Mieterbund kritisiert Rathaus-Koalition
„Keinen Grund zum Frohlocken“ hat der Vorsitzende des Mieterbunds Regensburg angesichts der Wohnungspolitik der bunten Koalition unter Joachim Wolbergs. Die Stadtspitze liefere in punkto bezahlbarer Wohnraum keine belastbaren Antworten und verlasse sich allein auf den Markt, schreibt Kurt Schindler. „Was in Regensburg fehlt ist eine aktive, mieterfreundliche Wohnungspolitik“.
Der Mieterbund will nich Hosiana singen: Kurt Schindler und sein Stellvertreter Horst Eifler. Foto: Archiv/ as
„Ich kann nicht erkennen, dass da etwas nicht schnell genug gehen würde“, hatte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zuletzt in einem Interview mit Regensburg Digital erklärt, als wir ihn Anfang Mai zum Thema bezahlbarer Wohnraum befragt haben. Man habe zahlreiche Baugenehmigungen erteilt, mehrere große Baugebiete seien in Angriff genommen worden und die Vergabe für das Nibelungenareal mit gedeckelten Mietpreisen zwischen 8,30 für sozial gebundene und 9,95 Euro für freifinanzierte Wohnungen habe zu einer „Trendwende“ auf dem Wohnungsmarkt geführt, so Wolbergs damals. „Nach den neusten Statistiken fallen Mieten und Preise.“ So ganz überzeugen kann er damit nicht jeden.
Insbesondere nicht den Mieterbund Regensburg. Dessen Vorsitzender Kurt Schindler hat in der aktuellen Ausgabe der „Mieterzeitung“, die bayernweit mit einer Auflage von knapp 53.000 Exemplaren erscheint, scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Regensburger Rathauskoalition geübt. Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum hätten Wolbergs und die Koalitionäre bislang „keine belastbaren Antworten“ gegeben (Der komplette Artikel auf der Seite des Mieterbunds).
„Nach wie vor bestimmt ‘der Markt’ die Wohnungspolitik dieser Stadt.“
Schindler wörtlich: „Nach wie vor bestimmt ‘der Markt’ die Wohnungspolitik dieser Stadt. Nach wie vor setzt die Stadtspitze fast ausschließlich auf das vielgepriesene Allheilmittel ‘Neubau’, um die Wohnungsprobleme in Regensburg zu lösen.“ Der Mieterbund habe zwar nichts gegen Neubau, wenn preisgünstiger Wohnraum im Vordergrund stehe, so Schindler weiter. Allerdings sei nicht zu erkennen, „inwiefern diese Maßnahme in den vergangenen fünf Jahren Wohnungsnotstand und Mietpreise in der Stadt verringert“ habe.
Verdacht: „Das Angebot wird künstlich knapp gehalten.“
Kritik in der Mieterzeitung, die an 53.000 Mitglieder verschickt wird.
Tatsächlich dränge sich stellenweise der Verdacht auf, „dass das Angebot künstlich knapp gehalten wird, um Bauträgern entsprechende Renditen zu garantieren“.
Als Beleg für diese These verweist Schindler auf eine Stadtratsvorlage vom Januar 2015, die sich mit der Wohnsituation von Studierenden beschäftigt (hier als PDF abrufbar). Die Verwaltung kommt darin zu dem Schluss, dass der Markt für hochpreisige Studentenapartments „ausgereizt“ sei: „Neue Wohnanlagen für Studierende laufen künftig Gefahr, in einen Verdrängungswettbewerb mit bereits bestehenden Angeboten einzutreten.“ Deshalb, so die Verwaltung weiter, werde man „private Bauträger, die mit dem Ziel, derartige Wohnanlagen zu bauen, an die Stadt herantreten (…) entsprechend beraten und über die aktuelle Situation“ informieren.
Für Schindler klingt das verräterisch. „Wieso greift die Stadtverwaltung hier steuernd im Sinne der Bauträger ein, anstatt endlich einmal den ansonsten viel gepriesenen „Markt“ wirken zu lassen, auf dem sich ein Überangebot mietpreissenkend auswirken würde?“, fragt er.
„Keine aktive Wohnungspolitik“
Abseits von solchen Spekulationen hat Schindler aber auch handfeste Forderungen. Was in Regensburg nämlich komplett fehle, sei eine „aktive Wohnungspolitik“, wie es sie in Städten wie Hamburg, Frankfurt oder Köln gebe. „Übrigens alle sozialdemokratisch regiert“, so ein Seitenhieb des Mieterbund-Vorsitzenden.
Unter anderem fordert Schindler ein Wohnungstauschprogramm mit finanziellen Anreizen wie es in Frankfurt der Fall sei und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Ein besonderes Anliegen ist ihm aber die Bestandssicherung von preisgünstigem Wohnraum. Und hier sei vor allem die Stadtbau GmbH, 100prozentige städtische Tochter, ein Negativbeispiel.
„Ein Preistreiber für den Mietspiegel“
Stets lasse sich, so Schindler weiter, bei der sich bei der stadteigenen GmbH dasselbe Muster beobachten:
„Anstatt sich auf ‘Basismodernisierungen’ zu beschränken, bei denen die Mieter in ihren Wohnung bleiben, ihre Altverträge behalten und nur die modernisierungsbedingten Kosten zu tragen haben, werden sie unter fragwürdigen Vorwänden zum Auszug aus ihren Wohnungen gedrängt. Ganze Häuserblocks wurden in der Vergangenheit so entmietet. Diese werden anschließend unnötig aufwändig – das bedeutet: über den Standard hinaus, der bei öffentlicher Förderung gefordert wird – modernisiert und anschließend zu teuren, ‘marktgerechten’ Preisen weitervermietet.“ Die Stadtbau sei damit „ein Preistreiber für den Mietspiegel“.
„Es zeichnet sich ab, dass diesen schönen Worten kaum Taten folgen werden.“
Tatsächlich sind die Mieten bei der Stadtbau in den zurückliegenden fünf Jahren mehr als doppelt so stark gestiegen als im Durchschnitt, den der Mietspiegel ausweist. Eine transparente Aufschlüsselung nach sozial gebundenen und frei finanzierten Wohnungen gibt es nicht. Die Koalition hat deshalb Ende Februar angekündigt, die Kompetenzen von Geschäftsführer Becker massiv zu beschneiden und detaillierte Statistiken einzufordern. Auch die Mietsteigerungen sollen begrenzt werden. Im Aufsichtsrat der städtischen Tochter wurden bereits einige dieser Maßnahmen beschlossen, doch wie sie im Detail aussehen ist nicht bekannt – die Sitzungen des Aufsichtsrats sind nicht öffentlich.
Schindler hat vor diesem Hintergrund nur wenig Vertrauen in die Koalition. „Es zeichnet sich ab, dass diesen schönen Worten kaum Taten folgen werden.“
Ein folgenreicher Schriftwechsel…
Dass der Vorsitzende des Mieterbunds Kritik an der städtischen Tochter übt, überrascht nicht. Schon mehrfach hat sich Schindler deutlich zum Umgang der Stadtbau mit ihren Mietern geäußert. Neu ist allerdings die scharfe Kritik an Oberbürgermeister und Koalition.
Hintergrund dürfte wohl nicht zuletzt ein Schriftwechsel mit Joachim Wolbergs sein, auf den Schindler in dem Mieterzeitungs-Artikel anspielt. Demnach sei der Mieterbund Regensburg „in mehreren Schreiben mit einer Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen“ an den neuen Oberbürgermeister herangetreten. Die sinngemäße Antwort des Oberbürgermeisters, aber habe gelautet: „Der Mieterbund Regensburg sei der einzige Kritiker. Seine Empfehlungen habe er nicht nötig. Der Verein sollte frohlocken, weil die Stadt insgesamt so gut dastehe.“
„…erst einmal handfeste irdische Probleme diskutieren.“
Schindler erwidert darauf nun öffentlich: „Bevor der Mieterbund Regensburg aber frohlockt und Hosianna singt, sollten erst einmal handfeste irdische Probleme diskutiert werden.“ Dies könne man aber bislang nicht erkennen. „Schade.“
Unsere Redaktion hat sowohl Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als auch die Vertreter der Koalition um Stellungnahme gebeten. Wir werden über die Antworten berichten.
Mehr Infos
Mieten
Die durchschnittliche „Marktmiete“ liegt in Regensburg aktuell bei rund 8,80 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 2,2 Prozent. Wolbergs Aussage von fallenden Mieten trifft allenfalls im Vierteljahresvergleich yu, hier sind sie geringfügig – um 0,5 Prozent – gesunken. Wie es am Ende des Jahres aussieht, bleibt abzuwarten. Trauriger Rekordhalter ist Regensburg bislang bei den Mietsteigerungen bei Neuvermietungen: Die neuen Mieten liegen im Schnitt um 33 Prozent höher als die Mietspiegelmiete.
Bautätigkeit
Betrachtet man die Zahlen, die von der Statistikabteilung der Stadt Regensburg veröffentlicht werden, wurden in den letzten fünf Jahren Genehmigungen für knapp 7.000 Wohnungen erteilt. Das sind knapp 1.400 Wohnungen pro Jahr. 2014, erstes Jahr der Amtszeit von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs liegt mit 1.330 Wohnungen etwa im Schnitt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden bislang 255 Wohnungen genehmigt. Eine verstärkte Bautätigkeit ist also unter der neuen Rathauskoalition bislang nicht wahrzunehmen. Das dürfte sich aber – betrachtet man die avisierten Baugebiete Nibelungenkaserne, Dörnberg-Quartier und Königswiesen Nord – zumindest für 2015 ändern.
Sozialer Wohnungsbau
Der Bedarf an sozial gefördertem, preisgünstigem Wohnraum bleibt in Regensburg seit Jahren konstant hoch. Im vergangenen Jahr befanden sich knapp 1.600 Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins auf der Suche nach einer adäquaten Wohnung. Besonders stark betroffen sind Alleinerziehende. Von den rund 5.500 Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung, die es in Regensburg derzeit gibt, fallen jedes Jahr 150 aus der Bindung (Quelle: Stadt Regensburg). Die Neubautätigkeit in diesem Bereich reicht bislang nicht aus, um den Wegfall auszugleichen. 2014 wurden zum Beispiel 81 öffentlich geförderte Wohneinheiten fertiggestellt.
Birgit Leufer
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Bemerkenswert ist, dass sich ein langjähriger SPD Stadtrat sowie ein CSU ExBürgermeister und Verwaltungsfachmann zu diesem Weckruf zusammen geschlossen haben.
Ohlig Charlotte
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hinzu kommt das Nichtraucher unter Raucher reingefercht werden und wir gesundheitliche schäden hinnehmen müssen,wir die ältere generation werden aus den heimen geworfen bekommen wohnungen die Gesundheitliche folgen mit sich zieht, ich weiß nicht ob das wohlbedacht wurde vielleicht sollte man mal darüber auch nachdenken wenn man Wohnungen plant .
Verdianer
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Weniger bemerkenswert wird es, wenn man weiß, dass Kurt Schindler und die SPD bzw. Joachim Wolbergs schon seit langer Zeit miteinander im Clinch liegen:
http://www.regensburg-digital.de/arger-im-%E2%80%9Eschindler-wahlverein%E2%80%9D/28012008/
Dass nun gerade Schindlers Regensburger Mieterbund so scharf schießt ist dahingehend vllt. nicht mehr ganz so verwunderlich…
Joey
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Wolbergs tut nach meiner Sicht (bin aus dem Wohnungsbau) viel. Ob das genug ist? Manchen Menschen ist nie etwas genug. Regensburg ist eine der attraktivsten Städte Deutschlands, wer hier auf ein Mieterparadies hofft, sollte sich mit Wundern und sonstiger Religion beschäftigen.
Opposition muß sein, auch wenn sie mal unqualifiziert ist. Das ist das Wesen der Demokratie – Schreier, Populisten und Besserwisser halten den Betrieb auf Trab. Ein Mieterbund darf nicht an der Regierung sein, das wäre so “gut” wie Staatsgewerkschaften und Einheitsparteien. Nervige Leute haben ja auch zufällig mal einen guten Vorschlag. Durch Geschrei auf dem politischen Markt, wird sowas meist von den Regierenden abgelehnt und dann durch die Hintertür eingeführt. Demokratie braucht nicht immer eine Mehrheit – nur Recht und Freiheit.
Jürgen K.
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Der künstlich knapp gehaltene Wohnraum hat seinen Ursprung in den Neunzigern als beschlossen wurde dass sich die öffentliche Hand immer mehr zurück zieht um den “freifinanzierten Wohnungen” Platz zu machen.
Das Resultat: Teure Mieten, unverschämte Makler und Mieter.
Mein Fazit: Ein Haus im Landkreis Regensburg kaufen ist derzeit günstiger als Wohnraum in der Stadt zu mieten. Ich habe es so gemacht. Servus Regensburg!
Mathilde Vietze
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Kommentar gelöscht. Inhaltliche Kritik ja, persönliche Angriffe nein.
Beobachter
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Bis zur Finanzkrise waren Eigentumswohnungen in Regensburg kein Renner, Mietwohnungen waren ausreichend und in den meisten Fällen auch zu tragbaren Preisen zu erhalten. Dass die Stadtbau als Unternehmen der Stadt seit ihrem Bestehen schon immer mehr Nachfrager als Wohnungen hat, liegt auch am politischen Einfluss, den Stadträte wie die Herren Eifler und Schindler zugunsten ihrer Klientel ausübten. Ihr Einfluss war über Jahrzehnte hinweg auch deshalb so groß, weil die entscheidenden Positionen in diesem Unternehmen stets Parteigänger waren, die ihre Position der Partei verdankten. Herr Schindler ist deshalb Mieter einer Wohnung mit Dachterasse mitten in der Stadt zu sehr günstigen Mietbedingungen. Hat er vielleicht Angst, dass auch ihn eine marktgerechte Miete ereilen könnte? Wohin eine rein staatskapitalistische Wohnungssteuerung führt, lässt sich noch heute in manchen Städten in Mittel- und Ostdeutschland betrachten.
Dennoch ist es richtig auf die Probleme des Regensburger Wohnungsmarkts hinzuweisen. Ein Wohnungstauschprogramm wäre ein guter Ansatz. Er kann nur freiwillig erfolgen, wofür es entsprechender Rahmenbedingungen bedarf und einer Unterstützung durch Organisationen wie Mieterbund und Mieterverein. Bisher haben sich diese Organisationen aber gegenteilig verhalten. Fordern ist zu wenig!
Wohnstandards von heute haben ihren Preis, den nicht alle aber die meisten durchaus zahlen können. Wohnen sollte einen ebenso hohen Wert besitzen, wie das auf der Straße abgestellte Auto. Die wenigen, die sich wirklich eine angemessene Wohnung nicht leisten können, können durch Mietzuschuss unterstützt werden.
Meine Prognose: Wenn sich der Kapitalmarkt drehen wird und die Beschäftigung zurückgehen wird, werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt deutlich zurückgehen.
Norbert Zeisig
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Ihre Prognose: ‘Wenn sich der Kapitalmarkt drehen wird und die Beschäftigung zurückgehen wird, werden die Preise auf dem Wohnungsmarkt deutlich zurückgehen.’ Was ist das für eine Prognose?
Genau so können sie behaupten: Nach Regen folgt Sonnenschein.
Jedoch mit dem Unterschied bei ihrer Kapital-Beschäftigung-Prognose wird es den meisten Beschäftigten (mit oder ohne Wohnung) weiter deutlich schlechter gehen. Bei der Regen-Sonnenschein-Prognose könnten wenigsten alle ein Sonnenbad genießen.
Das einzige was hilft ist verstärkter sozialer Wohnungsbau und ein Verbot der Nutzungsänderung von Wohnraum in gewerbliche Räume (Stadt Regensburg Amtsblatt 18.5.2015).
Die Wohnungspolitik von OB Wolbergs ist falsch.
Franz Mahler
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@Beobachter
16. Juni 2015 um 19:08 | #
Der Vergleich einer Wohnung mit dem auf der Straße abgestellten Auto hinkt. Auf ein Auto kann man in Ballungsräumen und Großstädten mit einem funktionierenden ÖPNV durchaus verzichten, auf eine (bezahlbare) Wohnung wohl kaum. Eine Wohnung ist kein Produkt wie Kartoffeln, Nudeln oder Reis. Wenn man keine Nudeln mag, kann man auch Kartoffeln oder Reis essen.
Natürlich sollte Wohnen in einer sozialen Marktwirtschaft seinen Preis haben. Das Argument der “Wohnstandards” liefert aber keine Erklärung für die Tatsache, dass Wohnungen gleicher Größe und gleicher qualitativer Ausstattung in München, Hamburg oder Regensburg dreimal so teuer sind als in anderen Gegenden Deutschlands. Verdient ein Arbeitnehmer in München, Hamburg bzw. Regensburg auch das Dreifache? Wohl kaum.
Außerdem sind seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nur die Wohnstandards gestiegen, sondern auch das Bruttosozialprodukt unserer Volkswirtschaft. Offenkundig kommt das vielgepriesene Wirtschaftswachstum aber nicht bei allen Bürgern an, wenn es heute immer noch Bürger gibt, die sich keine Wohnung mit Water Closet (WC) und Dusche/Badwanne leisten können.
Mietzuschüsse sind versteckte Subventionen für Vermieter, Grundstücksspekulanten und die Aktionäre von Immobilienfonds. Mietzuschüsse führen nämlich indirekt zu hohen Mieten und stabilisieren dieses Niveau. Die Allgemeinheit alimentiert dann die Profite der Vermieter, wenn sich Bürger mit geringem Einkommen diese hohen Mieten nicht leisten können. (Das ist wie bei den sogenannten Hartz-IV-Aufstockern, nur umgedreht. Hier alimentiert die Allgemeinheit die niedrigen Löhne, damit sich die betreffenden Arbeitgeber damit eine goldene Nase verdienen.)
MfG
Franz
Beobachter
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Wie so oft im Leben verstellt allein der ideologische Blick die Sicht auf die Problemlösung. Weder der soziale Wohnungsbau noch der von Privatinvestitionen gestützte Wohnungsbau wird alle Probleme lösen.
Der soziale Wohnungsbau beinhaltet auf Dauer die Fehlbelegung mit Mietern, die auf die Subvention nicht angewiesen sind. Übrigens auch der Soziale Wohnungsbau subventioniert nicht nur Mieter sondern auch Wohnungsanbieter. Letztere durch öffentliche Zuschüsse zu den Herstellungskosten. Die Allgemeinheit der Steuerzahler “alimentiert” mit jeder Subvention die Empfänger, auch den Mieter, der gerne in einer Sozialwohnung lebt, um einen Pkw der gehobenen Mittelklasse fahren zu können.
Die Stadtbau GmbH wird die Problem allein nicht lösen können. Sie ist aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt die Institution, die sich um alle kümmern darf, die von anderen Vermietern abgewiesen werden, einschließlich der Unternhemen, die ebenfalls mit öffentlichen Mitteln des sozialen Wohnungsbaues Wohnungen anbieten.
Mehr Engagement für Wohngenossenschaften könnte eine Lösung vor allem für die Mieter sein, die knapp die Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaues überschreiten.
Nur ein Bündel von Maßnahmen kann den Wohnungsbau in Regensburg ausgleichen. Allein dirigistische Eingriffe sind keine Problemlösung, der Staat ist gut beraten, Rahmenbedingungen zu gestalten und Eingriffe auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
Mathilde Vietze
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Als Herr Schindler noch Stadtrat war, war er ja auch
im Aufsichtsrat der StadtbauGmbH. War damals
alles in Ordnung oder stecken hinter der Kritik
andere Motive?
peter sturm
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erat mal ein herzhaftes g ä h n an frau vietze!
meine vorschläge zur debatte lauten so:
1. sofortiges verbot der zweckentfremdung von wohnraum.
schauen sie sich nur eimal in der altstadt die firmenschilder nach, die an ganz normalen wohnhäusern hängen. wieviel menschen könnten da noch wohnen 1.000?
2. verabschiedung einer erhaltungssatzung die menschen vor unbezahlbarer modernisierung schützt. wenigstens bei uns im stadtosten.
3. eine sozialwohnungsquote bei neubauten von 30% ab einem bauvolumen von 30 wohneinheiten. zahlreiche spd-gliederungen und arbeitsgemeinschaften forden dies seit geraumer zeit und haben verschiedenste anträge gestellt. die fraktion sollte hier auf der höhe der zeit sein.
euer peter sturm
Albert Botha
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Kommentar gelöscht. Sie haben hier im Forum ab sofort Hausverbot.
bernd vileness
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der wolbergs ist schon ein echter schaidinger. der braucht nicht mehr allein unter die gürtellinie zurückhauen, der hat seine vasallen und vasalinen.
Franz Mahler
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@Beobachter
17. Juni 2015 um 09:25 | #
In welchem (neoliberalen) Handbuch der Wirtschaftswissenschaften steht geschrieben, dass Sozialwohnungen auf Dauer von Mietern belegt sein müssen, die auf öffentliche Subventionen nicht angewiesen sind? Folgt aus dem Umstand, dass dies ggf. empirisch so ist, dass dies logischerweise auch so sein muss? Natürlich nicht.
Wer bitteschön hindert den Gesetzgeber daran, die „Rahmenbedingungen“ in unserem Lande so zu setzen, dass der Mieter einer Sozialwohnung, dessen Einkommen nachhaltig bestimmte Einkommensgrenzen überschreitet, sich eine Wohnung auf dem freien Markt suchen muss oder, wenn er aus persönlichen Gründen in der Sozialwohnung bleiben will, eine entsprechend höhere Miete zu zahlen hat? Der einzige, der den Gesetzgeber in Deutschland daran hindert, ist der fehlende politische Wille.
Wenn Hartz IV-Empfänger in diesem angeblich christlichen Land vom Gesetzgeber gezwungen werden, sich eine billigere Wohnung zu suchen, weil die tatsächlichen Mietkosten die von der Agentur für Arbeit festgesetzten angemessenen Kosten der Unterkunft um lausige 10 Euro im Monat überschreiten, dann spricht auch niemand von „dirigistischen Eingriffen“.
In diesem Lande werden Einkommensmillionäre vom Staat mit Kindergeld alimentiert. In diesem Lande werden “notleidende Banken” (Unwort des Jahres 2008) auf Kosten der Allgemeinheit mit Milliarden unterstützt, wenn sich Spekulanten beim Börsenmonopoly an den Finanzmärkten verzocken. In Deutschland werden Autos mit 1000 PS gebaut und erfolgreich Organe transplantiert. Die Deutschen werden Fußballweltmeister. Aber die Deutschen schaffen es 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht, für alle Bürger bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da hat der Beobachter recht, das liegt an der “Ideologie” und den Rahmenbedingungen hinter dieser neoliberalen Ideologie.
MfG
Franz
Tom
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Wollbergs ist jetzt seit über einem Jahr OB in Regensburg. Da ist es doch legitim einmal objektiv nachzufragen, was hat er denn bis jetzt Sinnvolles bewirkt? Man hat doch immer noch das Gefühl, jetzt wird er doch nach all den Lippenbekenntnissen mit dem Regieren und Handeln anfangen……
Jürgen K.
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@Peter Sturm:
zu 1. Grundsätzlich bin ich der gleichen Meinung, aber man sollte nicht vergessen dass es auch Gewerbe gibt die man von Zuhause aus betreiben kann. Ich habe auch erst mit einem Einmannbüro Zuhause angefangen. Aller Anfang ist nicht nur schwer sondern sollte wegen dem unternehmerischen Risiko auch erst mal im kleinen Rahmen stattfinden.
Zu 2. Ergänzend dazu sollten Standards festgeschrieben werden, welche Mindestanforderungen eine Wohnung haben muss. Diese muss der Vermieter dann ohne Mieterhöhung dann auch so umsetzen und erhalten. Gegen Luxussanierungen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, jedoch sollte das nicht die Möglichkeit schaffen Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Hier wäre ab einer gewissen Wohndauer ein Art Mitspracherecht notwendig.
Zu 3. Absolut ja. Das habe ich oben ja schon anklingen lassen. Der Staat darf sich nicht zurückziehen. Jedoch sollte dieser auch erheblich günstiger vermieten und sich nicht diesem “Mietspiegel” angleichen.
@ Bernd Vileness:
Ein Bürgermeister, egal in welcher Kommune verarbeitet in den ersten 6 Jahren seiner Amtszeit erst Mal die Entscheidungen seines Vorgängers. In seiner evtl. zweiten Amtszeit kann er in der Regel erst seine Vorstellungen langsam Umsetzen sofern nicht alle so denken wie Sie es geschrieben haben und ihn abwählen.
@ Peter Sturm & Bernd Vileness: Wir können in Deutschland ja auf so manches Stolz sein. Z.B. unsere Fußballnationalmannschaften, unsere Handballer, auf unsere was auch immer… , aber auf was wir wirklich Stolz sein können ist dass wir aus dem Land der Denker und Dichter stammen. Aus diesem Grund nur der Hinweis, die Groß- und Kleinschreibung ist Teil davon und erleichtert erwiesener Maßen das Lesen eines Textes.
In diesem Sinne einen schönen Tag.
Koalition verärgert über Mieterbund-Kritik » Regensburg Digital
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[…] Wie berichtet, war Schindler in einem ganzseitigen Artikel in der überregional erscheinenden Mieter… Tenor: Es gibt keinen Grund zum Frohlocken. Die Koalition handle nicht mieterfreundlich. Die städtische Wohnbaugesellschaft sei kein Vorbild, sondern im Gegenteil ein Preistreiber bei den Mieten in Regensburg. In der Stadt fehle – im Gegensatz zu anderen sozialdemokratisch regierten Städten – eine „aktive Wohnungspolitik“. […]
„Mietbremse für die Stadtbau“ » Regensburg Digital
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[…] Mit ihrer Kritik an der Modernisierungsumlage befindet sich die Linke in guter Gesellschaft. Durch diesen „Fremdkörper im Mietpreisrecht“ werde der Mieter „dem Schutz vor sprunghaften Mieterhöhungen entzogen“, schreibt beispielsweise die Rechtswissenschaftlerin Professor Beate Gsell von der LMU München in einem aktuellen Beitrag für die Fachzeitschrift „Wohnungswirtschaft und Mietrecht“. Gerade in Gebieten mit Wohnungsknappheit, „wo starker Verwertungsdruck herrscht und viel saniert wird“ drohe die ortsübliche Vergleichsmiete durch Erhöhungen via Modernisierungsumlage in die Höhe getrieben zu werden, so Gsell weiter. Diese Analyse deckt sich mit der vielfach geäußerten Kritik des Mieterbunds, derzufolge die Stadtbau durch ihre Sanierungs- und Erh… […]