Mistol, Wild und Rieger im Landtag, Zitterpartie für „Bananen-Nolte“
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit Jürgen Mistol holt der Regensburger CSU-Chef das Direktmandat bei der Landtagswahl, Mistol und Wild schaffen es über die Liste. Unklar ist am Nachmittag noch, ob ein AfDler aus Regensburg ins Maximilianeum einziehen wird.
Trost vom Wahlsieger: Jürgen Mistol unnd Margit Wild verlassen die Wahlveranstaltung im Leeren Beutel. Foto: as
„Porca Miseria“, murmelt Margit Wild, als sie um kurz nach 19 Uhr in den Leeren Beutel kommt. Gerade hat es eine neue Hochrechnung gegeben. Die SPD liegt zu diesem Zeitpunkt bayernweit nur noch bei 9,9 Prozent und es ist mehr als fraglich, ob Wild die avisierte dritte Amtszeit im bayerischen Landtag erreichen wird. Noch bis in die Nacht hinein wird gerechnet und verglichen und als der Wahlabend vorbei ist, ist nach wie vor völlig unklar, ob Wild es geschafft hat oder nicht. Auch der Abstand zwischen ihrem Erststimmenergebnis (mit 10,8 Prozent, knapp hinter Kerstin Radler, landet Wild auf Platz 4) und dem der Partei in Regensburg (9,21) ist im Vergleich zur letzten Landtagswahl merklich geschrumpft. Und es ist kaum ein Trost für die scheidende Regensburger SPD-Vorsitzende, dass ihr Erststimmenergebnis leicht über dem Landesschnitt liegt. „Das ist ein Desaster.“
Zittersieg für Rieger
Gerade so holt Franz Rieger das Direktmandat.
Das Debakel der SPD gerät aber eine Weile zur Randerscheinung, als die ersten Ergebnisse aus dem Regensburger Wahllokalen eintrudeln. Grünen-Kandidat Jürgen Mistol liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Franz Rieger von der CSU, zeitweise liegen die beiden nur einen halben Prozentpunkt auseinander. Am Ende holt Rieger 28,24 Prozent und liegt damit gerade um 3,5 Prozentpunkte vor Mistol. Die Grünen liegen in Regensburg auch bei den Zweistimmen (23,79) deutlich über dem Bayern-Ergebnis.
Anders die CSU: Sowohl bei den Erststimmen für Rieger als auch bei den Zweitstimmen (30,7), gehört das Regensburger CSU-Ergebnis mit zu den schlechtesten in ganz Bayern. Offenbar hat sich deutlich ausgewirkt, dass der Regensburger CSU-Chef in den Strudel der Korruptionsaffäre geraten ist und gegen ihn wegen Erpressungsverdachts ermittelt wird.
Der 14. Oktober ist nicht nur wegen der Ergebnisse ein anderer als sonst. Die Stadt Regensburg lässt in diesem Jahr eine eigene Wahlveranstaltung ausfallen und will eine solche künftig nur noch bei Kommunalwahlen anbieten. Zu viel Personal werde dadurch gebunden, verbunden mit entsprechenden Kosten, heißt es. Und so treffen die Gewinner und Verlierer der diesjährigen Landtagswahl nicht alle aufeinander. Vertreter von Grünen, SPD, FDP, Linken und Freien Wählern treffen sich im Leeren Beutel, die ÖDP wartet zusammen mit den RKK-Gegnern im Kolpinghaus und die CSU hat sich für ihre eher triste Wahlparty auf die Hubertushöhe zurückgezogen.
Novum bei der Wahlveranstaltung
Im Leeren Beutel ist es denn auch nicht so voll wie sonst, immer wieder gehen Leute vor die Tür, um via Handy die aktuellen Regensburger Ergebnisse abzurufen. Der Regensburger Linken-Kandidat Richard Spieß verlässt schon relativ bald die Veranstaltung – zwar ist das Regensburger Ergebnis von 5,5 Prozent durchaus achtbar, aber landesweit reicht es trotz Zuwächsen auch dieses Jahr nicht. Loi Vo (FDP) und Kerstin Radler) freuen sich zwar über die Ergebnisse für ihre Parteien, kommen aber beide nicht in den Landtag.
Im Vergleich zum landesweiten Ergebnis schneidet die AfD in der Stadt Regensburg eher schwach ab. Bei den Erststimmen kommt Spitzenkandidat Benjamin Nolte mit 9,40 Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Am Montagnachmittag, als noch die Stimmen aus Amberg und Schwandorf fehlen, liegt er trotz Listenplatz 2 noch auf dem dritten Platz und liefert sich ein Rennen mit dem Tirschenreuther AfD-Kandidaten Stefan Löw. Beide trennen zu diesem Zeitpunkt rund 800 Stimmen.
Wild überholt Bergmann
Besser sieht es dagegen am Montag für Margit Wild aus. Sie war von Listenplatz 3 der Oberpfalz-SPD gestartet und überholt am Nachmittag doch noch den Amberger Kandidaten Uwe Bergmann, der von Platz 2 gestartet war. Die Aussicht, doch noch in den Landtag einzuziehen, tröstet Wild aber nur ein bisschen, als wir sie telefonisch erreichen. Auch hier spricht sie gegenüber unserer Redaktion von „Desaster“ und Schock“ und es bleibt das „Porca Miseria“ vom Vorabend – übersetzt: „Schöne Scheiße“.
highwayfloh
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Zur Bezirktagswahl grade folgende bemerkenswerte Zeile bezüglich der Erststimmen für den Wahlbezirk Regensburg gelesen:
10 Fenyvesi, Tivadar (AfD) 7.949 8,82%
Ähm… reibe ich mir grade da die Augen und geh zum Doktor, weil ich glaube Augenkrebs zu haben? Wie war das gleich noch mal, dass unser Land “deutsch” bleiben muss, um AfD-gerecht zu sein und eine Zukunft zu haben?
Mr. T
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Ja, highwayfloh, genauso wie es auch Juden und Nichtheterosexuelle in der NSAfD gibt, gibt es wohl auch Nachfahren von Migranten. Da ködern sie immer wieder mal jemanden zum Alibi mit der Chance auf einen Posten und dem gemeinsamen Hass auf Dritte. Kann sich noch jemand an Bora A. aus R. erinnern? Der hat sich denen ja auch mal angebiedert.
Schlimm, das Wettrennen der Rechtsextremen um den zweiten Oberpfälzer Platz mit anzusehen. Egal, ob Bananen-Nolte oder der polizeiuntaugliche Löw hinter Ultrarechtssozi Magerl das Rennen macht, es kommt Pest oder Cholera.
highwayfloh
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@Mr. T. wenn es nicht real traurig wäre, könnte man glatt drüber ob dieser Absurdität schallend lachen, da sie die entsprechende Klientel damit selbst entlarft.
R.G.
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Hauptsache, der Profi Fußball bleibt Regensburg erhalten!
Alles sonst ist drittrangig.
highwayfloh
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@R.G. das ist aber eine Blutgrätsche! Nicht dass der Jahn-Rechts-Aussen von vorner herein gesperrt wird…. (vorbeugende Abseits-Falllen-Ahndung) das wollen wir doch jetzt trotz aller polisierei wiederum nicht… oder?
Lothgaßler
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Es scheint noch zu stimmen: Die CSU kann einen Besenstil zur Wahl stellen, der wirds! Eine Schade, dass Rieger das Direktmandat holt! Aber die Tendenz stimmt wenigstens und lässt hoffen.
Für die SPD kanns noch schlimmer kommen, denn die Frage ist doch die: Warum soll ein Wähler seine Stimme dieser Partei geben? Wenn es darauf ankommt, dann verhält sich diese SPD nicht anders als CDU/CSU.
Die Grünen erleben ein Zwischenhoch, das kann schnell wieder verfliegen.
Interessant wirds bei den Freien Wählern. Dem Aiwanger traue ich zu, dass er sein Statement einhält und Vorschläge aus der Opposition mit aufnimmt, damit diese nicht wie bisher niedergebügelt werden. Wenn er zeigt, dass die FW keine kleine CSU ist, sondern freundlicher untereinander und mit der Opposition umgeht, dann wird nicht die CSU die FW auslutschen, sondern umgekehrt.
mkv
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Über die normative Kraft des Faktischen – Das, was Lothgaßler wohl als “Scha(n)de” bezeichnet, errechnet sich aus 90670 gültigen Erststimmen. 28,24 % ergeben eine Stimmenanzahl von 25605.
“Schande”? Legal? Legitim?
Die erste Frage, die sich aufdrängt ist:
Hätten gut 25 tausend Regensburger Rieger auch dann gewählt, wenn vor(!) der Wahl ggf. Anklage gegen ihn erhoben worden wäre, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens?
Die zweite Frage ist:
Warum ziehen sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rieger so lange hin, gab es insoweit sachliche Gründe, wie lauten sie?
Die dritte Frage ist:
Gab es u.U. eine Weisung aus dem zuständigen Ministerium, zunächst alle Personalkräfte auf den laufenden Korruptionsprozess zu lenken?
Nach erfolgreicher Wahl dürfte Rieger nach meiner ersten Einschätzung nicht Gefahr laufen, seiner Mitgliedschaft im Landtag verlustig zu gehen, denn dazu wäre Voraussetzung: “Verurteilung wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr” (§ 45 StGB).
Ein Oberbürgermeister verlöre wegen einer solcher Verurteilung auch sein Amt.
Weitere Frage:
Gesetzt den Fall, der suspendierte Oberbürgermeister Wolbergs würde nach Revision etc. irgendwann frei gesprochen oder wegen eines Vergehens (!) der Vorteilsannahme (§ 331 StGB ist kein Verbrechen) “nur” zu einer Bewährungstrafe unter einem Jahr verurteilt und behielte grundsätzlich seine Amtsträger-Rechte, aber die OB-Wahl 2020 ist bereits ohne ihn über die Bühne gegangen:
Wie wären beide (Ermittlungs)Verfahren zu bewerten, auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes des fairen Verfahrens und des Legalitätsprinzps?
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“Das Legalitätsprinzip bietet die Gewähr dafür, dass die Staatsanwaltschaft jede Straftat ohne Ansehen der Person verfolgt. Dieser Grundsatz hat demokratische, rechtsstaatliche Wurzeln und trägt dem Gleichheitssatz aus Art. 3 GG Rechnung.”
https://www.generalbundesanwalt.de/de/legal.php
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Allgemein gilt zum Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag:
Art. 1 Bayerisches Abgeordnetengesetz (BayAbgG)
Rechtsstellung, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
(1) 1Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei. 2Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.
(2) Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag regeln sich nach den Vorschriften des Landeswahlgesetzes.
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Art. 56 Landeswahlgesetz (LWG)
Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag
(1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz
1.
2.
3.
durch Verlust der Wählbarkeit,
4.
durch Verzicht,
5.
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Art. 22 LWG
Wählbarkeit
1Wählbar ist jede stimmberechtigte Person. 2Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit nicht besitzt.
—-
§ 45 Strafgesetzbuch
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
Jonas Wihr
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Eines sollte man bitte bei all der Freude über den “Change” nicht übersehen: Bayern ist insgesamt schwärzer gerworden. FW und AfDerjucken haben Sitze erobert, im Verbund mit der CSU zeigt sich also insgesamt ein Ruck hin zu mehr Konservtivismus. Leider.
Regensbürger
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Ich möchte betonen, dass ich gestern nicht die AFD gewählt habe.
Trotzdem finde ich es völlig geschmacklos von Seiten der Stadtoberen, dass die Prozent Angaben der AFD auf der Homepage der Stadt in braun dargestellt wurden. Die Höhe der Prozentsatz der AFD wurde, desto dunkelbrauner wurde die einzelne Regionen dargestellt. Ich halte das für eine Verunglimpfung von fast 9500 Bürgern, und damit mehr Bürgern als solchen, die SPD gewählt habt. Es steht der Stadt und damit meine ich jetzt die Frau Interimsoberbürgermeisterin nicht an, hier bei der Diskussion Öl ins Feuer zu gießen, und 9500 Regensburger Burger als Braune, also Nazis zu diffamieren. Die überregionale Presse hat dieses Verhalten der Stadt oberen bereits aufgegriffen. In der Außendarstellung wird dies Regensburg mehr als schaden.
Taxifahrer
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@Regensbürger: Falsch. Eine Partei, die mit Rechtsextremen, Antisemiten gemeinsame Sache macht, braucht sich nicht wundern, wenn ihre Farbe “braun” ist. Bei aller Liebe.
Joachim Datko
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Wolf und Rotkäppchen!
Zitat: “Trost vom Wahlsieger: Jürgen Mistol unnd Margit Wild verlassen die Wahlveranstaltung im Leeren Beutel.”
Mich erinnert die Situation an das Märchen vom Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Die SPD (Rotkäppchen) hat an die Grünen (den bösen Wolf) massiv Wähler verloren. Da kann man das Opfer leicht trösten.
Mr. T
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Also ich fand es die letzten Jahre immer geschmacklos, dass die NSAfD meistens blau dargestellt wurde.
Es ist auch keine Verunglimpfung von Wählern, schon gar nicht wegen ihrer Anzahl. Wer eine antidemokratische, faschistische, völkisch-nationale Partei wählt, hat sich längst selbst verunglimpft.
mkv
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Der Wolf tröstet sein Opfer. Der Alt-er-na(t)ive Buchpreis geht an —> Datko…
Shadowchaos
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@Mr. T: “Also ich fand es etc…”
Mal wieder schön undifferenziert betrachtet und alle in einen Topf geworfen….einfach klasse…. Machens nur so weiter, brauchen sich aber hinterher nicht wundern das die AFD plötzlich im Bund die 20% Marke knackt….
Ex Regensburger
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Nun, meine erste Reaktion auf der Wahlparty war: “Naja, dann bleibt alles (Wesentliche) beim Alten”. Die CSU und die Freien Quäler werden beim Thema PAG, bei der Massentierhaltung und beim Umweltschutz weiter machen wie bisher. Nur die Opposition ist etwas stärker geworden. Na und?
Joachim Datko
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Sitzverteilung im Bayerischen Landtag (205 Sitze):
Bürgerliches Lager:
CSU 85 (-16)
FW 27 ( +8)
AfD 22 (+22)
FDP 11 (+11)
Linkes Lager:
Grüne 38 (+20)
SPD 22 (-20)
Siehe: https://p5.focus.de/img/fotos/crop9756783/6540018258-cfreecrop_21_9-w630-h382-o-q75-p5/bayern-2.jpg
altstadtkid
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Warum gibt es kein rechtes Lager?
Die Grünen haben anscheinend die Leistungsträger in den Großstädten gewählt, wenn die nicht bürgerlich sind, wer dann
Das neue Unwort der AfD für diese Menschen ist übrigends
“Globalisierte Eliten”
auch_ein_regensburger
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@ Datko
So langsam muten Ihre verzweifelten Versuche, ein „rechtes Lager“ herbeizufantasieren, reichlich pathologisch an. Da können Vertreter aller bürgerlich-konservativen Parteien noch so oft betonen, dass sie mit der AfD nichts zu tun haben wollen – egal.
Diese Masche kennt man nicht zuletzt von den „Trauermärschen“ der AfD und ihrer Faschistenfreunde in Chemnitz, wo sie gegen den expliziten Willen der Hinterbliebenen z.B. mit den Fotos einer getöteten jungen Frau Stimmung gegen Ausländer gemacht haben. Die AfD ist und bleibt ganz einfach ein unappetitlicher, manipulativer und verlogener Haufen, und ist auch deswegen meilenweit von jeder Akzeptanz seitens irgendwelcher konservativer Parteien entfernt.
joey
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FDP hat in Bayern einen linken Flügel, der problemlos mit Linksextremisten in Demos mitmarschierte. Die 11 Sitze sind also nicht voll “rechts”.
Die Grünen hingegen sind voll bürgerlich, Maoisten, Päderasten und dergleichen haben ja offenbar nichts mehr dort verloren. Typisches Stilmittel der Grünen: Verbot. Die Urform des Kleinbürgerlichen. Bürgerlich kann auch links sein, davon lebte ja lange Zeit die SPD.
Taxifahrer
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Es ist klar, dass der AfD-Anhänger Datko das anders sieht. Aber es ist bekannt, dass Höcke gemeinsame Bündnisse mit Rechtsextremen und Pegida macht. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das müssen auch die Wähler wissen und mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Barnie Geröllheimer
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Traurig ist der Niedergang der SPD. In deren Blütezeit waren die zwei Herberts – Wehner und Frahm – die bestimmenden Personen. Kantige Typen, die keinem Streit aus den Wege gegangen sind. Heute? Kindergesang mit Fressenpolitur, Einem, dessen Fresse ständig poliert aussieht, Einem zu kurz geratenen, der lieber lautstark Kurzzeitmitglieder akquriert, anstatt sein Studium zu Ende zu bringen, und, und, und…..
Es ist die ergebnisfreie Politik der Koalition, bei der jeder der beteiligten Parteien sein eigenes Fett wegbekommt. In 5 Jahren wird die AFD sich genauso wie die Grünen vom unerwünschten Ballast (s.o.) gereinigt haben, damit Koalitionsfähigkeit besitzen, und aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr als Koalititionspartner ignorierbar sein. Parteien, die das – wider besseren Wissens – nicht erkennen wollen, werden den Weg der SPD gehen.
Zitter Rosi
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Ja wieder gegen Rechts Zitter Posts…..typisch Aigner ;)
, erst die CSU dann die AFD
alle müssen zittern….hu huu…. nur die Linke ist mit wieviel % untergegangen ?
Kann man die Zahl noch lesen ?
Oder ist sie unter Null ?
Da hat die Werbung für die SPD hier im Portal nur noch für den Geldbeutel gereicht.
Aber gut ich habe gelacht, schön wars ! :)
Dass alle grün wählen mussten , war auch durch die extreme (gefährliche !)Propaganda vorhersehbar.
Nur leider jucken sich die einen Dreck um Umweltschutz.
Da reicht ein Blick in die Donau hier ! ! Sie reden viel, tun aber wenig.
Aber wie so oft werden die grössten Verbrecher mit Nobelpreise ausgezeichnet.
60 Mikrogramm Plastik / Kubik !! in der Donau ist schon bedenklich.
(Gemessen in Deggendorf )
Hannes
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Kommentar gelöscht. Bitte keine Unterstellungen, zumal völlig abseits vom Thema.
auch_ein_regensburger
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@ B. Geröllheimer
Die Entwicklung der AfD ist offensichtlich eine andere. Die flächendeckende Zusammenarbeit mit amtsbekannten Rechtsextremisten wird immer weiter ausgebaut, nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Mitarbeiter-Stäben der Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Das andauernde Gerede von wegen quasi natürlicher De-Radikalisierung hat einzig und allein den Zweck, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Lügen und Manipulieren sind die Kernkompetenzen der AfD und ihrer Anhänger, das wird hier im Forum genauso deutlich wie an vielen anderen Stellen.
Rosi
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Kommentar gelöscht. Kein Verschwörungs-Mimimi.
Hartnäckig
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Ich habe die AfD nicht gewählt und könnte das sehr wohl begründen warum nicht !
Ich bin der Meinung dass es besser wäre manche deren Aussagen zu ignorieren, statt dauernd diese Partei mit auch nicht gerade immer tollen Kommentaren im Gespräch zu halten.
Lothgaßler
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Die Einteilung in politisch “rechts” und “links” halte ich für veraltet. Auch die Klassifizierung “bürgerlich” passt nicht mehr, diese Abgrenzung gegenüber Arbeitern (?) und gegen wen noch (?) ist nicht mehr stimmig.
Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme nicht mehr einer Partei, weil diese behauptet “bürgerlich” oder “links” zu sein.
Die Sachlage ist vielschichtig und alles andere als einfach: Auf dem Land versteht kaum einer die Debatte um die Wohnungsnot in den (Groß-)Städten. Dagegen sorgen sich die Leute auf dem Land um ihre ärztliche Versorgung und andere Infrastruktur (Busse, Internet, Mobilfunk, Einkaufsmöglichkeiten).
Allen dürfte aufstossen, dass seit Jahrzehnten in Sachen Sozialversicherungen (Renten, Krankenkassen) keine wirklich tragfähige Lösung angegangen wird, obwohl vielen dämmert wie schlecht sie (im Gegensatz zu der Elterngeneration) abgesichert sein werden. Und viele andere Sachthemen mehr, die auf Aloisius warten…Aber der hockt ja im Biergarten und dimpfelt dahin…
Und so kommt es, dass jenen die seit Jahrzehnten kaum etwas gebacken bekommen die Stimmen abhanden kommen. Aus meiner Sicht ein notwendiges Gesundschrumpfen dieser Parteien.
Taxifahrer
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Man sieht doch eindeutig am Ergebnis der Wahl, dass Inhalte immer weniger zählen. Die Grünen haben mit einem reinen Wohlfühlwahlkampf und einer charismatischen Kandidatin gewonnen. Die CSU wurde aufgrund der Streitigkeiten und einem schwachen Ministerpräsidenten abgestraft. Bei den freien Wählern hat Aiwanger gezogen und die CSU-Unzufriedenen sind dahin gewandert. Und insgesamt gab es einfach keinen driftigen Grund, die SPD zu wählen. Weder personell, noch inhaltlich.
Ronald McDonald
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@ Joachim Datko
Ganz allein sind Sie mit Ihrer Denke nicht:
“Diese AfD nervt! Aber nicht nur. Sie amüsiert mich auch.
Ich bin dankbar, daß es sie gibt, weil sie die Altparteien aufscheucht, die vor lauter Angst um die Wählerstimmen wie die Hühner durcheinanderlaufen, wenn der Fuchs in den Stall einbricht”.
Bruno Jonas, 2016, in seinem Buch “Totalschaden” https://www.piper.de/buecher/totalschaden-isbn-978-3-492-05802-5
Und weitere Jonas’sche Gedanken zum Thema:
“… Ich habe in der Schule gelernt: Karl Martell wehrte 732 … die Araber ab. Wenn das stimmt, dann ist Europa zumindest nicht primär arabisch geprägt …”
“… als Kabarettist … auf einer Demonstration … wird man gebucht als Empörungsdienstleister.
Unter Satire verstehe ich … Querdenken nicht nur zu den Herrschenden, sondern auch zum herrschenden Denken … wenn da auf der Demo mit Blick auf die CSU gerufen wird ‘Faschistenpack’, wenn der Friedrich Ani … der berufsmäßig mit Worten umgeht, in einem Zeitungsbeitrag schreibt, Seehofer stehe dem Gedanken der Nächstenliebe so fern wie Beate Zschäpe, dann ist das für mein Empfinden auch … Hetze … Verrohung der Sprache gibt es auf beiden Seiten …”.
“… Es reicht nicht, die AfD zu beschimpfen oder über sie zu sagen, daß sie die Schande Dtlds sei, um … klarzustellen, man gehöre selbst zur Zierde des Landes.
Man hört immer, man müsse die AfD ‘stellen’ … aber dann mit Argumenten und nicht mit Debattenverweigerung.
Ich stelle … die berechtigte Frage: wird das Richtige falsch, wenn es der Falsche sagt, oder gibt es ein richtiges politisches Handeln über alle partei-ideologischen Schranken hinweg?”
“Die AfD legt zumindest das Glaubwürdigkeitsproblem der heutigen Politik offen … die Willkommenskultur hat Merkel unter Umgehung aller demokratischen Instrumente beschlossen – wie ein römischer Konsul.
Dazu kommen die fortgesetzten Rechts- und Vertragsbrüche: Maastricht, Dublin … was da nicht alles … dann nicht eingehalten wurde … die anderen Parteien können froh sein, daß in der AfD so viele Nazis drin sind, sonst würde sie noch viel mehr gewählt werden …”.
“… die SPD heute … sagt auch dauernd: Reden wir doch nicht über Flüchtlinge, sondern über Wohnen, über Bildung, über Pflege!
Ganz falsch. Man muß über alles reden, was die Leute bewegt …”.
“… davon, daß Europa am Abgrund stehe … war die Rede.
Die CSU habe Europa in Geiselhaft genommen: Hä? Weil zwei sich streiten.
Ich habe immer gedacht, das sei Demokratie … da frag’ ich mal: Soll man vielleicht auch den Mord-Paragrafen abschaffen, weil relativ wenig Leute umgebracht werden? Entweder das Recht gilt, oder gilt nicht. Das Recht gilt auch, wenn es nicht zur Anwendung kommt …”.
“… das Wort ‘Asyltourismus’ … ist weder originell noch trifft es den Kern … wir leben in einer hypermoralischen, übersensibilisierten Zeit.
Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt … man könnte Sprache auch mal wieder zur Verständigung nutzen.
Die Frage ist, ob das noch erlaubt ist … das, was einer wirklich gemeint hat oder sagen wollte, ist sekundär.
So funktionieren auch viele Medien [“regensburg-digital.de” selbstredend nicht!]. Du kannst die Dinge zwar klarstellen. Aber sie sind in der Welt, und du wirst schnell in die rechte Ecke gestellt …”.
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-bayern/der-bayrische-satiriker-bruno-jonas-im-interview-15829834.html#void
Politiker-Beobachter
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Die von Haus aus schwache bayerische SPD musste für die Bundes-SPD bluten. Allerspätestens nach den letzten Bundestagswahlen sind sie nur noch “Mehrheitsbeschaffer” (auf Bundesebene) – wie einst zu Zeiten von drei Parteien die FDP. Und dass der Schulz – trotz ausdrücklichster Verneinung im Vorfeld – unter Merkel unbedingt Außenminister werden wollte, hat der SPD weitere Glaubwürdigkeit gekostet. Und, wie erwähnt, der bayerischen SPD Schaden zugefügt.
Zu Rieger: schon “kooooooooomisch”, dass sich die Staatsanwaltschaft so lange um den aalglatten Grinser nicht beschäftigt hat.
Für Rgbg ist es ein Armutszeugnis, wenn “der” im Landtag sitzt. Was haben sich seine Wähler dabei gedacht??? Das dürften wohl fast nur Ü60-Wähler sein – die ihren Lebtag CSU gewählt haben. Ist ja im Grunde in Ordnung, aber deshalb ist es kein Automatismus, den äußerlich so betont seriös daherkommenden Rieger die Stimme zu geben!!!
Regensbürger
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Auch ich halte es tatsächlich für ein Armutszeugnis, dass der Rieger das Direktmandat bekommen hat.
Eine Gemeinsamkeit haben Rieger und Wohlbergs wohl schon mal in jedem Fall: beide schauen sich gerne im VIP Bereich Spiele des SSV Jahn an… Der Rieger beim normalen VIP Volk im ersten Stock, der Wohlbergs bei den Privatlogen im zweiten Stock.
Vor dem Hintergrund verstehe ich langsam die Aussage in der Kampagne von Rieger „ Ball halten“
auch_ein_regensburger
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@ R. McDonald
Und schon der nächste Versuch der Vereinnahmung. Eine eindeutige Distanzierung („Diese AfD nervt! Aber nicht nur. Sie amüsiert mich auch“) reicht offenbar nicht mehr aus, sich der Manipulationsmaschinerie der AfD zu entziehen.