Migrationswochen bei der CSU
Armin Gugau hat die CSU-Fraktion verlassen und bildet mit Hermann Vanino und Markus Jobst nun eine Ausschussgemeinschaft. Foto: Archiv
Die CSU-Fraktion im Regensburger Stadtrat ist von ehemals 17 auf zwölf Stadträte geschrumpft. In den großen Ausschüssen muss man jeweils einen Sitz an eine neue „Ausschussgemeinschaft“ abgeben.
Es gab eine Zeit, in der waren die Fraktion der regierenden SPD und der abgewählten CSU gleich stark. Dank des Wechsels von Dr. Eberhard Dünninger, der zunächst für die CSB in den Regensburger Stadtrat eingezogen war, wuchs die CSU-Fraktion auf stolze 17 Mitglieder und zog mit der SPD gleich. Doch zwischenzeitlich sind diese goldenen Jahre vorbei – für beide Parteien.
SPD verlor Hartl und das “Brücke”-Duo
Nicht mehr SPD, aber auch nicht “Brücke”: Norbert Hartl. Foto: Archiv/Staudinger
Unter dem Eindruck der Korruptionsaffäre, einer damit verbundenen Rüge durch die Regierung der Oberpfalz und eines Ordnungsgeldes, das der Stadtrat gegen ihn verhängte, hat Norbert Hartl die SPD-Fraktion bereits im April 2017 verlassen (Zwischenzeitlich ist er auch aus der Partei ausgetreten). Mit dem Wechsel von Ernst Zierer und Thomas Thurow zum Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ im Juni 2019 schrumpfte die SPD-Fraktion weiter und hat derzeit nur noch 14 Mitglieder, verbunden mit dem Verlust von Ausschusssitzen.
Im Zuge der Neuaufstellung ihrer Stadtratskandidaten und der damit verbundenen „Erneuerung“, die Spitzenkandidatin Astrid Freudenstein proklamiert, hat es nun auch die CSU erwischt. Bereits 2015 war Christian Janele als CSB-Einzelkämpfer nach Dünningers Tod in den Stadtrat nachgerückt. Im Vorfeld und im Nachgang der Aufstellung der CSU-Stadtratsliste Ende September begann dann der große Wandertag.
CSU verlor Schlee, Vanino, Jobst und Gugau
Stadträtin Brigitte Schlee wechselte bereits im Vorfeld zu den Freien Wählern, Hermann Vanino verließ nach seiner Nichtberücksichtigung nicht nur die Fraktion, sondern auch die CSU, Markus Jobst und Armin Gugau blieben der CSU zwar bislang treu, kehrten der Fraktion aber ebenfalls den Rücken. Zusammen mit Vanino bilden die beiden nun eine Ausschussgemeinschaft und gewinnen auf Kosten der CSU in den großen Ausschüssen jeweils einen Sitz hinzu.
Die (wie bereits gemeldet) auf zwölf Stadträte geschrumpfte Fraktion war davon offenbar so überrascht, dass es Fraktionschef Josef Zimmermann bis zur Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag nicht gelungen ist, zu klären, welche CSU-Vertreter nun in den Ausschüssen verbleiben sollen. Es tue ihm sehr leid, aber auch er habe Ladungsfristen einzuhalten. Die Neubesetzung soll nun Anfang November nachgeholt werden.
Wechselt Gugau zu den Freien Wählern?
Ein rotes Tuch für Rieger und Schlegl: Markus Jobst. Foto: pm
Während Vanino seine Motive in einem auch an die Medien verschickten Schreiben offen gelegt hat, äußerten sich Jobst und Gugau bislang nicht zu ihren Gründen für den Fraktionsaustritt. Jobst aber galt nicht nur dem früheren Parteichef Franz Rieger und dem einstigen OB-Kandidaten als rotes Tuch, weil er sich in Zusammenhang mit dem Spendengebaren während des Wahlkampfs klar positioniert und an die CSU-Landesleitung gewandt hatte. Auch einige andere Parteifreunde nahmen ihm diesen Schritt übel. Und das Vertrauen war offenbar derart zerrüttet, dass eine erneute Kandidatur auf CSU-Ticket wohl daran scheiterte.
Etwas anders gelagert ist die Sache bei Armin Gugau. Wie aus CSU-Kreisen zu erfahren ist, hatte sich Parteichef Michael Lehner zunächst dafür eingesetzt, ihm auch gegen den Widerstand von Astrid Freudenstein auf einen attraktiven Listenplatz zu verhelfen. Als aber dann durchsickerte, dass Gugau zwischenzeitlich auch schon bei den Freien Wählern wegen einer möglichen Kandidatur angeklopft hatte, ließ auch Lehner den 48jährigen fallen. Ob der nun tatsächlich für die Freien Wähler antreten wird, ist noch offen – deren Listenaufstellung steht bislang noch aus.
Koalition ohne Mehrheit
Am Rande: Die Koalition verfügt im Stadtrat aktuell noch über 25 von 50 Stimmen (14 SPD, fünf Grüne, vier Freie Wähler, zwei FDP) – damit könnte die Zustimmung zum aktuellen Haushalt und Investitionsprogramm – zumindest theoretisch – scheitern. Verhandlungsmasse ist das zumindest für die anderen Vertreter im Stadtrat.
liebermann
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Bei diesen Listenaufstellungen geht es zu wie auf einem Basar Wie mag es da in den CSUsitzungen zugehen Würde da zu gerne mal Mäuschen spielen Alles gute den 3 für ihre aussch(l)ussgemeinschaft
Regensburger
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Der Wunsch vieler Regensburger nach einer Auflösung des Stadtrates mit Bekanntwerden des Korruptionsskandals geht nun doch Schritt für Schritt in Erfüllung und Neuwahlen gibt’s auch bald.
Anscheinend fühlt sich der eine oder andere Stadtrat noch mehr wohl in seiner Partei. Man weiß ja nie, was noch alles ans Tageslicht befördert wird. Und dann möchte man nicht auf der falschen Seite stehen.
Mr. T.
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Gugau war ja auch einer aus dem rechten Fürst-Lager, das Freudenstein Zug um Zug los werden will. Der Lehner weiß wohl schon, wer dann langsam an der Reihe ist. Um die ist es genauso wenig schade, wie um Vanino…
Mr. B.
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Regensburger:
Da bin ich voll ihrer Meinung! Ich habe es auch schon öfters anklingen lassen.
So kann es in Regensburg nicht weitergehen, wenn man auch nur ansatzweise wieder glaubhaft werden will.
highwayfloh
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Ich persönlich nehme dies alles mit Interesse zur Kenntnis, gerade auch in Sache des Prozesses gegen Wohlbergs. Man rufe sich die agierenden Personen aus der CSU nochmals ins Gedächtnis und oh Wunder … diese, werden auf einmal nicht mehr auf aussichtsreiche Listenplätze nominiert oder verlassen die Fraktion und sogar die Partei …
Matthias Beth
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Es war Frau Dr. Freundenstein, die das Schnewitchen war unter den Zwergen, die 2007, überall rechte Umtriebe in der Regensburger CSU erkannt haben wollen und dies über die Medien, hier vorallem dem damaligen Arbeitgeber der Frau Freundenstein, dem bayerischen Rundfunk, sehr gut kommunizierten. Eines der Opfer, neben anderen, war auch Herr Michael Lehner mit der Kriegsflagge des deutschen Marine bis 1918. Aber das war einer Dame wie der Frau Dr. Freudenstein völlig egal 2007, die ordnet wahrscheinlich diese Fahne bis heute dem tausendjährigen Reich zu.
Das nun einige die CSU Fraktion verlassen aus diesem Grund ist nur folgerichtig, eventuell wollen diese sich auch nicht mit den Spenden unter 10.000 EUR der Bauträger in Regensburg einmal über den OV Schwabelweis, Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Schaidinger, und über den Verein Bürger für Regensburg, Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Schlegl, in Verbindung gebracht werden.
Mr. B.
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@ Matthias Beth
Ihr Beitrag war auch nicht ohne!
Frau OB-Kandidatin wird bestimmt auch im U-Ausschuss zur Pkw-Maut (wenn er denn noch vor den Wahlen kommen darf) aussagen müssen. Da bin ich jetzt schon sehr gespannt!!
cF
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Auf der Rückfahrt in mein geliebtes Regensburg meldete der Deutschlandfunk die Ergebnisse des aktuellen Schwarzbuches des Steuerzahlerbundes e.V. Im Mittelpunkt stand die von Mr. B. angesprochene rechtsfeherhafte PKW-Maut, deren Spur über Frau Dr. Freudenstein ja auch nach Regensburg führt.
Bei t-online finde ich nun Folgendes:
“Pkw-Maut als eine der größten Steuerverschwendungen 2019
Der Bund der Steuerzahler hat unter anderem die gescheiterte Pkw-Maut scharf kritisiert. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es bei der Vorstellung des neuen “Schwarzbuchs”. Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum.”
Wer hat bei der lokalen CSU hier das Sagen? Wäre es nicht klug, jetzt, also noch vor der heißen Phase des Wahlkampfes, von der Führung der Partei her die OB-Kandidatin zu bitten, für Aufklärung über ihre Rolle dabei zu sorgen? Schließlich geht es um viele Millionen, die in den Berliner Sand gesetzt und “verzockt” wurden.
Denn das Amt des Oberbürgermeisters verträgt keinen politischen Skandal mehr. Ich mag mir gar nicht vorstellen, sie wird zur OB gewählt und erst dann gerät sie in den Strudel des Berliner Untersuchungsausschusses, der wohl Ende November starten soll.
https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Untersuchungsausschuss-zur-Maut-soll-Ende-November-Arbeit-aufnehmen
Mr. T.
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Matthias Beth, was soll der Unsinn?
“… die 2007, überall rechte Umtriebe in der Regensburger CSU erkannt haben wollen …”
Die Umtriebe waren da und sind nicht herbeiphantasiert worden. Und auch nicht “überall”, sondern nur in einem bestimmten “Lager”. Das hat sie mit ihren Mitstreitern erfolgreich öffentlich gemacht. Wahrscheinlich eine ihrer größten Leistungen. Wenn es auch nur punktuell erfolgreich war. Lehner ist ja nach seiner Suspendierung wiedergekommen, wie wenn nie was gewesen wäre.
Matthias Beth
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Sehr geehrter T.
da bin ich mir nicht so sicher ob es diese rechten Umtriebe gab. Mir ist keiner dieser rechten Umtrieb bekannt. Auch die CSU hat in Ihrem Parteiausschlußverfahren gegen einige der Angeschuldigten sich nicht auf rechte Umtriebe, sondern auf die Bildung von”subversiven” Netzwerken berufen. Die ausgesprochenen Parteiauschschlüsse wurden alle vom dem Amtsgericht für rechtwidrig erklärt und mussten rückgängi gemacht werden.
Mr. T.
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Matthias Beth, es gibt Zeugenaussagen, es gibt eidestattliche Erklärungen, es gibt Fotos davon. Wurden diese Dinge von den Beteiligten überhaupt bestritten? Weiß ich grad nicht, müsste ich nachrecherchieren. Es war wohl so.
Julian86
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Maut-Millionen-Skandal
Die Fragen an Minister Scheuer verdichten sich. Es geht im Zusammenhang mit der CSU-Ausländer-Maut um Fragen des Haushalts- und Vergaberechts. Themen, zu denen Frau Dr. Freudenstein eine zentrale Rolle im Ministerium hatte.
Über die Rüge des Bundesrechnungshofs und die Erwiderung der Ministeriums berichtet
https://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Bericht-Rechnungshof-sieht-Verstoesse-von-Scheuer-Ministerium-bei-Pkw-Maut
highwayfloh
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HALT! Migration != “Migration” ….
es kommt drauf an, “wer” Migrant” ist und “wohin” migriert wird. (Upps… hab ich glatt aufpassen müssen mit den ” “, die korekkt zu setzen….und wie oft)….
Nach CSU-Definition, dürfte sich die nächste Landtaswahl erledigt haben, da selbst erledigt mit diesen Aussagen. Migration eben… .
Julian86
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Mit CSU-Wurzeln und Bezug zu Regensburg in zweifacher Hinsicht der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags mit seinen jünsten Tweets
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
dem die versammelte Forderung nach Rücktritt entgegenschallt, die vom Deutschen Anwaltverein sowie von Bundespolitkern erhoben wird.
highwayfloh
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@Julian86:
Und? Was soll dies aussagen? Ich ziehe mir den Link _nicht_ rein. Also ist diese Antwort für oder gegen die CSU? Wo ist die “eigene Position?