Millionendeal mit Licht und Schatten
Durch einen Millionendeal mit dem Fürstenhaus will die Stadt nicht nur die Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums befördern, sondern sich auch das Pürkelgut-Areal für die Landesgartenschau sichern. Zu den Zugeständnissen, die dem Haus Thurn und Taxis dabei gemacht werden, gehört auch die Baugenehmigung für eine Parkgarage im Alleengürtel. Rund 30 Bäume müssen dafür gefällt werden – vor acht Jahren wurden mehrere tausend Unterschriften gesammelt, um dieses Vorhaben zu verhindern.
Unterzeichneten vergangene Woche einen “Letter of Intent”: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Gloria von Thurn und Taxis. Foto: Archiv/ Staudinger
Freiwillig mache er sie nicht, diese Pressekonferenz, sagt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Weil aber Informationen, die er dem Ältestenrat gegeben habe, mittlerweile an die Medien durchgesickert seien, wolle er nun klarstellen, „was richtig und was falsch ist“. Es geht um einen Millionendeal mit dem fürstlichen Haus, in dessen Zuge die in der Schwebe hängende Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums in trockene Tücher gebracht werden soll.
Pürkelgut, BMW, Saatbauer – wie reimt sich das zusammen?
Bereits seit längerem ist bekannt, dass die Stadt mit dem Fürstenhaus über einen Kauf des Pürkelgut-Areals verhandelt. Fast genau so lange laufen Gespräche über die Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums in Obertraubling – ebenfalls auf einem Gelände in Eigentum des Hauses Thurn und Taxis. Weil sich das fürstliche Haus bislang nicht mit dem Saatgutbauern einigen konnte, der diese Fläche derzeit gepachtet hat, drohte diese Ansiedlung zu scheitern. Die Stadt schaltete sich ein. Es gab mehrere Gespräche. Vergangene Woche nun haben das Fürstenhaus und der Oberbürgermeister einen „Letter of Intent“, eine Absichtserklärung, unterzeichnet, in der diese Anliegen unter einen Hut gebracht werden sollen – zur Zufriedenheit aller Beteiligten, wie Wolbergs betont. „Ich bin dem fürstlichen Haus sehr dankbar“, sagt er mehrfach.
Die wichtigsten Punkte der Absichtserklärung:
Pürkelgut kaufen und sanieren: circa 40 Millionen Euro
1. Die Stadt wird zwei Drittel des Pürkelgut-Areals inklusive Schloss kaufen. 8,6 Millionen Euro sind dafür als Kaufbetrag im Gespräch. Die geschätzten Sanierungskosten für das Schloss, die ebenfalls von der Stadt übernommen werden, schwanken zwischen 25 und 40 Millionen Euro. Mit der Fläche will sich die Stadt dann für die Landesgartenschau 2024 bewerben. „Wir haben verschiedene Standorte geprüft und es kommt nur dieser in Frage“, sagt der OB dazu. Das restliche Drittel der Fläche wird die Stadt während einer eventuell stattfindenden Landesgartenschau pachten und anschließen dort Baurecht für das Fürstenhaus schaffen. Die Kosten für eine Landesgartenschau schätzte Wolbergs am Mittwoch auf 15 Millionen Euro, allerdings rechnet man damit, dass zwei Drittel davon vom Freistaat übernommen werden.
Ist die Landesgartenschau die Rettung für das Pürkelgut? Das fürstliche Haus ließ das Wasserschloss verkommen. Foto: Wikipedia/ Johanning
Eine Trasse, Kleingärten und Wohnbebauung
2. In Kumpfmühl hat die Stadt seit längerem ein Trasse zwischen der Autobahnauffahrt und Galgenbergstraße im Flächennutzungsplan stehen – den sogenannten Burgunderring, der über fürstliches Areal verlaufen würde. Hier bekommt das Fürstenhaus einerseits Baurecht für Wohnungen eingeräumt, es seien Flächen für Kleingärten vorgesehen, die die Stadt vom Fürstenhaus pachten werde und all dies sei so geplant, dass die Trasse für den Burgunderring, so er denn irgendwann kommen sollte, freigehalten wird. „Die Stadt gewinnt hier deutlich“, sagt Wolbergs dazu.
Eine Parkgarage in der fürstlichen Allee
3. Die alte und bereits verfallene Baugenehmigung für eine Parkgarage im Alleengürtel am fürstlichen Schloss wird von der Stadt erneuert. Zuletzt 2007/ 08 waren solche Planungen im Gespräch. Damals sollte neben der Parkgarage auch ein Luxushotel im Fürstenschloss entstehen. Es gab breiten Protest, der von Initiativen wie den Altstadtfreunden, dem Bund Naturschutz und dem Arbeitskreis Kultur angeführt wurde. Benedikt Suttner (ödp), damals noch nicht im Stadtrat, organisierte als Spaziergänge angelegte Demonstrationen entlang des Schlossparks. Mehrere tausend Unterschriften wurden seinerzeit gesammelt, um einerseits die Eingriffe in die historische Bausubstanz des Schlosses und andererseits die vorgesehene Fällung von rund 50 Bäumen zu verhindern.
2008 gab es mehrere Protestspaziergänge durch die Allee. Foto: Archiv/ as
Beim Stadtrat und dem damaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger stieß all dies auf keine nennenswerte Resonanz. Lediglich Margit Wild (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne) stimmten gegen die Pläne. Umgesetzt wurden die Pläne dennoch nicht: Ein Hotel sei doch nicht rentabel, hieß es damals zur Begründung. Wird die Genehmigung für den Bau einer Parkgarage nun wieder erneuert und dieser umgesetzt, dann müssten – nimmt man die Pläne von 2007 – 27 Bäume aus dem Alleengürtel gefällt werden.
„Wenn die BMW-Ansiedlung kommt, habe ich eine klare Mehrheit im Stadtrat.“
Während Wolbergs bei all diesen Vereinbarungen betont, dass beide Seiten – Stadt und das Haus Thurn und Taxis – davon profitieren würden, ist es aber vor allem ein Punkt, mit dem die Absichtserklärung steht und fällt: Im Streit mit dem Saatgutbauern wird das Fürstenhaus diesem eine angemessene Ersatzfläche anbieten müssen, um so den Weg freizumachen für die Ansiedlung des BMW-Logistikzentrums.
Zu diesem Punkt äußert sich der Oberbürgermeister am Mittwoch nicht – da gebe es noch weitere Beteiligte, ohne deren Zustimmung er keine Informationen preisgebe, allerdings sagt er doch: „Für den Fall, dass die BMW-Ansiedlung kommt, habe ich für diesen Letter of Intent eine klare Mehrheit im Stadtrat.“
Finanzierungsvorschläge kommen später
Nichts Näheres sagt der Oberbürgermeister dazu, aus welchem Topf die damit in Verbindung stehenden Ausgaben, die sich (Zuschüsse noch nicht abgezogen) auf bis zu 60 Millionen Euro belaufen könnten, finanziert werden. „Wenn es zu all diesen Dingen kommen sollte, werde ich dem Stadtrat einen Finanzierungsvorschlag machen.“
Sebastian Wild
| #
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten…
Jetzt auch schon auf Kommunalebene m(
Mathilde Vietze
| #
Zu Sebastian Wild: Könnten Sie das bitte näher erklären,
damit es auch jeder versteht, was Sie meinen?
Peter Kern
| #
Ich bin auf die Nutzung des Pürkelgut-Schlosses gespannt.
Für geplante 40 Millionen, also am Ende auflaufende 60 Millionen, dürfte es keine Kindertagesstätte und kein Ausflugslokal werden.
Sebastian Wild
| #
@Peter Kern: ja das würde mich auch interessieren. Und was macht man eigentlich wenn die Bewerbung für die Landesgartenschau scheitert?
Dann hat Wolli 60Mio verprasst und sitzt auf nem Gelände mit dem er nicht viel anfangen kann?
Und für das Risiko spielt er so euphorisch den Lobbyist fürs Fürstenhaus?!
Als wenn diese Stadt sonst keine Probleme hätte?
Hat sich Wolli nicht im Wahlk(r)ampf immer als Sozialbürgermeister bezeichnet?
Jetzt ist er wohl zum Lobbyismusbürgermeister mutiert…
hs
| #
Was haben die geraucht?
40 Millionen für eine Landesgartenschau, wir haben´s ja. Die Millionen von Besuchern parken dann auf der Autobahn, die wird gesperrt wie damals, als der Imperator von Rom nach Regensburg kam.
Und nach der Gartenschau? Keine S.. interessiert sich dann für das Gelände. Naja, verkaufen wir´s für einen Euro an BMW oder zurück an die Fürstin.
Und dann noch ein Parkhaus in der Allee?
Geht´s noch?
Ich fahre gerne Auto, habe selbst 3 Auto´s, ein WoMo und 3 Motorräder. Bin also bekennender Auto-Narr, aber wenn ich in die Stadt will, nehme ich meine Kackstelzen oder das Rad.
Kopfschütteln über die immer bizarreren Auswüchse unserer Stadtväter.
Die sind ja schon fast schlimmer als deren Vorgänger.
Warum hab ich nur Wolbergs Genossen gewählt?
hs
Sebastian Wild
| #
Und 60+ Mio dafür das da dann 1/2 Jahr lang Gartenschau stattfinden kann sollte die Bewerbung nicht scheitern und dazu die anderen Sachen (Baugenehmigungen etc.) ist ein recht hoher Preis…
hs
| #
@Sebastian Wild
Zitat
Und was macht man eigentlich wenn die Bewerbung für die Landesgartenschau scheitert?
/Zitat
Na dann macht Wolli ein Triathlon-Trainingsgelände draus. Eine Trainigsleiterin hat er ja schon….
Und dann kommen alle Triathlon-Begeistere nach Regensburg zum Trainieren.
Die Wurstküche eröffnet einen Zweigbetrieb im Pürklgutschloss, Glorai schenkt aus und alle sind froh, in 167 Jahren die Ausgaben wieder eingefahren zu haben.
WAHNSINN
Tom
| #
Ich finde man muss schon ein wenig Verständnis für den Wolli haben.
Kohle ist doch scheinbar genug da, und das Raushauen macht doch einfach zuviel Spaß!!!!
Rumpelstilzchen
| #
Nun hat das Haus T+T, was es immer wolllte. Gut verhandelt! Lasten kommunalisiert und Profit privatisiert. Das Geld der Stadt sucht eben seine Verwendung. ;-)
Joey
| #
Öffentliches Recht darf nicht mir Privatrecht (Vermögen der Stadt) konditioniert werden.
Eine Baugenehmigung ist zu erteilen (Eigentumsrecht), wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen, also Umweltschutz, Denkmalschutz etc. Ein historisches Parkgelände kann man wohl als den Inbegriff öffentlicher Belange bezeichnen.
Mag dieser Deal schön für Stadtregierung und Fürstin sein, er ist schlicht rechtswidrig und kann per Gericht (von den Umweltverbänden) gekippt werden. Die Bäume haben einen unabhängigen Schutzwert. Selbstverständlich wäre auch ausführlich zu begründen, warum eine Baugenehmigung nicht mehr erteilt werden kann, was sich da also geändert hat – oder war die frühere Baugenehmigung fehlerhaft, oder damals schon gegen was eingetauscht?
Baugenehmigungen dürfen nicht verkauft werden, eine Genehmigung muß auch jemand kriegen, der einfach nur Recht – und nichts zu tauschen hat. Recht ist einfach Recht und schützt alle, ob Fürst oder kleiner Hausbesitzer oder umweltbewußte Bürger.
Wolbergs muß nochmal auf Schulung, da gibts Einführungskurse für Bürgermeister… ach hat der auch ein paar Juristen in den Ämtern…? Dann ist es wohl kein Mangel an staasbürgerlicher Bildung, sondern einfach nur praktische Macht.
Zum Thema Moral dann: “Recht ist der Unterschied eines Staates von einer Räuberbande” (frei nach Augustinus).
Es reicht vielleicht auch nur ein Verwaltungsgericht.
Lothgaßler
| #
@Sebastian Wild
Wenn es nix wird mit der Landesgartenschau, dann will ein Grüner im Bürgermeistersessel einen Park realisieren. Das hat er schon angekündigt. Dort lassen sich auch die nun faktisch beschlossenen Eingriffe im Alleengürtel für das neue T&T-Parkhaus zigfach “ausgleichen” (nein, eben nicht!).
Davon abgesehen soll ja für eine Teilfläche (die nicht verkauft sondern für die Landesgartenschau nur angepachtet wird) ohnehin Baurecht für T&T geschaffen werden. Das scheint mir auch eine Option für die Stadt zu sein, denn ein bisserl Bebauung muss schon sein, rund um das dann sanierte aber wohnlich völlig unpraktische Wasserschloß. Wozu soll der Bau eigentlich verwendet werden? Für alles zu weit weg, es sei den Continental erweitert und quartiert dort die Führungsriege ein.
@Fürstin Gloria v. T&T
Ich gratuliere, das ist ein Bombengeschäft für Sie! Sämtliche Lasten losgeworden und jede Menge Immobiliengeschäfte in Aussicht, ohne Bedenken haben zu müssen diese würden noch am Stadtrat scheitern.
Wie Sie das mit der BMW-Ansiedlung zu einem Gesamtpaket verquicken konnten, das müssen Sie jetzt unbedingt den Griechen verraten.
Wenn Sie so weitermachen, dann wirds vielleicht doch noch etwas mit dem Tagungszentrum im Fürstlichen Schloß, diese Idee hatten Sie ja auch schon einmal.
Petra Hartl
| #
Nichts Neues unter der Sonne: Erst ungeliebte Objekte vergammeln lassen ( es lebe die fürstliche Tradition ) und dann einen Trottel = Allgemeinheit/Steuerzahler/Kommune finden, der die „Tradition“ wiederbelebt, natürlich mit Parkhaus als Zuckerl ( man geht ja mit der Zeit ). Gut gemacht, Gloria !
Jürgen Rei
| #
Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema.
brutus
| #
@ all
hat eigentlich Irgendjemand die Kernbotschaft dieses Letter of Intent begriffen?
Offenbar nicht.
Es geht hier um hunderte von Arbeitsplätzen in der Region auch für Leute die keinen akademischen Abschluss haben.
Man könnte den Eindruck gewinnen von den Kommentatoren hier braucht keiner einen Arbeitsplatz und kennt auch niemanden der einen braucht, warum auch immer.
In der freien Marktwirtschaft ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entscheidungen immer eine Interessenabwägung, bei der beide Seiten etwas geben müssen.
Wenn die Stadt ein Straßengrundstück sichern kann, wenn Kleingärten entstehen, wenn die Arbeitsplätze bei BMW nach Obertraubling kommen und wenn die Option für die Landesgartenschau geöffnet wird würde keiner von uns dafür keine Gegenleistung erwarten.
Weshalb wird dann hier so getan, als geschähe hier absolut Verwerfliches.
Wenn man T+T Wohnbauflächen im Gegenzug zusichert auch gut für den Wohnungsmarkt, zumal am Pürkelgut zwischen BAB, Osttangente Bahn und Landshuterstraße nicht Luxuswohnungen sondern normale Wohnungen einen Markt haben werden.
Und zum Schloss. Bei der Sanierung ist der Steuerzahler über Denkmalpflegemittel des Freistaats ohnehin schon heftig im Boot und eine Nutzung wird sich schon finden, die den städtischen Anteil wirtschaftlich amortisiert.
Jupp Selters
| #
Wollbergs entlarvt sich selbst. Noch kein Jahr im Amt als OB schon wird deutlich, Regensburg soll eine autogerechte Stadt werden.
Parkhaus im Alleengürtel,
neuer Autobahnbypass Burgunderring (MZ 2.4.) mitten durchs Stadtgebiet usw.
B.Kant
| #
Wurde nachstehendes in den letzten Jahren mal berücksichtigt? Nur mal so gefragt.
BayRS IV, 354 (2242-1-WFK), zuletzt geändert am 27.07.2009, GVBl 2009, 385,
390 f.
Art. 4 Erhaltung von Baudenkmälern (1)
1 Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfügungsberechtigten von Baudenkmälern haben ihre Baudenkmäler instandzuhalten, instandzusetzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist.
2 Ist der Eigentümer oder der sonst dinglich Verfügungsberechtigte nicht der unmittelbare Besitzer, so gilt Satz 1 auch für den unmittelbaren Besitzer, soweit dieser die Möglichkeit hat, entsprechend zu verfahren.
(2) 1 Die in Absatz 1 genannten Personen können verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das insbesondere unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist; soweit sie die Maßnahmen nicht selbst durchzuführen haben, können sie zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden.
2 Entscheidungen, durch die der Bund oder die Länder verpflichtet werden sollen, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Obersten Denkmalschutzbehörde.
(3) 1 Macht der Zustand eines Baudenkmals Maßnahmen zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz erforderlich, ohne daß eine vollstreckbare Entscheidung nach Absatz 2 vorliegt, so kann die zuständige Denkmalschutzbehörde die Maßnahmen durchführen oder durchführen lassen.
2 Die dinglich und obligatorisch Berechtigten können zur Duldung der Maßnahmen verpflichtet werden.
3 Die Kosten der Maßnahmen tragen die in Absatz 1 genannten Personen, soweit sie nach Absatz 2 zur Durchführung der Maßnahmen verpflichtet wurden oder hätten verpflichtet werden können, im übrigen der Entschädigungsfonds (Art. 21 Abs. 2).
(4) Handlungen, die ein Baudenkmal schädigen oder gefährden, können untersagt werden.
lil troll
| #
Aprilscherz?
Stefan Aigner
| #
@lil troll
Nein. Der Aprilscherz war das: http://www.regensburg-digital.de/hans-schaidinger-bald-nato-berater/01042015/
lil troll
| #
@Stefan Aigner
Ich dachte auch nicht an RD …
pars altera
| #
@ B.Kant 02.04.2015, 12:53h
Das von Ihnen Zitierte gilt nur z. B. für eine Immobilie eines Bäckermeisters Erhard Adler, nicht jedoch für eine ausbildungslose Realschulabsolventin aus der Familie Fürst von Thurn und Taxis, denn der bekennende – aber die Weimarer Verfassung nicht mehr kennende – Sozialdemokrat Wolbergs ist “dem ‘fürstlichen Haus’ sehr dankbar”.
Das ist praktizierte F(reiheitliche)-D(emokratische)-G(rund)-O(rdnung).
joey
| #
@brutus
Ja, die Menschen und ihre Stadt brauchen Arbeitsplätze, Wohnungen, Straßen und sogar Parkgaragen. Sie brauchen übrigens auch Bäume und ein funktionierendes Rechtssystem.
Privatrechtlich kann Wolbergs tauschen und verkaufen, was das Stadtvermögen hergibt, öffentlich rechtlich gibts keine Marktwirtschaft, steht so in unserer Verfassung und ist vielfach als Bild symbolisiert: “Justitia mit Augenbinde”. Abwägungen sind nur möglich, wenn sich öffentliche Interessen gegenseitig in die Quere kommen, z.B. ein schöner Baum in ein Baudenkmal hineinwächst. Es ist nicht abzuwägen, wem der Baum gehört.
Lutherer
| #
Die Steuerzahler zahlen nun den Preis für die Rücknahme der Kündigungsklage des Saatgutbetriebes, damit sich BMW ansiedelt. Das ist von TuT und BMW absolut geschickt gemacht worden! Denn wer hat die größte Angst, dass BMW nach Tschechien abhaut? Offenbar der OB Wollbergs, sonst würde er für das Feuchtbiotop um Pürkelgut keine 60 Mio. EUR zahlen. Jaja – das Geld der anderen wird ausgegeben und über den Tisch läßt er sich auch ziehen.
Tarnt man eigentlich so indirekte Subventionen für BMW? Wenn das mal nicht daneben geht.
Günther Edelmann
| #
Da hat sich Wolli aber sauber über den Tisch ziehen lassen. Hatte groß Hoffnung in ihn als neuen OB, aber leider merkt man hier seine mangelnde (richtige) Berufserfahrung.
Wolli wollte hier unbedingt einen Publisity-Erfolg, auch auf Kosten der Stadt und des Geldes der (städtischen) Steuerzahler. Für die Stadt bringt die BMW-Erweiterung nichts. Da das Gelände im Landkreis liegt, bekommt der die Gewerbesteuer. Die meisten Arbeiter wohnen nicht im (teureren) Stadtgebiet sondern im Landkreis, teilweise auch in anderen Landkreisen (BMW fährt viele Mitarbeiter mit Bussen von SAD ins Werk). Also bleibt in der Stadt auch keine Lohnsteuer oder Kaufkraft hängen. Da wirtschaftlich für die Stadt also aus der Ansiedlung nichts zu holen ist wird deutlich, dass es nur um den Auftritt und den politischen Erfolg ging. Wolli wollte sich in eine Reihe mit Viehbacher stellen und nutzte die Chance.
Tatsächlich ging in dem Moment, als Wolli sich in die Verhandlungen einschaltete und Saatbauer sowie Fürstenhaus ins Rathaus rief, im Schloss zu St. Emmeram die Parole um “Schön, jetzt machen wir mal eine Liste von all den Dingen, die wir schon immer von der Stadt wollten und nie bekamen”. Und man bekam alles. Tolle Verhandlungsführung, meinen Respekt an die Verhandler des fürstlichen Hauses.
Die Stadt hingegen zahlt drauf. Sie vergibt Baugenehmigungen, die man nicht vergeben wollte und kauft saure Wiesen zu überhöhten Preisen. Auch renoviert und unterhält man künftig ein Wasserschloss, das niemals rentabel zu erhalten ist. Toll.
Und im Gegenzug erhält die Stadt …. nichts. Aber der OB Aufmerksamkeit. Völliges Versagen des Volksvertreters, anders kann man das nicht bezeichnen.
Was hätte ein kluger OB getan? Was hätte Wolli anders machen können? Er hätte bedenken müssen, dass Seehofer die BMW-Ansiedlung unbedingt wollte. BMW drohte sonst nach Tschechien zu gehen, das hätte sich die Staatsregierung aus PR-Gründen nicht leisten können. Wolli hätte nur genau so handeln müssen wie das Haus T&T: “Ja lieber Horsti, wir können die BMW-Ansiedlung sicherstellen, aber wir hätten da eine Liste mit Wünschen an den Freistaat, die wir schon immer erfüllt haben wollten….” Auch Kauf und Unterhalt des Schlosses Pückelgut hätte man gut der Bayerischen Schlösser- und Seenverwaltung aufdrücken können. Aber wieso denn? Das Stadtsäckel ist ja noch (fragt sich nur wie lange noch bei dem OB) gefüllt, also zahlt die Stadt doch gerne.
Lieber Wolli, ich bin froh dass die CSU in Regensburg nicht mehr am Ruder ist. Aber Sachverstand und Verhandlungsgeschick brauch man im Job eines OB. Wenn Du und Deine Koallitionäre so weitermachen, muss ich wieder 40 Jahre lang CSU wählen, damit der Haushalt der Stadt wieder saniert wird. Bitte tu uns beiden das nicht an und ändere Dich. Sofort, nicht erst in einigen Wochen oder kurz vor der nächsten Wahl.
Einer der gerade bereut den Wolli gewählt zu haben.
Franz Mahler
| #
@brutus, 2. April 2015 um 12:10 | #
O-Ton: “hat eigentlich Irgendjemand die Kernbotschaft dieses Letter of Intent begriffen? Offenbar nicht. Es geht hier um hunderte von Arbeitsplätzen in der Region”
Ein geradezu klassisches neoliberal-konservatives Totschlagargument aus dem Handbuch für Wirtschaftslobbyisten, mit der die arbeitende Bevölkerung in der marktkonformen Demokratie von “Mutti” Merkel seit Jahren für dumm verkauft wird.
Nicht nur in Regensburg geht es um “Arbeitsplätze”. In Augsburg, Hamburg und Brandenburg geht es um “Arbeitsplätze”. In Island, Irland, Russland, Finnland, Estland, Griechenland, Thailand und den Niederlanden geht es um “Arbeitsplätze”. Beim Fracking und TTIP geht es (angeblich) um “Arbeitsplätze”. Seit rund 10.000 Jahr geht es auf der ganzen Welt um “Arbeitsplätze”. Demnächst geht es sogar auf den Planeten Mars und Jupiter um “Arbeitsplätze”.
Und wenn es um “Arbeitsplätze” geht, dann ist ja alles in Ordnung? Dann soll der deutsche Untertan bitte keine “dummen” Fragen stellen oder etwa gar anfangen, seinen Verstand zu gebrauchen und nachzudenken. WAS BRINGT DAS, WAS KOSTET DAS, WER ZAHLT DAFÜR UND WER PROFITIERT AM ENDE TATSÄCHLICH DAVON?
Mit dem Argument der “Arbeitsplätze” kann man letztlich fast alles rechtfertigen: das Abholzen der Tropenwälder, Tierquälerei in der Massentierhaltung, die Kürzung von Renten und Sozialleistungen, Lohnsenkungen bzw. Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen für Superreiche, die Privatisierung von Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen, Steueroasen mitten in Europa bis hin zu Milliardensubventionen an Großkonzerne und sogenannte “notleidende” Banken, wenn sich gutbezahlte Berufsspekulanten beim Monopoly an den Finanzmärkten verzockt haben. Haben das viele Bürger schon wieder vergessen? Offenbar.
Sogar Totschlag, Mord und Krieg kann man damit rechtfertigen oder worum geht es z. B. bei den Waffenexporten ins Ausland? Und um welchen Content geht es beim klassischen Krimi? Jeder Mord im ARD-Tatort schafft Arbeitsplätze.
O-Ton: “In der freien Marktwirtschaft ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entscheidungen …”
Hat eigentlich irgendjemand die versuchte Manipulation in diesem Satz entdeckt? Offenbar nicht. Wir haben in Deutschland keine “freie Marktwirtschaft”. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes ist die soziale Marktwirtschaft, jedenfalls dann, wenn man auf dem Boden der Verfassung dieses Landes steht. Dieses Grundgesetz sagt, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich der Allgemeinheit dienen. Wo steht im Grundgesetz etwas von “freier Marktwirtschaft”?
Zutreffend ist allerdings, dass dieses nach dem Zweiten Weltkrieg von Gutmenschen geschaffene und seit 1949 viel gepriesene Grundgesetz heutzutage in Deutschland weniger wert ist als Klopapier. Denn Klopapier kostet Geld und man kann damit Gewinne machen. Das Grundgesetz gibt es inzwischen im Internet für lau und Gewinne kann man damit in der marktkonformen Demokratie auch nicht machen.
MfG
Franz
Michael Trautmann
| #
Jetzt wird richtig teuer für den Steuerzahler.
Leider ist eine Abwahl der Bürgermeister durch Bürgerentscheid in Bayern nicht möglich.
Grüne und Freie Wähler fordern dies seid Jahren.
http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/Keine-Abwahl-von-Buergermeistern;art16698,6615088
Lenzerl
| #
Auch wenn man verhandlungstaktisch sicher OB Wolbergs eine Niederlage dem Füstenhaus eine Sieg zugestehen muss: Ich finde es klasse, dass endlich etwas passiert mit dem Pürklgut! Und lieber noch Landesgartenschau als Bundesgartenschau. Da werden die großen Gelder verprasst! Regensburg muss sich ändern. Nichts bleibt wie es ist! Und für die Bäume in der Allee wird man doch sicher naturschutztechnisch eine Lösung finden können.
Lothgaßler
| #
@Lenzerl
Haben Sie schon mitbekommen was die Sanierung des Pürklguts kosten wird? Wie das Leben auch anderswo zeigt (vgl. http://www.regensburg-digital.de/lappersdorf-mehr-glanz-geht-nicht/23032015/ ), wird es bei diesen Kosten nicht bleiben, denn irgendwer muss das Schmuckstück dann wohl im Auftrag der Stadt (jemand anders wird es nicht abkaufen) betreiben.
Wenn überhaupt, dann ist das nicht mehr weit weg von der Bundesgartenschau.
Wenns keiner wirklich brauchen kann, und das ist bis heute der Fall, dann macht es auch keinen Sinn das Gebäude zu erhalten. “Nichts bleibt wie es ist!” Die Landesgartenschau ist eine Zugabe (nicht der Hauptzweck), welche evlt. noch die Kosten für den angedachten Pürklgut-Stadtpark abmildern soll.
bürgerblick
| #
Regional denken und lenken.
Wer etwas zurückdenkt und weiß was die Stadt damals für die BMW-Erstansiedlung investiert hat und seit dieser Zeit davon gut oder (finanziell) besser lebt, der sollte auch wissen was sich dadurch auch in der Stadt und in der Region begleitend entwickelt hat.
Soll der OB “Planungsstillstand” verordnen oder mit vielen Beteiligten am Tisch die für die Region anstehenden Aufgaben vorausschauend entwickeln?
Ich meine er tut gut daran die “Kurzsichtigen” aufzuklären dass er das Thema “Stadt und Land ist als Region zu sehen” nicht nur so daherredet, sondern auch dies im Sinne nach und im Zusammenhang der innerstädtischen und regionalen Entwicklungsaufgaben wahrnimmt.
Es ist nicht seine Schuld dass sehr viele noch offene Entwicklungsflächen in der Region dem TT-Haus oder der Kirche gehören. Solange die Stadt die Vorrangstellung zum Kauf von Entwicklungsflächen in der Stadt und der Region erreichen kann , weil sie zu vernetzten Planungen in der Region beitragen kann ist das vorteilhaft für die Stadt und Region- gleich wie-. Für mich ist es wichtig dass die Stadt und der OB weitläufiger und zielführender handelt als es bislang passiert ist, nämlich dei Stadtentwicklung den Investorenwünschen für kurzfristig maximale Gewinne zu überlassen.
Das Ergebnis daraus wird vielseitig von der Bügerschaft mit “Ohnmacht” betrauert.
Fiktion: Das TT-Haus verkauft an den meistbietenden Investor(Fonds). Was ist dann gewonnen? Keine Kritik regt sich, weil das mal so eben ist und man dagegen nichts machen kann . “Das ist der freie Markt” sagt man.
Macht sich aber der OB für regionale Entwicklungen stark, heißt es aus allen Ecken er sei “über den Tisch” gezogen worden. Keiner dieser Kritiker saß an dem Tisch,
aber bestimmt der OB mit seinem Wirtschaftsreferenten, der Planungsreferentin , dem Rechtsreferenten , dem Umweltbürgermeister etc.
Ich behaupte mehr Sachvestand am Tisch von Seiten der Stadt geht nicht.
Zuallerletzt mÜssen ja der OB und die Verwaltungsspitze dem Stadtrat (50) diese Sache beschlussfähig erklären. Dieser Rat bestimmt diese Entwicklungsgesichtspunkte dann für die Zukunft- nicht ein OB. Also wenn Kritik, dann an alle (50) die sich um die Stadtentwicklung Gedanken machen, die Verwaltung dabei mit eingeschlossen.
Stadtentwicklung braucht eine weite Vorauschau und kein Tageshandeln.
Ich sehe die angezeigten Planungsvernetzungen für die Region absolut positiv.
Die “alte” Poltik ist jetzt sichtlich vorbei- dort hieß es: “Was interessiert und das nebenan. Mir san Mir”. Wollen wir das wiederhaben? Ich hoffe nein.
Die Kritischen
| #
@bürgerblick
die Entscheidungen, die Sie kritisieren (“… der OB weitläufiger und zielführender handelt als es bislang passiert ist, nämlich dei Stadtentwicklung den Investorenwünschen für kurzfristig maximale Gewinne zu überlassen”) wurden alle unter Mitwirkung er von Ihnen genannten Referenten und dem Stadtrat getroffen.
Ihnen ist zuzustimmen, Raumentwicklung und Stadtentwicklung brauchen Weitsicht. Der Einsatz für die Universität, die Fachhoschschule, die städtebauliche Entwiclkungsmaßnahme Burgweinting und BMW waren solche weitsichtigen Entscheidungen. Bei diesen Entwiclungsschritten war das Haus T+T immer mit dabei und machte beste Geschäfte. Der Unterschied zum Ankauf des Pürklgutes ist darin zu sehen, dass bei all diesen Vorhaben für die Stadt im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Mehrwert erkennbar war. Beim Pürklgut ist zu befürchten, dass es wie beim Haus der Musik abläuft. Wir haben Geld, kaufen und sanieren wir das Gebäude, damit kein böser Investor sich drt einnistet. Nur was ist, wenn die Geldquelle nicht mehr so sprudelt. Das gab es schon oder?
Lothgaßler
| #
@bürgerblick
Nichts gegen weiterdenkende Menschen, Zukunft gestalten usw.
Das tue ich übrigens auch, wie die meisten, die noch bei Sinnen sind.
Wenn ich die Sache noch richtig überblicke, dann lief der letter-of-intent (eine Absichtserklärung) ohne vorheriges Votum des Stadtrates. Wenn jetzt der Stadtrat dieses Paket bestätigt, dann auch weil es gar nicht mehr anders geht. Der OB soll ja nicht “beschädigt” werden, Koalitionsfriede usw.
Was aber hat dieser doch sehr auf T&T ausgerichtete Deal mit der möglichen Ansiedlung des BMW-Logistikwerks zu tun?
Weder Stadt noch Landkreis sind direkt beteiligt. Wohl aber müsste sich T&T mit dem Bauern einigen, damit das Grundstück an BMW verkauft werden kann. Nun scheint der Landwirt seine Position auszureizen (er will wohl mehr als die doppelte Pachtfläche wieder haben http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bauer-blockiert-neues-BMW-Logistikzentrum-1722621.html ). Die Politik wird nervös und T&T reizt sein Blättchen auch aus, d.h. hält sich schadlos an Dritten. Warum allerdings die Stadt nun so in die Bresche springt und T&T mit allerlei Wohltaten überhäuft ist mir schleierhaft. Warum schließt nicht die Landrätin solcherlei letter-of-intent? Wenn alles gut geht, dann bekommt BMW das Grundstück investorenfreundlich nachgeschmissen. Gefördert wurden dann BMW (das eigentliche Ziel), T&T (im Fall Pürklgut ein Witz für sich), der Landwirt und der Landkreis bzw. Niedertraubling. Wer hat am Ende den Überblick darüber, welche Förderungen zum Ziele der BMW-Logistik-Ansiedlung direkt und indirekt geflossen sein werden?
Für die Stadt Regensburg kommt noch hinzu, dass die Sanierung des Schlosses Pürklgut ein dicker Brocken sein wird. Diese Kröte hat nichts mit BMW zu tun, das hätte rausverhandelt werden müssen.
susanne held
| #
Lauter offene Fragen.
-Weil aber Informationen, die er dem Ältestenrat gegeben habe, mittlerweile an die Medien durchgesickert seien, wolle er (Wolbergs) nun klarstellen, „was richtig und was falsch ist“ –
Erst durch Wolbergs halbseidene ‘Klarstellung’ werden die Phantasien losgelöst. Auch hat er dadurch Verwaltungsvorgänge übergangen und auch den Stadtrat bloßgestellt.
-Keiner dieser Kritiker saß an dem Tisch, aber bestimmt der OB mit seinem Wirtschaftsreferenten, der Planungsreferentin , dem Rechtsreferenten , dem Umweltbürgermeister etc.Ich behaupte mehr Sachvestand am Tisch von Seiten der Stadt geht nicht. –
Plaudert hier Bürgerblick sein Insiderwissen aus.
Günther Edelmann
| #
@ bürgerblick:
Selten eine so unkritische und dem Herrschenden wohlwollende “Meinung” gelesen. Als hätte der “weitläufige und zielführende” Wolli Ihr Statement höchstselbst verfasst. Und die geschliffene Wortwahl. Man kann nicht anders als zu gratulieren. Sicherlich verfügen Sie über Erfahrung im PR-Bereich. Sie arbeiten nicht zufällig für die Pressestelle der Stadt Regensburg?
Victoria Klenze
| #
Millionendeal. Es ist eindrucksvoll wie man Steuergelder verdummen kann.
Ich lass jetzt erst mal meine Wut aus.
http://wutraum-muenchen.de/start
„Fällung von bis zu 30 Bäumen inakzeptabel“ » Regensburg Digital
| #
[…] Der „Letter of Intent“ zwischen Stadt und Fürstenhaus, mit dem Oberbürgermeister Joachim Wolbe…, sorgt für Diskussionen beim Grünen Koalitionspartner. […]
Wolbergs verärgert über „Hysterie“ » Regensburg Digital
| #
[…] Wie berichtet, ist die erneute Genehmigung für den Bau einer Parkgarage in der Allee – neben dem Kauf des Pürkelgutareals, Kleingärten für die Stadt und weiteren Baugenehmigungen für das Fürstenhaus am Vitusbach (Kumpfmühl) – Bestandteil des „Letter of Intent“ zwischen der Stadt und Thurn und Taxis. Wolbergs will damit die Ansiedlung eines BMW-Logistikzentrums absichern. […]
knurrhahn
| #
Laut “Landauer neue Presse” vom 15.04.2015 scheint doch in Wallersdorf wegen der Ansiedlung eines BMW Logistigzentrums schon alles klar zu sein. Oder bauen die für Rbg. extra noch eins?
Reverend Miller
| #
Pürklgut? Abreissen, Lidl hin! Alleengürtel? Abreissen, Lidl hin! Märkte, Leute, Märkte brauchen wir!
Fürstlicher Deal ist „hinfällig“ » Regensburg Digital
| #
[…] richtet sich Wolbergs Ärger gegen das Fürstenhaus, dem man erst einen Millionendeal mit jeder Menge Zugeständnissen vorlegen musste, damit es diesem Saatgutbauern ein brauchbares Ersatzgrundstück anbot? Das deutet […]
Wolbergs sauer: Fürstlicher Deal ist „hinfällig“! » Regensburg Digital
| #
[…] richtet sich Wolbergs Ärger gegen das Fürstenhaus, dem man erst einen Millionendeal mit jeder Menge Zugeständnissen vorlegen musste, damit es diesem Saatgutbauern ein brauchbares Ersatzgrundstück anbot? Das deutet […]
Landesgartenschau vor dem Aus? » Regensburg Digital
| #
[…] Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sich im Ringen um die kürzlich gescheitert… Bestandteil dieser Absichtserklärung war neben anderen Grundstücksgeschäften und der Genehmigung für einer Parkgarage in der fürstlichen Allee auch der Ankauf von zwei Dritteln des Pürkelgut-Areals für 8,6 Millionen Euro. Das restliche Drittel hätte die Stadt für die Landesgartenschau vom Fürstenhaus gepachtet und dort anschließend Baurecht für jene von Thurn und Taxis geschaffen. […]
Die Kunst des Feilschens » Regensburg Digital
| #
[…] es auf die erhoffte Ausweisung seiner Flächen in Kumpfmühl am Burgunderring als Baugebiet – entsprechendes war im Letter of Intent im Vorfeld der gescheiterten BMW-Ansiedlung in Aussicht geste… – bis zum St.-Nimmerleinstag warten kann, wenn der Preis fürs Pürkelgut-Areal nicht […]
Grüne Basis watscht Stadträte und Bürgermeister ab » Regensburg Digital
| #
[…] zwischen Fraktion und Kreisvorstand an: 20 Bäume in der fürstlichen Allee, die im Zuge eines Deals zwischen der Stadt Regensburg und dem Fürstenhaus gefällt werden soll(t)en, um dort eine Tiefgarage zu errichten. Der Kreisvorstand hatte seinerzeit […]
Der Deal des Jahres » Regensburg Digital
| #
[…] Und so unterzeichneten Oberbürgermeister und Fürstenhaus eine Absichtserklärung, um diesen Millio… Doch am Ende ging alles ganz furchtbar schief. Zunächst begannen die Grünen, sich wegen der 20 oder 30 Bäume, die in der Allee hätten umgehauen werden müssen, zu fetzen. […]
Landesgartenschau auf dem Pürkelgut ist passé » Regensburg Digital
| #
[…] Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister das Areal für die Stadt in Zusammenhang mit dem Million… Als Preis waren damals 8,6 Millionen im Gespräch. Zusätzlich hätte die Stadt auch das marode Wasserschloss erworben, dessen Sanierungskosten auf 25 bis 40 Millionen Euro geschätzt werden. […]
Spendenaffäre: Ermittlungen ausgeweitet, neue Durchsuchungen, Verschwörungstheorien » Regensburg Digital
| #
[…] Das Haus Thurn und Taxis stand zuletzt in Verhandlungen mit Oberbürgermeister Wolbergs wegen einer … Ein bereits unterzeichneter „Letter of Intent“ zwischen Stadt und Fürstenhaus, in dem dafür diverse Zugeständnisse vereinbart wurden, kam allerdings nicht zum Tragen, da die BMW-Ansiedlung scheiterte. Schlagzeilen machte der wenig später vollzogene Verkauf des Schlosses Pürkelgut an das Immobilien Zentrum, das ebenfalls im Fokus der Ermittlungen wegen der Spendenaffäre steht. […]