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Die höchste Beteiligung der E.ON AG in ganz Bayern, der höchste CO2-Ausstoß, kaum selbst produzierter Strom: eine beschämende Bilanz für die REWAG. Über das neue Energiekonzept des Energieversorgers darf die Öffentlichkeit nichts erfahren.
REWAG-Chef Norbert Breidenbach (re.) bei der Eröffnung einer neuen Windkraftanlage. Trotz solcher Investitionen hinkt die REWAG bei den Erneuerbaren weit hinterher. Foto: REWAG
Rankings. Wenn es in Regensburg darum geht, dann wird das meistens groß und öffentlich abgefeiert: eine der lebenswertesten Städte, jede Menge Arbeitsplätze, glücklichste Bewohner usw. usf.. Was der Stadt billig ist, kann dem kommunalen Energieversorger nur recht sein: Auch dort feiert man Rankings. Zuletzt im Juni vermeldete die REWAG, dass man es (einem Bericht der Bildzeitung zufolge) bei einer Umfrage in über 1.400 Kommunen zu den günstigsten Energieversorgern auf Platz 7 geschafft habe.
CO2: gestiegen statt gesunken
Beschämend für die REWAG ist allerdings ein anderes Ranking: Im bayernweiten Vergleich der zehn größten Städte ist der Strom, den der Regensburger Energieversorger verkauft der dreckigste: Über 830.000 Tonnen CO2 wurden 2010 in die Luft geblasen – das ist fast mehr als das Doppelte wie in den vergleichbaren Städten wie Augsburg (459.000) oder Würzburg (485.000). Darauf weist das Regensburger Bündnis für Atomausstieg und Erneuerbare Energien in einer aktuellen Pressemitteilung hin. Gegenüber 2009 hat die REWAG demnach ihren CO2-Ausstoß sogar noch um 110.000 Tonnen erhöht. Beim Pro-Kopf-Ausstoß liegt die REWAG auf dem letzten Platz in Bayern.
„Rechte Dritter“ stechen Rechte der Bürger
Erst kürzlich hat der Regensburger Stadtrat ein neues Energiekonzept für die REWAG diskutiert – Details durfte die Öffentlichkeit nicht erfahren. Mit Verweis auf „Rechte Dritter“, die der Geheimhaltung unterlägen, blieben Bürger und Medien, aber auch Verbände bei den Beratungen darüber außen vor. Wo diese „Rechte Dritter“ liegen ist klar auszumachen: Der Energieriese E.ON ist mit 35,48 Prozent an der REWAG beteiligt – das ist übrigens die höchste Beteiligung der E:ON bei einen kommunalen Energieversorger in ganz Bayern.
Strom: 96 Prozent werden eingekauft
Eigenen Strom produziert die REWAG kaum: Fast 96 Prozent werden zugekauft, etwa ein Drittel stammt aus erneuerbaren Energien, Platz 7 im Ranking der zehn größten Städte Bayerns ist das.
Nach den Beratungen zum Energiekonzept verschickte CSU-Fraktionschef Christian Schlegl eine Jubelmitteilung, in der davon die Rede ist, dass die Versorgung aller Privathaushalte mit „grünem Strom“ noch vor 2020 zu erreichen sei. Geschehen werde dies – die REWAG produziert selbst, wie erwähnt, fast keinen Strom – erneut zu einem großen Teil durch Zukäufe, aber auch neue eigene Anlagen.
Die Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, kritisierten denn auch das Konzept als „kaum ambitioniert“. Es gebe noch jede Menge Luft nach oben. Wie dieses Konzept aber konkret aussieht, wird mit Rücksicht auf die E.ON geheim gehalten.
Durchgesickert ist immerhin eines: Ursprünglich wollte die REWAG bis 2020 300 Millionen Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, dieser Anteil ist auf knapp über 100 Millionen Euro geschrumpft.
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Ich frage mich seid langer Zeit warum braucht die REWAG ein Riesengebäude und 400 Mitarbeiter für Leistungen, die andere Firmen erbringen. Drei Dutzend Mann im Büro zum Erstellen der Rechnungen wären sicherlich ausreichend.
Warum eigentlich? Nur weil der Regensburger Stromkunde zu mistig ist, seinen Anbieter zu wechseln?
Da kann die REWAG “geheimhalten”, was sie will. Und auch das Gelaber von Schlegl, “dass die Versorgung aller Privathaushalte mit „grünem Strom“ noch vor 2020 zu erreichen sei” ist ganz schnell hinfällig.
Der Bürger kann doch wählen, da braucht niemand auf den Schlegl und sein “2020” warten. Es geht sogar sofort!
Die REWAG gehört zu >50% der Regensburger Badebetriebe, damit deren defizitärer Betrieb finanziert bzw. ausgeglichen wird, das hat mit Ökostrom und Stromwende nichts zu tun.
Auskunftsrechte der Journalisten – Auskunftspflichten der städtischen Töchter
Was lernen wir aus dem aktuellen FIFA-Skandal?
Es bedarf eines einzigen Journalisten, der seine Rechte beharrlich realisiert und sich ggf. nicht scheut, als Mittler der Öffentlichkeit diese bei Gericht durchzusetzen.
Die Rechtsprechung auch in D. ist eindeutig (siehe nachfolgenden Link mit weiteren Verweisen). Vom Regensburger Verwaltungsgerecht stammt ein wegweisenden Urteil, bestätigt durch den BayVGH. Weiters findet sich die Causa eines Journalisten, der seine Auskunfts-Ansprüche gegenüber den Münchner Oly. GmbH durchsetzte.
Fazit: Ein einzelner macht allein den Unterschied.
Folgt man @ Schweizer sind die R. Badebetriebe Mehrheitsgesellschafter der REWAG. Beiden Firmen sind grundsätzlich auskunftspflichtig – nicht umgekehrt – , was man sehr schön in den in Bezug genommenen Urteilen nachlesen kann.
Der Journalismus bezeichnet sich gern als “Vierte Gewalt”, obwohl nichts darüber in Gesetz oder Verfassung steht. Die Medien – was schon der Name sagt – sind Vermittler zugunsten der Öffentlichkeit, was insbesondere dann gilt, wenn es sich um städtische, also im Besitz der Bürger stehende Tochter-Firmen und deren Verhältnisse – hier: Ökologisches Wirtschaften im Rahmen der städtischen Nachhaltigkeitspläne als Befolgung des Staatsziels des Artikels 20 a GG (grundgesetzliche Schutzpflichten) handelt.
Ich betrachte die Verweigerung der begehrten Auskunft als einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes. Wo bitte sind die 50 Stadträte, die ihrer Kontroll-Aufgabe mit Nachdruck gerecht werden, um ggf. in Kooperation mit einem Journlisten die fraglichen Rechte für die Bürgerschaft realisieren?
[…] auch ein Informationsinteresse der Bürger. Ersichtlich wäre das momentan beispielsweise an dem ominösen Energiekonzept der REWAG. Das unterliegt ja der Geheimhaltung, fragwürdige Entwicklungen bleiben somit unerklärlich – […]
[…] dann könne man darüber sprechen. Bislang hieß es, eine Veröffentlichung des Energiekonzeptes verletzt die Rechte Dritter, also die von E.ON. Etwas lüftete Breidenbach das Geheimnis um das Energiekonzept: „Ein Vorstand […]
Otto
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Ich frage mich seid langer Zeit warum braucht die REWAG ein Riesengebäude und 400 Mitarbeiter für Leistungen, die andere Firmen erbringen. Drei Dutzend Mann im Büro zum Erstellen der Rechnungen wären sicherlich ausreichend.
Nokurt
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“”Rechte Dritter” stechen Rechte der Bürger”?
Warum eigentlich? Nur weil der Regensburger Stromkunde zu mistig ist, seinen Anbieter zu wechseln?
Da kann die REWAG “geheimhalten”, was sie will. Und auch das Gelaber von Schlegl, “dass die Versorgung aller Privathaushalte mit „grünem Strom“ noch vor 2020 zu erreichen sei” ist ganz schnell hinfällig.
Der Bürger kann doch wählen, da braucht niemand auf den Schlegl und sein “2020” warten. Es geht sogar sofort!
Hier zum Beispiel:
http://www.ews-schoenau.de/
http://www.greenpeace-energy.de/
http://www.lichtblick.de/
http://www.naturstrom.de/
Jochen Schweizer
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Die REWAG gehört zu >50% der Regensburger Badebetriebe, damit deren defizitärer Betrieb finanziert bzw. ausgeglichen wird, das hat mit Ökostrom und Stromwende nichts zu tun.
fred
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Interessant, wo die Stadt überall beteiligt ist und wer im Aufsichtsrat hockt.
http://www.regensburg.de/sixcms/detail.php/8426
schorsch
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@ jochen
ich verstehe nicht, was du nun genau meinst
mkveits
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Auskunftsrechte der Journalisten – Auskunftspflichten der städtischen Töchter
Was lernen wir aus dem aktuellen FIFA-Skandal?
Es bedarf eines einzigen Journalisten, der seine Rechte beharrlich realisiert und sich ggf. nicht scheut, als Mittler der Öffentlichkeit diese bei Gericht durchzusetzen.
Die Rechtsprechung auch in D. ist eindeutig (siehe nachfolgenden Link mit weiteren Verweisen). Vom Regensburger Verwaltungsgerecht stammt ein wegweisenden Urteil, bestätigt durch den BayVGH. Weiters findet sich die Causa eines Journalisten, der seine Auskunfts-Ansprüche gegenüber den Münchner Oly. GmbH durchsetzte.
Fazit: Ein einzelner macht allein den Unterschied.
Folgt man @ Schweizer sind die R. Badebetriebe Mehrheitsgesellschafter der REWAG. Beiden Firmen sind grundsätzlich auskunftspflichtig – nicht umgekehrt – , was man sehr schön in den in Bezug genommenen Urteilen nachlesen kann.
Der Journalismus bezeichnet sich gern als “Vierte Gewalt”, obwohl nichts darüber in Gesetz oder Verfassung steht. Die Medien – was schon der Name sagt – sind Vermittler zugunsten der Öffentlichkeit, was insbesondere dann gilt, wenn es sich um städtische, also im Besitz der Bürger stehende Tochter-Firmen und deren Verhältnisse – hier: Ökologisches Wirtschaften im Rahmen der städtischen Nachhaltigkeitspläne als Befolgung des Staatsziels des Artikels 20 a GG (grundgesetzliche Schutzpflichten) handelt.
Ich betrachte die Verweigerung der begehrten Auskunft als einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes. Wo bitte sind die 50 Stadträte, die ihrer Kontroll-Aufgabe mit Nachdruck gerecht werden, um ggf. in Kooperation mit einem Journlisten die fraglichen Rechte für die Bürgerschaft realisieren?
mkveits
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Nachtrag:
Der angekündigte Link
http://www.informationsfreiheit.org/1829.html
Stadtratsragout | Regensburg Digital
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[…] auch ein Informationsinteresse der Bürger. Ersichtlich wäre das momentan beispielsweise an dem ominösen Energiekonzept der REWAG. Das unterliegt ja der Geheimhaltung, fragwürdige Entwicklungen bleiben somit unerklärlich – […]
„Nur der Inkasso-Beauftragte der Bundesregierung“ | Regensburg Digital
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[…] dann könne man darüber sprechen. Bislang hieß es, eine Veröffentlichung des Energiekonzeptes verletzt die Rechte Dritter, also die von E.ON. Etwas lüftete Breidenbach das Geheimnis um das Energiekonzept: „Ein Vorstand […]