MZ-Kündigungen: Anwältin spricht von “Rechtsmissbrauch”

Zweite Runde vor dem Arbeitsgericht um die Entlassungen im Druckzentrum des Mittelbayerischen Verlags. Die Vergleichsangebote von MZ-Anwalt Weberling lehnten die beiden Kläger ab. Sie bestehen auf einem Urteil. „Es ist einfach zu viel, was da in der Vergangenheit gelaufen ist“, sagt ihre Rechtsanwältin. Sie spricht von „Rechtsmissbrauch“.

So voll ist der Saal am Arbeitsgericht selten. Doch wie schon bei der ersten Verhandlung um die Kündigungen bei der „Druck Service Regensburg GmbH“, einem Unternehmen aus dem MZ-Konglomerat, sind auch dieses Mal zahlreiche Kollegen, Familienmitglieder und Gewerkschafter gekommen. Die Verhandlung dauert fast zwei Stunden und am Ende ist allenfalls eines klar: Dieser Rechtsstreit wird sich wohl bis zum Bundesarbeitsgericht ziehen und der Ausgang ist – folgt man dem Vorsitzenden Richter Thomas Holbeck – völlig offen.

Bislang zwei Vergleiche

“Dampframme der Druckbranche”: MZ-Anwalt Weberling. Foto: Archiv/ as

Wie berichtet hatte der MZ-Verlag die elf betroffenen Beschäftigten im vergangenen Jahr völlig überraschend vor die Tür gesetzt. Die offizielle Begründung: Der Betrieb der „Druckservice Regensburg GmbH“ sei nicht mehr rentabel. Deshalb werde die Gesellschaft stillgelegt. Dieselbe Arbeit an denselben Maschinen wird nun von billigeren Arbeitskräften unter Ägide einer anderen MZ-Tochter erledigt. Den Entlassenen – alle jenseits der 50 Jahre alt – wurden pauschal 12.000 Euro Abfindung und die einjährige Unterbringung in einer „Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaft“ angeboten.

Die Angelegenheit sorgte für öffentlichkeitswirksame Proteste, Kritik aus dem Stadtrat und überregionale Berichterstattung, die dem Image des Verlags nicht unbedingt zuträglich gewesen sein dürfte. Seit Februar laufen nun die Hauptverhandlungen vor dem Arbeitsgericht. Alle Gekündigten haben auf Wiedereinstellung geklagt.

In zwei Fällen wurden bislang Vergleiche geschlossen – die Betroffenen erhielten jeweils Abfindungen um die 75.000 Euro. Das sind über 60.000 Euro mehr, als ihnen angeboten wurde, bevor die Entlassungen zum öffentlichen Thema wurden, aber doch weniger als sich die meisten von ihnen vorstellen. „Bei früheren Entlassungen im Verlag wurden 1,1 Monatsbruttogehälter pro Beschäftigungsjahr als Abfindung gezahlt“, sagt einer der beiden Kläger am Dienstag. „Darunter geht gar nichts.“

Was ist ein Betriebsübergang?

Die zentrale Frage, um die sich die Klage dreht: Handelt es sich bei dem Vorgehen des MZ-Verlags um einen Betriebsübergang – dann wären die Kündigungen unwirksam – oder eine „Funktionsnachfolge“ – ? Ein Betriebsübergang liegt etwa vor, wenn sich nur die rechtliche Identität eines Unternehmens – der Inhaber – ändert, aber nicht die dort ausgeführte Tätigkeit, der Ort, die Betriebsmittel. Von einer Funktionsnachfolge kann man zum Beispiel sprechen, wenn der Reinigungsauftrag der Universität neu vergeben wird und ein anderes Unternehmen als bisher den Zuschlag erhält.

Ein Laie mag die Konstellation, dass dieselbe Arbeit im selben Gebäude an denselben Maschinen verrichtet wird, dafür aber von anderen Beschäftigten, die um Einiges billiger bei einer anderen Tochter des MZ-Verlags arbeiten, recht rasch als als Betriebsübergang und die ausgesprochenen Kündigungen damit als unrechtmäßig empfinden.

Rechtlich ist das aber offenbar alles andere als eindeutig – insbesondere auch wegen der Aufsplittung des MZ-Verlags in zahlreiche Töchter und Einzelgesellschaften, die sich – folgt man den Ausführungen vor Gericht – untereinander Aufträge erteilen oder zum Teil von Arbeitsschritt zu Arbeitsschritt innerhalb des Druckzentrums wechseln. Zwar sieht alles wie ein Unternehmen aus, aber juristisch gesehen ist es eben nicht so. Zwar wird immer noch dasselbe in der Druckerei gemacht wie es einst von der „Druckservice Regensburg GmbH“ ausgeführt wurde, aber irgendwie doch nicht…

Richter dringt auf Vergleich

Richter Holbeck betont während seiner Erörterung der Rechtslage denn auch mehrfach, dass der Ausgang des Verfahrens völlig offen sei. Er sei da auch im Gespräch mit dem Richter anderen Kammer, bei dem ebenfalls Klagen früherer Beschäftigter anhängig sind.

Da gebe es zwar das „völlig überraschende“ sogenannte „Flughafen-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2006, auf das sich die Kläger unter anderem stützen.

Allerdings sei das nur eine Einzelentscheidung und – das sagt Holbeck irgendwann gegen Ende der Verhandlung, auf einen Vergleich dringend – auf diesen Fall wohl kaum anwendbar. Das heiße aber andererseits nicht, dass es nicht dennoch ein Betriebsübergang sein könne. Aber generell sei es für die Kläger doch überlegenswert, sich auf einen Vergleich einzulassen. „Der Ausgang vor dem Bundesarbeitsgericht ist völlig offen.“ Und am Ende könne es sein, dass sie so gut wie gar nichts bekämen.

MZ lockt mit höheren Abfindungen

MZ-Anwalt Johannes Weberling versucht derweil, den beiden Klägern einen Vergleich schmackhaft zu machen. Er bietet etwa 50.000 Euro an, wenn es eine Bereitschaft zum Vergleich gebe, dann könne man da vielleicht sogar noch nach oben gehen und generell sei man auch bereit, sofern sich doch noch genügend Beschäftigte bereit erklären würden, sich an der Beschäftigungsqualifizierungsgesellschaft zu beteiligen, dann könne man die ja vielleicht doch machen, plus der erhöhten Abfindungszahlungen. Es ist offensichtlich: Der Verlag will das Thema möglichst geräuschlos vom Tisch bekommen. Und auch Weberling, dessen Rolle als „Dampframme der Druckbranche“ (so der Publizist Werner Rügemer) durch diesen Fall zunehmend einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dürfte daran ein Interesse haben.

Doch weder Weberlings Angebote, noch die Ausführungen von Richter Holbein, der eher zur Seite des MZ-Verlags tendieren zu scheint, können die Kläger überzeugen. Nach einer kurzen Verhandlungspause erklärt Rechtsanwältin Anna Hartmannsgruber für ihre beiden Mandaten, dass diese definitiv eine Entscheidung des Gerichts wollten. „Es ist einfach zu viel, was da in der Vergangenheit gelaufen ist. Meine Mandanten können jeden zweiten Tag in der Mittelbayerischen Zeitung lesen, dass ihre Stellen jetzt für Leiharbeiter ausgeschrieben sind. “ Irgendwann müsse man in diesem Zusammenhang auch einmal von „institutionellem Rechtsmissbrauch“ sprechen.

Jetzt geht’s ums Prinzip!

Weberling weist diesen Vorwurf des Rechtsmissbrauchs seinerseits „mit Nachdruck“ zurück. „Das ist propagandistisch, aber nicht zielführend.“ Was da in der Vergangenheit geschehen sei, habe alles seine Geschichte, da stecke aber kein planmäßiges Vorgehen dahinter. Dass man Beschäftigte derart gegen sich aufbringt, dass sie nicht einmal mehr ernsthaft über einen Vergleich reden wollen, dürfte sicher nie geplant gewesen sein. Den Betroffenen geht es mittlerweile, so scheint es, in erster Linie ums Prinzip.

Eine Entscheidung wird in drei Wochen erwartet. Das nächste Verfahren steht am 10. März an.