Nach Brandanschlag: „Das Boot ist voll“-Debatten lassen rechtsradikale Tendenzen erstarken

Pressemitteilung der Jusos Oberpfalz

Den in der Nacht zum Freitag verübten Brandanschlag auf eine AsylbewerberInnenunterkunft in Neustadt an der Waldnaab (Oberpfalz) verurteilen die Jusos Oberpfalz aufs Schärfste. Da die Unterkunft bereits u.a. mit Kindern bewohnt war, ist es ein großes Glück, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Der Schrecken der in der Unterkunft lebenden Menschen wird psychisch sicherlich erst noch verarbeitet werden müssen. Leider zeigt sich mit dem Anschlag somit auch in unserer unmittelbaren Nähe die zunehmende Radikalisierung rechter Strömungen.
“Mit großer Bestürzung habe ich von dem Brandanschlag erfahren. Dass Menschen, die nach Verfolgung, Krieg und Flucht bei uns Schutz suchen, so etwas erleben müssen, ist grauenhaft. Die Gefahr von Rechts wird seit Jahren erheblich unterschätzt. Hinzukommen rechtspopulistische Statements führender CSU-PolitikerInnen. Die Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung ist geprägt von Konzepten wie Abschiebeunterkünften und Leistungskürzungen für AsylbewerberInnen. Der CSU muss klar sein, dass sie damit die Stimmung gegen MigrantInnen und AsylbewerberInnen im Land aufheizt. Dies muss ein Ende haben – ich erwarte mehr Vernunft und Mitgefühl von einer Partei, die sich als „christlich“ bezeichnet!“, so Carolin Hagl, Vorsitzende der Jusos Oberpfalz.

Die Jusos Oberpfalz wissen, dass die Menschen in Neustadt/WN und im restlichen Regierungsbezirk die Asylsuchenden mit offenen Armen und mit großer Hilfsbereitschaft empfangen. Diese Stimmung in der Gesellschaft muss unterstützt und befürwortet werden – die „das Boot ist voll“-Debatten hingegen lassen rechtsradikale Tendenzen erstarken. Hiergegen müssen wir uns entschieden stellen und Rassismus mit mehr Nachdruck bekämpfen. „Wir Jusos setzen uns seit Jahren für ein gutes Asylrecht ein, denn Asylrecht ist Menschenrecht“, so Hagl.