Millionenklage: Schaidinger eiert sich aus der Verantwortung
Rechtlich unwirksame Verträge, Vereinbarungen, die es nur im Kopf, aber nicht schriftlich gab und das Abwälzen von Verantwortung: Bei der Millionenklage einer Berliner Fondsgesellschaft gegen die Stadtbau GmbH gibt Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst den Allwissenden, beruft sich am Ende aber auf Erinnerungslücken und ein kaum glaubhaftes naives Verständnis für die Ausgestaltung von Verträgen.
Das hat er doch alles nicht wissen können…Hans Schaidinger eiert sich vor Gericht aus der Verantwortung. Foto: Archiv
„Das war in den Köpfen drin. Warum es nicht in den Verträgen steht, das weiß ich nicht, aber das hatte sicher vernünftige Gründe.“
Nach gut zwei Stunden schwindet sie etwas, diese Souveränität, die er noch kurz zuvor ausgestrahlt hat. Als er von Zinsmodellen, Notwendigkeiten und Verträgen, die wie die Statik eines Gebäudes seien, gesprochen hat, fast wie bei einer städtischen Pressekonferenz, wo es wieder einmal um einen millionenschweren Rekordhaushalt geht.
Um Millionen geht es auch heute – doch Hans Schaidinger parliert nicht im Regensburger Rathaus, sondern im Sitzungssaal 3 des Landgerichts Regensburg und mit zunehmender Dauer der Vernehmung verstrickt sich der Alt-Oberbürgermeister immer öfter in Widersprüche, wirft mit leeren Worthülsen um sich und greift schließlich zu einem Kniff, mit dem er bereits die Affäre um die BayernLB überstanden hat: Er wälzt Verantwortung ab und beruft sich auf Erinnerungslücken. Doch von Anfang an.
Es geht um mindestens 14 Millionen Euro
Schaidinger ist am Dienstag beim Prozess zwischen der Berliner Fondsgesellschaft Okeanos und der Stadtbau GmbH als Zeuge geladen. Er soll erklären, wie es zwischen 1999 und 2000 zu jenen Verträgen über rund 700 Stadtbau-Wohnungen kam, welche die 100prozentige städtische Tochter nun Millionen kosten könnten.
Dossier
Millionenklage: Hartl gibt CSU die Schuld, 7.12.16
Schaidinger-Altlast: Stadtbau zahlt 24 Millionen, 22.11.16
Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtbau und die heutige Okeanos damals einen auf 50 Jahre angelegten Nießbrauchvertrag geschlossen. Die Fondsgesellschaft sollte mittels eines städtisch vermittelten Kommunalkredits von rund 62 Millionen D-Mark jene 700 Wohnungen sanieren und im Gegenzug bis 2049 über Mieteinnahmen von monatlich rund 200.000 Euro verfügen dürfen. Die Stadtbau übernahm gegen geringes Entgelt die Verwaltung jener Wohnungen.
Als frühstmöglicher Zeitpunkt, um jenen Nießbrauchvertrag vorzeitig aufzulösen, wurde seinerzeit – gegen eine Entschädigungszahlung von rund 16 Millionen Euro, welche die Stadtbau für so einen Fall leisten sollte – das Jahr 2023 vereinbart.
Doch die Stadtbau kündigte diesen Vertrag vorzeitig bereits zum August 2016, überwies 24 Millionen Euro und sah die Angelegenheit damit als erledigt an. Die Okeanos nicht. Die Fondsgesellschaft klagte und fordert entweder ein Fortbestehen jenes Vertrags oder weitere 14 Millionen Euro aus dem Stadtbau-Säckel.
“Alles ganz einfach…”
Die städtische Tochter begründet ihren Ausstieg mit der vorzeitigen Rückzahlung jenes Kommunalkredits durch die Okeanos. Da damit der ebenfalls 1999 geschlossene und ebenfalls bis mindestens 2023 gültige Darlehensvertrag hinfällig sei, gelte dies auch für den Nießbrauchvertrag und deshalb sei dessen vorzeitige Kündigung durch die Stadtbau rechtens.
Doch der Teufel liegt im Detail, wie anschließend auch Schaidinger feststellen sollte.
Zu Beginn seiner Zeugenaussage verteidigt der Alt-Oberbürgermeister die damalige Entscheidung, jene Wohnungen über dieses Fondsmodell sanieren zu lassen. Die Stadtbau sei dazu weder finanziell, noch von ihren Kapazitäten her in der Lage gewesen. Das Paket, welches die Okeanos da angeboten habe, „kam uns gerade recht“, so der 68jährige.
Man habe das Ganze zwei Mal dem Aufsichtsrat der Stadtbau vorgelegt, dessen Vorsitzender Schaidinger damals war, habe die Verträge fertig ausverhandelt und anschließend unterschrieben. Alle hätten davon nur Vorteile gehabt: Die Stadtbau in Form sanierter Wohnungen, die Fondsanleger in Form von Abschreibungsmöglichkeiten, erklärt Schaidinger. „Das ist alles ganz einfach, auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum jemand versteht.“
Alle Verträge – insbesondere der Darlehens- und der Nießbrauchvertrag – seien dabei miteinander verwoben gewesen. „Das ist wie bei der Statik von einem Gebäude. Wenn sie einen Baustein herausnehmen, dann hält das ganze Konstrukt nicht mehr.“
Andererseits habe man das Ganze auch so gestaltet, dass zwar die Laufzeit der Verträge festgelegt gewesen sei, aber man die 1999 vereinbarten Zinsen – immerhin 6,5 Prozent bekam die Stadtbau von der Okeanos im Rahmen des Darlehensvertrags – bei Bedarf an aktuelle Veränderungen anpassen und eventuelle Zinsvorteile an die Okeanos hätte weiterreichen können. So habe man wiederum ein für alle günstigeres Ergebnis erreichen zu können, schildert Schaidinger seine Vorstellungen. „Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“ hätte dieses Vertragskonstrukt zur Folge haben sollen. So Schaidinger.
Rechtlich unwirksame Vereinbarungen
Doch bei der Konstruktion jenes Gebäudes namens „Win-Win“ scheint man etwas nachlässig vorgegangen zu sein. „Wenn die Verträge alle zusammengehören, warum haben Sie das dann nicht irgendwo hineingeschrieben?“, will Richterin Dr. Sabine Mühlbauer von Schaidinger wissen. Tja, das könne er sich jetzt auch nicht erklären, beteuert der Alt-Oberbürgermeister. „Das war in den Köpfen drin, aber ich weiß nicht, warum das nicht hineingeschrieben wurde.“ Sicher gebe es dafür aber vernünftige, möglicherweise steuerliche Gründe. Und auch wenn es nicht drin stehe, klar sei es ja dennoch allen Beteiligten gewesen, glaubt der Alt-OB.
Anderes scheint dagegen nicht so klar gewesen zu sein. „Ist Ihnen aufgefallen, dass die vereinbarte Kreditlaufzeit nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben steht?“, fragt Mühlbauer weiter. Der Hintergrund: Darlehensverträge müssen gemäß deutschem Recht nach zehn Jahren gekündigt werden können. Damit ist die vereinbarte Laufzeit des Stadtbau-Kredits an die Okeanos bis 2023 hinfällig.
Nein. Also das habe er nicht gewusst, beteuert Schaidinger. „Wenn mir da nur jemand einen Hinweis gegeben hätte.“ Doch der Geschäftsführer der Stadtbau, damals Martin Daut, habe ihm nichts gesagt. Und ob dieser wiederum juristische Hilfe bei der Ausgestaltung des Vertrags in Anspruch genommen oder – wie eigentlich üblich – Rat beim städtischen Rechtsamt eingeholt habe – ja das, das wisse er nun auch nicht. Ein Oberbürgermeister könne sich ja nicht um jedes Detail kümmern.
Luxemburgisches und deutsches Recht
Umso erstaunlicher ist es vor dem Hintergrund dieses vorgeblichen Nichtwissens wiederum, dass in jenem Vertrag, über den die Stadtbau den Kommunalkredit bei der BayernLB aufgenommen hatte, um ihn anschließend an die Okeanos weiterzureichen, die Vertragslaufzeit nicht nach deutschem, sondern nach luxemburgischem Recht vereinbart wurde und damit gültig war.
Ebenfalls erstaunlich: 2007 löste die Stadtbau einen Teil des von ihr bei der BayernLB aufgenommen Kredits durch einen zu weitaus günstigeren Konditionen ab, ohne aber diesen Zinsvorteil – wie von Schaidinger zuvor behauptet – an die Okeanos weiterzureichen. Einen Grund dafür hätte es rein rechtlich auch nicht gegeben: Im Darlehensvertrag zwischen Okeanos und Stadtbau ist ausdrücklich festgelegt, dass der Zinssatz von 6,5 Prozent bis 2023 fix vereinbart ist.
“Das steht alles in einem gewissen Widerspruch zu dem, was Sie uns vorher gesagt haben”, so die fragende Festellung von Richterin Mühlbauer.
Das verstehe er jetzt auch nicht, erwidert Schaidinger. Davon wisse er auch nichts. Das sei doch weder die Aufgabe eines Oberbürgermeisters, noch eines Aufsichtsratsvorsitzenden, sich um solche Dinge zu kümmern. Das sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung in der Verantwortung des Geschäftsführers. „So ist die Aufgabenverteilung bei kommunalen Gesellschaften.“ Und er habe das auch alles „nicht mehr so in Erinnerung“.
In Schaidingers Kopf, aber in keinem Vertrag
Für ihn, Schaidinger, sei aber alles, was er zuvor ausgeführt habe – die Verbindung aller Verträge, das Weiterreichen günstigerer Zinsen, die lange Vertragslaufzeit damals „in meinem Kopf“ gewesen. „Das ist doch alles ganz einfach“, fügt Schaidinger zum wiederholten Male an, um dann etwas fragend in den Raum zu blicken und zu erklären: „Möglicherweise war das aber nicht in allen Köpfen.“
Nach fast drei Stunden ist die Vernehmung beendet. Der Alt-OB, der sich während seiner Amtszeit gern als allwissenden Macher gab und gerne über alles den Überblick haben wollte, verlässt den Saal als von Erinnerungslücken geplagter Pensionär, der doch nicht für alles verantwortlich sein könne, als einer, der nichts gewusst haben will von so unwichtigen Details wie rechtsunwirksame Vereinbarungen in millionenschweren Verträgen und davon, dass die Gedanken in seinem Kopf, mit denen er sich die fein austarierte Statik jenes Vertragsgebäudes ausgemalt hatte, mit keinem Wort in jenen Verträgen auftauchen.
Dafür seien doch andere verantwortlich – die Geschäftsführung der Stadtbau, der restliche Aufsichtsrat, aber keinesfalls ein 18 Jahre amtierender Oberbürgermeister, bei dem eine Tochtergesellschaft wie die Stadtbau Chefsache war.
Großzügig verzichtet Schaidinger im Gehen auf Zeugenentschädigung. „Ich bin Pensionär. Ich habe keine Auslagen.“ Und die von ihm verursachten Auslagen für die Stadtbau übernimmt im Zweifel der Steuerzahler. Der Prozess wird fortgesetzt.
mkveits
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Es wundert mich, dass Herr Schaidinger als Zeuge nicht von einem Anwalt begleitet war, was sein gutes Recht gewesen wäre.
Wer war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zuständiger Rechtsreferent und Leiter des Rechtsamts?
Matthias B.
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Tsss! Der Ehrenbürger mal wieder!
Lothgaßler
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Und was, wenn Alt-OB Schaidinger diesesmal schlicht die Wahrheit gesagt und die Hosen runtergelassen hat? Es bliebe das Bild des Dampfplauderers. Auch nicht schlecht!
Momo
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Ist alles ganz einfach nur versteht das das gemeine Volk nicht.
Hätte man nicht einfach eine General Unternehmer beauftragen können die Wohnung zu sanieren das fremd finanzieren und die Mieten weiterhin einschieben die Verwaltung hat man ja sowieso gemacht .
Gibt der so ein absurdes Konzept eigentlich nur eine logische Erklärung, nämlich dass Geld geflossen ist, denn sonst gibt es keinen weiteren Grund .
Warum sollen ein Kreditvertrag und ein Pachtvertrag zusammenhängen ?
Wenn es so viele Millionen einfach auszurechnen gebracht hätte die Wohnungen zu sanieren hätte ich mir auch ein paar Kapazitäten selber schaffen können.
Pauschales Politiker Geschwätz wie ist ja ganz einfach, versteht doch jeder….
Und die Stadt hätte wohl die Abschreibungen selber einstreichen können .
Jetzt zahlt die Stadt wieder für Schaidingers Dummheit.
Mir drängt sich förmlich auf das wir den Deal wieder durchgewunken hat, weil irgendwas für ihn dabei rausgesprungen ist.
Mr. T
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Nein, Momo, das war keine Dummheit, das war Vorsatz.
Lustig die Aussage, die Stadtbau sei finanziell nicht dazu in der Lage gewesen, das zu stemmen. Aber sie waren zumindest in der Lage, um Okeanos den Kredit daür zu geben, es zu stemmen …
Faith
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So dreist darf sich ein schwarzer OB aus seinen ureigensten Amtspflichten herauseiern? Die Geldbeträge waren hoch, die vertragilchen Zusammenhänge für ihn “alles ganz einfach”, also auch einfach zu kontrollieren. Ein erfahrener Verwaltungschef hätte seine tatsächliche Delegation in der Verwaltung sowie seine Kontrolle durch damalige Aktennotizen etc. belegt. Hier stmmt etwas nicht.
erich
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das naive, dümmliche, erste Anzeichen von Demenz zeigende Milchmädchen oder Kohlebrikettbübchen das vom bösen Wolf über den Tisch gezogen wurde, eine Masche die von Politikern gern gespielt wird, wenn man sie zur Verantwortung ziehen möchte
Benedikt Babinger
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Man versteht, daß die große Mittelbayerische stockeifersüchtig ist auf das Einmannunternehmen regensburg-digital. Denn so eine klassisch schöne Gerichtsreportage, wie sie Stefan Aigner hier wieder mal wie nebenbei abliefert, hat man in der MZ überhaupt noch nie gelesen. Da ist alles drin: eine saukomplizierte Sachlage verständlich erklärt, die Atmosphäre anschaulich beschrieben, kritische Distanz zum Herrn Zeugen gewahrt, sachlich geblieben, höchstens dezent-ironischer Unterton, und der Schlußakkord kurz und bündig, knackig und lakonisch. Kein Wort zuviel und keins zuwenig. Es lohnt sich einfach, regensburg-digital zu lesen.
Matthias Beth
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Der ehemalige Oberbürgermeister bleibt seine Linie treu, denn
zur Kompetenz des Herrn Schaidinger als Mitglied eines Aufsichtsorgans stellt der Untersuchungsbericht des Bayerischen Landtages auf Seite 268 fest:
“Aufgefallen ist im Untersuchungsausschuss ferner der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Er sitzt bis heute im Verwaltungsrat der Bayern LB, wusste aber selbst Ende 2010 noch nicht, was die Bank wirklich gekostet hat. Hier offenbart sich ein Desinteresse (…), dass das seiner Kollegen aus dem Verwaltungsrat noch übersteigt.”
Ute Tremplin
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Und wer hat nun den ‘einen Baustein’? Eins steht jedenfalls fest der Bürger kann das ganze Gerümpel wieder aufbauen.
Rauberlranger
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Eine Schande für die Stadt Regensburg. Nehmt ihm die Ehrenbürgerschaft den el Skandalo
Ronald McDonald
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@ mkveits 25.04.2017, 17:27h
Die (zumindest momentane) Anwaltslosigkeit des Zeugen Herr Schaidinger sollte gerade Sie “nicht wundern”; hat der Zeuge Herr Schaidinger doch schon früher das überaus bemerkenswerte Wirken eines Regensburger Advokaten des Langen und Breiten öffentlichkeitswirksam über sich ergehen lassen dürfen: http://www.regensburg-digital.de/schlammschlacht-ums-gerucht/19022008/# , http://www.regensburg-digital.de/das-gerucht-vor-gericht/14102008/ , http://www.regensburg-digital.de/urteil-im-geruchte-prozess/16102008/ .
Gerichtliche Erfahrungen solcher Art können sich fürs weitere Leben als prägend erweisen …
hutzelwutzel
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@Benedikt Babinger:
Kleine “Scherz” zur Mittagszeit gefällig? ;-)
Herr Aigner ist mit “Regensburg Digital” sozusagen “Mit-Esser” in Regensburg.
Ein Mitesser, fachbegrifflich “Komedo”
Wikipedia: “Ein Komedo entsteht, wenn der Kanal des Talgdrüsenfollikels infolge übermäßiger Verhornung, der Hyperkeratose, verstopft wird. ”
———————————————–
Da können Sie jetzt – sorry, das zum Mittagessen zu bringen, metaphorisch weiter”arbeiten”. ;-) Zum Beispiel könnte man das Regensburger Informationsmanagement durchaus als “verstopften Kanal des Talgdrüsenfollikels” bezeichnen, und die “Verhornung” mit der Rigorosität einiger Stadtverordneter die Aufklärung nicht zu wollen, vergleichen.
hutzelwutzel
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@Benedikt Babinger:
Die “große Mittelbayerische” ist auch nur deshalb so “groß”, weil in den vergangenen Jahren erhebliche Staatsmittel als Förderzuschüsse in Druckzentren aller gedruckt erscheinenden Publikationen im Freistaat Bayern geflossen waren.
Ein Schelm der Böses dabei denkt, und die seit einigen Monaten bestehende Hysterie um sog. “Fake-News” damit in Verbindung bringen will.
Die Werbezielgruppe 14 – 49 “versorgt” sich immer mehr aus Online-Quellen. Die “große Mittelbayerische” lässt sich für die Mehrheit interessanter Online-Artikel bezahlen, und Kommentierungen sind nur möglich wenn Sie Abonnement*in sind.
Also halfen diese indirekt gegebenen politischen “Druckkostenzuschüsse” nicht allzu viel. Ebensowenig wie die Tatsache, dass “das Internet” über 15 Jahre in ganz Deutschland, noch mehr im Freien Staat Bayern “verzögert” wurde.
Momo
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So wir haben den Superschurken,
der wars alles, der ist schuld an der verloren Wahl, der hat allein von allen Spendern und Mauscheleien gewußt, der Schaidi und der Wolle. So genau!
Generalschuldige des 21 Jahrhunderts für all den Mist, der in Regensburg gelaufen ist.
Aber Schaidingers Fallbeil und Fraktionsvorsitzender Schlegl und der generalunschuldige Dr. Franz Rieger wussten vonn allem nichts und die Unterschrift von Dr. Franz Rieger kam nur zufällig auf die Spendenquittungen. Kann ja mal vorkommen.
Und dann platzt die Bombe:
Schlegl hatte offenbar doch ein Panama-Konstrukt.
(Wochenblatt mit Bildern von Schlegl Emails und von Dr Rieger unterschriebenen Spendenquittungen)
Schlegel: 90 000€ von Tretzel: “Zitat:” Ich hätte von Tretzel haben können was ich wollte”
Danach bittet er um Adressen, an die die Spendenquittungen gehen sollen.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Spendenaffaere-Schlegl-hatte-offenbar-doch-ein-Panama-Konstrukt;art1172,385614
“Rieger sagt dazu lediglich: „Es ist richtig, dass ich aus dem Umfeld von Tretzel Spenden bekommen habe. Über die Höhe möchte ich mich nicht äußern.“ Aufklärung sieht anders aus …”
Rieger hat eigenhändig Spenden gestückelt und unterschrieben, hat der Herr Dr Jurist auch geglaubt, dies ist ganz normal und legal?
Und was in der Stadt Regensburg vor sich gegangen ist, davon haben die beiden nichts mitbekommen?
Ja und der Schlegl Verein Bürger für Schlegl äh Regensburg,
dass geht keinen was an genau.
Jetzt gehe ich mal davon aus das der Herr Dr Jurist und der Fettislaus genau gewusst haben, daß Firmen Spenden nicht absetzen können , Privatpersonen schon.
Wenn ich schon zugebe, 90.000€ von Tretzel erhalten zu haben und dann 9 Quittungen an Privatpersonen verschicke, dürfte das zumindest Beihilfe zur Steuerhinterziehung sein.
Bekannt seit 10.08.2016!!!
Passiert ist NIX!!!
Aber die Bürger sollen sich um Ihren eigenen Scheiss kümmern und die CSU Oberen gefälligst in Ruhe lassen!!!
mkveits
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Welch´ ein schwungvoller “Erguss”, @ Momo. Jetzt fehlt nur noch die Aufforderung, weiterhin die CSU zu wähen: Da weiß Mann/Frau, was man hat.
mkveits
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Wochenblatt und heutige Sitzung im Rat der Stadt
Liest man die aktuellen “Ergüsse” der SCHWARZEN beim WB, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwähnen, dass sie die Farben wechseln wollen – ins unschuldige WEISS.
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Korruptionsaffaere-Regensburger-CSU-fordert-von-SPD-ernsthafte-Aufklaerung-;art1172,439853
Bei der heutigen Sitzung des Stadtrats kündigte die die Sitzung leitende BM an, sie wolle dem Punkt “Korruptionsprävention” einen weiteren anfügen, allerdings nicht öffentlich.
Ohne diesen wenigsten thematisch näher zu bestimmen, ließ sie darüber – über die Aufnahme in den Sitzungsplan abstimmen – und siehe da, ohne Gegenstimmen wurde über das UNBEKANNTE THEMA blind mit JA gestimmt. Auf der Zuschauertribüne GROSSES STAUNEN.
Hat man nicht den Punkt der Intransparenz allseits wahrhaft verinnerlicht?
Ja, es gibt auch Positives zu berichten. Die BM lässt richtig abstimmen: Sie fragt erst nach den JA-Stimmen. Ein kleiner demokratischer Fortschritt, zwingt er doch die Edlen, aktiv die Stimme, die Hand zu heben. Sonst konnte man durch nacktes Schweigen Beschlüsse fassen und brauchte gar nicht seine Hirnzellen bemühen.
Lothgaßler
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@Momo:
ja, da liegt noch mehr toter Hund vergraben. Und genau hier wird es spannend zu verfolgen was die Damen und Herren Staatsanwälte zu verfolgen gedenken. Eines muss inzwischen auch den Ermittlungsbehörden und den oberen Führungsriegen in der Münchner Staatslenkungsabteilung der CSU dämmern: Einige Sozis haben womöglich Dreck am Stecken, aber das hat eine Vorgeschichte, und die führt zur CSU. Und neben der Vorgeschichte existiert eine Gegenwart, und da glaubt an den Osterhasen, wer die CSU als ahnungslos und nicht mitmischend wahrnimmt.
Es liegt schlichtweg an uns Bürgern, dass diese Verfehlungen für die Täter nicht schadlos bleiben. Der in etlichen Skandalen (neben Regensburg aktuell auch in Ingolstadt, aber auch anderswo qualmts) zu kritisierende und zu Korruption führende Politikstil mag verbreitet sein, aber er orientiert sich mehr an den Idealen der Mafia als an jenen der Demokratie. Wenn die Staatsanwälte sich als Verfechter des Rechtsstaates erkennen, dann müssen Sie handeln und standhaft bleiben.
Progl
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Die Frage ist doch, wie kommt eine weitgehend unbekannte Berliner Immobiliengesellschaft scheinbar ohne Bonität zu diesem Auftrag und letztlich zu diesen Konditionen.
Sowohl Stadtbau als auch die Stadt verfügen doch über über juristische Fachkompetenz und dennoch wurde alles durchgewunken.
mkveits
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Zu von @Progl aufgeworfenen Fragen und mehr
Bei der Berichterstattung auch der MZ war festzustellen, dass DORT nicht (!) zu lesen war, dass hinsichtlich des Kreditvertrages #luxemburger Recht# vereinbart gewesen sein soll (um die deutsche Bindung für längstens 10 Jahre wohl zu unterlaufen).
Ich gehe derzeit davon aus, dass das, was @Stefan Aigner hier schreibt, zutrifft, nachdem er ja selbst in der Verhandlung war (was ich unterstelle): Also lux. Recht mit Kreditlaufzeit länger als 10 Jahre.
Ein Herr Daut, der damalige Geschäftsführter der Stadtbau GmbH Regensburg, als 100% Tochter der Stadt, Nichtjurist, wird wohl kaum über so viel “Expertise” verfügt haben, um zu wissen, wie man deutsches Recht – vorgeblich? – unterläuft.
Es gibt Beratungsfirmen, die ausschließlich Kommunen bei der Finanzierung ihrer Projekte beraten. Diese haben regelmäßig kurze Kontaktwege zur jeweiligen Stadtspitze.
Dass dabei auch bei einer städtischen Tochter, mag sie auch privatrechtlich als GmbH organisiert sein, die Bindung an Gesetz und Recht gilt, sollte nicht vernachlässigt werden.
Daher fragt sich verstärkt, ob nicht der Alt-OB, der die Stadtbau stets als “Erfüllungsgehilfin” seiner Tätigkeit als selbsternannter “Unternehmens-Führer” der Stadt verstand, den gesamten Deal in die Wege leitete und dafür auch in seiner damaligen Eigenschaft als Chef des Aufsichtsgremiums verantworlich zeichnet.
Soweit er heute den untauglichen Versuch unternimmt, sich in die Rolle des vergesslichen Pensionisten zu flüchten, sollten Verwaltungsunterlagen, die bei der Stadtbau GmbH stets wie Fort Knox gehütet werden, weitere Erkenntnisse liefern; ebenso wie die damaligen Mitglieder der Aufsicht, also u.a. Stadträte.
Den wahren Ablauf des Geschehens zu eruieren kann nicht so schwer sein; man muss nur wollen. Das führt denknotwenig zur gestrigen Beschluss-Lage im Rat der Stadt, die noch nicht zementiert erscheint und freilich auch den Donaumarkt-Deal der Stadtbau mit beinhalten muss, steht er doch beispielhaft für die Abgehobenheit des Alt-OB und das Wegschauen der CSU-Fraktion und anderer.
Nichtjurist
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‘denknotwenig’
Echt geil die denknotwenige Schreibe unseres Juristen :-)
Angelika Oetken
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“Die Frage ist doch, wie kommt eine weitgehend unbekannte Berliner Immobiliengesellschaft scheinbar ohne Bonität zu diesem Auftrag und letztlich zu diesen Konditionen.
Sowohl Stadtbau als auch die Stadt verfügen doch über über juristische Fachkompetenz und dennoch wurde alles durchgewunken.”
Vermutlich wurde nach dem bewährten Prinzip “man-kennt-sich” verfahren @Progl
http://www.regensburg-digital.de/schaidinger-altlast-stadtbau-zahlt-24-millionen-und-wird-verklagt/22112016/#comment-382558
Lothgaßler
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@nichtjurist: Mag sein, dass da ein “d” vergessen wurde (denknotwen(d)ige), aber in der Sache spricht @mkveits schon einen wichtigen/ wunden Punkt an: Warum und Wer kam auf die Idee mit dem luxemburger Recht? Entweder waren die Folgen den Verantwortlichen bekannt, dann wars Absicht und dann kann es auch erklärt werden, oder die Damen und Herren hatten keinen blaßen Schimmer, dann wars mehr als grob fahrlässig ohne Wissen das so zu unterschreiben oder abzunicken. Das zu hinterfragen tut Not, denn mindestens eine Seite hat dieses Konstrukt so gewollt.
Norbert Steiner
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@ Frau Oetken:
Sie haben recht. Vor ca 2 Jahren habe ich hier über Okeanos geschrieben. Und da schon wunderte ich mich sehr. Besonders ein Herr Nitschke war besonders auffallend beschrieben. Vielleicht hat sich in diesem Mileu der andere oder andere – besonders der eine- dort gerne aufgehalten.
Aber den hiesigen Behörden war dies alles sicherlich sehr bekannt. Und man wollte diese Kreise nicht stören.
Auch bei der Einvernahme in Regensburg wollte/konnte/durfte nicht nach Hintergründen gefragt werden.
Ich bin auf die Aussage des Herrn Daut, der -wie man hört- sich noch lfd. in Pressedingen in Regensburg weiterbilden soll, sehr gespannt.
Typisch Regensburg!
Momo
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@Lothgassler
Ein weiteres unsinniges Geschäft mit dilettantischer Umsetzung.
Es spricht nichts dafür, dieses Geschäft mit dem dazugehörichen Kredit an eine Berliner Immobilien Verwaltungsgesellschaft durchzureichen.
Sie hatten das Geld nicht bei der Stadt ?
Glatt gelogen, den Kredit haben Sie ja bekommen.
Das macht keinen Sinn.
Selber etwas schaffen, machen,— Fehlanzeige! Nur auf dem Wahlplakat.
Nur durch arrogantes Geschwätz und hohle Phrasen,… so Kann man Kredit abschreiben
…sinnvolle Konstruktion…das versteht aussen niemand…hatten kein Geld bla bla..
————————————————————-
Das lief ja bei allen Immobilienprojekten der letzten 20 Jahre so.
Rennplatz
Zuckerfabrik
Ehemalige Villa am Galgenberg (ein Park mit uralten Bäumen verschwand in der Nacht)
Schlachthof
Niebelungenkaserne
Ganghofersiedung (dunkeles Kapitel sehr dunkel!)
Tiefgarage Arnulfplatz (dunkel dunkel)
Verschoben und gepfuscht getäuscht und getarnt.
Sich als der Macher und Lenker hinstellen wichtig für die Wirtschaft.
Für seinen eigenen Machterhalt, wen er nicht mehr brauenkann wird fallengelassen,
wie der EVR Geschäftsführer der dann wegen Insolvebzverschleppung vor Gericht stand weil er sich auf die Stadt verlassen hatte.
Aber sein politischer Ziehsohn Schlegl hat gut aufgepasst und Ihm (Schaidinger) bei erster Gelegenheit mit voller Wucht das Schwert in die Seite gerammt.
Das Unschuldig tun muss er (Schlegl) aber noch üben,bei seinen eigenen gestückelten Spenden hater sich zutief in Lügen verstrickt.
UndDr. Rieger wird ja auch nicht leugnen können, alle Spendenquittungen selber unterschrieben zu haben.
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2017/02/csujahn2.jpg
mkveits
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Zeitzeuge Alois Glück
Heute, 27.4., lief etwa ab 19.20 Uhr im Deutschlandfunk – dlf.de – eine Interviewreihe mit dem jetzt wohl 77 Jährigen – über seinen Werdegang, seine Partner. Sehr zu empfehlen.
Wichtig erscheint mir eine seiner Aussagen, in etwa sinngemäß:
> Das Neue kommt ja nie aus den Parteien, sondern aus gesellschaftlichen Gruppen, oft von Außenseitern<
Glück macht sich Sorgen um SEINE CSU, er fürchtet, dass sie sich zu sehr verschließt, um sich selbst dreht, den Außenkontakt verliert. Auch geht er mit Seehofer sehr kritisch um.
Für den aktuellen Regensburger Korruptionsskandal – der anders als die MZ schreibt, kein FALL WOLBERGS ist – erscheinen mir seine im Interview übermittelten Gedanken und Grundsätze des Handelns doch – parteiübergreifend – hilfreich für alle, auch für die Mitstreiter hier, die doch durch die Bank die heutigen Mahnungen des neuen Bundespräsidenten beherzigen.
Wo ist der Regensburger A.G.?
Angelika Oetken
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Kommentar gelöscht. BLEIBEN SIE BEIM THEMA!!!
Momo
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@Lothgassler (sorry hatte die Urversion ohne Satzzeichen gepostet)
Ein weiteres unsinniges Geschäft mit dilettantischer Umsetzung.
Es spricht nichts dafür, dieses Geschäft mit dem dazugehörigen Kredit an eine Berliner Immobilien Verwaltungsgesellschaft durchzureichen.
Sie hatten das Geld nicht bei der Stadt ?
Glatt gelogen, den Kredit haben Sie ja bekommen.
Das macht keinen Sinn.
Selber etwas schaffen, machen,— Fehlanzeige! Nur auf dem Wahlplakat.
Nur durch arrogantes Geschwätz und hohle Phrasen,… so nann man Kredit abschreiben
…sinnvolle Konstruktion…das versteht außen niemand…hatten kein Geld bla bla..
————————————————————-
Das lief ja bei allen Immobilienprojekten der letzten 20 Jahre so.
Rennplatz
Zuckerfabrik
Ehemalige Villa am Galgenberg (ein Park mit uralten Bäumen verschwand in der Nacht)
Schlachthof
Niebelungenkaserne
Ganghofersiedung (dunkeles Kapitel sehr dunkel!)
Tiefgarage Arnulfplatz (dunkel dunkel)
Verschoben und gepfuscht, getäuscht und getarnt.
Sich als der Macher und Lenker hinstellen -wichtig für die Wirtschaft.
Für seinen eigenen Machterhalt, wen er nicht mehr brauchen kann wird fallengelassen,
wie der EVR Geschäftsführer, der dann wegen Insolvebzverschleppung vor Gericht stand -weil er sich auf die Stadt verlassen hatte.
Aber sein politischer Ziehsohn Schlegl hat gut aufgepasst und ihm (Schaidinger) bei erster Gelegenheit mit voller Wucht das Schwert in die Seite gerammt.
Das Unschuldig tun muss er (Schlegl) aber noch üben, bei seinen eigenen gestückelten Spenden hat er sich zu tief in Lügen verstrickt.
Und Dr. Rieger wird ja auch nicht leugnen können, alle Spendenquittungen selber unterschrieben zu haben.
http://www.regensburg-digital.de/wp-content/uploads/2017/02/csujahn2.jpg
Momo
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P.s: Link vergessen:
Schlegel bittet den dann inhaftierten Franz W. um die Informationan wen er die gestückelten Spendenquittungen schicken soll, dies ist der Beweis.
Dr. Franz Rieger unterschreibt unzählige gestückelte Spendenquittungen auf denen unten steht:
Wer Spendenquittungen falsch ausstellt …, haftet für die Steuer (die verkürzt wurde)
Und was passiert in unserem schönen Regensburg—–NICHTS
https://www.wochenblatt.de/storage/scl/nachrichten/regensburg/screenshotsallgemein/993138_m1w800q75v46954_Spenden-Mails1.jpg
Rudolf Schmitzer
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Eine schöne Gerichtsreportage, dazu ist die “Mittelmäßige” nicht in der Lage. Die Sachlage wird nachvollziehbar erklärt und die Aussagen anschaulich wiedergegeben. Regensburg Digital zu lesen ist in Regensburg ein MUß! Knackig, kein Wort zuviel und keins zuwenig!
Momo
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Nach vielem hin und her bleibt die Frage nach dem WARUM!
Warum mache ich so einen Deal, bei dem der Stadt 100 Millionen an Gewinnen verloren geht und die dann noch 24 MILLIONEN an Strafe zahlen muss?
Warum?
Schaidinger:
Die Stadtbau hatte die Kapazitäten und das Geld nicht.
Das ist ja augenscheinlich glatt gelogen.
Also warum dann.
Und wenn Schmiergelder geflossen sind, wie korrupt muss man sein, um bei einem EINZIGEN Auftrag die Stadt um mehr als 100 Millionen zu prellen.
Und BT, IZ , Geb Schmack Schober usw…
Wenn Schaidinger bei seinem Prozess nicht SOFORT im Gerichtssaal verhaftet wird,
wäre das ein Skandal.
Mr. T
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Wie soll man ihn verhaften? Da müsste man schon Schmiergeldflüsse (und entsprechende Absprachen) nachweisen können. Und nicht mal das reicht, wie man bei seinem “Beratervertrag” mit Tretzel sieht. Der hat’s halt gscheider gemacht als andere. Den könnte einzig noch sein Gewissen bestrafen, aber das hat er sauber verkauft.
Vergleich im Nießbrauchstreit: Stadtbau zahlt weitere acht Millionen » Regensburg Digital
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[…] Schaidinger eiert sich aus der Verantwortung, 25.4.17 […]