, ich nur ich…
RegensburgerIn
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Ich vermisse sehr, für wen und was wir sind, bei diesen Demonstrationen.
Wir sind gegen Rechts, gegen Nazi, gegen AFD – das ist zu einfach und zu leicht. Es beruhigt das schlechte Gewissen, nicht mehr.
Welche Partei wollen wir? Was ist rechts? was ist Gegenteil von rechts?
Sind das die gleichen Menschen, die Abschiebungen begrüßen und gegen Asylunterkünfte
protestieren, die heute dabei waren?
Oben wurde richtig gesagt, nicht alle Parteien sind rechts,aber alle äußern sich rechts und rassistisch. und jede/r definiert es anderes.
Gscheidhaferl
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Schlimm genug: Die (üblichen, mehr oder weniger verkappten Menschneverächter und) AfD-Sympatisanten, die die heutigen Proteste natürlich nicht gelten lassen können. Welch Überraschung.
Aber was wirklich unerträglich bescheuert ist: Dass sich natürlich auch diejenigen, die sich auf der richtigen Seite wähnen und sich für so viel schlauer halten, wieder selbst auseinander dividieren! Wieder sind sich Einige zu schade dafür, mit den aus ihrer Sicht ‘Falschen’ oder doch zumindest ‘Nicht-ganz-Richtigen’ für eine unbestreitbar gute Sache – unsere Demokratie, die erntshaft in Gefahr ist – auf die Straße zu gehen.
Wenn das Haus brennt, bin ich um jeden froh, der beim Löschen helfen will. Da fang ich doch nicht an darüber nachzudenken, ob der vielleicht das falsche Parteibuch haben könnte!!! Mit Streitereien dieser Art können wir uns doch amüsieren, nachdem das Feuer gelöscht worden ist. Wir können es uns diese albernen Sperenzchen nicht mehr leisten! Wer bereit ist, gegen die Antidemokraten aus der AfD auf die Straße zu gehen, gehört zu uns. Punkt. Und in diesem Sinne war es schon mal sehr schön und wohltuend, den Haidplatz und die Nebenstraßen so voller Menschen zu sehen, die sich schon mal darin einige waren, dass der öffentliche Raum dem braunen AfD-Geschmeiß nicht überlasssen werden sollte. Natürlich reicht das noch lange nicht. Aber es ist vielleicht der längst überfällige Anfang. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn einerseits für eine bunte Gesellschaft demonstriert werden soll, dass dann aber andererseits nur zusammen mit Leuten zu passieren hat, die gefälligst 100%ig auf der eigenen Denklinie unterwegs sind.
Horst
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@Gscheidhaferl
jetzt machen wir mal einen Schritt zurück, von der schlimmst möglichen Interpolation dieser rechten Konferenz in die Zukunft. Denn, wenn ich den selben Test auf Grüne und Linke anwenden würde, die schlimmst mögliche Zukunft basierend auf den extremseten Ansichten von Mitgliedern dieser Parteien, dann lande ich auch sehr schnell wieder bei Stasi, NKVD, Mauerschützen, Gulag, Stalin und Pol Pot.
Wenn wir diesen Schritt zurück gemacht haben, dann kommen wir auf zwei Gruppen, die schnellstmöglich umfassend heimreisen sollen, unabhängig davon, was dann da mit ihnen passiert:
– kriminelle
– Leute die sowohl ihre Identität verschleiert haben als AUCH jetzt von Sozialleistungen leben
Ist die Rückführung dieser Gruppen, ja auch unter anwendung erheblicher physischer Gewalt, schon eine Gefahr für unsere Demokratie? Wie ist unsere demokratie auf die permanente, bedingungslose Zuwanderung dieser Gruppen angewiesen?
Wenn die Parteien der Mitte, das schnellstmöglich, u.U. incl. einer Grundgesetzänderung falls nötig, in die Wege leiten, dann verliert die AfD 40-70% ihrer Wähler.
Ist es das wert sich vor diese Gruppen zu stellen und damit die rechten an die Macht zu bringen?
Günther Herzig
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@Gscheidhaferl. 100% Zustimmung!!!!!!
Alfons
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Zu Horsts Beitrag. Den Vergleich mit Einzelnen in der Linken oder bei den Grünen mag insofern richtig sein, dass Einzelne Kapitalismuskritik und die nötigen Veränderungen mit authoritären Mitteln herbei führen wollen, analog der Vorgehensweise von Faschisten.
Der aktuelle Haken dabei ist, das Größenverhältnis. Die rechte Ideologie hat es auf die Straße (befreite Zonen), in die Köpfe und ins Parlament geschafft und ist sehr erfolgreich. Daher glaube ich nicht, dass mehr Abschiebung die Wähler dieser Partei befriedet. Nein ich glaube die Wähler wissen zum größen Teil was sie wählen. Dies nicht erkennen zu wollen, ich vermute um potentielle Wähler nicht zu verschrecken, ist der größte Irrtum der bürgerlichen Parteien. Nicht umsonst kommt Ernst Grube zu der Forderung, Verbot der AFD, sie steht nicht hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung und scheißt auf die Werte die sie solange nutzt bis sie an der Macht ist.
Mr. T.
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Gscheidhaferl, Sie haben ja (wie so oft) schon grundsätzlich recht, aber, und jetzt bleibe ich bei Ihrem Feuerwehrbild: wie schaut das denn aus, wenn man löschen will und neben einem steht eine Person und will mit löschen, von der man aber weiß, dass sie kurz zuvor aus eigensinnigen Gründen noch Benzin ins Feuer gegossen hat? Dann gerne, aber schon auch mit einem “Sorry, hab nicht gewusst, dass mein Benzin brandbeschleunigend gewirkt hat, wollte eigentlich nur das Feuer eindämmen”. Aber nicht so einfach mit völliger Ignoranz der eigene Schuld am Flächenbrand. Die können sehr gerne mit gegen ihre im Kulturkampf engsten Verbündeten demonstrieren, sollten aber nicht von jeglicher Kritik freigestellt werden.
Gscheidhaferl
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@Günther Herzig
Freut mich! Danke! :-)
Native
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In der Tat, der liebe Gott hat einen großen Tiergarten. Die einen sagen so, die anderen sagen so. Es sind leider noch immer viele „fossile Einzeller“ mit Wahlrecht unterwegs und missbrauchen ohne Nachdenken ihre demokratischen Grundrechte, zum Schaden des Landes.
Informant
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@Gscheidhaferl
“” Wenn das Haus brennt, bin ich um jeden froh, der beim Löschen helfen will. Da fang ich doch nicht an darüber nachzudenken, ob der vielleicht das falsche Parteibuch haben könnte!!! “”
Absolut richtig, Danke
KW
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@xy, dass es bei den Deutschlandweiten Demos gegen alles rechtssextreme (insbesondere gegen die AFD), um den Erhalt unserer Demokratie incl. Verfassung und Grundgesetz geht, dürfte für 99,9% der Teilnehmenden außer Frage stehen, dass braucht man nicht Mithilfe von Philosophen und Wortklauberei zerreden.
Dazu muss ich nun auch mal ein Youtube-Video verlinken, bringt vielleicht etwas Spaß in die Diskussion ;-)
Native
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@KW Genau, „Spaß muss sein, sprach Wallenstein…“. Die Situation ist schon trostlos genug.
https://www.youtube.com/shorts/AIJFz11BDQU
Markus
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Kommentar gelöscht. Hier geht es nicht um Corona.
Gscheidhaferl
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@ Mr. T.
Und ich bleibe dabei: Jetzt muss gelöscht werden. Wer eventuell mit zur Entstehung des Brands (absichtlich oder fahrlässig) beigetragen hat und was das für Kosequenzen nach sich zieht, können wir doch bitte klären, wenn das Feuer sicher gelöscht ist. Wenn ein Brandstifter unter den Helfern ist: Solange er jetzt mithilft und wir die Sache dadurch schneller in den Griff bekommen, ist das doch sowas von egal!
Und wenn wir danach wirklich ehrliche Brandursachenforschung betreiben, werden wahrscheinlich Viele von uns – möglicherweise sogar Sie und ich – darauf kommen, dass wir vielleicht auch nicht wirklich dazu berufen sind, hier unbedingt den ersten Stein zu werfen oder allzu großspurig mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ich für meinen Teil muss mir jedenfalls schon die Frage gefallen lassen, ob ich wirklich genug getan hab, um den Zulauf zum braunen Pack zu reduzieren.
Dominik Müller
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Gscheidhaferl, danke
Mr.T.,
“Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen” ist auf Seite 110 des Ampelkoalitionsvertrags zu lesen, das ist nicht nur die Sprache von Olaf Scholz, sondern auch die Grünen haben das so unterschrieben. Von der Umsetzung mag die Ampel noch weit entfernt sein, nicht aber von der Stimmungsmache mit martialischen Wortschöpfungen. Die Grenze, die Sie zwischen “Brandstiftern” und den “Guten” ziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.