Mobilitätsdrehscheibe: Grüne fordern „Notbremse“, FDP will Autos vom Regensburger Kornmarkt verbannen

CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.

Gegen das geplante Parkhaus am Parkplatz Altes Eisstadion gibt es Widerstand. Foto: as

Etwas verschnupft klingen Planungsamtschefin Tanja Flemmig und Stadtwerk-Chef Manfred Koller doch, als sie die Stadträtinnen und Stadträte bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses auf den neusten Stand in Sachen „Mobilitätsdrehscheibe“ bringen.

Wie mehrfach berichtet, regt sich seit Wochen vernehmlicher Protest gegen das seit langem geplante Parkhaus am Unteren Wöhrd, das die Zahl der bisher dort befindlichen Parkplätze von derzeit knapp 700 auf rund 1.000 erhöhen soll, 580 davon in dem neuen Parkhaus, der Rest auf der verbleibenden Parkplatzfläche. Die Kritikerinnen außerhalb des Stadtrats reichen vom Bund Naturschutz und dem VCD bis hin zum ADFC und den Altstadtfreunden.

Verwaltung bis heute „nicht glücklich“ mit dem Vorgehen

Die Kosten für das bis zu 16 Meter hohe Bauwerk liegen nach Angaben der Firma Goldbeck, die vom Stadtwerk Anfang Juni als Generalübernehmer beauftragt wurde, bei 11,4 Millionen Euro. Es gebe dafür eine klare Beschlusslage des Stadtrats, sagt Flemmig, die die wesentlichen Beschlüsse seit 2017 noch einmal Revue passieren lässt. Beginnend 2017, wo noch 1.500 Parkplätze geplant waren, bis zu einem letzten Zwischenbericht im Mai 2024.

Zwei Dinge betont Flemmig dabei besonders. Der Stadtrat habe 2022 den Auftrag erteilt, die Planung ohne Wettbewerb durchzuführen, damit das Projekt „schnell und kostengünstig“ umgesetzt werde. Über diese Entscheidung des Stadtrats sei die Verwaltung bis heute „nicht glücklich“. Es sei beschlossen worden, dass das Stadtwerk einer Auftragsvergabe ohne neuerlichen Stadtratsbeschluss durchführen dürfe, sofern der Deckel für die Gesamtkosten der Mobilitätsdrehscheibe 18 Millionen Euro nicht überschreite. Das ist nach momentanem Stand der Fall. Und: Der Bau des Parkhauses am Altstadtrand sei von Anfang an an die Verkehrsberuhigung der Altstadt „gekoppelt“ worden.

„Verkehrsberuhigung in der Altstadt nur mit Mobilitätsdrehscheibe“

Es gebe 17.000 Bewohner in der Altstadt und etwa 7.500 Arbeitnehmerinnen, außerdem Landkreisbewohner als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Einzelhandel und Gastronomie. Diese könnten nicht alle auf einen Pkw verzichten und in diesem Sinne sei das Parkhaus wichtig, um den Park-Such-Verkehr in der Altstadt zu verringern. „Verkehrsberuhigung in der Altstadt geht nur mit Mobilitätsdrehscheibe“.

Er hätte sich die nun laufende Debatte früher gewünscht, sagt Stadtwerk-Chef Manfred Koller. Er habe mit so etwas auch nicht gerechnet, nach all den mehrheitlich gefassten Beschlüssen und insbesondere auch nachdem der mit Stadträten besetzte beschließende Ausschuss des Stadtwerk-Aufsichtsrats der Vergabe an Goldbeck einstimmig zugestimmt habe.

Mehrheit fürs Parkhaus wackelt – es hängt an der CSU

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte den Termin mit Koller kurzfristig anberaumt, um zu informieren, wie sie sagt. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass die Mehrheit für das Parkhaus aktuell wackelt. Die Grünen habe beantragt, die Planungen zu stoppen.

Bei der CSU wecken die hohen Kosten angesichts von gerade einmal 300 Parkplätzen zusätzlich Zweifel am Sinn der Planung. Die Fraktion will am Montagabend darüber entscheiden, wie sie sich zu dem Antrag der Grünen verhält, den sie aus Gründen der Dringlichkeit diesen Donnerstag im Stadtrat auf die Tagesordnung setzen wollen. Sollten sie das Parkhaus ebenfalls ablehnen, wäre das Projekt gestorben.

„Falsche Planung am falschen Standort“

Eine Möglichkeit, die Brücke-Stadtrat Florian Rottke kommentiert mit: „Sie schaden der Stadt, sie schaden den Menschen, sie schaden eigentlich allen.“ Die Grünen würden sich so zum, Steigbügelhalter einer CSU machen, die anschließend jede Verkehrsberuhigung in der Altstadt „abwürgen“ werde.

Bei der Debatte im Verwaltungsausschuss hält sich die CSU allerdings noch weitgehend bedeckt.

„Das ist die falsche Planung am falschen Standort“, sagt hingegen Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet. Seit drei Monaten erhalte er vom Stadtwerk keine Auskunft über die momentane Auslastung der bestehenden Parkhäuser. Dennoch solle man nun ohne ausreichende Grundlage einem weiteren Parkhaus zustimmen. „Da muss man jetzt die Notbremse reinhauen.“

Was man tatsächlich brauche sei ein vernünftiges Park&Ride-Angebot im Stadtnorden sekundiert sein Fraktionskollege Stefan Christoph. Ein Einwand, den Stadtwerk-Chef Koller damit kontert, dass schon die bestehenden Park&Ride-Parkplätze nicht genutzt würden. „Egal wo.“

„Typische Regensburger Diskussion“

Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs hingegen versteht „die Aufregung nicht“. Das Parkhaus sei eine gute Lösung, „aber leider zu klein“. Er hätte sich 3.000 Stellplätze gewünscht, so der Ex-OB. „An diesem Standort stört das auch keine alte Sau.“ Nach dem Bau müsse die Altstadt dann aber auch „rigoros verkehrsberuhigt“ werden. Ebenso müssten, das ist auch geplant, Wöhrdstraße und Werftstraße von parkenden Autos befreit werden. Was jetzt passiere, sei eine „typische Regensburger Diskussion“. Da habe man zehn Jahre geplant und jetzt hätten plötzlich alle Bedenken. „Das ist kleinkariert.“

Sowohl von Gaittet wie auch von Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein kommt der Einwand, dass zwar viel von der Verkehrsberuhigung der Altstadt geredet werde, wenn das Parkhaus kommen sollte, dass diese Koppelung aber nirgendwo in Beschlussform gegossen worden sei. Daran würden auch Verweise auf das Parkraumkonzept aus dem Jahr 2017 und das Einzelhandelskonzept 2020, wo jeweils von einer geplanten Verkehrsberuhigung der Altstadt die Rede ist, nichts ändern.

FDP will Verkehrsberuhigung konkret machen

Am Montagmorgen meldet sich dann die FDP-Fraktion, Horst Meierhofer und Gabriele Opitz befürworten das neue Parkhaus, mit einem Antrag zu Wort. Die Debatte um die Mobilitätsdrehscheibe werde zu schwarz-weiß geführt, beklagen Opitz und Meierhofer darin. „Es geht nicht darum, isoliert am Unteren Wöhrd neuen Parkraum zu schaffen, sondern es geht darum, in der zentralen Innenstadt weniger Parksuchverkehr zuzulassen und damit eine verkehrliche Entlastung der Altstadt zu erreichen.“

Die FDP will den Alten Kornmarkt von Autos befreien – wenn das neue Parkhaus gebaut wird. Foto: Klaus Bärwinkel, Wikimedia Commons

Deshalb solle nach Fertigstellung der Mobilitätsdrehscheibe „der Alte Kornmarkt umgehend von den bisherigen Parkplätzen freigemacht“ werden. Die Zeit bis zur Fertigstellung der des Parkhauses am Unteren Wöhrd solle die Verwaltung nutzen, um den den Kornmarkt als Marktstandort mit Grün- und Wasserflächen sowie Sitzmöglichkeiten aufzuwerten.