Mehrheit im neuen Stadtrat einig: Kein Fraktionsstatus für die AfD
In der Geschäftsordnung des neuen Stadtrats wird die notwendige Zahl von Stadträten für eine Fraktion von zwei auf drei erhöht werden. Darauf hat sich eine deutliche Mehrheit bereits jetzt festgelegt. Eine Verschiebung gibt es bei den Stadtratsmandaten: Malkämpfer Jakob Friedl zieht nun doch in den Stadtrat ein – der Leidtragende: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke).
Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Stadtrat angehören werden, ist dafür, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, wieder von zwei auf drei zu erhöhen. Das ergibt sich aus Antworten von CSU, SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP auf eine Anfrage unserer Redaktion.
Der „Brücke“-Verein um Joachim Wolbergs hatte in einer gestern verbreiteten Pressemitteilung einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht. Das Ziel: Die AfD, die bei der Wahl zwei Stadtratsmandate erreicht hat, soll keinen Fraktionsstatus erhalten. Der wäre verbunden mit einem eigenen Büro, Fraktionsassistentin und Vorteilen bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen. Erst mit der Amtsübernahme von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister 2014 war die Geschäftsordnung des Stadtrats geändert und von drei auf zwei erniedrigt worden. Profitiert hatten davon damals Linke und FDP. Von der neuerlichen Erhöhung auf drei Stadträte wäre abgesehen von der AfD nur die FDP betroffen (mit Irmgard Freihoffer hat die Linke nur noch eine Stadträtin.).
“Mit mir hat niemand darüber gesprochen”
Deren Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer äußert sich zurückhaltend. „Mit mir hat bisher niemand darüber gesprochen“, schreibt er uns. „Natürlich möchte ich gerne auch weiterhin sinnvoll mitarbeiten können.“ Auch der bisherige SPD-Fraktionschef Klaus Rappert will sich zu einer entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung nicht festlegen. Man habe diesen Gedanken zwar „schon erwogen“. Aber mit Blick auf die Die FDP müsse man sich „das schon genau überlegen“.
Muss sich wohl einen Partner für eine Ausschussgemeinschaft suchen: Horst Meierhofer (FDP). Foto: Staudinger
Auf einer Linie befinden sich dagegen CSU, Freie Wähler und Grüne. Sie sind durchweg für eine Erhöhung der Fraktionsstärke, wenn auch mit unterschiedlicher Begründung.
Der derzeitige CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann bezeichnet es zwar als „verblüffend“, dass mit Joachim Wolbergs ausgerechnet der Urheber der aktuellen Regelung nun deren Änderung ins Spiel bringe. „Er und die bunte Koalition haben 2014 die Grenze nach Belieben auf zwei Mitglieder abgesenkt.“ Die CSU habe schon damals diesen Bedarf nicht gesehen. Eine Rückkehr zur früheren Regelung, die „durchaus Sinn und Berechtigung hatte“, sei daher unproblematisch. „Es ist schade, dass erst das Wahlergebnis zur Erkenntnis führt.“
Artinger: Absenkung war “Sündenfall”
Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, sieht die Herabsetzung der Fraktionsstärke 2014 sei ohnehin als „Sündenfall“. Für ihn gelte schon immer der Satz „tres faciunt kollegium“ (Damit wird ausgedrückt, dass man mindestens drei Personen zur Bildung einer Gesellschaft benötigt.). Es sei „schlimm genug, dass wir uns mit diesen Leuten im Stadtrat künftig auseinandersetzen müssen“, sagt Artinger mit Blick auf die AfD. „Wir müssen aber darüber hinaus auch nicht auch noch diesen Leuten ein Büro und einen Mitarbeiter aus dem Stadtsäckel bezahlen, der uns dann mit brauner Soße übergießt.“
Und auch für die Grünen „ist ganz klar, dass die Fraktionsstärke wieder auf drei hinaufgesetzt werden muss“, erklärt deren Spitzenkandidat Stefan Christoph. Bereits einen Tag nach der Kommunalwahl habe man sich darauf bei einer gemeinsamen Sitzung geeinigt. „Das ist ein zentraler Punkt bei der Ausarbeitung der neuen Geschäftsordnung.“ An dieser habe man bereits gearbeitet und werde dies in den Gesprächen mit den anderen Parteien auch einbringen.
Bereits ohne die SPD steht damit eine Mehrheit von mindestens 33 Stimmen (Brücke, CSU, Freie Wähler und Grüne) für die Erhöhung der Fraktionsstärke im Stadtrat fest. In einem Punkt könnte es die FDP allerdings deutlich leichter haben als die AfD. Zwar stünden Horst Meierhofer und seiner Stadtratskollegin Gabriele Opitz kein Fraktionsbüro inklusive Assistenten zur Verfügung, allerdings dürften sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Einzelstadtrat zu finden, mit dem man eine Ausschussgemeinschaft bildet, um so verbesserten Zugang zu den Stadtratsausschüssen zu erhalten.
Kommt Friedl doch noch in den Stadtrat?
Inhaltliche Übereinstimmungen sind dafür nicht zwingend nötig. Im noch amtierenden Stadtrat hatten etwa der scheidende Stadtrat Norbert Hartl und Richard Spieß – mittlerweile beide parteilos – eine solche Gemeinschaft gegründet. Zur Verfügung für entsprechende Gespräche stünden: Ingo Frank (DIE PARTEI), Irmgard Freihoffer (Linke), Christian Janele (CSB) – und Jakob Friedl, der entgegen erster Meldungen in den Stadtrat einziehen wird.
Schafft Malkämpfer Jakob Friedl doch noch den Sprung ins Gremium?Foto: Staudinger
Damit bestätigt sich, was Leserinnen und Leser in unserem Forum bereits seit Dienstag diskutieren und schon am Mittwoch anhand eigener Berechnungen festgestellt hatten: Die grafische Darstellung des neuen Programms, das die Stadt Regensburg erstmals verwendet hatte, war lange falsch. Zeitweise wurden 51 Sitze für den 50köpfigen Stadtrat angezeigt, darunter einer für Ribisl und vier für die ÖDP.
Tatsächlich kam die ÖDP durchweg nur auf drei Sitze. Der Leidtragende des Ganzen: Hannes Eberhardt von der ÖDP.
Friedl freut sich zwar, dass er es geschafft hat, sagt aber auch: “Gerade, dass es Hannes Eberhardt trifft, tut mir leid. Ich habe ihn sogar selbst gewählt.”
Norbert Hartl
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Dass der Stadtrat, nachdem es den demokratischen Regeln nicht widerspricht, ein Heraufsetzen der Fraktionsstärke auf mindestens drei Stadträte zustimmen soll, um der AFD keinen Fraktionsstatus zu gewähren, müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
Insofern freue ich mich, dass CSU, Grüne, Brücke und Freie Wähler dies ohne wenn und aber sofort erklärten. Warum die SPD hier taktiert, ist angesichts der Erkenntnisse im Fall Thüringen völlig unverständlich.
Angesichts der zu erwartenden riesigen Steuereinbrüche wird der neue Stadtrat überall sparen müssen, auch bei sich selbst, wie eben beim Fraktionsstatus und auch der Größe der Ausschüsse, z.B. 10er Ausschüsse wie früher. Für mich ist das eine wichtige Frage, darum habe ich mich hier zu Wort gemeldet, nicht anonym.
Norbert Hartl
Betina
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Sind SPD und Brücke die Spezialisten im mauscheln? Von ehemals einer Fraktionsstärke mit 5 auf 3 oder 2 und weil es mal passt mal wieder auf 3 Personen erhöhen. Zur Erinnerung Fraktion mit 2 Personen war die Erfindung im Jahre 2014.
Dann bitte lieber wieder auf eine Handvoll hochschrauben, das wäre stimmiger.
Lothgaßler
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1) Ich gratuliere RIBISL: Herr Stadtrat Friedl, lassen Sie sich nicht unterbuttern und konzentrieren Sie sich auf Ihre Themen.
2) So wenig ich mit der AfD Überzeugungen teile, so falsch halte ich es dennoch extra gegen sie gerichtet die Spielregeln zu ändern. Richtig ist, eine Fraktionsstärke von 2 Personen ist eigenartig und war damals bei Einführung ein Geschenk an die/ den einen Koalitionspartner (von daher ist heute etwas Scheinheiligkeit im Spiel). Eine Neufestsetzung der Mindeststärke für eine Fraktion ist mit parteineutraler Begründung in Ordnung.
Piedro
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“Aber mit Blick auf die Die FDP müsse man sich „das schon genau überlegen“”
Na klar. Die neoliberale Schrumpfpartei ist halt unverzichtbar. Fragt sich nur für wen. Entweder wollte ihr den Faschisten schaden, weil ihr nicht auf demokratischen Wegen klar kommt, dann stellt euch das Armutszeugnis aus. Die FDP da vor zu schieben ist noch erbärmlicher als dieses undemokratische Lancieren: Quote runter wenn’s uns nützt, Quote rauf wenn’s uns nützt. Schämt euch, kommt klar mit den Rechtsradikalen und zeigt ihnen, wie Demokraten den Hasen pfeffern.
“Es sei „schlimm genug, dass wir uns mit diesen Leuten im Stadtrat künftig auseinandersetzen müssen“, sagt Artinger mit Blick auf die AfD.”
Das stimmt. Deshalb müsst ihr Kontra geben, die Faschos vorführen, dem bürgerlichen Anteil der Braunwähler zeigen, was diese beiden auf der Pfanne haben und was nicht. Und nutzt die Gelegenheit, wenn sie gegen die Regeln verstoßen, denn das werden, das haben sie immer und überall getan.
Blamiert euch doch nicht ohne Not, und gebt den Faschos keine Munition für ihre Propaganda.
“– und Jakob Friedl, der entgegen erster Meldungen in den Stadtrat einziehen wird. ”
Das freut mich. Wenigstens einer mit Modebewusstsein im Gremium. Besser braune Pullis als braune Hirne!
Mr. T.
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Der größere Skandal als die geplante Änderung war die Herabsetzung der Fraktionsstärke auf 2.
Jakob Friedl möchte ich auf diesem Weg auch gratulieren! Wenigstens ein Lichtblick!
Johann
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Das ist an Scheinheiligkeit und Opportunismus nicht zu überbieten.
Ausgerechnet JW, der Urheber der Herabsetzung der Fraktionsstärke setzt sich jetzt dafür ein, dass das wieder geändert wird. Demokratie nach Gutsherrenart! Das passt ins Bild. Wenns passt runter, wenns nicht passt rauf. Opportunismus vom Feinsten.
An alle Parteien: wenn ihr das ehrlich meint, hättet ihr das vor der Wahl gemacht!!! Aber sich die Demokratie zurechtbiegen, wie es gerade beliebt, das macht mir mehr Angst, als ein paar Stadträte aus der AFD.
Macht doch einfach ordentliche Politik und setzt euch öffentlich mit den ungeliebten AFDlern auseinander. Das ist ehrlich und verständlich.
Mit eurem jetzigen Verhalten seid ihr alle miteinander nicht nur unglaubwürdig, sondern auch sehr undemokratisch. Die AFD ist eine zugelassene Partei. Wenn das Volk wählt, habt ihr das zu akzeptieren! Auch wenn es unbequem ist.
Merkt ihr denn nicht, dass ihr dadurch die AFD immer stärker macht. Immer schön in die Opferrolle bringen … dabei habt ihr soviele Möglichkeiten, glaubwürdige Auseinandersetzung zu betreiben.
Ich bin kein AFD-Wähler, aber ich bin erschüttert von so einem undemokratischen und durchsichtigen Verhalten.
R.G.
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@Norbert Hartl
“Warum die SPD hier taktiert, ist angesichts der Erkenntnisse im Fall Thüringen völlig unverständlich.”
In Thüringen fungierte die AfD als willkommener Königsmacher. Diese Situation steht hier (noch) nicht im Raum.
“Angesichts der zu erwartenden riesigen Steuereinbrüche wird der neue Stadtrat überall sparen müssen, auch bei sich selbst, wie eben beim Fraktionsstatus und auch der Größe der Ausschüsse, z.B. 10er Ausschüsse wie früher. Für mich ist das eine wichtige Frage,”
Die Frage ist legitim, wenn sie “offen” forumliert ist.
Beispielsweise, wie weit kann und muss man “Stellen undKosten” an der Spitze streichen, und ab welcher reduzierten Mannstärke wird dadurch die Leistungsfähigkeit der Stadt-“Leitung” beinträchtigt? Die Blickrichtung trägt das Risiko in sich, dass es alle Parteien empfindlich trifft.
Den Verdacht, man lege das Sparziel einer möglichen anderen Fraktion auf, selbst wolle man keine Änderung, sollte man wirklich nicht erzeugen, in Regensburg auf keinen Fall.
Rigobert Rieger
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Jakob Friedl kann man wirklich nur gratulieren! Es wäre eine Schande für Regensburg gewesen, wenn der nicht reingekommen wäre!
Und von wegen Fraktion: Da böte sich doch eine Fraktionsgemeinschaft Linke/Partei/Ribisl an, die haben einen klar erkennbaren gemeinsamen Grundkonsens, evtl. noch mit ÖDP, wenn die sich traut!
xy
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Man kann von der AfD halten, was man will. Aber eine “Lex AfD“ ist nicht gut. Mit den vielen Richtern und Juristen im Stadtrat sollte das nicht zu machen sein. Denen sollten sich eigentlich alle Nackenhaare sträuben.
joey
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die AfD existiert nicht wegen eigener Leistungen und Philosophie, sondern weil die Altparteien ihr immer politische Geschenke machen.
“Anti AfD” ist keine demokratische Begründung. Die Partei ist legal. Recht gilt für alle. Hier wird Recht ausgehöhlt, was nur der Argumentation von Extremisten nützt, die genau dieses Recht stürzen wollen. Somit sägt man am eigenen Ast.
da_moartl
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Ich habe schon damals nicht verstanden, wie zwei Leute eine Fraktion sein können. Da ist ja nicht mal die 5%-Hürde erreicht. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass man es sich immer so passend macht, wie es grad günstig ist.
auch ein regensburger
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Ich möchte nur daran erinnern, dass die afd als parlamentarischer flügel der rechtsextermen Bewegung die parlamentarische Demokratie und deren möglichkeiten benutzt um diese selbst zum Fall zu bringen. Kampf um die Köpfe, ums Parlament und um die Straße ist ein Konzept das von den Rechten sehr erfolgreich und bewusst benutzt wird.
Auch Demokraten sollten die Möglichkeiten nutzen, um den Einfluss dieser Demokratiefeinde zu mimimieren und ihnen Vorteile zu nehmen, unabhängig von der Wolbergdebatte. Außerdem vermisse ich in dieser Diskussion, die jahrelangen Verhältnisse, die ein OB Schaindinger manifesiert hat und die immer noch bestehenden, so scheint es mir, bestehenden Seilschaften zwischen Justiz und CSU. Warum zieht sich der Prozess mit Wolbergs bis in die Wahlen und der bevorstehende Prozess mit den Beteiligten der CSU, Schlegl und Rieger bis nach den Wahlen. Warum wird nicht darüber diskutiert, dass Freudenstein im Mautskandalministerium von Scheurer einen wichtigen Posten inne hatte und einen kometenhaften Aufstieg im Beamtenrecht vollziehen konnte. Eine differenzierte Betrachtung der Sachlage würde ich mir wünschen.
XYZ
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Seltsame Rechenspiele angesichts der Historie: die AfD könnte sich auch mit einer anderen Splitterpartei zu einer ‘Fraktion’ = Bruchteil des Stadtrats zusammenschliessen – mein Hut der hat drei Ecken, eins/zwei/drei, dann war’s vorbei.
Karl Svoboda
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“Ich bin kein AFD-Wähler, aber ich bin erschüttert von so einem undemokratischen und durchsichtigen Verhalten.”
Hm, was ist daran undemokratrisch, dass mit einer großen MEHRHEIIT einer Gruppe der Fraktionsstatus nicht zuerkannt wird? Was ist daran undemokratisch, Leuten, die die Demokratie verachten, Steuergelder auf einem legalen Weg vorzuenthalten?
Es ist willkürlich, ja, das gebe ich zu, 2014 mal so, 2020 mal so zu entscheiden; aber undemokratisch ist es nicht.
Mr. T.
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Es war mehr als strunzdumm, die geplante Heraufsetzung der Fraktionsgröße mit der NSAfD zu begründen. Es hätte mehr als genug rationale Gründe dafür gegeben. Gibt’s eigentlich sonstwo schon Fraktionen ab zwei Leuten? Hätte halt nicht grad der machen sollen, der sie zuletzt irrationalerweise auf zwei herabgesetzt hat …
R.G.
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Es ist wieder die Frage nach der Wahl der Mittel.
In Thüringen hatte das Volk das Gefühl, der Platz am Geld- und Machttopf sei gerne durch die Mithilfe der AfD gesichert worden.
Die Regensburger bewegt nach dem ersten Wahldurchgang, werden die alten Parteien dieser Stadt, ÖDP inklusive, sich möglichst wiede allein die Pfründe und Vorteile zu sichern versuchen, wenn ja, mit welchen Methoden? Regieren Am ende die gleichen Konzerne die politischen Geschicke, mit neuen Politikern als gewählte Marionetten?
Wir haben uns mit unserer Familie jahrelang in den Kreisen heute führender Rechter bewegt, ohne zu wissen, wem sie zugehörten.
Sie vertraten in der Kindererziehung gleiche Ansichten wie wir, waren hilfsbereit, freundlich, der Familie zugewandt, halfen in der Gemeinde freiwillig mit, die Erhaltung einer intakten Natur war ihnen ein Anliegen, Politik sei ihnen kein Thema, versicherten sie…..
Auf einmal, als eine Familie von ihnen ein Kind mit Diabetes hatte, hörten wir seltsame Ansichten, dass das Kranke aus dem Volk ausgemerzt gehöre; nicht das Individuum zähle, sondern das Volksganze…
Wir brachen, als wir begriffen, mit wem wir es zu tun hatten, binnen wenigen Tagen den Kontakt ab. Unsere Nachbarn ringsum verabschiedeten sich von ihren vorherigen politischen Überzeugungen, um den netten Umgang weiter erleben zu können. Unser Kind verlor dadurch alle Spielkameraden.
Die Rechten werben um Familien, Arbeiter und Angestellte.
Während sich die anderen Parteien mit der Sicherung ihrer Pfründe beschäftigen und immer Gründe finden, die eine Partei, um dem Hochbau Großaufträge zu vergeben, die andere, um dem Tiefbau Prestigeobjekte zu sichern.
Herr Hartl, die Rechten sitzen nicht nur in der Fraktion und sind weg, wenn die oben Zahlenspiele machen, die sitzen harmlos getarnt auf Spielplätzen, in Elternvereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, Stadtteilinitiativen, in Beraterbüros, sie kommentieren Blogs und Foren zu, sie sind überall wo ihr nicht mehr seid.
Ihr kriegt sie durch Tricksereien von dort nicht weg, ihr macht sie dadurch größer.
Klein kriegt ihr sie nur mehr durch abrupte Hinwendung zu den Nöten eures bunten Volkes. Klein kriegt ihr sie, indem ihr selbst wieder Werten lebt, besseren als sie.
Eingeborener
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Die Alternative zur AfD sollen also die am meisten korrumpierte bis korrupte Partei in der BRD (CSU hat die meisten Unternehmerspenden) sein,dann die Brücke mit einem korrupten Politiker als Kopf , die Spd, die eigentlich nur bedauert ,dass sie kaum mehr was vom Geld der Oberschicht abbekommt, und die GRÜNEN, die ,Regensburg gehört allen’ plakatieren, aber faktisch nix dafür getan haben. Wenn man sieht, wie die Flüchtlinge auf den griechischen Insel-KZs verrotten müssen, unterscheiden sich die Union und die Spd faktisch hier nicht mehr von der AfD.
Statt mit einer sozialen Politik der AfD das Wasser abzugraben, formale Ausgrenzungs-Mänover. Widerwärtig.
Jakob Friedl
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DIE LINKE-Ribisl-PARTEI könnte ich mir gut als handlungsfähige Fraktion vorstellen, die eng mit der ÖDP zusammenarbeitet und alle sozialen und ökologischen Anliegen im Kollegialorgan Stadtrat auf vielfältige Weise unterstützt und weiterträgt. Die kooperative Stadtratsarbeit könnte durch eine Fraktionsassistenz kontinuierlich unterstützt werden.
Fraktionsbüro? Die Ribisl-Partie hat schon jetzt ein ganzes Haus und wird neben der Arbeit im Stadtrat öffentliche Räume kulturell, künstlerisch und stadtpolitisch bespielen.
AfD ist nicht OK!
https://ribisl.org/ribisl-is-a-strange-fruit/
KDD
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Wo bleibt eigentlich unsere vielgerühmte Demokratie, wenn die Entscheidung des Wählers ignoriert und entsprechend dem Nutzen einzelner Parteien bzw. deren Vertreter “angepasst” wird?
Ist es nicht interessant, dass die “Anpassung” der Mandate zur Bildung einer Stadtratsfraktion im Jahr 2014 wie auch heute in Zusammenhang mit stets ein- und demselben Namen steht? Das sollte zu denken geben.
Mr. B.
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Zu R. G.
Ich glaube, sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!!!
Sie wollen, können oder “dürfen” es nicht kapieren!!!!!!
Die vorangegangenen Ereignisse in dieser Stadt seit vielen Jahren dürfen sich nicht wiederholen, oder auch nur im Ansatz ähnlich weiterlaufen.
Es müssen eigentlich zur Abschreckung harte Urteile, auch wie anderswo gesprochen werden, geben. Ein “Rumgeeiere” sollte es hier nicht geben.
Julian86
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Pflicht-Lektüre für den Regensburger Stadtrat
Im Eingangsbeitrag von Herrn Hartl schreibt dieser zu Recht:
“Angesichts der zu erwartenden riesigen Steuereinbrüche wird der neue Stadtrat überall sparen müssen, auch bei sich selbst, …”
Die anlaufende – globale – Wirtschaftskrise wird u.a. den Automobil-Sektor treffen, auch und gerade in D, damit auch in R. Die Folge wird sein, dass sich das kommunale Steuereinkommen absenken wird. Die guten Jahren vorbei?
In seinem fulminanten Beitrag hat der Wirtschaftsredakteur Winfried Wolf die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftskrise und der – erst später – dazugekommenen Corona-Krise beeindruckend dargestellt. Ich meine, eine Pflicht-Lektüre nicht nur für die neu gewählten Mitglieder des Regensburger Stadtrats. Man sollte keine Zeile auslassen!
Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf.
Quelle:
http://www.nachdenkseiten.de vom 20. März 2020
R.G.
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@Norbert Hartl
“Angesichts der zu erwartenden riesigen Steuereinbrüche wird der neue Stadtrat überall sparen müssen, auch bei sich selbst, wie eben beim Fraktionsstatus und auch der Größe der Ausschüsse, z.B. 10er Ausschüsse wie früher. Für mich ist das eine wichtige Frage, darum habe ich mich hier zu Wort gemeldet, nicht anonym.”
Immerin sind Sie mit Ihrem Beitrag endlich da, wo das Volk ist.
der Erste, der sich wieder in die Niederungen wagt, hört allerdings von der Enttäuschung der Menschen.
Sie schreiben etwas vom Sparen.
Was löst das Wort aus? Zum Beispiel die Erinnerung an ein vom Immobilienchef gesponsertes Essen für all die “mittellosen” Politiker, die es gleichzeitig in Ordnung fanden, Hartz IV Opfern das Mittagessen bei Mutter NICHT zu gönnen.
Wenn es nicht wirklich Sparzwang ist, das jetzt Antrieb ist, was könnte es dann sein?
So man nach einer Wahl nach Großherrenart beschließt, bei niedrigerer Zahl solle eine Gruppe als Fraktion gelten, nach der nächsten, nun aber bei höherer Zahl erst, vermittelt man dem Wähler das Gefühl der Manipulation. Und das kann mehr Schaden anrichten, als das Verhalten der ungeliebten Gegener.
Ihr Kollege Wolbergs und seine Anhänger glauben immer noch, man wolle ihn vor Gericht vernichten, stehe ihm rachevoll gegenüber.
Ich denke, die Bürger wollen einfach nur, dass das Sichgönnen, das Strecken nach oben und Neiden und Treten nach unten, das vermeintliche Manipulieren, aufhört.
Wenn man als Partei die Auseinandersetzung mit der AfD erfolgeich führen will, muss man es auf einer Ebene tun, auf der man (Ihre Fraktion)selbst noch Glaubwürdigkeit besitzt.
XYZ
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Jakob Friedl, 12.35
Eine köstliche Idee, schwarze und rote oder weisse Johannisbeere schliessen sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen, und kochen zusammen gesunde Johannisbeermarmelade, tut dem städtischen und sonstigen Klima gut.
Giesinger
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Wieder wunderschön geschrieben und beschrieben, Frau/(Herr) R.G.
Diesmal auch schon gleich schön verständlich.
Nach der Krise lade ich Sie mal zum Mittagessen ein…”zwinker”..!
Piedro
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“Wenn man als Partei die Auseinandersetzung mit der AfD erfolgeich führen will, muss man es auf einer Ebene tun, auf der man (Ihre Fraktion)selbst noch Glaubwürdigkeit besitzt.”
Für einen Teil der Wähler kann keine “Alt”fraktion glaubwürdig sein, egal wie sich verhält. Des Glaubens würdig ist nur der eigene, politische Hintergrund. Darüber hinaus sollte man nicht an Glaubwürdigkeit verspielen, was man überhaupt noch hat. Man muss Überzeugungen am rechten Rand nicht fahrlässig stärken. Tiucholski hat nicht umsonst geraten: Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
https://www.textlog.de/tucholsky-rosen-weg.html
Auch wenn man sich lieber gegenseitig küssen will, im Zweifelsfall auf die Rosette.
Inschallah
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Der Herr Amtsgerichtsdirektor L. Artinger, zweifelsohne die sehr bemühte Verkörperung des “diskreten Charmes der Bourgeoisie”, hat seine hier jetzt verlautbarte Sündenfall-These über die Herabsetzung der Rgbger Stadtratsfraktionsstärke in 2014 wohl damals selbst durch Zustimmung mitgetragen.
Was damals angebliches Recht war, mutmaßlich auch für ihn als damals mitabstimmender Stadtrat, soll heute nicht mehr angebliches Recht sein, für ihn als wiedergewählter Stadtrat?
Da feiert der Ingo Müllersche Buchtitel von den “Furchtbaren Juristen” zeitgemäße fröhliche Urstände.
Der Herr Amtsgerichtsdirektor L. Artinger, “Absolvent des humanistischen Reuchlin-Gymnasiums in Ingolstadt” https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/freie-waehler-e-v/ludwig-artinger
liebt das Bildungsbürgerliche; nicht nur, daß er jüngst bei einer Wahlveranstaltung auf dem Kumpfmühler Marktplatz sich bemühte, seine “Humanitas” durch radebrechendes Zitieren Homers auf Altgriechisch zu demonstrieren, nein, er wirft auch gerne mit lateinischen Rechtsfloskeln um sich, zum Beispiel hier oben: “tres faciunt kollegium [sic!]”.
Für das “K” kann er nichts, der Amtsgerichtsdirektor Ludowicus Artingerus, das wird wohl unser Stefan Aigner zu verantworten haben, für die Satzgliederung wohl schon.
“Tres collegium faciunt” [nur so!] stammt aus dem römischen Recht – CICiv – ich schätze mal: “D. 50, 16, 85” = Digesta, liber 50, titulus 16, lex 85.
Hierzu sollte unser altsprachlich bemühter Amtsgerichtsdirektor und Römisches-Recht-Zitator L. Artinger eigentlich wissen, daß “man mindestens 3 Personen zur Bildung einer Gesellschaft bildet”, war nicht Sinn der von ihm angezogenen Rechtsstelle.
Das römische Recht kannte keinen Rechtsbegriff einer “Gesellschaft”/Handelsgesellschaft.
Die Römer kannten den (heutigen) Rechtsbegriff der juristischen Person als Rechtstheorie nicht.
Rechtsbekannt war ihnen (damals) die juristische Person als eigenständige Rechtsperson: “der Staat” = civitas/res publica/rei publicae, “Korporationen” = universitates, “Vereine” = collegia/sodalitates.
Deswegen findet sich der Ausfluß dieses Teils des römischen Rechtes zum Beispiel in den BGB-Bestimmungen zum Vereinsrecht: “septem collegium faciunt” = § 56 BGB.
Das sollte dem Herrn Amtsgerichtsdirektor und Lateinische-Rechtsfloskel-Produzenten L. Artinger schon deswegen klar sein, weil er, neben vielen anderen gesellschaftlich ungeheuer wichtigen Tätigkeiten, auch Vorsitzender ( = praeses) der Freien Wähler Regensburg e.V. ist.
Ein Stadtrat ist aber kein Verein: er ist die Vertretung der Gemeindebürger; er gibt sich eine Geschäftsordnung; daraus erwächst dem Gemeinderat die Kompetenz-Kompetenz zur Bildung vorbereitender und/oder beschließender Ausschüsse; bei dieser Ausschussbildung “hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen”.
Es bleibt abzuwarten, wie die beiden Vertreter der “braunen Soße” (L. Artinger) sich in dieser Lage behandeln lassen, oder ob sie die Ansinnen der “einheitsparteilichen Soße” einem ggf. verwaltungsgerichtlichen Kochstudio zuführen.
Zu den von der “Braunen-Soßen-Partei” aufgestellten und in den Stadtrat gewählten beiden “Braune-Soßen-Vertretern” kann den diese Wählenden nur kondoliert werden.
Tungay
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Die Demokratie zeigt sich im Umgang mit Minderheiten und das nicht nur im Parlament, sondern auch in der vierten Gewalt, der “Manipulative”.
Hier im Forum lässt sich nachlesen wer wirklich verrohte Sprache und damit verrohte Gedanken pflegt. Wie war das noch mit “den Worten, denen die Taten folgen”?
Vielleicht sollte man den AfDlern die Häuser und Autos anzünden? Plakate abreissen, bespucken, Stände zerstören oder niederschlagen?
Ach ich vergass, das macht man ja schon. Und solche wie Ihr meckern über Erdogan und XI Jingping?
Ihr seid mir Demokraten, allesamt.
Mr. T.
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Tungay, ganz so schlimm ist’s ja nicht. Ja, Autos wurden ihnen leider schon angezündet, wie auch Politikern anderer Parteien. Häuser noch nicht, bis auf ein Gartenhäuschen – und das war eine persönliche Geschichte, keine politische. Das mit dem Kantholz wurde ja auch relativiert, im Gegensatz zu den Attentaten auf Reker oder Lübcke.
Es ist nciht gut, wenn man physische Gewalt gegen Faschisten und deren Eigentum ausübt, aber es ist vollkommen in Ordnung, wenn man so unfreundlich zu ihnen ist, wie es das Gesetz gerade noch zulässt. Nicht mal für Faschisten gibt es einen Anspruch auf freundliche Behandlung.
hannes
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Es ist unglaublich,aber wahr.Da wird das Fraktion-Verhältnis einfach so umgestellt wie es gefällt.Mal so,weil wohl sonnst die eine oder andere Partei keine Fraktion bilden konnte,dann wieder so,weil man die andere Partei einfach nicht haben möchte (AfD). Was sind das für altertümliche Gewohnheiten? Das ging damals im Mittelalter vielleicht,aber doch nicht heute,in einer so gepriesenen Demokratie.Oder doch??? ich kann es nicht fassen,da will man der AfD undemokratische Manieren vorwerfen,aber selbst bedient man sich damit.Wenn ich richtig vermute,wird es unsere wohlgesonnene Frau Kanzlerin nicht zulassen,das sich solche undemokratischen Aktionen in manchen Bundesländern einnisten.
Michael Lucas
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Kommentar gelöscht. Beachten Sie unsere Netiquette.
Kowalski
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Und wenn die AFD das nächste mal 10 Mandate bekommt wird auf 11 erhöht oder wie?
Das soll Demokratie sein?Solch einen Mist hat man sich nicht mal im Ostblock erlaubt.
Mr. B.
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Schon im Forum zur Korruptionsaffäre konnten wir ja m. E. sehen, wie die Gesetze von Seiten der Verteidiger “gedehnt” wurden. Das darf nicht sein.
Ein paar Teilnehmer des Forums unterstützten dies sogar!
Auf Dauer gesehen, braucht man sich aber dann auch nicht wundern und jammern, wenn der Bumerang zurückkommt.
Die nur nach Macht/ Vorteil und Geld strebenden Verantwortlichen sollten sich vielleicht auch mal Gedanken machen, wie und wie lange das noch so weitergeht!!!!!!!????????
Hindemit
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Der Stadtrat schafft hier eben keine “Lex AfD”, sondern ein in einer demokratischen und unmittelbaren Wahl gewähltes Gremium verändert im Rahmen seiner Befugnisse seine GESCHÄFTSORDNUNG. Viele habe es scheinbar immer noch mitbekommen: Die sog. Alternative -gerade in Regensburg- rekrutiert sich nahezu ausschließlich am rechtsextremen Flügel der Faschisten. Die Einschätzung rechtsextrem/demokratiefeindlich stammt im übrigen vom Bundesverfassungsschutz, eine Institution die bestimmt nicht verdächtig ist, linkes Gedankengut zu pflegen. Diese Partei ist nicht eine demokratische, gewöhnliche und harmlose Gruppierung die man als Demokrat zu verteidigen hat. Das ganze ist ein Beispiel für wehrhafte Demokratie! Keine zusätzlichen Steuergelder (Fraktionsinfrastruktur) für den Ableger des Flügels in Regensburg- und anders wo.
Neuer Stadtrat mit AfD-Fraktion und „Lex Brücke“ » Regensburg Digital
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[…] wieder heraufzusetzen, um den Rechtsextremen so den Zugang zu städtischen Geldern abzuschneiden. Grüne und CSU – die beiden größten Fraktionen im neuen Stadtrat – befürworteten den Vorstoß… Eine Rückkehr zur alten Regelung sei „unproblematisch“, ließ Josef Zimmermann, damals noch […]