“Menschenverachtender Bürokratismus”

Die 44jährige Nebahate J. dürfte sich bereits in Serbien befinden. Die Abschiebung der schwerkranken Frau wurde ohne Verzögerung durchgezogen. Vom Regensburger Flüchtlingsforum hat uns folgende Presseerklärung erreicht: Gegen 4.30 Uhr heute Morgen öffneten sich die Tore der JVA Regensburg. Die Bielefelder Polizei holte Frau J. zur Abschiebung ab. Unter Tränen, ließ der Sohn, den Satz fallen „ das ist, als ob jemand gestorben ist“ und wir stehen da und können nichts tun. Frau J. sitzt bereits im Flugzeug nach Serbien. Ein Eilantrag, der gestern noch beim Verwaltungsgericht in Minden einging, wurde negativ beschieden. Grund: fehlende medizinische Unterlagen! Gegen 10.30 Uhr heute Morgen lag dem zuständigen Richter am VWG der Eilantrag nicht vor: Grund die Post war noch nicht verteilt. Auf Betreiben der Kanzlei Fischer in Gütersloh konnte erreicht werden, dass dem Richter der Eilantrag schnellstmöglich auf den Schreibtisch flattert. Zunächst, so hieß es, müsse man die Ausländerbehörde Gütersloh zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern, bis der Richter am VWG eine Entscheidung über den Eilantrag fällen kann. Von einem gestellten Asylfolgeantrag wusste die Ausländerbehörde in Gütersloh, bis zum gestrigen Tage nichts. Das BAMF hatte es versäumt, die Behörde rechtzeitig zu unterrichten. Erst gestern rief das Bundesamt aufgrund eines erschienenen Artikels im Wochenblatt Digital, völlig aufgelöst bei Marion Puhle an und zeigte sich empört darüber, dass Frau J. nach Serbien abgeschoben werden soll. Das Bundesamt wollte von Marion Puhle das Aktenzeichen , sowie die genaue Schreibweise der Abzuschiebenden. Nachdem das Bundesamt erst gestern feststellte, dass der Antrag am 18.3.2008 an sie erging, wurden somit gestern erst die Mitarbeiterinnen der Ausländerbehörde in Gütersloh in Kenntnis gesetzt. Das BAMF entschied gestern im Eilverfahren über den Asylfolgeantrag und beschied ihn negativ, schlussfolgernd wurde auch der gestellte Eilantrag mit dem Stempel negativ versehen. Das Regensburger Flüchtlingsforum nennt dies „ Behäbiger Behördenapparat verursacht Abschiebung“. Während Frau J. sich noch an die kleine Hoffnung klammerte, dass ihr endlich rechtliches Gehör verschafft wird, saß sie heute um 12.00 Uhr im Flugzeug der Fluggesellschaft JAT Airlines. Auf dem normalen Flugplan stand dieser Flug nicht. Die Maschine der JAT Airlines wurde von der Bundespolizei gebucht um die für heute vorgesehene Abschiebung durchzuführen. Das UN-Flüchtlingswerk hat sich eindeutig gegen eine Rückführung nach Serbien ausgesprochen. Frau J. hat als „kosovarische Roma“ in Serbien kaum eine Chance durchzukommen. Der aufflammende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo, lässt Schlimmes erahnen. Die UN – Organisation spricht von weitgehender Rechtlosigkeit. Aus Angst vor ihrem gewalttätigen Ehemann, der über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügt, der ihr nach Serbien nachreisen könnte, brachte sie beim gestrigen Besuch ihres Sohnes kein Wort mehr heraus. Die Ausländerbehörde in Gütersloh, so wurde dem Regensburger Flüchtlingsforum bestätigt, ist für ihr menschenverachtendes Handeln allseits bekannt. Frau J. kann nur noch eines helfen: Es wäre möglich einen Antrag auf„ Rückwirkende Befristung der Wirkung der Abschiebung“ zu stellen, Voraussetzung ist allerdings, dass die Familie oder Frau Jashari selbst, die Abschiebekosten an die Staatskasse abführt. Die Höhe der Abschiebekosten belaufen sich in etwa auf 10.000 Euro. Nur dann, aber nur dann, wäre eine Einreise nach Deutschland wieder möglich. Derzeit besteht jedoch ein Einreiseverbot für Frau Jashari nach Deutschland. Das Regensburger Flüchtlingsforum wird mit der Familie in Kontakt bleiben und sich über die Lebensumstände von Frau Jashari in Abständen erkundigen. Sollte eine vernünftige Lebensweise für Frau J. nicht möglich sein, so werden wir in weiteren Pressemitteilungen, die Willkür der Behörden an den Pranger stellen. Mit dem Gesetzbuch lässt sich nicht alles regeln und schon gleich gar nicht, menschliche Schicksale, von denen die Gerichte kaum Notiz nehmen. Wir werden weiterhin für Frau J. kämpfen, damit sie möglichst bald zu ihrem sozialen Umfeld zurückkehren kann. Das Regensburger Flüchtlingsforum zeigt sich über die menschenverachtende Abschiebepraxis der Ausländerbehörde in Gütersloh, empört.