Umfrage zur Kommunalwahl II: Die Korruptionsaffäre ist präsent

Zweiter Teil unseres Meinungsbildes zur Kommunalwahl am 15. März. Wie stehen die Regensburgerinnen und Regensburger zur vorläufigen Amtsenthebung von Joachim Wolbergs? Und: Haben die Ermittlungen, Anklagen und Prozesse Einfluss auf ihre Wahlentscheidung?

Für unser Meinungsbild zur Kommunalwahl hat der Wissenschaftler Dr. Herbert Endres zwischen 19. Februar und 4. März über 2.000 potentielle Probanden angeschrieben und am Ende 160 qualifiziert ausgefüllte Fragebögen ausgewertet. Ein Ergebnis: Die Korruptionsaffäre und die damit verbundene Amtsenthebung von Joachim Wolbergs sind ein Thema.

Wie geht es mit der Suspendierung weiter?

Die vorläufige Suspendierung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beschäftigt Regensburg seit drei Jahren. Anfang 2017 wurde Wolbergs angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe durch die zuständige Disziplinarbehörde, die Landesanwaltschaft, vorläufig seines Amtes enthoben. Seitdem führt Gertrud Maltz-Schwarzfischer als seine Stellvertreterin die Amtsgeschäfte.

Nach dem Urteil im ersten Korruptionsprozess, wo Wolbergs in zahlreichen Punkten frei, aber wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme schuldig gesprochen wurde, klagte er dagegen vor dem Verwaltungsgericht Regensburg und vor dem Verwaltungsgerichtshof in München – erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof ließ es zwar vorerst offen, ob die erste (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung am Ende zu einer dauerhaften Entfernung von Wolbergs aus dem Amt führen wird, hielt eine solche aber angesichts der zweiten Anklage, die derzeit verhandelt wird, für überwiegend wahrscheinlich (Mehr dazu hier).

So lange kein Urteil im zweiten Prozess gefallen ist, bliebe die Suspendierung bei einer möglichen Wiederwahl von Wolbergs laut Auskunft der Landesanwaltschaft ohnehin in Kraft. Selbst bei einem Freispruch im zweiten Prozess ist es unsicher, ob er wieder ins Amt zurückkehren darf. Bei einer neuerlichen Verurteilung wäre es damit wohl ohnehin vorbei.

Mehrheit befürwortet Amtsenthebung

Was halten die Regensburgerinnen und Regensburger davon? Das Ergebnis unserer Umfrage ergibt ein relativ klares Bild: Gut die Hälfte der Befragten hält die Amtsenthebung für „richtig“ oder sogar „absolut richtig“. Lediglich etwas mehr als zehn Prozent bezeichnen diese Entscheidung als „nicht“ bzw. „überhaupt nicht richtig“. Ein gutes Drittel der Befragten hat dazu keine Meinung.

Einfluss der Korruptionsaffäre auf die Wahlentscheidung

Ganz grundsätzlich scheint die Korruptionsaffäre die Regensburger Wählerinnen und Wähler mehr zu beschäftigen, als stellenweise angenommen.

Auf die (gegen Ende unserer Gesamtumfrage gestellte) Frage, welche Bedeutung die „Ermittlungen, Anklagen und Prozesse in Zusammenhang mit auffälligen Parteispenden im vergangenen Kommunalwahlkampf“ für ihre Wahlentscheidung hätten, antworteten knapp 55 Prozent der Befragten mit „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Lediglich rund 14 Prozent klammern dieses Thema komplett als „unwichtig“ oder „sehr unwichtig“ aus. Für ein knappes Drittel ist das Thema von untergeordneter Bedeutung. 

Welche Konsequenzen die Befragten daraus konkret ziehen – ihre Entscheidung bei der Wahl von Stadtrat und Oberbürgermeister – veröffentlichen wir morgen in der Sonntagsfrage.

Unser Meinungsbild zur Wahl – Hintergründe

So setzt sich unsere Stichprobe zusammen

Was kann die Umfrage leisten – ein Interview mit Dr. Herbert Endres

Alle Ergebnisse im Überblick (vollständig ab Sonntag, 8. März 2020)