Mobilitätsdrehscheibe hat aktuell keine Mehrheit im Regensburger Stadtrat

Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.

Eine Visualisierung Kubatur des geplante Parkhauses von der Abfahrt Nibelungenbrücke. Quelle: Altstadtfreunde

Für die Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd, ein Parkhaus, mit dem inklusive der Stellplätze in der Fläche nach momentanen Planungen und Angaben des Stadtwerks knapp 1.000 statt der bisher vorhandenen rund 700 Parkplätze entstehen sollen (im Stadtrat wird hingegen eine Zahl von bis zu 1.400 Stellplätzen verbreitet), gibt es – Stand heute – keine Mehrheit mehr im Regensburger Stadtrat.

Grüne und CSU, die beiden größten Fraktionen, haben – neben der ÖDP und Einzelstadträten – ihre Ablehnung bekundet und daran hat sich bislang auch nichts geändert. „Wir sind kompromissbereit“, sagt CSU-Chef Michael Lehner. „Allerdings nur im Paket zusammen mit den Grünen.“ Am Montag treffe er sich mit der Oberbürgermeisterin zu einem Gespräch, um die Positionen auszuloten.

Ein Kniff der OB verhärtete die Fronten

Einen Dringlichkeitsantrag der Grünen hatte die OB zwar – entgegen der üblichen Gepflogenheiten – vor der Sommerpause ohne Abstimmung durch den Stadtrat nicht auf die Tagesordnung genommen. Neben dem Umstand, dass die Fronten durch diesen formaljuristischen Kniff zusätzlich verhärtet wurden, hat sie dadurch aber lediglich etwas Zeit gewonnen. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 17. September wird der Antrag wohl behandelt werden müssen und das seit fast zehn Jahren geplante und von zahlreichen Protesten begleitete Projekt könnte gekippt werden.

Insgesamt sind für die Mobilitätsdrehscheibe 18 Millionen eingeplant, das Parkhaus allein schlägt nach aktuellen Angabe mit 11,4 Millionen Euro zu Buche. Insbesondere mit diesen hohen Kosten für den eher geringen Zuwachs an zusätzlichen Stellplätzen begründet die CSU ihre Ablehnung. Hintergrund des Kurswechsels der CSU dürfte aber auch die aufgekündigte Koalition und das insgesamt zerrüttete Verhältnis mit OB und SPD sein.

„Grüne sind Steigebügelhalter der CSU“

Den Grünen fehlt unter anderem eine sachlich begründete Analyse des tatsächlichen Bedarfs an Stellplätzen. „Wir befürchten, dass durch ein Parkhaus an diesem Standort mehr Verkehr in die Innenstadt gezogen wird“, sagt Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet. Deshalb halte man diesen Standort für falsch.

Zu dem Projekt stehen SPD, Brücke und FDP. Die Mobilitätsdrehscheibe diene nicht dazu, zusätzliche Parkplätze zu schaffen, sondern die Altstadt vom (Park-Such-)Verkehr zu entlasten lautet das zentrale Argument. Die Grünen würden mit ihrer Ablehnung zum Steigbügelhalter einer CSU machen, die anschließend jede Verkehrsberuhigung in der Altstadt „abwürgen“ werde, kritisierte zuletzt Brücke-.Stadtrat Florian Rottke.

FDP will Kornmarkt autofrei machen

Die FDP will vor dem Hintergrund der versprochenen Verkehrsberuhigung, wie berichtet, Nägel mit Köpfen machen und den Alten Kornmarkt von Parkplätzen befreien, sobald die Mobilitätsdrehscheibe fertiggestellt ist. Die Zeit bis zur Fertigstellung des Parkhauses am Unteren Wöhrd solle die Verwaltung nutzen, um den Kornmarkt als Marktstandort mit Grün- und Wasserflächen sowie Sitzmöglichkeiten aufzuwerten.

Die FDP will den Alten Kornmmarkt von Autos befreien – wenn das neue Parkhaus gebaut wird. Foto: Klaus Bärwinkel, Wikimedia Commons

Kritikern des Parkhauses dürften bei solchen Versprechen die Ohren klingen. Im Obermünsterviertel war vor Jahren eine Verkehrsentlastung versprochen worden, sobald das Parkhaus am Petersweg fertiggestellt wäre. Das steht dort nun seit zehn Jahren und nach wie vor herrscht im Obermünsterviertel Verkehrschaos angesichts von Lieferfahrzeugen, vor allem aber Pkw-Lenkern auf Parkplatzsuche. Die Umsetzung des einst gegebenen Versprechens der Verkehrsberuhigung scheiterte bislang wiederum an der CSU.

Verkehrswende „jahrelang verschlafen“

Vor all diesem Hintergrund haben diese Woche nun zahlreiche Initiativen erneut ihre Ablehnung der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd bekräftigt und vor dem Fraktionsbüro der SPD mit einem Transparent demonstriert.

Protest am Mittwoch vor dem Fraktionsbüro der SPD. Foto: FFF

Die Stadt Regensburg habe es „jahrelang verschlafen“, die Verkehrswende in Regensburg durchzusetzen, so Yara, eine Sprecherin von Fridays for Future. Nun versuche die SPD, „mit aller Kraft dieses Parkhaus durchzusetzen, obwohl es unsere Stadt nicht weiter bringt.“ Die Parteien im Stadtrat sollten das Projekt endlich hinter sich lassen.

Altstadtfreunde verlangen Neustart mit konkreten Zahlen

Unterstützt wurde der Protest von insgesamt 14 Organisationen und Parteien, darunter der Bund Naturschutz, ADFC und VCD, Attac und Greenpeace. Deren Sprecher Frank Gesche bezeichnet das geplante Parkhaus als „sinnfrei“. Abgelehnt wird das Parkhaus auch vom Verein der Altstadtfreunde.

In einer ausführlichen Stellungnahme (hier als PDF) fordern sie eine komplette Neuplanung des Projekts „auf der Basis des nachgewiesenen Bedarfs, der konkreten, mit Zahlen belegten Pläne zur Reduzierung der Parkplätze in der Altstadt sowie unter Berücksichtigung einer maßstabsgerechten, die Blickachsen zum Unteren Wöhrd und zur Altstadt erhaltenden Parkhauskubatur“.