Michlstift wird ein „Schutzhaus“

Im früheren Seniorenheim sollen nun zahlreiche Funktionen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden gebündelt werden. Auch günstigen Wohnraum für ihre Azubis will die Stadt dort schaffen.

Es hat sich lange hingezogen, doch nun steht das neue Konzept für das Regensburger Michlstift: Es soll ein Notschutzhaus, vornehmlich für Kinder und Jugendliche, werden, in dem alle Kompetenzen der Stadt, aber auch von Kinderschutzbund und Arbeitsagentur gebündelt werden. Vergangene Woche gab der Jugendhilfeausschuss des Regensburger Stadtrats als erster grünes Licht für die nun vorgestellte Konzeption, die insgesamt ein Dutzend Funktionen umfassen soll.

Die Schließung des früheren Seniorenheims im Herzen der Regensburger Altstadt hatte Mitte 2015 für erhebliche Kontroversen gesorgt. Gerüchte über eine mögliche Hotelnutzung und Vorwürfe von Gewinnmaximierung in Richtung Stadt machten damals die Runde. Bei Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gingen damals auch Briefe mit Parolen wie „Für die Neger müssen die Alten umziehen“ ein.

Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende

Tatsächlich gab es – angesichts der hohen Flüchtlingszahlen 2015 – anfänglich Überlegungen, das Michlstift in eine Gemeinschaftsunterkunft mit 100 bis 150 Plätzen umzuwandeln. Konkret wurden solche Pläne allerdings nie. Dem Vernehmen nach war es vor allem Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die gegen solche Pläne argumentiert hatte, damals lediglich Sozialbürgermeisterin und nicht wie heute Stadtoberhaupt in Vertretung von Joachim Wolbergs. „Das wäre der Öffentlichkeit nie im Leben zu vermitteln gewesen“, heißt es auch aus Teilen der Verwaltung.

Kurzzeitig wurde das Gebäude dennoch als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge genutzt – eine Übergangslösung, während der immer wieder das künftige Konzept eines Schutzhauses überdacht und seine endgültige Vorstellung verschoben wurde. Die neuen Pläne des „Menschen in Not Schutzhauses“ sind nun auch dem Rückgang der Flüchtlingszahlen geschuldet. Konkret soll das Michlstift folgende Funktionen erfüllen:

• Kinderschutzhaus: Hier gibt es acht Plätze für Kinder zwischen vier und 14 Jahren, die sich in einer akuten Notlage befinden, die beispielsweise nicht mehr nachhause können und für die noch keine Pflegefamilie gefunden wurde.
  
  
• Inobhutnahmestelle des Jugendamts: Hier gibt es sechs Plätze für Kinder und Jugendliche, die entweder unbegleitet in Regensburg aufgegriffen werden oder die nicht mehr bei ihren Eltern leben können. Die Räume im Michlstift ersetzen die bisherige Inobhutnahmestelle im Regensburger Hof.
  
  
• Betreutes Jugendwohnen: Fünf Plätze für Mädchen, die in einer Wohngruppe betreut und an ein eigenständiges Leben herangeführt werden sollen.
  
  
• Fünf Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die volljährige geworden sind und eigentlich keinen Jugendhilfeleistungen mehr benötigen. Die Beendigung von Jugendhilfemaßnahmen gestalte sich aber in einigen Einzelfällen als schwer umsetzbar, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Zwar hätten die meisten von ihnen einen Ausbildungsplatz und damit eine positive Zukunftsprognose. Allerdings „bestehen (für diesen Personenkreis) faktisch unüberwindbare Hürden auf dem freien Markt Wohnraum anzumieten.“ Deshalb seien viele bislang in der Jungendhilfe verblieben, verbunden mit entsprechenden Kosten. Mit den Plätzen im Michlstift, die gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden, soll hier gegengesteuert werden.
  
  
• Vier Wohneinheiten im Michlstift erhält das „Stadtteilprojekt West“. Das Projekt biete, so die Verwaltungsvorlage „niedrigschwellig im Einzugsgebiet Hilfe und Unterstützung bei allen persönlichen Schwierigkeiten, in Erziehungsfragen und bei Trennung und Scheidung oder der Gestaltung des Umgangsrechts an. Zudem werden bedarfsgerecht Bildungsmaßnahmen zu Fragen der Erziehung und des familiären Zusammenlebens entwickelt und angeboten.“
  
  
• Weitere fünf Plätze stehen für alleinerziehende Mütter und deren Kinder zur Verfügung, die bislang in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebracht sind und deren Situation dort die Verwaltung „in manchen Fällen“ als „hochproblematisch und angstbesetzt“ beurteilt.
  
  
• Ein weiteres Angebot, das im neuen Not-Schutz-Haus untergebracht sein wird, ist „Wellkomm“, ein Wohnfähigkeitstraining für junge Menschen mit fünf Plätzen. Auch soll es günstigen Wohnraum für Auszubildende der Stadt Regensburg geben. Details dazu wird es allerdings erst in einer der nächsten Sitzungen im Stadtrat geben. Außerdem untergebracht werden sollen Büroräume für den Kinderschutzbund, das Jugendamt mit seiner Jugendschutzstelle und die Jugendberufsagentur, bei der Jugendamt, Jobcenter und Arbeitsagentur miteinander vernetzt sind.

Beratungsstelle mit “Pull-Effekt”?

Für fragwürdige Berichterstattung im Regensburger Wochenblatt hatte die Unterbringung von „HAJDe“ im Michlstift gesorgt. HAJDe ist eine 2014 gegründete Beratungsstelle, mit der die Stadt Regensburg auf den wachsenden Zuzug aus Ländern Osteuropas im Zuge der EU-Freizügigkeit reagiert.

„Viele dieser Zuwanderer erwartet in Deutschland schlecht bezahlte Arbeit, ein nicht ausreichender Krankenversicherungsschutz, kaum bezahlbarer Wohnraum, Probleme bei der Beschulung der Kinder aufgrund mangelnder Sprachkenntnis und ein erschwerter Zugang zu Sozialleistungen aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit im EU-Recht“, heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorlage. „Kernaufgabe der Beratungsstelle ist die Sicherung des Wohls der Kinder bei grundlegenden Bedürfnissen wie Essen, Kleidung, Wohnraum und Hygiene. HAJDe berät die Sorgeberechtigten bei Fragen zur Kindererziehung, bietet Hilfestellungen bei der Existenzsicherung, unterstützt und begleitet im Umgang mit Behörden oder Vermietern, informiert und begleitet zu bestehenden Hilfsangeboten.“

Das Wochenblatt schreibt dieser Beratungsstelle einen „Pull-Effekt“ zu, mit dem die Stadt vermehrt Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Regensburg locken würde, die hier – so der Subtext – Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten und dabei auch noch von der Stadt unterstützt werden würden. Als Belege dienen (falsch zitierte) Zahlen aus der Verwaltungsvorlage über den Anstieg der in Regensburg lebenden Rumänen und Bulgaren und der Verweis von HAJDe auf den „erschwerten Zugang zu Sozialleistungen“.

Statistik widerlegt Wochenblatt-Behauptungen

Tatsächlich ist die Zahl von Regensburgern aus Rumänien und Bulgarien seit 2006 von rund 750 auf rund 4.000 gestiegen. Eine Regensburger Besonderheit ist das allerdings nicht. Regensburg liegt damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt. Während deutschlandweit 2017 mehr als sieben Mal so viele Menschen aus Rumänien lebten als noch 2007, waren es in Regensburg knapp fünf Mal so viele. Allein schon insofern – rein statistisch – ist die Zuschreibung eines „Pull-Effekts“, den die Betreuung für (vermeintliche) Zuwanderung in die Sozialsysteme habe, falsch.

Regensburger Zuzug aus Rumänien und Bulgarien. Grafik: Stadt Regensburg

Ohnehin hat dieses Thema allenfalls am Rande mit der HAJDe-Beratungsstelle im Michlstift zu tun. Neben der Beratung werden dort zwei Wohnungen für Mütter mit maximal drei Kindern untergebracht. „Wesentlich ist, dass es sich bei diesem Übergangswohnen nicht um eine Aufnahmeeinrichtung für neuzugewanderte Familien handelt“, so die Verwaltungsvorlage.