Mobilitätsdrehscheibe: Grüne fordern „Notbremse“, FDP will Autos vom Regensburger Kornmarkt verbannen
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Gegen das geplante Parkhaus am Parkplatz Altes Eisstadion gibt es Widerstand. Foto: as
Etwas verschnupft klingen Planungsamtschefin Tanja Flemmig und Stadtwerk-Chef Manfred Koller doch, als sie die Stadträtinnen und Stadträte bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses auf den neusten Stand in Sachen „Mobilitätsdrehscheibe“ bringen.
Wie mehrfach berichtet, regt sich seit Wochen vernehmlicher Protest gegen das seit langem geplante Parkhaus am Unteren Wöhrd, das die Zahl der bisher dort befindlichen Parkplätze von derzeit knapp 700 auf rund 1.000 erhöhen soll, 580 davon in dem neuen Parkhaus, der Rest auf der verbleibenden Parkplatzfläche. Die Kritikerinnen außerhalb des Stadtrats reichen vom Bund Naturschutz und dem VCD bis hin zum ADFC und den Altstadtfreunden.
Verwaltung bis heute „nicht glücklich“ mit dem Vorgehen
Die Kosten für das bis zu 16 Meter hohe Bauwerk liegen nach Angaben der Firma Goldbeck, die vom Stadtwerk Anfang Juni als Generalübernehmer beauftragt wurde, bei 11,4 Millionen Euro. Es gebe dafür eine klare Beschlusslage des Stadtrats, sagt Flemmig, die die wesentlichen Beschlüsse seit 2017 noch einmal Revue passieren lässt. Beginnend 2017, wo noch 1.500 Parkplätze geplant waren, bis zu einem letzten Zwischenbericht im Mai 2024.
Zwei Dinge betont Flemmig dabei besonders. Der Stadtrat habe 2022 den Auftrag erteilt, die Planung ohne Wettbewerb durchzuführen, damit das Projekt „schnell und kostengünstig“ umgesetzt werde. Über diese Entscheidung des Stadtrats sei die Verwaltung bis heute „nicht glücklich“. Es sei beschlossen worden, dass das Stadtwerk einer Auftragsvergabe ohne neuerlichen Stadtratsbeschluss durchführen dürfe, sofern der Deckel für die Gesamtkosten der Mobilitätsdrehscheibe 18 Millionen Euro nicht überschreite. Das ist nach momentanem Stand der Fall. Und: Der Bau des Parkhauses am Altstadtrand sei von Anfang an an die Verkehrsberuhigung der Altstadt „gekoppelt“ worden.
„Verkehrsberuhigung in der Altstadt nur mit Mobilitätsdrehscheibe“
Es gebe 17.000 Bewohner in der Altstadt und etwa 7.500 Arbeitnehmerinnen, außerdem Landkreisbewohner als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Einzelhandel und Gastronomie. Diese könnten nicht alle auf einen Pkw verzichten und in diesem Sinne sei das Parkhaus wichtig, um den Park-Such-Verkehr in der Altstadt zu verringern. „Verkehrsberuhigung in der Altstadt geht nur mit Mobilitätsdrehscheibe“.
Er hätte sich die nun laufende Debatte früher gewünscht, sagt Stadtwerk-Chef Manfred Koller. Er habe mit so etwas auch nicht gerechnet, nach all den mehrheitlich gefassten Beschlüssen und insbesondere auch nachdem der mit Stadträten besetzte beschließende Ausschuss des Stadtwerk-Aufsichtsrats der Vergabe an Goldbeck einstimmig zugestimmt habe.
Mehrheit fürs Parkhaus wackelt – es hängt an der CSU
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte den Termin mit Koller kurzfristig anberaumt, um zu informieren, wie sie sagt. Hintergrund dürfte insbesondere sein, dass die Mehrheit für das Parkhaus aktuell wackelt. Die Grünen habe beantragt, die Planungen zu stoppen.
Bei der CSU wecken die hohen Kosten angesichts von gerade einmal 300 Parkplätzen zusätzlich Zweifel am Sinn der Planung. Die Fraktion will am Montagabend darüber entscheiden, wie sie sich zu dem Antrag der Grünen verhält, den sie aus Gründen der Dringlichkeit diesen Donnerstag im Stadtrat auf die Tagesordnung setzen wollen. Sollten sie das Parkhaus ebenfalls ablehnen, wäre das Projekt gestorben.
„Falsche Planung am falschen Standort“
Eine Möglichkeit, die Brücke-Stadtrat Florian Rottke kommentiert mit: „Sie schaden der Stadt, sie schaden den Menschen, sie schaden eigentlich allen.“ Die Grünen würden sich so zum Steigbügelhalter einer CSU machen, die anschließend jede Verkehrsberuhigung in der Altstadt „abwürgen“ werde.
Bei der Debatte im Verwaltungsausschuss hält sich die CSU allerdings noch weitgehend bedeckt.
„Das ist die falsche Planung am falschen Standort“, sagt hingegen Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet. Seit drei Monaten erhalte er vom Stadtwerk keine Auskunft über die momentane Auslastung der bestehenden Parkhäuser. Dennoch solle man nun ohne ausreichende Grundlage einem weiteren Parkhaus zustimmen. „Da muss man jetzt die Notbremse reinhauen.“
Was man tatsächlich brauche sei ein vernünftiges Park&Ride-Angebot im Stadtnorden sekundiert sein Fraktionskollege Stefan Christoph. Ein Einwand, den Stadtwerk-Chef Koller damit kontert, dass schon die bestehenden Park&Ride-Parkplätze nicht genutzt würden. „Egal wo.“
„Typische Regensburger Diskussion“
Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs hingegen versteht „die Aufregung nicht“. Das Parkhaus sei eine gute Lösung, „aber leider zu klein“. Er hätte sich 3.000 Stellplätze gewünscht, so der Ex-OB. „An diesem Standort stört das auch keine alte Sau.“ Nach dem Bau müsse die Altstadt dann aber auch „rigoros verkehrsberuhigt“ werden. Ebenso müssten, das ist auch geplant, Wöhrdstraße und Werftstraße von parkenden Autos befreit werden. Was jetzt passiere, sei eine „typische Regensburger Diskussion“. Da habe man zehn Jahre geplant und jetzt hätten plötzlich alle Bedenken. „Das ist kleinkariert.“
Sowohl von Gaittet wie auch von Grünen-Stadträtin Theresa Eberlein kommt der Einwand, dass zwar viel von der Verkehrsberuhigung der Altstadt geredet werde, wenn das Parkhaus kommen sollte, dass diese Koppelung aber nirgendwo in Beschlussform gegossen worden sei. Daran würden auch Verweise auf das Parkraumkonzept aus dem Jahr 2017 und das Einzelhandelskonzept 2020, wo jeweils von einer geplanten Verkehrsberuhigung der Altstadt die Rede ist, nichts ändern.
FDP will Verkehrsberuhigung konkret machen
Am Montagmorgen meldet sich dann die FDP-Fraktion, Horst Meierhofer und Gabriele Opitz befürworten das neue Parkhaus, mit einem Antrag zu Wort. Die Debatte um die Mobilitätsdrehscheibe werde zu schwarz-weiß geführt, beklagen Opitz und Meierhofer darin. „Es geht nicht darum, isoliert am Unteren Wöhrd neuen Parkraum zu schaffen, sondern es geht darum, in der zentralen Innenstadt weniger Parksuchverkehr zuzulassen und damit eine verkehrliche Entlastung der Altstadt zu erreichen.“
Die FDP will den Alten Kornmarkt von Autos befreien – wenn das neue Parkhaus gebaut wird. Foto: Klaus Bärwinkel, Wikimedia Commons
Deshalb solle nach Fertigstellung der Mobilitätsdrehscheibe „der Alte Kornmarkt umgehend von den bisherigen Parkplätzen freigemacht“ werden. Die Zeit bis zur Fertigstellung der des Parkhauses am Unteren Wöhrd solle die Verwaltung nutzen, um den den Kornmarkt als Marktstandort mit Grün- und Wasserflächen sowie Sitzmöglichkeiten aufzuwerten.
Robert Fischer ÖDP
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Die Einwände kamen von den üblichen Verdächtigen schon von Anfang an. Diese Diskussion ist nicht neu, nur die Lautstärke.
Bis jetzt sind die Verbände eben davon ausgegangen, dass ihre Einwände von Stadtrat und Verwaltung ernst genommen werden. Aber die neuerlichen Informationen, wie es am Ende aussieht, haben halt gezeigt, dass sich die Verwaltung nicht sonderlich um das Feedback geschert hat. Und der Stadtrat brutal überfordert mit der ganzen Angelegenheit war.
Dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Leute verärgert sind.
Dass es von Anfang an Quatsch war, der Verwaltung einen Freibrief zu geben, fällt jetzt mal wieder auf unsere Füße. Wäre schön, wenn die CSU noch zur Besinnung kommt, aber es hätte nie zu dieser Situation kommen dürfen. Vielleicht sollte man sich in den Ausschüssen zukünftig überlegen, auch andere Experten einzuladen bei solch großen Themen und nicht nur die aus dem eigenen Haus.
Dass keiner die P&R Angebote nutzt, liegt vermutlich daran, dass die vorhandenen Parkflächen schon jetzt nicht ausgelastet sind.
Man kann sich davon ja gut selbst ein Bild machen.
https://www.einkaufen-regensburg.de/service/parken-amp-anfahrt.html
Nur das Theaterparkhaus ist meistens sehr gut ausgelastet.
Und dass das P&R-Angebot im Westen nicht angenommen wird, möchte ich zumindest anzweifeln. Hab dazu mal eine Anfrage an den RVV gestellt, mal schauen, was dabei herauskommt: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-verkaeufe-p-r/
Dass keiner beim Jahnstadion parkt, wird vermutlich daran liegen, dass man 20-30 Minuten mit dem Bus durch irgendwelche Siedlungen rumgurkt. Dann kann man auch in Obertraubling parken und ist mit dem Zug schneller in der Stadt als am Jahnstadion.
Informant
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Auf die Zahlen für den P&R in Westen bin ich sehr gespannt, ich komme dort seit seinem Bestehen regelmäßig dran vorbei und kann mich nur an gähnende Leere erinnern. Mehr als 1/4 belegt habe ich den Platz noch nie gesehen.
Und ja, auch da stimme ich Ihnen zu, das funktioniert natürlich nicht solange man praktisch immer ohne Probleme einen Platz im Parkhaus am Altstadt-Rand bekommt. Ich kann mich an keine Situation erinnern, in der ich weder in Bismarck- noch Arnulfsplatz-TG unter gekommen wäre. Allerdings fahre ich auch kaum Auto, heißt also nichts, weshalb mich auch die von Herrn Gaitet angeforderten Zahlen interessieren würden.
Kommt man an die Zahlen für die Arnulfsplatz-TG überhaupt ran? Ist schließlich ein privater Anbieter.
Helmut Kangler
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Für die Kostenkalkulation eines Bauunternehmers müssen ausgearbeitete Pläne vorliegen; erst recht bei “Vergabereife” und begonnenen Bauarbeiten.
Die 11,4 Mio. Kosten wurden doch hoffentlich nicht auf Grundlage reiner Schätzungen der Firma Goldbeck, ermittelt.
Wo sind diese Pläne? Warum werden sie nicht auch dem Ausschuss und der Öffentlichkeit vorgelegt?
Die gezeigte Ideen-Skizze von Frau Flemmig ist, im Gegensatz zum vorliegenden Bebauungsplan, ein positiver Ansatz. So ein Bildchen kann aber keine Entscheidungsgrundlage sein.
Sind unsere Stadträte wirklich so naiv, sich mit derlei Dingen abspeisen zu lassen?
Ebenso naiv ist es, einen Kostenrahmen (immerhin 18Mio) vorzugeben und dann auf Mitsprache und Genehmigung der Endplanung, für ein großes Projekt im öffentlichen Raum, zu verzichten.
Ist das nicht eine Pflichtverletzung des Stadtrats? Wo bleibt die Kontrolle der Verwaltung?
Oder sollte man sich lieber nicht mehr wundern?
Horst
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Ein Parkhaus egal ob man es jetzt „Parkhaus“ oder „Mobilitätsdrehscheibe“ nennt, ist doch nur ein fadenscheiniger Vorwand den Bürgern in Zukunft auch noch Geld fürs Parken am Arbeitsplatz aus der Tasche zu ziehen.
Maximal ein System, das Leuten die ihr Auto da 5+ Tage Parken, ohne es zu bewegen, zur Kasse bittet, dass würde tatsächlich helfen statt schaden. Bei allen anderen ist Untätigkeit 100x weniger problematisch als blinder autofeindlicher Aktionismus.
Studi
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@Horst
23. Juli 2024 um 05:12
Die Kosten der Parkplätze tragen die Bürger von Regensburg so oder so. entweder die Leute die da parken oder falls die Parkplätze kostenlos wären, die Steuerzahler der Stadt. Sie können gerne mal ausrechnen was man für Preise verlangen müsste um das Parkhaus annähernd abzubezahlen in Zeit X. In diesem Sinne halte ich es für sinnvoll diejenigen die sich entscheiden ein auto zu benutzen um in die Innenstadt zu gelangen auch dafür bezahlen zu lassen.
Wenn ihr Arbeitgeber keine eigenen Parkplätze für sie bereit hält und das nicht anders kompensiert, ist er einfach ein schlechter arbeitgeber. Das muss man bei der Berufs bzw Jobwahl miteinrechnen auf das Gehalt.
Thomas Neuhoff
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Das Park & Ride Angebot auf dem Autobahndeckel wird (ähnlich wie wohl die restlichen P&R Angebote den Stadt) nicht genutzt, weil das Parken in den Parkhäusern zu günstig ist und der ÖPNV zu teuer. Zudem fährt die Linie 1 z.B. am Samstag nur alle 16 Minuten. Für eine Hauptstrecke eine viel zu lange Taktung. Für die Kosten eines P&R Tickets für 2 Personen kann ich am Bismarckplatz 3,5 Stunden parken.
Mr. B.
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Kommentar gelöscht. Bitte zum Thema und kein persönlicher Hickhack.
Mr. B.
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Dann probiere ich es so:
Aber die Wertschöpfung durch die Einpendler wird von den Stadtbewohnern schon noch gerne genommen.
Gonzo
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@Mr. B:
Mit welchem Verkehrsmittel muss der Einpendler denn in die Stadt kommen, damit Wertschöpfung betrieben werden kann? Frage für einen Freund.
Lauberzehrling
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Das Parkhaus sollte lieber auf dem Kornmarkt gebaut werden, damit die Parkfläche dort endlich effizient genutzt werden kann. Der geplante Standort ist doch viel zu weit weg von der Altstadt. Oder man überlegt sich eine wirklich fahrradfreundliche Stadt. Stimmt die Infrastruktur, kommen die Radler schon von selbst. Ausnahmsweise muss ich der Regensburger CSU einmal zustimmen. So viel Geld für so wenige zusätzliche Parkplätze? Naja.
Informant
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@Horst Einem Grundstück in der Innenstadt für >10 Mio. mit einem Parkhaus jede Möglichkeit für eine bessere Nutzung zu verbauen ist also “autofeindlicher Aktionismus”. Sie sind wahrlich die Kommentar gewordene Karikatur eines Autofahrer-Ultras. Ich weiß bei Ihnen immer nicht, ob das Kabarett ist oder ob Sie das ernst meinen. Warum verlangen Sie von Ihrem Arbeitgeber nicht, Parkraum für Sie zu schaffen oder zu bezahlen?
@Mr. B. Für die Statistik: -Ich habe von den Einpendlern rein gar nichts. -Niemand zwingt Sie, Auto zu fahren. -Eine Stadtbahn wäre ein guter Ansatz gewesen Alternativen zu erarbeiten, aber das wollen wir ja auch nicht, oder?
Horst
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@Studi, eben aus diesem Grund kein Parkhaus bauen sondern den Parkplatz so lassen wo er sie. Die Bäume da haben langsam endlich eine schöne Größe erreicht.
@Informant, keine Satire 100% ernst. Es geht mir nur darum den sehr brauchbaren status quo gegen viele bedenkliche, ideologische getriebene Verschlimmbesserungen abzuwiegen. Die Alternative ist nicht, dass der „Arbeitgeber Stellplätze bereit stellt“ sondern, dass noch mehr Ärzte, Anwälte, andere Büros etc. ausm Altstadtbereich weg in Gewerbeparks auf der Grüße Weiese ziehen. Ihr macht die Altstadt zu einer Kneipen und Touristischen Monokultur.
tom lehner
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Parkhaus hin oder her, Stadtbahn dahin oder zurück. Erst wenn es bei allen angekommen ist das wir für unsere Zukunft etwas verändern wollen weil WIR es MÜSSEN wird es auch passieren.
Noch denkt jeder “Wenn der nix macht mach ich auch nix”. Die Städter zeigen auf die Pendler und die Pendler auf die Städter. Lösungen Fehlanzeige.
Das die Politik sowohl ein tragendes Verkehrskonzept wie auch den Bau von Wohnungen versaubeutelt hat geht dabei unter. Hauptsache Arbeitsplätze auf Teufel komm raus.
Weniger CO2 in der Luft werden wir kaum billiger bekommen als z.B. durch ein Tempolimit. Aber sogar dafür sind wir zu blöd und lassen uns auf “E-Fuels und Verbrenneraus” erst nach dem Fegefeuer ein. Wo auch die Wissenschaft noch keine Ahnung hat was uns die Strafe der Hölle so CO2 mässig abverlangen wird. Aber wir haben ja noch den Emissionshandel.
Christian
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Wie schräg die Diskussion von den Gegnern des motorisierten Individualverkehrs geführt kann man hier gut sehen.
Wenn man ein Argument gegen die Herstellung von Parkraum braucht wird (nicht zu unrecht) das Kostenargument und die fehlende Kostendeckung (je Stellplatz) angeführt. Das wird dann dem Autofahrer entgegen gehalten und ihm damit aufgezeigt wie teuer doch “sein” Verkehrsmittel ist und wie unverhältnismäßig die Kosten für die dafür erforderliche Infrastruktur sind. Dabei zahlen Fahrzeughalter Kfz Steuer (abgesehen von den wenigen Elektroautos) und bei jedem Liter Treibstoff mehr Steuern als Gegenwert des Treibstoffs. Mit diesen Steuern finanziert der Staat und damit auch die Kommunen (Umweg der Förderung) Infrastrukturmaßnahmen. Übrigens werden auch die Radwege Radschnellwege etc. durch die Steuern der Pkw – Halter finanziert.
Wieso sollte sich ein Autofahrer der den ganzen Bums bezahlt auf dem Radfahrer jahraus jahrein fahren von ebenso diesen Vorhaltungen machen lassen?
Ich sehe den Mehrwert des Parkhauses an dieser Stelle mit dieser Planung auch nicht. Weil es eben nicht leistungsfähig genug ist. Ich denke die Stadtrats – CSU hat das auch so gesagt und ich würde zustimmen. Für diesen geringen Mehrwert sollte man keine Baugrube ausheben. Insbesondere nicht an dieser Stelle…..
Aber vielleicht sollte man in der Zukunft auch die Fahrradfahrer an den Kosten für immer aufwändiger werdende Fahrradinfrastruktur mit heranziehen. Wird langfristig gar nicht anders möglich sein wenn keiner mehr Auto und dafür jeder Fahrrad fährt.
joey
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Wasser- und Grünflächen sind ja sehr typisch für eine mittelalterliche Stadt? Nun, Autos sind es auch nicht, aber Handel und Gewerbe in Verbund mit einem Schnittpunkt der Verkehrswege waren die Gründe, überhaupt eine Stadt zu bauen. Wenn man den Verkehr entfernt, wird die Stadt ein reiner Biergarten mit Kulisse. Eine Zweckentfremdung, die dem akribischen Denkmalschutz grundlegend widerspricht.
Es gibt keine Färber und Metbrauer oder Hufschmiede mehr in der Innenstadt, diese muß aber orientiert bleiben an mittelalterlich systemischer Multifunktion. Grünflächen oder St.Maltz Brunnen gehören sicher nicht dazu, Kommunalpolitische Denkmäler gibt es schon wirklich genug.
Günther Herzig
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@Christian
23. Juli 2024 um 15:59 | # Sie stoßen jetzt eine interessante Diskussion an. Bitte nicht vergessen, Lastenfahrräder sollten doppelt so hoch mit Kosten belastet werden. Und die meist weiblichen Fahrerinnen sollten einen Füherschein machen müssen. Wer das bei schönem Wetter schon erlebt hat, die Ansammlung von Lastenfahrrädern an der Kuchenbar (Stadtamhof), natürlich auf dem Bürgersteig, zum Teil noch mit schreienden Insassen im Vorschulalter, während die Mama Kuchen bunkert, wird schnell das Weite suchen, aber notgedrungen nur auf der Strasse im fließenden Verkehr. Da war das mit der Zusammenrottung von Kinderwagen in früheren Zeiten ja noch deutlich erträglicher.
Bin ich froh, dass ich mich dem allen nicht mehr aussetzen muss!
Hindemit
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@Christian
Ihre Argumentation, dass Autofahrer den Bau von Fahrradwegen finanzieren, ist leider falsch und sie können das schnell mit einer entsprechenden Internetsuche herausfinden.
Steuern sind in D nicht zweckgebunden! (Ausnahme Feuerschutzsteuer). Dass die Autofahrer mit den Kfz- und Kraftstoffsteuern also den Bau Radwegen finanzieren, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Art der Steuer in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden.
Richtig müsste es heißen: Alle Steuerzahler finanzieren den Bau von Radwegen (und auch alle anderen Ausgaben des Staates). Auch Radfahrer sind Steuerzahler und auch Menschen die kein Auto besitzen, zahlen über ihre Steuern den Ausbau von Straßen und Radwegen.
Ich gebe Ihnen Recht, dass das Parkhaus unter diesen Umständen keinen Sinn macht und verstehe, dass die Grünen/ÖDP ohne einhergehende, beschlossene Verkehrsberuhigung nicht mehr mitgehen wollen. Am Wochenende bin ich auf dem Kohlenmarkt Zeuge eines interessanten Zwiegesprächs geworden. Der nördliche Teil war wegen einer Infoveranstaltung zum Thema Klimaresilienz gesperrt. Dies war auch angekündigt mit und gekennzeichnet. Trotzdem war der Platz um 8 Uhr voller Autos. Eine Porsche-Cayenne Fahrerin (so war es) echauffierte sich gegenüber den Veranstaltern, die ihr vorgeschlagen haben doch bitte ins Dachauplatz-Parkhaus zu fahren. “Wie soll ich mir das leisten?” Ich fürchte sie meinte das Ernst. Ich glaube bei vielen Menschen ist die Gewöhnung ans Auto dermaßen ausgeprägt, dass P&R kaum funktioniert.
Informant
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@Christian
Ich verstehe nicht, warum immer wieder dieses Stammtisch-Märchen vom Autofahrer aufgetischt wird, der durch die Kfz- und Mineralöl-Steuer seine Infrastruktur und darüber hinaus noch mehr (in Ihren Worten “den ganzen Bums”) finanziert. Die Steuern decken nicht einmal die Kosten für Unterhalt und Bau von Autobahnen, von den Schäden brauchen wir erst gar nicht reden. Z.B. sind Immobilien an viel befahrenen Straßen kaum etwas wert.
Der Autofahrer-Spaß wird von allen mitfinanziert, die Lohn- und Umsatzsteuer zahlen, ob sie ein Auto benutzen oder nicht. Unter den gesundheitlichen Folgen dürfen v.a. die Leiden, welche sich gar kein Auto leisten können aber wegen der geringeren Mieten an einer vierspurigen Stadtverkehrsader wohnen müssen. Das Auto sorgt für so viele Schäden und soziale Verwerfungen, dass es erst gar niemand ausrechnen will.
Übrigens werden auch die Radwege Radschnellwege etc. durch die Steuern der Pkw – Halter finanziert.
Das ist in zweierlei Hinsicht falsch 1. siehe oben, das zahlen alle, sobald sie nur bei Aldi einkaufen. 2. Radwege werden für den Autoverkehr gebaut, damit der eine Fahrbahn frei von Radfahrern vorfindet. Radfahrer brauchen keine Radwege. Sie bräuchten nur Autofahrer, die z.B. so fahren, dass sie innerhalb ihres Sichtbereichs anhalten können und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer behandeln, wie es in der StVO steht, was aber nie funktioniert hat. Radwege sind Kfz-Infrasturktur.
Nochmal: Das tun Radfahrer und auch Fußgänger jetzt schon. Sie zahlen für (Auto-)Straßen, die sie dann nicht einmal benutzen dürfen (benutzungspflichtiger Radweg == Fahrbahn-Benutzungsverbot). Sie finanzieren auch die Flächen in der ganzen Stadt mit, die nur dazu dienen, Blech drauf abzustellen.
Informant
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@Herzig
Machen Sie doch mal einen konkreten Vorschlag, wie und wo Lastenräder geparkt werden sollen. Ich stimme zu, dass das auf dem Gehweg ein Problem ist, weiß aber auch aus Erfahrung, was passiert, wenn man ein Zweirad, egal ob Lasten-, Liege-, Normal-, StVO-Konform abstellt. Wenn Ihr sie Ihr Fahrrad danach wieder finden UND es noch benutzbar ist, haben Sie Glück gehabt.
Es ist zynisch, über (Fehl)verhalten von Lastenradbenutzern (bin übrigens keiner) her zu ziehen, wenn man genau dieses Verhalten anerzogen hat (Straßen und Parkplätze sind für Autos, der Rest ist nicht wichtig und hat sich zu verkrümeln). Wenn der Herr sein Auto dann mal verlässt und die soeben von der Straße verscheuchten Radfahrer dort im Weg stehen, ist’s auch nicht recht. Das ist Ignoranz und Egoismus pur.
Robert Fischer ÖDP
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@Christian: Halte ich dagegen. Ich habe kein Auto und trinke dafür sehr viel Bier. Die Biersteuer kommt direkt dem Land Bayern zugute. Ich trage also viel mehr zur kommunalen Infrastruktur bei als Autofahrer.
Und was sollen die Lottospieler sagen? Die zahlen am meisten Steuer von uns allen!
Außerdem ist Radinfrastruktur lächerlich günstig. Dafür eine Extrasteuer zu erheben, würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten, als Radelwege dabei rauskommen. Aber gerne schmeiß ich morgen die ~2,50 €, die wir für Fahrradinfrastruktur pro Kopf im Jahr in dieser Stadt ausgeben morgen in den Bürgerbürobriefkasten, damit du beruhigt bist.
Sollte mal ein echter Radschnellweg kommen, sinds dann halt 10€ pro Jahr.
Mr. B.
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Zu Informant23. Juli 2024 um 17:28 | #
@Christian
Ich verstehe nicht, warum immer wieder dieses Stammtisch-Märchen vom Autofahrer aufgetischt wird, der durch die Kfz- und Mineralöl-Steuer seine Infrastruktur und darüber hinaus noch mehr (in Ihren Worten “den ganzen Bums”) finanziert.
Stammtisch: Fakt ist, daß die Steuereinnahmen durch die Mineralölsteuer und die Kfz-Steuer pro Jahr ca. 50 Milliarden Euro ergeben.
Davon werden ca. 3 bis 5 Millarden Euro in den Straßen-und Brückenbau investiert.
Der Rest geht ausnahmslos in Soziales (laut einer Wirtschaftszeitung, ich glaube aus dem Jahre 2022).
ps: Ich gehe gerne zum Stammtisch, mit Fußgängern, Autofahrern, Busfahrern und Radfahrern. Wir verstehen uns.
Schwan68
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@ADFC
Was sind denn das für fehlkonstruierte Milchmädchenrechnungen. Ich zahle auch für Schulen und Universitäten und für die staatlichen Zuschüsse für ihre Kinder, obwohl ich keine habe. Und um gleich den kommenden blöden Einwand im Keim zu ersticken: Unsereins zahlt während des Arbeitslebens für die Rente ihre Eltern und Großeltern.
Natürlich zahlt der Autofahrer genau um den Betrag der Kfz-Steuer, der Mineralölsteuer, und der darauf anfallenden MwSt (auch für den Autokauf) mehr in dem Topf, als Sie. Im übertragenen Sinn (wenn Sie das intelektuell erfassen können) zahlt et damit für die Straßenverkehrsinfrastruktur.
Günther Herzig
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nformant
23. Juli 2024 um 17:42 | #
Merken Sie das nicht? Ich mache mich lustig über Lastenfahrradfahrer.
Sobald Brüssel wieder das Verbrenneraus geändert hat, kann man wieder ganz cool mit dem SUV zum Einkaufen fahren. Dann werden einige dieser formschönen Fahrzeuge verschrottet.
Gonzo
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@Mr. B
in den Einnahmen der Mineralölsteuer ist auch der nationale Flugverkehr, Dieselloks der Eisenbahn, LKWs und Heizöl enthalten. Also nicht nur die armen Melk Kühe der Nation.
Das Etat für die Bundesfernstraßen lag 2023 bei 12,8 Milliarden. Für alles andere sind Länder und Kommunen zuständig, da hab ich auf die schnelle keine umfassenden zahlen gefunden, aber in Bayern waren es über 600 Millionen. So das waren jetzt aber Maßnahmen für den Straßen Ausbau. Dazu kommen noch Lärmschutz, Infrastruktur zur Verkehrsüberwachung, Ausgleichsflächen und und und.
Und nachdem Autos, abgesehen davon, noch weitere gesellschaftliche Schäden verursachen, darf man sie auch gerne etwas mehr zur Kasse bitten als andere.
Mr. T.
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Lastenfahrräder können übrigens überall dort geparkt werden, wo auch Autos geparkt werden können, genauso wie normale Fahrräder oder Motorräder auch (so lange keine explizite Beschilderung dagegen spricht).
Das Verbrenner-Aus, das Söder immer so vehement gefordert hat, ist übrigens nicht überhaupt nicht spürbar. Es besagt nur, dass ab 2035 keine Neufahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, die einen Verbrennungsmotor haben, der nicht mit E-Fuels betrieben werden kann. Also genau die “Technologieoffenheit”, die Söder im Moment fordert. Das Thema fördert oder verdrängt auf absehbare zeit also keine Lastenräder.
Ich verstehe natürlich, dass das Lastenrad eine hervorragende Feindbildprojektion für all diejenigen ist, denen Menschen zuwider sind, die sich über Dinge Gedanken machen, über die man sich selber keine Gedanken machen will, und deswegen immer zwischen Ärger über die eigene Gedankenlosigkeit und Freude über die eigenen Erfolge im Kampf gegen den Fortschritt hin und her springt.
Informant
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@Schwan68
“@ADFC” – der kommentiert hier m.W.n. nicht. Wiederholtes Anzeichen dafür, dass Sie aus Vorurteilen Strohpuppen konstruieren, um sie anschließend besser angreifen zu können.
“Ich zahle auch für Schulen und Universitäten” – schön, die zerstören I.d.R. keine Städte und Lebensräume.
“kommenden blöden Einwand im Keim zu ersticken” – das zeugt mal wieder von grandioser sachlicher Diskussionsbereitschaft.
“mehr in dem Topf, als Sie. ” — Sie kennen mein Gehalt?
“wenn Sie das intelektuell erfassen können” — es reicht. Erneut Beleidigung mangels Argumente. Ich werde Sie hier ab sofort wie bisher wieder ignorieren. War Zeitverschwendung, es geduldig zu versuchen.
Informant
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@Herzig
Achso, der Günther Herzig, wie ich ihn kenne. Dann ist ja alles in Ordnung, ich hätte gar nicht reagieren müssen, frohes Diskutieren noch.
exil-regensburger
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@Informant
Ich würde nur zu gerne wissen, wo Sie ihre Feindbilder her haben. Man kann die Geschichte der Fahrradfahrer auch aus einem anderen Blickwinkel sehen, aber dann funktioniert es mit dem eindimensionalen Weltbild eben nicht mehr.
Zum eigentlichen Thema: Nach dem peniblen Schauen auf die Stadtkasse bei der Stadtbahn sollten einige Parteien ja selbstverständlich gegen die sogenannte Mobilitätsdrehscheibe stimmen. Bei bis zu 60 000€ pro Stellplatz kann das doch kein vernünftiger Stadtrat befürworten. Für das Geld könnte man die 300 Stellplätze aus der Altstadt locker durch einen vollumfänglichen Taxi Service ersetzen. Nach durchdachter Verkehrspolitik hört sich das nicht an.
Es wird bestenfalls erneut nur ein Provisorium, besonders da die Gestaltung einfach weggelassen wird, obwohl der Gestaltungsbeirat jedem anderen Bauvorhaben auf die Finger schaut. Aber Provisorien Leben ja bekanntlich am längsten und es würde sich gut mit dem Eisernen Steg und dem Busbahnhof ins Stadtbild einreihen. Vielleicht steht es irgendwann ja auch mal unter Denkmalschutz.
Informant
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@exil-regensburg
Ich wüsste nicht, was ich für ein “Feindbild” hätte, da wissen Sie mehr als ich. Ich benutz(t)e so ziemlich alle Verkehrsmittel, inklusive Lkw, eine eindimensionale Sichtweise ist eine unangebrachte Unterstellung.
Wenn etwas eindimensional ist, dann die aktuelle Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik. Da gibt es nur das Auto, etwas anderes interessiert nicht . Schauen Sie nach nebenan in die MZ, jetzt hyperventiliert “die Wirtschaft”, weil sie ihr versprochenes Parkhaus nicht bekommt.
Ich konzentriere mich auf das, wo ich die größten Defizite und das größte Potenzial für Verbesserungen in Sachen Verkehr und Lebensqualität in einer Stadt sehe und mich zufällig auch auskenne, das ist nun mal Radverkehr.
Der Blickwinkel der Autofahrer wird oft genug vertreten, das brauche ich nicht auch noch machen. Für Fußgänger wird es auch wieder besser, wenn Radverkehr mehr Platz auf der Fahrbahn bekommt. Dann erhalten Fußgänger ihren Gehweg in voller Breite zurück.
Christian
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Ich verfolge die Regensburger Kommunalpolitik nicht leidenschaftlich und pulsgenau. Es wurde doch mal ein Parkhaus in der Wöhrdstraße in der Kurve zur Eisernen Brücke (neben dem ehemaligen Jodlbauer) diskutiert. Das ist jetzt auch ein Busparkplatz. Warum werden eigentlich diese Planungen nicht weiter verfolgt.
Die zuvor angetragenen Argumente bezüglich der Finanzierung der Straßen und Wege sind teilweise so einfältig dass man eigentlich gar nicht darauf eingehen sollte.
Natürlich ist die Argumentation für die Erhebung der Kfz Steuer dass die Fahrzeughalter für die Schäden an den Straßen aufzukommen. Und das ist gemäß des Verursacherprinzips auch vollkommen logisch und in Ordnung so. Und natürlich geht dieser Posten wie nahezu alle anderen Steuern in den Gesamthaushalt ein und ist nicht zweckgebunden. Das bedeutet aber nicht dass der Anteil nicht vorhanden und signifikant ist. Natürlich zahlen Fahrzeughalter mit dieser Steuer und der Steuer auf den Kraftstoff einen wesentlichen Teil der Infrastruktur. Ob es nun physikalisch der abgegebene Euro ist ist dabei belanglos. Es ist grotesk dies überhaupt in Frage zu stellen.
@Herr Fischer
Wie sie darauf kommen dass die Kosten für Radwege so gering ausfallen dass es 2,50 € pro Kopf und Jahr betragen würde ist mir schleierhaft. Alleine die Flächenankaufkosten für diese Wege beträgt mehr. Und wenn man sich die Wunschvorstellung der Radfahrerklientel ansieht werden diese Anlagen noch raumgreifender und damit flächenintensiver. Kreuzungsfrei bedeutet Über- oder Unterführungen. Auch das wird häufig gefordert. Dazu kommt dann der Bau der Wege und der Unterhalt. Und das stemmen sie mit 2,50 € pro Kopf und Jahr?
Wie gesagt langfristig wird es ohnehin ein Registrierungssystem für Radfahrer geben aus dieser sich dann eine “Steuer” oder Abgabe berechnet. Ähnlich der ehemaligen GEZ. Jeder wird dann eine Plastikkarte erhalten die nachweist dass er seine “Fahrradsteuer” entrichtet hat. Der Wunsch danach die Anzahl der Kfz zu verringern ist gerade der urbanen Bevölkerung sehr groß und die Zwangsmaßnahmen werden ihr Ziel nicht verfehlen. Damit wird weniger Kfz Steuer generiert und der Staat wird Ersatzeinnahmen brauchen.
Und nicht jeder Fahrradfahrer zahlt Steuer und damit Straßen und Wege! Es gibt viele Bürger die abgesehen von den 19% Ust. überhaupt keine Steuer bezahlen. Aber jeder Fahrzeughalter zahlt Kfz Steuer (abgesehen von den wenigen E-Autos).
Neben diesen erheblichen Anteil am Staatshaushalt (dürfte so rund 10% des Bundeshaushalts sein – geschätzt) den die Fahrzeughalter beitragen ist der motorisierte Individualverkehr ein wesentlicher Garant dafür dass bspw. das Handwerk überhaupt existieren kann und Privatpersonen auch in der Stadt ihre Toilettenspülung repariert bekommen. Er ist eine wesentliches Fundament für unser Wirtschaftssystem. Und dafür werden auch Parkräume erforderlich sein. Ob es im Einzelfall möglicherweise besser sein mag ein Parkhaus in einer anderen Form oder anderen Ort zu errichten ist eine andere Frage. Aber nicht das ob.
Informant
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@Christian
Sie übersehen erneut, dass z.B. dies hier….
…kein Bedarf des Radverkehrs ist, sondern der des Autoverkehrs. Radverkehr braucht keine kreuzungsfreien Wege. Der Autoverkehr beansprucht Exklusivrechte auf “seine” Verkehrsflächen, das ist das Problem. Die autoorientierte Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts hat Radfahren und zu Fuß gehen Stück für Stück immer unerträglicher gemacht. Jetzt sollen Ihrer Meinung nach Radfahrer dafür aufkommen, wenn die geraubten Flächen wenigstens zum Teil wieder für den Radverkehr nutzbar gemacht werden sollen?
Natürlich ist der Anteil signifikant. Jedoch konstruieren Sie (und viele andere) daraus eine Hackordnung, wer ein “Recht” auf Straßenanteil hat. So z.B.
Sie sprechen Menschen das Recht ab, öffentlichen Raum zu benutzen. Das ist durch nichts gedeckt, weder gesetzlich noch moralisch noch sonst irgendwie. Die Kfz- und Mineralölsteuer hat mit der Aufteilung des Straßenraums – der (ich weiß ich wiederhole mich) überhaupt erst durch den Autoverkehr notwendig wird – rein gar nichts zu tun. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Die Steuer, welche Autofahrer zahlen, berechtigt sie zu rein gar nichts. Außer, das Auto betreiben zu können.
Mr. B.
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Zu Christian
24. Juli 2024 um 07:47 | #
Schöne und zutreffende Aufklärung.
Robert Fischer ÖDP
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2,50€ sind halt die Haushaltsmittel, die explizit fürs Rad eingestellt sind. Bis jetzt ist die Radinfrastruktur nur ein Beiwerk beim Straßenbau. Sollte es wie in den Niederlanden eigene Infrastruktur geben, kann man über so eine Steuer diskutieren.
Aber im Vergleich zu Autoinfrastruktur ist Radinfrastruktur halt lächerlich günstig. Amsterdam bekommt das für 11€ im Jahr pro Kopf hin. Kopenhagen für 35€. Man muss nicht immer mehr Geld einsammeln, man kann auch effizienter werden.
Wer aber Fahrräder registrieren will, darf mir bitte nie wieder mit Bürokratieabbau daherkommen.
Christian
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@ Informant
Die Fahrradwege die die Fahrradfahrer (auch ich) nutze werden in der Mehrheit von Kfz Fahrzeughaltern bezahlt!
Wenn es diese nicht mehr gäbe müsste man zugegeben keine Pkw Straßen mehr bauen. Ihrer Ansicht nach aber trotzdem Radwege weil es ein Gott gegebenes Recht ist “den öffentlichen Raum” zu nutzen. Natürlich können sie den öffentlichen Raum nutzen. Aber eben dann keinen asphaltierten Radweg sondern einen Lehmuntergrund wenn keine Steuererhebungen für den Bau von asphaltierten Radwegen getätigt werden.
Wie kommen sie eigentlich darauf dass der Staat kostenfrei Radwege für Radfahrer zur Verfügung stellen müsse aber die Fahrwege für Pkw’s steuerpflichtig zu sein haben?
Die Kosten für diese Radinfrastruktur wachsen von Jahr zu Jahr. Weil es raumgreifender und komfortabler gestaltet wird. In einigen Bereichen wird nur Raum von den MIV zu den Radverkehr transferiert. Aber bei Neuanlagen muss zusätzlicher Boden eingekauft werden um die geänderten Planungsrichtlinien und Ansprüche zu realisieren. Warum soll das zukünftig für Radfahrer kostenfrei sein? Ebenso das parken der Fahrräder. Das Abstellen der Räder gerade im Sommer in Regensburg ist Wildwuchs und Kampf. Sie lehnen an Hausfassaden und vor Schaufenstern. Liegen herum und sind ineinander verkeilt. Zukünftig wird es hier wohl auch eine Parkraumbewirtschaftung geben und auch dafür vorgesehene “Parkhäuser”. Alles natürlich wie im Pkw Segment kostenpflichtig. Natürlich deutlich günstiger aber kostenpflichtig weil es eben Kosten verursacht soetwas zu bauen (Wege Parkplätze etc.)
Es wird schwer werden eine vernünftige Parklösung für die Kfzs in Regensburg zu finden. Sie sollte sehr altstadtnah und sehr leistungsfähig sein. Und man sollte sich überlegen wie man es schaffen kann dass Zufahrer aus dem Norden altstadtnah parken können ohne die Nibelungenbrücke zu nutzen. Man muss den Verkehr über die Brücken reduzieren um eine spürbare Verkehrsentlastung zu bewirken. Nur sehe ich hier keine Lösungsmöglichkeit.
Informant
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@Mr B.
Bitte, gern geschehen.
Informant
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“Die Fahrradwege die die Fahrradfahrer (auch ich) nutze werden in der Mehrheit von Kfz Fahrzeughaltern bezahlt!”
Durch Wiederholung wird es nicht richtig. Weder Fahrradwege noch Straßen werden weder direkt noch indirekt von Kfz Fahrzeughaltern bezahlt. Genauso gut könnten Sie behaupten, Spielplätze werden von der Hundesteuer finanziert. Es ist für manche offensichtlich sehr schwer zu ertragen, dass das Märchen vom Autofahrer, der ein Vorrecht hat, weil er angeblich alles zahlt, nicht wahr ist.
“Warum soll das zukünftig für Radfahrer kostenfrei sein”
Ist es doch gar nicht. Ansonsten teilen Sie bitte dem Finanzamt mit, es möge mir Lohn, Umsatz und Kapitalsteuer zurück zahlen.
Die Kfz-Steuer ist keine Straßenmaut. Die gibt’s in D als fast einzigem europäischen Land nicht. Stattdessen reden wir hier über Sonderabgaben für das Verkehrsmittel, das am wenigsten Kosten und Schaden verursacht.
Christian
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@ Robert Fischer
In Zukunft werden nicht die Fahrräder registriert sondern die Person die auf einem fährt und die Fahrradinfrastruktur nutzen will (kann soviele Räder haben wie er will da er nur mit einem fahren kann) muss sich online selbst registrieren und einen jährlichen Beitrag entrichten (gilt bundesweit). Die Bestätigung dass dieser Betrag entrichtet wurde ist beim Fahrradfahren mitzuführen und nach Aufforderung vorzuzeigen (oder wenn vergessen nachzureichen auf der PI). Das alles wird als Holschuld konzipiert. Der Radfahrer muss die Handlung online vornehmen. Unterlässt er es wird es behandelt wie Fahren ohne Fahrschein in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich würde die Strafe auf 5 bis 10 x Jahresgebühr festsetzen. Bürokratie und Personalaufwand geht gegen Null. Es muss nur eine Webseite generiert werden hinter der ein zentrales bundesweites Register liegt.
Stefan Aigner
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Bitte mal wieder zurück zum Thema.
whale
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“Bitte zurück zum Thema”: ja gerne. Bin heut morgen mit dem 41er kurz vor Zehn über die Nibelungenbrücke zur Arbeit und da schau ich immer, wie es auf dem Parkplatz beim Eisstadion so ausschaut. Es waren jede Menge freie Plätze. Daraus schließe ich: die Bewirtschaftung funktioniert, die Dauerparker mit Grasbewuchs unter dem Fahrzeug sind vergrault und es braucht wirklich kein Parkhaus sondern nur die Freigabe der Baustelle. Ist doch prima und vielleicht wird ja morgen richtig im Rathaus entschieden.
Studi
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Kommentar gelöscht. Siehe Hinweis.
Studi
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Die Lage in der Innenstadt bzgl der Autos ist nicht so schlimm weil die Infrastruktur für autos fehlt, sondern im Gegenteil weil es zu viel dafür bereits gibt. Man sollte statt des Parkhauses im Gegenteil überlegen wie man weitere Flächen in Innenstadtnähe und allgemein regensburg von den Autos zu Fahrrädern umstrukturiert, zum Beispiel Parkhäuser für Fahrräder öffnen. Fahrräder nutzen den platz sehr viel effizienter. Wenn mehr Menschen aufgrund der verbesserten Fahrradinfrastruktur das Rad nutzen, sind die Straßen automatisch leerer und es benötigt kein weiteres Parkhaus. Man muss sich immer überlegen dass jeder Radfahrer potentiell ein Auto neben einem auf der Straße sonst wäre. Man sollte sich mal überlegen wie die Stadt aussehen würde wenn nur noch Menschen die weil sie etwas schweres transportieren das auto nutzen müssen rumfahren. Die straßen wären leer…
Wilfried Süß
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Was m. E. für altstadtnahe periphere Parkhäuser spricht (der Untere Wöhrd ist halt ein bisschen zu weit weg, im Gegensatz zum Jacobi-Gelände): Sie sollten so nah am Stadtkern liegen, dass man von dort aus die City zu Fuß erreichen kann – egal ob man das Parkhaus (für beide Fahrzeugarten bestimmt) mit dem Auto oder mit dem Fahrrad erreicht hat. Damit wären die wichtigsten (verkehrsfreien) Areale nur den Fußgängern vorbehalten – also auch keine E-Roller. Damit wäre echte Aufenthaltsqualität zu erreichen. Beim Emmeramsplatz könnte man gleich mal in das Konzept einsteigen.
AW
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@ Wilfried Süß:
Ja, grundsätzlich haben Sie recht. Aber auch zu bedenken ist die Verkehrsanbindung. Und die ist am alten Eisstadion bedeutend besser als am Jacobi Areal, für das der komplette Verkehr durch die Wöhrdstraße geführt werden müsste.
Und Hand auf’s Herz, der Fußweg vom alten Eisstadion über eine begrünte Werftstraße zur Eisernen Brücke in die Altstadt ist durchaus zuzumuten.
Sandra Sturm
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Warum gibt es keine Infos über die Nutzung der Parkplätze?
Das ist mir wieder zu intransparent Stadt Regensburg. Wer bezahlt denn das alles?
Jürgen
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Ach ist das schön.
Neben den Milchmädchenrechnungen diverser Halbbetrachtungen wird doch gern die jüngste Entscheidung in der Stadt vergessen, drum:
Wer sich gegen die Stadtbahn entschieden hat, hat für mehr Parkhäuser gestimmt.
Parkplatzsuchende werden also weiterhin das Straßenbild der Innenstadt prägen.
Wie immer bedankt sich der Autor (ich) ;-) bei der CSU-Fraktion.
P.S.: Der Beitrag kann Spuren von Ironie enthalten.