27 Mai2013
Mieterbund: "Es gibt mehr Fälle"
Mieterhöhung: Stadtbau soll Überblick vorlegen
Nach fast 20 Prozent Mieterhöhung bei der Stadtbau GmbH. „Norbert Hartl kann sich seine Krokodilstränen sparen“, kritisiert die ödp. Der Mieterbund fordert einen Gesamtüberblick der Mietpolitik bei der städtischen Tochter. Unterdessen gibt es offenbar weitere Fälle.
„Wir begrüßen, dass Norbert Hartl die Mieterhöhungen bei der Stadtbau anprangert“, sagt der Vorsitzende des Mieterbunds Kurt Schindler. „Allerdings muss jetzt der Aufsichtsrat dafür sorgen, dass die Geschäftsführung endlich einen aussagekräftige Zahlen auf den Tisch legt.“
Wie berichtet, hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl vergangene Woche einen Fall in der Humboldtstraße 1 öffentlich gemacht, in dem die städtische Wohnbaugesellschaft die Miete um fast 20 Prozent angehoben hatte. Vor dem Hintergrund, dass der Stadtrat erst im April einen Antrag ans Justizministerium gerichtet hatte, diese sogenannte „Kappungsgrenze“ auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren zu senken, hatte Hartl heftige Kritik an Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker geübt und von „moralisch äußerst zweifelhaftem“ Vorgehen gesprochen. Becker unterlaufe Stadtratsbeschlüsse.
Das Pikante daran: Im März hätte der Stadtrat die Möglichkeit gehabt, so etwas zu verhindern. Doch eine entsprechende Eingabe des Mieterbundes wurde mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Entsprechend gibt es nun Kritik von der Opposition. „Herr Hartl kann sich seine Krokodilstränen wirklich sparen“, sagt etwa Benedikt Suttner von der ödp. „ Er hätte der Eingabe des Mieterbundes auch zustimmen können.“
Kurt Schindler und Horst Eifler: Die Vorstände des Mieterbunds fordern eine Offenlegung der Mieterhöhungen seit März. Foto: Archiv
Wie viele Mieterhöhungen seit März?
Schindler hat Hartl, der auch im Aufsichtsrat der Stadtbau sitzt, nun einen Brief geschrieben. „Wir haben ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass die Stadtbau einen Überblick darüber gibt, welche Mieterhöhungen es seit März gegeben hat.“ Seit dieser Zeit besteht für Kommunen die Möglichkeit, besagten Antrag auf Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. Hat die Stadtbau seitdem verstärkt Mieterhöhungen ausgesprochen, um der Senkung zuvorzukommen? Die Vermutung könnte man haben. Zwischenzeitlich haben sich nämlich weitere Mieter aus der Humboldtstraße gemeldet, die entsprechende Bescheide erhalten haben. Beim Mieterbund geht man von „mindestens 20 Fällen“ aus.
Benedikt Suttner: “Die Zahlen gehören öffentlich in den Stadtrat.” Foto: pm
„Die Transparenz bleibt auf der Strecke.“
Die Ankündigung von CSU-Fraktionschef Christian Schlegl, Becker vor dem Koalitionsausschuss Rede und Antwort stehen zu lassen, hält Suttner für zu kurz gegriffen. „Dieser Ausschuss ist dafür überhaupt nicht vorgesehen.“ Er fordert, dem gesamten Stadtrat „eine Übersicht über die Anzahl und den Umfang noch ausstehender, bzw. geplanter Mieterhöhungen in diesem Jahr in den Mietobjekten der Stadtbau GmbH vorzulegen“. Bereits im März hatte Becker – in Zusammenhang mit der Eingabe des Mieterbunds – in nichtöffentlicher Sitzung einen Durchschnittswert von 6,8 Prozent Mieterhöhung in Wohnungen angegeben, die zwischen 2010 und 2012 modernisiert wurden (zur Pressemitteilung der Stadt Regensburg). Eine Aufschlüsselung darüber, wie sich diese Erhöhungen verteilen, hatten die Stadträte seinerzeit nicht erhalten. „Das mussten wir ihm einfach glauben“, sagt ein Stadtrat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Suttner in einer Pressemitteilung die mangelnde Transparenz bei der städtischen Tochter. Nach Ansicht der ÖDP bedarf es größerer Transparenz über die Geschäftspolitik der Stadtbau: „Die Stadtbau wird vom Aufsichtsrat, nicht vom Stadtrat kontrolliert. Aufsichtsräte sind dem Unternehmen, Stadträte dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Transparenz für die Öffentlichkeit bleibt hierbei auf der Strecke.“
Gondrino
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Wie sehr sich die SPD vom einfachen Bürger entfernt hat, sieht man schon daran, dass sie gegen den durchaus vernünftigen Vorschlag des Mieterbundes gestimmt hat. Machterhalt ist halt wichtiger als politische Grundsätze. Die werden augenscheinlich ja auch nur im Wahljahr rausgekramt und sollen dann den Wähler überzeugen, in der Hoffnung, er hat sich nicht allzu viel gemerkt, was in den letzten Jahren zusammen mit der CSU gemauschelt wurde.
regensburger
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Herr Suttner irrt. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung hat das letzte Wort der Stadtrat, er kann den Aufsichtrats mitgliedern und der Geschäftsführung jederzeit Weisungen erteilen. Die Stadtbau GmbH als Einmanngesellschaft unterliegt der umfänglichen Kontrolle durch den Stadtrat. Die Stadtratsmitglieder können wie in allen anderen Angelegenheiten Anträge stellen, über die der Stadrat zu beraten und entscheiden hat, weil es sich bei Weisungen gegenüber einer städtischen Gesellschaft um kein Geschäft laufender Verwaltung handelt. Die Verantwortung für die Geschäftspolitik liegt beim Stadtrat.
Erlaubt sei aber auch der Hinweis, dass ein Schwachpunkt des sozialen Wohnungsbaus die Begriffdefinition ist. Es kann durchaus vorkommen, dass jemand die Einkommensgrenzen einhält andererseits aber über beachtliches Vermögen verfügt. Deshalb muss man bei jedem Einzelfall genau hinschauen. Der Mieterbundvorsitzende und ehemalige Sozistadtrat hat z.B. eine Sozialwohnung mit Dachterasse in der Altstadt.
Twix Raider
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Irre ich mich oder handelt die Politik in Sachen Wohnungsnot nur kontraproduktiv? Sieht ganz so aus, als wenn man das Bruttosozialprodukt über Immobilien künstlich hoch halten möchte, um trotz mauer Wirtschaft noch gute Ratings zu erhaschen. Diese Anti-VOLKSwirtschaft wird natürlich nicht lange bestehen, am Ende steht Implosion durch Explosion.
SPD-Mitglied
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Warum hat Herr Schindler, der ja viele Jahre im Aufsichts-
rat der StadtbauGmbH war, damals seine “soziale” Ader
nicht ausgelebt.